OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020 – 6 U 167/19

OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020 – 6 U 167/19

Tenor
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 468/18 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.795,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin erwarb im Mai 2015 einen gebrauchten PKW VW A mit einer Laufleistung von 84.944 km zum Preis von 13.490,00 €. Sie finanzierte den Kaufpreis überwiegend durch Aufnahme eines Darlehens, für das sie insgesamt 1.141,76 € an Zinsen und Bearbeitungsgebühren entrichtete. In das Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 eingebaut. Dieser Motortyp war mit einer Steuerungssoftware ausgestattet, die die Stickoxid-Emissionen auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierte. Dies wurde im Herbst 2015 öffentlich bekannt. Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge und die Nachrüstung mit einem von der Beklagten entwickelten Software-Update an, das den vorschriftsmäßigen Zustand herstellen soll. Die Klägerin ließ das Update in der Folgezeit aufspielen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.08.2018 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 23.08.2018 erfolglos auf, 14.631,76 €, also den Kaufpreis zuzüglich der Finanzierungskosten zu zahlen.

Am 01.11.2018 wurde der Wagen für 6.750,00 € weiterveräußert.

Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin mit der am 04.01.2019 zugestellten Klage die Beklagte auf Zahlung der Differenz zwischen dem Weiterverkaufserlös und dem von ihr gezahlten Kaufpreis zuzüglich Finanzierungskosten sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr stünden gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus §§ 826, 31 BGB zu. Der Vorstand der Beklagten habe Kenntnis von der unzulässigen Umschaltsoftware gehabt. Sie, die Klägerin, hätte den Wagen nicht gekauft, wenn sie von der Umschaltsoftware und den sich daraus ergebenden Folgen gewusst hätte. Nutzungsvorteile müsse sie sich nicht anrechnen lassen. Das Software-Update sei mit Nachteilen für den Wagen verbunden.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.881,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 13.490,00 € für den Zeitraum vom 24.06.2015 bis zum 31.10.2018 sowie aus 7.881,76 € seit dem 01.11.2018 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € freizustellen;

3. hilfsweise:

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die dadurch, dass die Beklagte den Pkw VW A mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer B in den Verkehr gebracht hat, obwohl dieser mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war und daher keinem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, entstanden sind bzw. entstehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Wagen sei nicht mängelbehaftet und die Annahme eines Schadens zudem durch die Durchführung des Software-Updates ausgeschlossen. Ihr Vorstand habe keine Kenntnis vom Einsatz der streitgegenständlichen Motorsteuerungssoftware gehabt.

Für den Fall, dass das Gericht keine automatische Saldierung des Zahlungsanspruchs der Klägerin mit ihrer Wertersatzverpflichtung annimmt, hat die Beklagte die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Zahlung von Wertersatz in der in der Klage von der Klägerin beantragten Höhe erklärt.

Mit Urteil vom 03.07.2019, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagte zur Zahlung von 2.972,82 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 9.722,81 € für den Zeitraum vom 24.06.2015 bis zum 31.10.2018 sowie aus 2.972,82 € seit dem 01.11.2018 verpflichtet, ferner zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 €.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen.

Die Klägerin macht geltend, das Landgericht habe fehlerhaft Nutzungsersatz als Vorteilsausgleich angerechnet, insoweit zu Unrecht keine Freistellung von den gesamten Kosten für das außergerichtliche Vorgehen zuerkannt und rechtsfehlerhaft die Finanzierungskosten abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 1 O 468/18) vom 03.07.2019 im Kostenpunkt und soweit gegen sie entschieden wurde, abzuändern:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.881,76 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus 13.490,00 € seit dem 24.06.2015 bis zum 31.10.2018 sowie aus 7.881,76 € für den Zeitraum nach dem 01.11.2018 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 7.881,76 € zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,

sowie im Rahmen der eigenen Berufung

das am 03.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn, Az. 1 O 468/18 im Umfang ihrer Beschwer abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass das Landgericht neben der rechtsfehlerhaften Annahme eines ihr zurechenbaren Schädigungsvorsatzes insbesondere rechtsfehlerhaft von einem kausalen Schaden ausgegangen sei. ) Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht Deliktszinsen zuerkannt.

Beide Parteien verteidigen das angefochtene Urteil, soweit es für sie günstig ist, unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

Die zulässigen Berufungen sind jeweils teilweise begründet. Die Berufung der Klägerin hat insoweit Erfolg, als sie auch einen Teil der Finanzierungskosten als Schaden geltend machen kann. Die Berufung der Beklagten ist bezüglich der Deliktszinsen begründet.

1. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zuerkannt.

Dass die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichern VW A war und insoweit aktivlegitimiert ist, steht in zweiter Instanz außer Streit.

Die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt, indem sie den streitgegenständlichen Pkw mit der manipulierter Motorsteuerungssoftware in den Verkehr gebracht hat. Der Senat schließt sich bezüglich der Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB der Auffassung des 5. (Urteil vom 19.02.2020 – 5 U 47/19) und 18. Zivilsenats des OLG Köln (Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18; Urteil vom 13.02.2020 – 18 U 147/19) sowie zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte (z.B. KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – 4 U 77/18) an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen Bezug.

Der Motor EA 189 ist mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung versehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17), so dass bei Abschluss des Kaufvertrages im Mai 2015 die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vorlagen und ohne das spätere Aufspielen des Software-Updates ein Widerruf der Typengenehmigung und damit die Stilllegung des Fahrzeuges gedroht hätten. Die Beklagte hat dadurch, dass sie den Wagen mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware in den Verkehr gebracht hat, der Klägerin als spätere Käuferin des Wagens konkludent darüber getäuscht, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht gefährdet ist. Die von Gewinnstreben bestimmte Verwendung einer verbotenen Abschalteinrichtung ist im Hinblick auf die hohe Zahl der getäuschten Käufer als besonders verwerflich zu bewerten; ein solches Verhalten verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender. Die Beklagte muss sich das Verhalten und die Kenntnis ihrer Mitarbeiter nach § 31 BGB zurechnen lassen. Dafür, dass ihr Vorstand um die Verwendung der manipulierten Steuerungssoftware als wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und hohem Risiko wusste, spricht eine tatsächliche Vermutung. Diese hätte die Beklagte im Wege der sekundären Darlegungslast entkräften müssen. Ihr Vorbringen ist insoweit unzureichend.

Der der Klägerin entstandene Schaden liegt im Abschluss des Kaufvertrages über den mit einer illegalen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Pkw, der nicht ihre berechtigten Erwartungen entsprach und für den Einsatz im Straßenverkehr nicht ohne Einschränkung brauchbar war. Die gegen den Vertrag als Schaden vorgebrachten Argumente, die sich aus den von der Beklagten mit der Berufungsbegründung zur Akte gereichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. C und Prof. Dr. D ergeben, nämlich im Wesentlichen dass sich der Nachteil des Erwerbers in dessen Vermögen niederschlagen müsse und für die Feststellung eines Schadens es nicht ausreiche, dass ein Vertrag ungewollt sei, greifen nicht (s. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 – 18 U 147/19). Die mit der Software-Manipulation verbundene Gefahr für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs wirkt sich negativ auf den Vermögenswert des Fahrzeugs aus. Ein Fahrzeug, dem der Verlust der Betriebserlaubnis droht, hat auf dem Markt einen geringeren Wert als ein vergleichbares anderes Fahrzeug, dem diese Gefahr nicht droht. Auch die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche führen insoweit nicht zu einer vollständigen Kompensation.

§ 826 BGB ist auch beim Erwerb eines Gebrauchtwagens anwendbar. Der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung knüpft an die Ausstattung der Motoren mit der unzulässigen Abschalteinrichtung, die damit verbundene Rechtsunsicherheit sowie die Überlassung der Motoren an den ahnungslosen Hersteller des Fahrzeuges zum Einbau und zur Weiterveräußerung des Fahrzeuges an gleichermaßen ahnungslose Erst- und Zweitkäufer pp. an.

Da der Schaden bereits im Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist, lässt das Software-Update den Schaden nicht entfallen (s. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 – 18 U 147/19). Der mit Abschluss des Vertrages entstandene Anspruch auf Schadensersatz in Form der Naturalrestitution, d.h. Rückabwicklung des Kaufvertrages, wandelt sich durch das Software-Update nicht in einen (anderen) Anspruch auf Aufspielen des Updates um. Das Update ist rechtlich lediglich als ein Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten.

Dafür, dass die Täuschung der Beklagten über den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung zumindest mitursächlich für die Kaufentscheidung der Klägerin war, spricht der Beweis des ersten Anscheins. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung steht zu vermuten, dass kein Käufer einen mit Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis behafteten Pkw zum ungeminderten Preis kaufen würde. Insoweit genügt der Vortrag der Klägerin, dass sie bei Kenntnis von der illegalen Software das Fahrzeug nicht gekauft hätte, für die schlüssige Darlegung des Kausalzusammenhangs.

