OLG Köln, Urteil vom 29.09.2020 – 3 U 75/18

OLG Köln, Urteil vom 29.09.2020 – 3 U 75/18

Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.05.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – Az. 3 O 332/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Dieses Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Revision gegen dieses Zwischenurteil wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Mit der Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung von insgesamt 222.400,00 Euro, die sie ihm im Rahmen einer persönlichen Beziehung überlassen haben will.

Der seinerzeit mit seiner ersten Ehefrau verheiratete Beklagte führte im Zeitraum von August 2014 bis März 2015 mit der Klägerin und einer weiteren Frau außereheliche Beziehungen. Seine Ehefrau gebar Mitte des Jahres 2015 ein Kind von ihm.

Gegen den Beklagten sind in den letzten Jahren mehrere Gerichtsverfahren anhängig gewesen, in denen er teilweise seine fehlende Prozessfähigkeit gerügt hat. Am 24.09.2019 ist er nach 30-tägiger Hauptverhandlung von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn wegen Betrugs in 24 Fällen, davon in 9 Fällen versucht, des Diebstahls, der Nötigung sowie des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in 7 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten nach weitestgehend geständiger Einlassung zur Sache verurteilt worden (21 KLs – 111 Js 31/14-11/17). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Rahmen dieses Strafverfahrens ist er mehrtägig von der gerichtlich bestellten Sachverständigen A exploriert worden. Sie hat am 21.03.2017 ein schriftliches Gutachten erstellt. Am 03.04.2019 hat sie schriftlich zu der Frage einer vorläufigen Unterbringung des Beklagten Stellung genommen. Sie hat der Hauptverhandlung beigewohnt und ihr Gutachten im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich erstattet. Ein Betreuungsverfahren des Amtsgerichts Bonn (36 XVII 337/17) ist zwischenzeitlich ohne Betreuungsanordnung eingestellt worden. Ein Gerichtsverfahren wegen des Entzugs der Approbation ist anhängig.

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe sich ihr unter falschem Namen vorgestellt. Er habe ihr die Ehe in Aussicht gestellt. Allerdings habe er ihr untersagt, die Beziehung nach außen zu tragen. Der Beklagte habe auch zu vier weiteren Frauen eine intime Beziehung gepflegt, dort mitunter unter dem Pseudonym „B“. Im Oktober 2014 habe sie geplant, ihre Ersparnisse in Höhe von 100.000 Euro in eine Immobilie zu investieren. Der Beklagte habe sie daraufhin veranlasst, ihm das Geld zu übergeben, um das Geld zu seiner Bank in C bringen zu können. Als Sicherheit habe er ihr den Porsche samt Schlüssel und Fahrzeugpapieren übergeben. Bereits eine Woche später sei der Wagen verschwunden gewesen. Anfang November 2014 seien auch der Schlüssel sowie die Fahrzeugpapiere verschwunden gewesen.

Als sie im November 2014 schwanger geworden sei, habe der Beklagte auf einen Kauf einer gemeinsamen Immobilie in D gedrängt. Auch habe er sie dazu gebracht, Psychopharmaka einzunehmen und sie „krankgeschrieben“. Aufgrund der Einnahme der Medikamente sei sie in einen Zustand zunehmender Gleichgültigkeit geraten und habe sodann Kreditverträge über insgesamt 122.400,00 Euro abgeschlossen. Der Beklagte habe sie gedrängt, das Geld in bar abzuheben und in ihre Wohnung zu verbringen. Dort habe man das Geld in verschließbare Koffer verpackt. Als sie von der schwangeren Ehefrau des Beklagten erfahren habe, habe sie durch die Polizei die Geldkoffer öffnen lassen, diese seien aber leer gewesen.

