OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017 – 5 U 18/17

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017 – 5 U 18/17

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 8/14 – teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferinnen der Beklagten werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Der am 10.1.1961 geborene Kläger, dem am 29.10.2008 im Krankenhaus der Beklagten eine von der Streithelferin zu 2) der Beklagten hergestellte und später mit Schreiben vom 24.8.2010 zurückgerufene Hüftprothese rechts eingesetzt worden ist, hat die Beklagte wegen unterlassener Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung im Herbst 2010 und einer Verzögerung der Revisionsoperation bis zum 15.12.2011 auf ein Schmerzensgeld von mindestens 15.000 €, Ersatz materieller Schäden von 12.830,80 €, Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 1.801,66 € in Anspruch genommen. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz, der gestellten Anträge und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.500 € verurteilt, dem Feststellungantrag hinsichtlich zukünftiger materieller und nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen des genauen Tenors und der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil verwiesen.

Mit der Berufung erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Sie macht geltend, dass der am 20.9./4.10.2013 zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1) der Beklagten – das heißt der Lieferantin der Hüftprothese – geschlossene Vergleich ihre Inanspruchnahme ausschließe. Jedenfalls sei der zuerkannte Schmerzensgeldanspruch von 2.500 € durch die Zahlung der Vergleichssumme von 17.500 € erfüllt. Die Feststellungen des Landgerichts zum Ausmaß der auf der Verzögerung des Prothesenwechsels beruhenden gesundheitlichen Schäden seien nicht überzeugend. Entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. L sei davon auszugehen, dass der Metallabrieb unmittelbar nach dem Einsetzen der Hüftprothese weit größer als zu späteren Zeitpunkten gewesen sei. Die Streithelferinnen des Beklagten haben sich dem Berufungsantrag der Beklagten angeschlossen.

Mit seiner Anschlussberufung verfolgt der Kläger seinen Schmerzensgeldantrag, soweit das Landgericht diesen abgewiesen hat, weiter. Das zuerkannte Schmerzensgeld von 2.500 € sei zu gering, um den auf der Verzögerung des Prothesenwechsels beruhenden Anteil der Entzündung und der Gewebeschäden sowie der Belastungsinstabilität und Bewegungseinschränkungen des Gelenks auszugleichen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Die Anschlussberufung des Klägers ist unbegründet.

1. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch materiellen Schadensersatz verlangen.

Der Vergleich, den der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1) der Beklagten am 20.9./4.10.2013 geschlossen haben, enthält einen Erlass mit Gesamtwirkung im Sinne von § 423 BGB und schließt eine Inanspruchnahme der Beklagten aus. Die Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1) der Beklagten hat dabei auch für die Streithelferin zu 2) der Beklagten und die weiteren E-Gesellschaften gehandelt.

a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte und die Streithelferin zu 2) der Beklagten als Herstellerin der Hüftprothese Gesamtschuldner sind, soweit die Beklagte infolge einer im Herbst 2010 unterbliebenen Sicherungsaufklärung über die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung für die Verzögerung des Prothesenwechsels bis zum 15.12.2011 und die hierauf beruhenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgen haftet. Beide schulden die Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Kläger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Denn der Hersteller der Prothese haftet für alle durch die Implantation und einen Fehler der Produkts verursachten Schäden, zu denen auch die durch die Verzögerung des Prothesenwechsels von Herbst 2010 bis zum 15.12.2011 bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgen zählen.

b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts wirkt der zwischen der Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1) der Beklagten und dem Kläger am 20.9./4.10.2013 geschlossene Vergleich und der hierin vereinbarte Erlass aller weitergehenden Ansprüche auch zugunsten der Beklagten.

Ein zwischen dem Gläubiger und einem anderen Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt nach § 423 BGB auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. Entsprechendes gilt für den Abschluss eines Vergleichs. Ob ein Vergleich eine Gesamtwirkung haben soll, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Im Zweifel kommt einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner grundsätzlich keine Gesamtwirkung zu. Eine Gesamtwirkung kann aber angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 7/11, iuris Rdn.11, 21 f., abgedruckt in BGHZ 192, 182 ff.).

So liegt es hier. Der Kläger hat in Ziffer 4 Abs. 1 des Vergleichs erklärt, dass er keine Ansprüche gegen etwaige Gesamtschuldner geltend machen wird, die er aufgrund des Schadensereignisses geltend machen kann oder glaubt geltend zu machen können. In Ziffer 5 des Vergleichs wird eine entsprechende Erklärung nochmals wiederholt. Das Schadensereignis ist im Vergleich durch den Einbau der Prothese am 29.10.2008 und die Revisionsoperation vom 15.12.2011 einschließlich des histologischen Befunds, insbesondere einer chronischen Entzündung und von Metallabrieb, definiert. Es schließt demnach auch die sich aus der Verzögerung der Revisionsoperation ergebenden Folgen ein.

Daraus, dass der Kläger in Ziffer 3 Abs. 1 des Vergleichs auf weitergehende Ansprüche gegen die E-Gesellschafter und deren Mitarbeiter verzichtet hat, während er in Ziffer 4 Abs. 1 des Vergleichs erklärt, Ansprüche gegen etwaige Gesamtschuldner nicht geltend zu machen, kann nicht abgeleitet werden, dass der Kläger sich nur gegenüber dem Vergleichspartner schuldrechtlich verpflichtet hat, etwaige Gesamtschuldner nicht in Anspruch zu nehmen. Das gleiche gilt für den Umstand, dass Ziffer 4 Abs. 2 des Vergleichs für den Fall, dass der Kläger gegen etwaige Gesamtschuldner entgegen der getroffenen Regelung Ansprüche geltend macht und diese E-Gesellschaften oder deren Mitarbeiter im Wege des Regresses in Anspruch nehmen, eine Verpflichtung des Klägers zur Freihaltung enthält.