Entgegen der Ansicht z.B. des OLG Braunschweig (Urteil vom 19.02.2019 – 7 U 134/17, ZIP 2019, 815; zust. Armbrüster, ZIP 2019, 837) fällt der Schaden des Erwerbers eines solchen Fahrzeugs auch in den Schutzbereich des § 826 BGB. Es ist zwar zutreffend, dass der Schutzzweck der Abgasvorschriften, gegen die die Beklagte mit der von ihr beschönigend als Umschaltlogik bezeichneten Manipulation verstoßen hat, dem Schutz der Umwelt und nicht dem Schutz der Erwerber dient. Das Fehlverhalten der Beklagten beschränkt sich aber nicht hierauf, sondern besteht auch darin, dass sie diese Motoren in den Verkehr gebracht hat, ohne die Verbraucher darüber aufzuklären, dass sie ein Fahrzeug erwerben, bei dem die Gefahr besteht, dass aufgrund der erfolgten Manipulation die Betriebserlaubnis erlischt. Auch damit hat die Beklagte gegen eine ihr obliegende Verpflichtung verstoßen, und daran, dass der Schaden der Käufer gerade im Schutzbereich dieser Verpflichtung liegt, kann nicht ernsthaft gezweifelt werden.

2. Besteht der Schaden – wie im vorliegenden Fall – in der sittenwidrigen Herbeiführung eines Vertrages, richtet sich der aus § 826 BGB folgende Anspruch auf das negative Interesse (s. Palandt-Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826 Rn. 15). Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie ohne den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Händler stünde. Ihr steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte im Zusammenhang mit den Nachteilen auch Vorteile erlangt, jedoch sind im Grundsatz bei Geldersatz alle durch die unerlaubte Handlung verursachten Vermögenszu- und -abgänge auszugleichen, soweit dies nicht dem Zweck des Schadensersatz widerspricht (s. Palandt-Sprau, a.a.O., § 826 Rn. 15, Einf v § 823 Rn. 24, 25; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 67 ff.). Die Beklagte hat der Klägerin mithin ihre für den Vertrag getätigten Aufwendungen zu ersetzen, abzüglich der durch die Nutzung des Wagens erzielten Gebrauchsvorteile und abzüglich des Wertes, den der Wagen im Zeitpunkt seiner Weiterveräußerung gehabt hat, und der mit dem erzielten Weiterverkaufserlös in Ansatz gebracht werden kann. Danach verbleibt ein Schadensbetrag von 3.795,73 € (13.490,00 € – 3.767,18 € [Kaufpreis abzüglich gezogene Nutzungen] + 822,91 € [Finanzierungskosten abzüglich gezogener Nutzungen] – 6.750,00 € [Verkaufserlös]).

a) Die Klägerin kann im Ausgangspunkt Erstattung des Kaufpreises von 13.490,00 € verlangen.

b) Hiervon in Abzug zu bringen ist der Wert der aus der Kaufsache gezogenen Nutzungen.

aa) Der Ansicht der Klägerin, keinen Wertersatz für die von ihr gezogenen Nutzungen zu schulden, kann nicht beigetreten werden. Es ist ein allgemeiner schadensrechtlicher Grundsatz, dass der Nachteil des Geschädigten zwar voll kompensiert werden, er durch den Schadensersatz aber auch keinen über den Schadensausgleich hinausgehenden Vorteil erlangen soll. Insoweit besteht keine Veranlassung, die Klägerin, die das Fahrzeug tatsächlich genutzt hat, besser zu stellen, als sie ohne den Vertragsschluss stünde.

Der Abzug der tatsächlichen Nutzungen vom zurückzuerstattenden Kaufpreis ist auch in Anbetracht der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht unbillig. Das deutsche Zivilrecht sieht in §§ 249 ff. BGB keine über die faktische Rückabwicklung des Vertrages hinausgehende Bestrafung des Schädigers und/oder Bereicherung des Geschädigten vor.