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 222.400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2015 zu zahlen. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat beantragt, die Klage abzuweisen, ferner das Verfahren gemäß § 241 ZPO zu unterbrechen sowie hilfsweise das Verfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das Betreuungsverfahren auszusetzen. Vorrangig hat der Beklagte, selbst promovierter Arzt, seine Prozessunfähigkeit behauptet. Er hat vorgetragen, aufgrund einer paranoiden Schizophrenie prozessunfähig zu sein. Hierzu hat er sich auf eine Vielzahl von ärztlichen Attesten und Gutachten berufen, unter anderen auf die Gutachten von E vom 29.08.2017, von F vom 29.08.2017 und von G vom 22.10.2017, in denen ihm infolge der Erkrankung eine Prozess-, Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit sowie eine Schuldunfähigkeit bescheinigt würden.

Unter dem 20.04.2018, kurz vor dem vom Landgericht anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 24.04.2018, hat der Beklagte persönlich den Vorsitzenden Richter am Landgericht H erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Vorsitzende habe aus dem Verfahren ein „incamera-Verfahren“ gemacht, was verfassungswidrig sei. Nachweislich habe der abgelehnte Richter auch insgesamt 221 Beweisanträge nicht berücksichtigt und völlig ignoriert. Vor dem Hintergrund des ebenfalls laufenden Betreuungsverfahrens hätte der abgelehnte Richter schließlich die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens anordnen müssen, was er nachweislich nicht getan habe, weil er befangen sei.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Zeugeneinvernahme und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Mit am 29.05.2018 verkündeten Zwischenurteil hat das Landgericht sodann festgestellt, dass der Beklagte prozessfähig sei und hat eine Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Zunächst hat es in der Urteilsbegründung das Befangenheitsgesuch als rechtsmissbräuchlich angesehen, weswegen es unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden dürfe. Sodann hat es zur Begründung der von ihm angenommenen Prozessfähigkeit des Beklagten ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen I sowie durch die Vernehmung der Zeugen J, E, K, F, G und L schon durchgreifende Bedenken dahingehend bestünden, ob der Beklagte überhaupt unter einem dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit leide. Jedenfalls aber mangele es ihm ungeachtet einer etwaigen psychischen Beeinträchtigung nicht an der Fähigkeit, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer etwaigen Geistesstörung zu bilden und hiernach unter Berücksichtigung der für und wider diese Entscheidung sprechenden Umstände zu handeln. So sei der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Anzeichen für eine Prozessunfähigkeit des Beklagten vorlägen. Dieser Bewertung stehe nicht entgegen, dass der Sachverständige den Beklagten nicht begutachtet habe; der Beklagte habe sich bereits in der Vergangenheit mehrfach Terminen zur Begutachtung entzogen. Der Sachverständige habe seine Bewertung nachvollziehbar auf das kurze Zusammentreffen mit dem Beklagten gestützt, anlässlich dessen dieser klar, bestimmt und geordnet aufgetreten sei und sich ohne Probleme mit ihm habe unterhalten können. Es hätten sich insbesondere keine Anhaltspunkte für eine Störung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ergeben. Vielmehr stünden die Bekundungen des Sachverständigen in Kontrast zu den vom Beklagten vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, die das Bild eines schwer erkrankten und teils körperlich erheblich hinfälligen Mannes zeichneten. Soweit der Beklagte sich auf die vorliegenden Privatgutachten berufen habe, habe die Beweisaufnahme ergeben, dass keiner der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme eine hinreichende Begutachtung vorausgegangen sei. Vielmehr hätten die die privaten Atteste/Gutachten erstellenden Ärzte ihre Ergebnisse im Wesentlichen auf ein ihnen vom Beklagten vorgelegtes Gutachten eines M gestützt, ohne dieses zu hinterfragen oder zu versuchen, mit dem Gutachter in Kontakt zu treten, dessen Existenz fraglich sei. Auffällig sei auch, dass sich der Beklagte in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem es um den Entzug der Approbation gehe, zu keinem Zeitpunkt auf seine psychische Erkrankung und eine daraus resultierende Prozessunfähigkeit berufen habe. Weiter habe der Beklagte auch ein planmäßiges Verhalten an den Tag gelegt, um sich die Privatgutachten zu verschaffen sowie um den hiesigen Prozess zu verzögern. Diese Planmäßigkeit zeige, dass der Beklagte in der Lage sei, die für und wider eine Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, sowie nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln. Von einem Prozessunfähigen wäre eine impulsive Handlungsweise zu erwarten gewesen. Aus den systematischen und planvollen Verhaltensweisen des Beklagten ergebe sich der Verdacht, dass dieser das Vorliegen eines krankhaften Geisteszustandes vortäusche. Dies ergebe sich auch daraus, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen die Art und Weise des Beklagten, den verschiedensten Ärzten seine Symptome zu schildern, der typischen Verhaltensweise eines an paranoider Schizophrenie Erkrankten widerspreche. Darüber hinaus werde der Verdacht der Simulation auch dadurch gestützt, dass bei dem Beklagten während seines Aufenthaltes in der N-Klinik trotz medikamentöser Behandlung kein „suffizienter Spiegel“ der Medikamente im Blut habe festgestellt werden können.