Ungeachtet der unterschiedlichen Wortwahl „keine Ansprüche geltend machen“ und „Verzicht auf weitergehende Ansprüche“ liegt ein dinglich wirkender Erlass zugunsten etwaiger Gesamtschuldner und damit der Beklagten vor. Denn die Vergleichsschließenden haben die Frage, ob sich Gesamtschuldner unmittelbar auf die Erklärung des Klägers, keine Ansprüche gegen diese geltend zu machen, berufen können, ausdrücklich in Ziffer 6 des Vergleichs geregelt. Danach gilt die Verpflichtung der Parteien zum Stillschweigen über den Inhalt des Vertrags nicht gegenüber solchen Personen, zu deren Gunsten die Vereinbarung wirkt, insbesondere nicht im Verhältnis zu Organen, Direktoren und Mitarbeitern der E-Gesellschaften und im Verhältnis zu den in Ziffer 4 genannten etwaigen Gesamtschuldnern. Diese ausdrückliche Festlegung einer Wirkung zu Gunsten der Gesamtschuldner, die sich in einer anderen Vertragsbestimmung findet, hat das Landgericht bei der vom ihm vorgenommenen Auslegung nicht berücksichtigt. Die Vereinbarung eines Freistellungsanspruchs ergibt auch für den Fall, dass der Vergleich Gesamtwirkung hat und einen Erlass von Ansprüchen des Klägers gegenüber Gesamtschuldnern beinhaltet, Sinn. Sie führt zu einer zusätzlichen Absicherung des den Vergleich schließenden Schuldners. Denn wenn der Vergleich und der dinglich wirkende Erlass einem vom Kläger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner nicht bekannt sind und dieser freiwillig oder aufgrund eines erstrittenen Titels an den Kläger leistet, kann es trotzdem zu einem Regress des Gesamtschuldners gegen eine E-Gesellschaft kommen und eine Freistellung durch den Kläger erforderlich werden.

Die Annahme einer Gesamtwirkung und eines dinglich zugunsten der Gesamtschuldner wirkenden Erlasses entspricht auch dem in Ziffer 3 und 4 des Vergleichs zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Bestimmungen, eine in jeder Hinsicht abschließende Regelung herbeizuführen und eine weitere Inanspruchnahme einer E-Gesellschaft oder ihrer Mitarbeiter möglichst umfassend auszuschließen. Dieser Zweck wird durch eine Gesamtwirkung besser und sicherer gewährleistet als durch eine nur schuldrechtlich gegenüber dem Vergleichspartner wirkende Verpflichtung des Klägers, keine Ansprüche gegen etwaige Gesamtschuldner geltend zu machen. In diesem Fall würde bei vertragswidrigem Verhalten des Klägers ein Regress des Gesamtschuldners drohen, der trotz der Freistellungsverpflichtung des Klägers – etwa bei dessen Zahlungsfähigkeit – zu einer weiteren finanziellen Belastung einer E-Gesellschaft führen könnte. Bei einem Regress der Beklagten gegen die Herstellerseite würden sich zudem die Verursachungsanteile, nach denen sich der Innenausgleich gemäß § 426 BGB richtet, kaum abgrenzen und feststellen lassen.

Die vom Kläger dargelegte Vorgeschichte des Vergleichsschluss streitet nicht gegen, sondern für das vorstehend zugrunde gelegte Verständnis von Ziffer 4 Abs. 1 des Vergleichs. Zwar hat der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 4.7.2013 (Bl. 119 d.A.) darum gebeten, die Ansprüche gegen die Beklagte von der Erklärung gemäß Ziffer 4 des später abgeschlossenen Vergleichs auszunehmen. Mit Schreiben vom 19.7.2013 (Bl. 121 d.A.) schlugen die anwaltlichen Vertreter der E-Gesellschaften daraufhin eine Bestimmung des Inhalts vor, nach dem es dem Kläger unbenommen bleibe, die Beklagte in Anspruch zu nehmen, soweit es sich nicht um eine Inanspruchnahme als Gesamtschuldner aus dem Schadensereignis handele. Schon diese Voraussetzungen für eine nach dem Vergleichsinhalt zulässige Inanspruchnahme hätten nach den vorstehenden Ausführungen gerade nicht vorgelegen. Nicht einmal eine entsprechende Vertragsbestimmung ist im Ergebnis schließlich Inhalt des Vergleichs vom 20.9.2013/4.10.2013 geworden. Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nimmt er nicht von der Regelung in § 4 des Vergleichs und der nach Wortlaut und Zweck vereinbarten Gesamtwirkung aus. An seinem mit anwaltlichem Schreiben vom 4.7.2013 ursprünglich geäußerten Willen hat der Kläger demnach bei Auslegung seines Verhaltens aus dem Empfängerhorizont, als er den Vergleich unterzeichnete und schloss, nicht festgehalten.

2. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 5.9.2017 gibt keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserhebliche Auslegungsfrage betrifft allein den vorliegenden Einzelfall.

Der Berufungsstreitwert beträgt 18.000 € (Berufung: 2.500 € Schmerzensgeld zuzüglich 3.000 € entsprechend der Angabe in der Klageschrift für den Feststellungsantrag; Anschlussberufung: 12.500 € Schmerzensgeld).

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