Der Einwand der Klägerin, eine Nutzungsentschädigung laufe dem Gebot der effektiven Durchsetzung von Unionsrecht zuwider, greift nicht. Die in europarechtlichen Regelungen enthaltenen Sanktionen bleiben dem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsrecht vorbehalten und haben keine Auswirkungen auf die zivilrechtliche Haftung. Auch der Vorwurf mangelnder Konsequenzen für das rechtswidrige Verhalten bis hin dazu, dass die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung den Schadensersatzanspruch komplett verzehren könnte, geht fehl. Zwar kann der Schädiger durch ein Hinauszögern der Rückabwicklung des Vertrages den Schadensersatzanspruch infolge des Abzugs weiterer Nutzungsvorteile stetig vermindern, im Gegenzug steigt dann aber ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit seine Zinslast. Dass sich die Berechnung des Nutzungsersatzes am vereinbarten Kaufpreis und nicht einem mangelbedingten Minderwert ausrichtet, ist ebenfalls nicht unbillig, da die unzulässige Abschalteinrichtung hier keinen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch des Wagens hatte und die fortdauernde Nutzbarkeit nur aus Rechtsgründen nicht sichergestellt war.

bb) Der Nutzungswert beläuft sich auf 3.767,18 € (13.490,00 € x 60.056 km : 215.056 km).

Für die konkrete Berechnung der Nutzungsvorteile geht der Senat von der allgemein anerkannten Formel

Kaufpreis x Fahrleistung des Klägers

Gesamtlaufleistung – Fahrleistung vor Erwerb

aus. Der Kaufpreis betrug 13.490,00 €. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist bei der Berechnung des Nutzungsersatzes nicht der mangelbedingte Minderwert heranzuziehen. Eine Berücksichtigung des Minderwertes käme nur dann in Betracht, wenn – wie hier nicht – der Mangel die tatsächlich Nutzung erheblich eingeschränkt hätte.

Die Klägerin ist bis zur Weiterveräußerung des Wagens 60.056 km (145.000 km – 84.944 km) gefahren. Zu berücksichtigen ist der gesamte Nutzungszeitraum. Die Klägerin hat das Fahrzueug vor und nach Bekanntwerden des Dieselskandals tatsächlich und ohne Einschränkung benutzt. Eine aufgedrängte unzumutbare Nutzung ist nicht erkennbar.

Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für den streitgegenständlichen Pkw VW A hat das Landgericht nach § 287 ZPO auf 300.000 km geschätzt, so dass abzüglich der bereits bei Erwerb des Gebrauchtwagens gefahrenen 84.944 km eine Restlaufleistung von 215.056 km verblieb.

Die Schätzung einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum eröffnet, der hier nicht überschritten ist. Die Schätzung des Landgerichts entspricht der zahlreicher anderer Gerichte in ähnlichen Fällen. Warum das hier konkret in Rede stehende Fahrzeug eine zu erwartende Laufleistung von 500.000 km haben soll, ist von der Klägerin nicht schlüssig dargetan, ebenso wenig von der Beklagten, warum die Laufleistung bei lediglich 200.000 bis 250.000 km liegen sollte.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht geboten, anstelle einer linearen Abschreibung des Kaufpreises über die gesamte Nutzungsdauer eine degressive Abschreibung entsprechend dem (Verkehrs- )Wertverlust vorzunehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 – 18 U 147/19).

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auf den Nutzungsersatz keine von der Beklagten gezogene Rendite aus dem erhaltenen Kaufpreis gegenzurechnen. Das Deliktsrecht sieht als Rechtsfolge nur den Schadensausgleich vor, keine Bereicherung des Geschädigten. Die aus dem Kaufpreis vom Schädiger gezogenen Vorteile haben keinen Einfluss auf den beim Käufer eingetretenen Schaden.

c) Der Klägerin steht weiter ein Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten zu, jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe von 1.141,76 € sondern nur – vermindert um die auch mithilfe der Darlehensfinanzierung erkauften Nutzungsmöglichkeit – in Höhe von 822,91 €. Die für die Finanzierung eines Fahrzeugs aufgewandten Beträge sind Teil der Kosten für die Beschaffung des Fahrzeugs und daher grundsätzlich auch von dem gemäß den §§ 826, 249 ff. BGB zu leistenden Schadensersatz erfasst, nach welchem die Klägerin so zu stellen ist, wie sie stünde, wenn sie den VW A nicht erworben hätte. Darauf, dass es sich um Sowieso-Kosten handele, die auch bei einem Erwerb eines anderen Fahrzeugs angefallen wären, kann sich die Beklagte nicht berufen. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese Kosten in der nämlichen Höhe bei jedem Ersatzgeschäft angefallen wären (vgl. KG Berlin, Urteil vom 26.9.2019, 4 U 77/18, juris-Tz. 174 ff., m.w.N).