Hiergegen richtet sich die am 12.06.2018 bei Gericht eingegangene und nach Fristverlängerung bis zum 04.09.2018 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten, mit der er das landgerichtliche Urteil in vollem Umfang angreift. Der Beklagte rügt zunächst, dass das Landgericht trotz der Befangenheitsgesuche vom 25.03.2018, vom 08.04.2018 und vom 20.04.2018 unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden habe. Der Befangenheitsantrag vom 20.04.2018 sei lediglich inzidenter im Urteil beschieden worden. Dies sei rechtsfehlerhaft, ebenso wie die im Urteil vertretene Ansicht, wonach das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig sei. Eine Entscheidung über die Befangenheitsgesuche vom 25.03.2018 und vom 08.04.2018 sei nicht erfolgt. Das Landgericht sei zu Unrecht von der Prozessfähigkeit des Beklagten ausgegangen. Es habe diese fehlerhaft aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme angenommen und dabei verkannt, dass eine bloße Anhörung des Sachverständigen hierfür nicht geeignet gewesen sei, sondern es wäre zwingend die persönliche Begutachtung des Beklagten durch den gerichtlichen Sachverständigen erforderlich gewesen. Dass der Sachverständige sich eine kurze Zeit mit dem Beklagten an seiner Haustür unterhalten habe, sei als Explorationsgrundlage nicht ausreichend. Es sei nicht zutreffend, dass der Beklagte sich in der Vergangenheit jeglicher Begutachtung entzogen habe, wie schon seine Begutachtung durch die Sachverständige A im Strafverfahren verdeutliche. Soweit das Landgericht sich auf die vernommenen Zeugen stütze, sei fraglich, ob diese nicht absichtlich gegen den Beklagten arbeiten würden, weil sie keine Bezahlung erhalten hätten. Der Beklagte leide in jedem Fall an einer psychischen Erkrankung.

Der Beklagte beantragt,

das Zwischenurteil vom 04.06.2018 abzuändern und die Klage abzuweisen;

hilfsweise,

das Zwischenurteil vom 04.06.2018 aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung der Prozessfähigkeit des Beklagten an das Landgericht Bonn zurück zu verweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung unter Bezugnahme auf und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Klage nicht an der fehlenden Prozessfähigkeit des Beklagten scheitert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie die zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 30.07.2019 (Bl. 504 f d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen O. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf dessen schriftliches Gutachten vom 02.08.2020 (Bl. 600 ff d. A.), sowie seine mündliche Anhörung vom 01.09.2020 verwiesen. Trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens und seiner Ladung (Bl. 684 d. A.) ist der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 01.09.2020 nicht erschienen. Sein Prozessbevollmächtigter hat ein ärztliches Attest überreicht, das zu den Akten genommen wurde. Er erklärte weiterhin, dass sein Mandant mit seiner Ehefrau zusammenlebe, er selbst aber zum Gesundheitszustand des Mandanten keine Angaben machen könne, da er ihn schon längere Zeit nicht gesehen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung sowie auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht mit Recht in der gegebenen Besetzung entschieden und zu Recht nach der durchgeführten Beweisaufnahme angenommen, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Beklagten nicht vorliegen, dieser vielmehr als prozessfähig anzusehen ist.

1.