Nach der o.a. Formel errechnet sich ein auf die Finanzierungskosten entfallender weiterer Nutzungsvorteil in Höhe von 318,85 € (1.141,76 € x 60.056 km : 215.056 km), so dass ein Schadensbetrag von 822,91 € (1.141,76 € – 318,85 €) verbleibt.

d) Schließlich ist der Erlös für den Weiterverkauf des Wagens von 6.750,00 € in Abzug zu bringen. Anhaltspunkte dafür, dass der erzielte Kaufpreis nicht dem damaligen tatsächlichen Wert des Wagens entsprach, sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Wagen ist vom VW-Abgasskandal betroffen. Solche Wagen waren und sind schwer bzw. nur mit erheblichen Abzügen gegenüber einem „normalen“ Pkw veräußerlich. Davon, dass das Software-Update den Mangel vollständig und ohne anderweitige Nachteile für die betroffenen Wagen beseitigt hat, wird in der Öffentlichkeit gerade nicht ausgegangen. Dafür, dass die Klägerin den Wagen bestmöglich weiterveräußert hat, spricht vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage in den VW-Dieselskandalfällen im Hinblick auf das erkennbare Eigeninteresse eine tatsächliche Vermutung.

Die Weiterveräußerung des Wagens hindert auch nicht die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB. Die Klägerin war weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, den Wagen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Schadensersatzanspruch zu behalten. Die Weiterveräußerung des Wagens steht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur deliktischen Handlung der Beklagten. Dass der Käufer eines Wagens mit einem Motor des Typs EA 189 sich nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals zügig von dem Wagen trennen möchte, ist eine für die Beklagte von Anfang an erkennbare naheliegende Folge des arglistigen Verhaltens. Insoweit kann der Ansicht der Beklagten, ihr müsse ein Anspruch auf den ursprünglich gezahlten Kaufpreis zustehen, da es nicht angehe, ihr das Verwertungsrisiko anzulasten, nicht beigetreten werden.

3. Die Klägerin hat Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab dem 05.01.2019.

Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Zinsen aus § 849 BGB hat die Klägerin nicht. Zur Forderung von Deliktszinsen in den Dieselabgasfällen hat der 5. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 19.02.2020 – 5 U 47/19) folgendes ausgeführt:

Nach § 849 BGB kann in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, eine Verzinsung des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangt werden, der der Bestimmung des Werts zugrunde gelegt wird. Die Norm greift nicht nur bei einer Sachentziehung oder Sachbeschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (Palandt/Sprau, 79. Aufl., § 849 BGB, Rn. 1). § 849 BGB verfolgt den Zweck, den endgültig verbleibenden Verlust an der Nutzbarkeit der weggegebenen Sache als pauschalierten Mindestbetrag auszugleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGH NJW 2008, 291). Dieser Normzweck ist im vorliegenden Fall nicht betroffen. Dem Kläger wurden zwar Geldbeträge in Höhe der gezahlten Finanzierungsraten entzogen, die Entziehung erfolgte aber nicht ersatzlos, sondern wurde dadurch kompensiert, dass er im Gegenzug Besitz an dem Fahrzeug und damit die Möglichkeit erhielt, dieses jederzeit nutzen zu können (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 -17 U 44/19, juris Rn. 72). Hätte der Kläger den Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug nicht geschlossen, hätte er sich ein anderes Fahrzeug gekauft und hätte dafür ebenfalls Aufwendungen in vergleichbarer Höhe gehabt.

Dem schließt sich der Senat an. Würde die Klägerin den Kaufpreis verzinst erhalten, stünde sie besser da, als sie gestanden hätte, wenn sie das Geld für den Erwerb eines anderen Fahrzeuges ausgegeben hätte. Dies verstieße gegen das Bereicherungsverbot.

4. Die Klägerin hat einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 €, ausgehend von einem Gegenstandswert entsprechend der nur teilweise berechtigten Zahlungsforderung und der üblichen 1,3-Gebühr. Einwände gegen die vom Landgericht vorgenommene Berechnung als solche hat die Klägerin im Berufungsverfahren nicht vorgetragen. Dass bereits Anfang August 2018 allgemein bekannt war, dass die Beklagte durch einen von der Klagepartei eingeschalteten Rechtsanwalt nicht mehr außergerichtlich zu einer Zahlung zu bewegen sein würde, ist nicht schlüssig dargetan und mit geeigneten Mitteln unter Beweis gestellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2 ZPO zuzulassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft eine Vielzahl entscheidungserheblicher und klärungsbedürftiger Rechtsfragen auf, die sich über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen stellen und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind. Darüber hinaus erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nachdem zahlreiche Obergerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten haben.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 7.881,76 € (Berufung der Klägerin 4.908,94 €, Berufung der Beklagten 2.972,82 €).

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