Der Senat konnte trotz erneuter Befangenheitsgesuche des Beklagten in der vorliegenden Besetzung über die Berufung entscheiden. Die zahlreichen Ablehnungsgesuche des Beklagten, die dieser sowohl nach dem 17.06.2020 als auch nach der mündlichen Verhandlung am 01.09.2020 – nahezu täglich und überwiegend textgleich – bis zum Tag der Verkündung des Urteils erhoben hat, stehen dem nicht entgegen. Sie sind unzulässig.

Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist Misstrauen in dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 42 Abs. 2 ZPO. Entscheidend ist dabei, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 Rn. 9). Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden bleiben dabei außer Betracht (BGH, Beschl. v. 14.03.2003, a. a. O.; OLG Köln, Beschl. v. 01.07.2009 – 4 W 3/09; Zöller/Vollkommer, a. a. O.). Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung, § 45 Abs. 1 ZPO. Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert (BGH, Urt. v. 08.04.2020 – VIII ZR 130/19, juris Rn. 27 m. w. N. aus der Rspr.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, juris Rn. 16 m. w. N. aus der Rspr.; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 45 Rn. 4 m. w. N.).Unzulässig ist dabei bereits ein Ablehnungsgesuch, wenn es mit einer von vorherein untauglichen Begründung versehen ist, die ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand entbehrlich macht (BGH, Urt. v. 08.04.2020, a. a. O.), oder wenn es wegen offensichtlicher Verschleppungsabsicht und damit rechtmissbräuchlich erhoben wurde, oder die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchem, oder die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke erfolgt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.06.2015, a. a. O.; Zöller/Vollkommer, a. a. O.). Dabei kann auf die Absicht, das Verfahren zu verzögern, nicht nur aus dem Inhalt des Ablehnungsgesuchs selbst geschlossen werden. Sie kann vielmehr indiziell auch durch das übrige prozessuale Verhalten des Ablehnenden im bisherigen Verfahren belegt werden (OLG Köln, Beschluss vom 30.12.2008 – 2 W 127/08, juris Rn. 12). Abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO kann deswegen der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters bzw. der abgelehnten Richter über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheiden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.06.2015, a. a. O., Rn. 15; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 6 f. m. w. N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die nach dem 17.06.2020 eingegangenen Befangenheitsgesuche des Beklagten gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht P und die Richterin am Oberlandesgericht Q offensichtlich rechtsmissbräuchlich und allein zur Verhinderung der anstehenden Anhörung des Sachverständigen und Verschleppung der von ihm befürchteten, ihm nachteiligen Entscheidung des Senats in der Sache gestellt worden, so dass der Senat wegen ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit unter Mitwirkung der abgelehnten Richter immer entscheiden kann. Der Beklagte lehnt den gesamten Spruchkörper des Oberlandesgerichts – in der ehemaligen Besetzung – pauschal ab. Daran ändert es auch nichts, dass er die Richter namentlich aufzählt. Denn er nennt keine Gründe, aus denen sich bei den einzelnen Richtern konkret die Besorgnis der Befangenheit ergeben könnte, sondern er lehnt sie pauschal wegen ihrer Befassung mit seinen Eingaben und dem Verfahren an sich ab. Hinzu kommt, dass die von dem Beklagten angeführten Gründe – soweit sie nicht das Tätigwerden des Senats nach dem 17.06.2020 betreffen – bereits Inhalt seiner Ablehnungsgesuche vom 17.04.2020, vom 14.04.2020, vom 04.04.2020 und vom 14.03.2020 waren, die bereits mit Beschlüssen vom 07.05.2020, vom 06.05.2020 und vom 05.05.2020 zurückgewiesen worden sind, sowie auch Inhalt seiner Ablehnungsgesuche vom 09.05.2020, vom 11.05.2020, vom 14.05.2020, vom 15.05.2020 und vom 28.05.2020, die mit Beschluss vom 14.05.2020 bereits als unzulässig verworfen bzw. mit Beschluss vom 17.06.2020 zurückgewiesen worden sind.

Der Beklagte begründet die Befangenheitsgesuche nach dem 17.06.2020 teilweise mit der erfolgten Terminierung und der Anordnung seines persönlichen Erscheinens nebst seiner Ladung zum Termin am 01.09.2020. Bereits im Beschluss des Senats vom 08.05.2020 hat dieser das persönliche Erscheinen des Beklagten zu dem noch anzuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung angeordnet. Der Beklagte hat auf die Anordnung des Senats im Beschluss vom 08.05.2020 in der Folge ein weiteres Befangenheitsgesuch gestützt. Der 3. Senat hat dieses mit Beschluss vom 17.06.2020 zurückgewiesen.

Soweit der Beklagte für die Befangenheitsgesuche auf die Einwendungen aus dem Schriftsatz vom 21.08.2020 gegen das schriftliche Sachverständigengutachten verweist, ist dies lediglich aus verzögerungstaktischen Erwägungen vorgeschoben, denn er nennt keine Gründe, warum sich aus den Einwendungen im Schriftsatz vom 21.08.2020 gegen das Sachverständigengutachten in Bezug auf die einzelnen Richter konkret eine Besorgnis der Befangenheit ergäbe.

Gemessen an den aufgezeigten Grundsätzen sind ebenfalls die nach dem 01.09.2020 nahezu täglich bis zum Tag der Verkündung eingegangenen Befangenheitsgesuche des Beklagten gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht P offensichtlich rechtsmissbräuchlich und allein zur Verhinderung des Verkündungstermins vom 29.09.2020 gestellt. Denn mit den nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Befangenheitsgesuchen wird die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht pauschal mit der Begründung abgelehnt, sie habe die vom Beklagten eingereichten Atteste nicht berücksichtigt. Dabei nennt der Beklagte keine konkreten Gründe, warum sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben sollte. Da – wie sich im Folgenden aus den Gründen des Sachverständigengutachtens ergibt – die Anhörung des Beklagten für eine Entscheidung über die Prozessunfähigkeit nicht erforderlich war und die von ihm eingereichten Atteste regelmäßig nicht valide gewesen sind, lag schon keine verfahrenswidrige Verhaltensweise der Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht P, geschweige denn eine Besorgnis der Befangenheit vor. Vielmehr dienten auch insoweit die Ablehnungsgesuche allein der Verzögerung des Rechtsstreits und waren daher missbräuchlich.

2.

Das Verfahren im ersten Rechtszug lässt keinen wesentlichen Verfahrensmangel erkennen. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn die Verfahrensvorschriften bei Ablehnung der erkennenden Richter gemäß den § 46 ff. ZPO nicht eingehalten wurden. Nach dem soeben unter 1. aufgezeigten Maßstab kann abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters bzw. der abgelehnten Richter über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheiden. Zudem kann das Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren in formeller oder materiellrechtlicher Hinsicht unrichtige Entscheidungen getroffen worden seien (BGH, Beschluss vom 14.05.2002 – XI ZR 388/01 -, Rn. 7, juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rn. 28).

a.

Das Zwischenurteil wurde durch den gesetzlichen Richter gefasst. Das Landgericht hat mit Recht eine offensichtliche Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs vom 20.04.2018 angenommen und konnte unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters am Landgericht H in der Sache entscheiden. Dieser Richter war auch der gesetzliche Richter, da der Beklagte ihn nicht zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, § 42 Abs. 1 und Satz 2 ZPO. Nach den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils lag ein Fall eines eindeutig unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs nach den hier unter II. 1. aufgezeigten Grundsätzen vor. Die pauschal vorgetragenen Ablehnungsgründe waren nicht geeignet, das Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen. Hierdurch sollte lediglich der Rechtsstreit verschleppt und der Termin zur Beweisaufnahme und zur mündlichen Verhandlung am 25.04.2018 verhindert werden. Dies veranschaulichen die von dem Beklagten für das Ablehnungsgesuch angegebenen Gründe und sein erstinstanzliches prozessuales Verhalten. So behauptet der Beklagte pauschal ein „incamera Verfahren“ im Ablehnungsgesuch vom 20.04.2018 und verweist im Übrigen auf eine von ihm für unrichtig gehaltene Rechtsaufassung zur Verfahrensaussetzung und Beweiserhebung des Vorsitzenden, ohne diese Vorwürfe zu präzisieren oder konkret zu benennen, welche Aktenbestandteile oder Schriftsätze sein Prozessbevollmächtigter bzw. er nicht erhalten habe. Stattdessen ist das erstinstanzliche prozessuale Verhalten des Beklagten von zahlreichen Anträgen auf Terminverlegung wegen Erkrankung geprägt, denen das Landgericht teilweise auch entsprochen und zunächst nicht neu terminiert hatte. Nachdem das Landgericht am 30.01.2018 erneut Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25.04.2018 bestimmt hat, hat der Beklagte auf seine psychische Erkrankung verwiesen und beantragt, den Termin aufzuheben, dem nicht entsprochen wurde. Daraufhin wurde der Vorsitzende – wie bereits im Jahr 2016 – mit Antrag vom 20.04.2018 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieses prozessuale Verhalten des Beklagten verdeutlicht die Verzögerungsabsicht des Beklagten. Zudem kann das Ablehnungsgesuch nicht darauf gestützt werden, dass der Vorsitzende Richter Beweisanträgen nicht nachgegangen sei bzw. das Verfahren fehlerhaft nicht ausgesetzt habe, wie es jeweils nach Ansicht des Beklagten erforderlich gewesen sein sollte.

b.

Weitere Ablehnungsgesuche vom 25.03.2018 und vom 08.04.2018 sind zunächst nicht zur Akte gelangt. Eine Entscheidung hierüber war dem Landgericht schon mangels Kenntnis hiervon bis zur Verkündung seines Urteils am 29.05.2018 nicht möglich gewesen. Zwischenzeitlich gelangten Kopien der Befangenheitsgesuche vom 25.03.2018 und vom 08.04.2018 erstmals als Anlage zum Schriftsatz vom 14.07.2018 zur Akte. Nach den mit Schriftsatz vom 14.07.2018 überreichten Faxjournalen hat der Beklagte ein 15-seitiges Schreiben vom 25.03.2018 unter dem 30.03.2018 und ein 40-seitiges Scheiben vom 08.04.2018 am selben Tag an eine Vielzahl von Empfängern, auch an das Landgericht Bonn, versandt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens kann der Senat inzident prüfen, ob der geltend gemachte Ablehnungsgrund bei Erlass der angefochtenen Entscheidung vorgelegen hat (BGH, Beschl. V. 18.10.2006 – XII ZB 244/04, juris Rn. 9; KG Berlin, Urt. v. 16.08.2004 – 8 U 88/04, juris Rn.7; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 46 Rn. 18a), es sei denn, aufgrund dieses Mangels wäre eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme erforderlich, § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO (KG Berlin, Urt. v. 16.08.2004, a. a. O., Rn. 9). Für die vom Beklagten vorgebrachten Ablehnungsgründe ist dies nicht der Fall.

Der Beklagte wendet sich mit dem Befangenheitsgesuch vom 24.03.3018 gegen die unvollständige Namensangabe, namentlich das Fehlen seines Doktortitels im Kurzrubrum der Terminsladung vom 30.01.2018 (Bl. 177 d. A.) und sieht dies als ehrenrührig von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht H ihm gegenüber an. Ein Teil seiner Befangenheitsgesuche in zweiter Instanz hat der Beklagte ebenfalls mit dem Fehlen bzw. der unvollständigen Angabe seines Doktortitels in den gerichtsseitigen Rubren begründet. Seine diesbezüglichen Befangenheitsgesuche gegen eine Vielzahl von Richtern am Oberlandesgericht sind mit Beschlüssen des 3. Senats vom 06.05.2020 und vom 07.05.2020 als unbegründet zurückgewiesen und mit Beschlüssen vom 05.05.2020 und vom 17.06.2020 als unzulässig verworfen worden. In den Beschlussbegründungen, denen sich der Senat anschließt, ist zutreffend ausgeführt, dass die fehlende oder unvollständige Angabe des Doktortitels keine Besorgnis der Befangenheit begründen kann, was ebenso für die in erster Instanz fehlende Angabe des Doktortitels des Beklagten gilt.

Das Kurzrubrum wird nach Aktenlage – wie üblich – von der Geschäftsstelle ohne Zutun des Vorsitzenden über ein automatisiertes Verfahren erstellt, wie auch schon in dem Beschluss vom 06.05.2020 dargestellt. Weiterhin sind akademische Titel und Berufsbezeichnungen – wie bereits im Beschluss vom 07.05.2020 ausgeführt – kein Teil des bürgerlichen Namens im Sinne des § 12 BGB und insoweit rechtlich nicht geschützt. Die Verwendung des akademischen Grades in Anschrift bzw. Ansprache im geschäftlichen und behördlichen Verkehr folgt allein aus den Regeln der Höflichkeit und Üblichkeit. Hieraus kann kein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden hergeleitet werden. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch die Klägerin erstinstanzlich ohne ihren Doktortitel bezeichnet worden ist und insoweit beide Parteien vom Gericht neutral und ohne Bevorzugung der jeweils anderen bezeichnet worden sind.

Im Übrigen sind Gegenstand des Befangenheitsgesuchs vom 24.03.2018 ebenso wie des nachfolgenden Befangenheitsgesuchs vom 08.04.2018 nur noch die nach Auffassung des Beklagten formell und materiell fehlerhaften Rechtsansichten des Vorsitzenden, insbesondere auch zum Gang der Beweisaufnahme. Wie bereits ausgeführt, können Ablehnungsgesuche hierauf grundsätzlich nicht gestützt werden.

3.

Zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass der Kläger prozessfähig ist. Auch nach der durch den Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und der mündlichen Anhörung des Sachverständigen sind keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Beklagten ersichtlich. Im Hinblick darauf gibt die Berufung nur zu folgenden ergänzenden Anmerkungen Anlass:

Die Prozessfähigkeit ist eine zwingende Prozessvoraussetzung. Für die Prozessfähigkeit einer volljährigen Person spricht eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urt. v. 24.09.1955 – IV ZR 162/54, juris Rn. 22 f.; BAG, Urt. v. 26.08.1988 – 7 AZR 746/87, juris Rn. 28; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 – 5 Sa 41/18, juris Rn. 51), weil Störungen der Geistestätigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Ausnahme sind (BGH, VU v. 06.12.2013 – V ZR 8/13, juris Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.02.1969 – VI ZR 215/67, juris Rn. 15; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 – 5 Sa 41/18, a. a. O.), so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8). Der Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei ist nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8).

Für die Prozessfähigkeit ist maßgeblich, ob eine Person sich durch Verträge verpflichten kann, § 52 ZPO. Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig sind Volljährige daher unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Geistestätigkeit befindet. Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – VI ZR 225/16, Rn. 13, juris; BAG, Beschl.v. 28.05.2009 – 6 AZN 17/09, juris Rn. 8; Palandt/Ellenberger, 79. Auflage 2020, § 104 Rn. 3). Das bloße Bestehen einer psychischen Erkrankung im Sinne einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit begründet dies noch nicht, es bedarf vielmehr des zusätzlichen Nachweises des Ausschlusses einer freien Willensbestimmung (BGH, Urt. v. 06.05.1965 – III ZR 229/64, BeckRS 2009, 22707; BAG, Beschl. vom 28.05.2009, a. a. O., Rn. 9). Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH, Beschl. v. 14.03.2017, a. a. O.; BGH, Urt. v. 05.12.1995, XI ZR 70/95, juris, Rn. 11).

Sind hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, ist der Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern es ist wie bei den übrigen, die Parteien betreffenden Voraussetzungen Sache der Parteien, die erforderlichen Tatsachen in den Prozess einzuführen (BGH, Urt. v. 04.02.1969, a. a. O., Rn. 15; BGH, Urt. v. 24.09.1955, a. a. O., Rn. 23; BAG, Urt. v. 26.08.1988, a. a. O., Rn. 28 m. w. N.). Sodann hat das Gericht wegen dieser Frage von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (BGH, Urt. v. 08.12.2009 – VI ZR 284/08, juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.11.1999 – III ZR 306/98, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 09.01.1996 – VI ZR 94/95, juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2011 – 2 U 19/11, juris Rn. 59). Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt sich im Freibeweisverfahren über die Voraussetzungen der Prozessfähigkeit unter Ausschöpfung der verfügbaren (Frei)beweismittel nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Urt. v. 23.02.1990, V ZR 188/88, juris Rn. 18). Von entscheidender Bedeutung ist, ob die jeweilige Erkenntnisquelle erschließbar ist (BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.11.1999, a. a. O., Rn. 10; BGH, Urt. v. 01.09.1996, a. a. O, Rn. 10.; BAG, Beschl. v. 28.05.2009, a. a. O., Rn. 4; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.02.2012 – L 5 AS 276/10 B ER, juris Rn. 15). Sich anbietende, erschließbare Erkenntnismöglichkeiten dürfen nur nach sorgsamer Prüfung ungenutzt bleiben (BVerfG, Kammerbeschl. vom 19.08.2013 – 1 BvR 577/13, juris Rn. 12). Zu den auszuschöpfenden Erkenntnisquellen gehören vor allem die Einholung von Sachverständigengutachten und die persönliche Anhörung des Betroffenen (BVerfG, Beschl. v. 16.06.2016, 1 BvR 2509/15, juris, Rn. 14; BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 9). Allerdings besteht keine Pflicht zur Exploration, insbesondere ist keine Partei verpflichtet sich dem Sachverständigen vorzustellen und sich von ihm explorieren zu lassen (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn 10; BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 9; BGH, Urt. v. 23.02.1990, a. a. O., Rn. 18). Eine Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage ist grundsätzlich möglich, gerade wenn die Probanden zu vereinbarten Untersuchungsterminen nicht erscheinen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 17.12.2012 – L 2 U 224/12 B, juris Rn. 11) und der Sachverständige dieses ohne persönliche Begutachtung aus medizinischer Sicht erstellen kann (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.1991 – 15 U 13/89, NJW-RR 1992, 763). Erscheint der Proband zum Untersuchungstermin nicht, ohne die behaupteten Hinderungsgründe glaubhaft zu machen oder sich um einen Ausweichtermin zu bemühen, kann das Gericht von weiteren Bemühungen zur Erforschung der Prozessfähigkeit in dieser Hinsicht absehen (BFH, Beschl. v. 26.11.2007 – III B 3/07, juris Rn. 5). Ebenso ist die Beiziehung von Gutachten aus anderen Verfahren und deren Würdigung durch das Gericht auch als alleinige sachverständige Erkenntnisquelle statthaft, wenn eine sachverständigen Begutachtung des Betroffenen nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 10). Bei Verwertung von früheren Sachverständigengutachten und sonstigen (fach)ärztlichen Stellungnahmen muss immer berücksichtigt werden, ob diese noch eine verlässliche Beurteilungsgrundlage für den konkreten Entscheidungszeitpunkt darstellen können (BGH, Urt. v. 09.01.1996, a. a. O., Rn. 12). Soweit Sachverständigengutachten aus Strafverfahren oder Strafurteile im Wege des Freibeweises verwertet werden, ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen der strafrechtlichen Schuldfähigkeit, §§ 20, 21 StGB, andere sind als die Erfordernisse der Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht und der damit einhergehenden Prozessfähigkeit im Zivilprozess (BGH, Urt. v. 09.01.1996, a. a. O., Rn. 12). Nach § 21 StGB kann im Strafverfahren die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe, den sogenannten Eingangsmerkmalen (krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine schwere andere seelische Abartigkeit), bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist. Dabei müssen sich in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der sachverständigen Ausführungen hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass im Tatzeitraum ein Eingangsmerkmal und eine sich hieraus ergebende erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten für das Gericht nicht sicher ausschließbar sind. Dahingegen ist geschäftsunfähig und damit prozessunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Geistestätigkeit befindet, §§ 104 Nr. 2 BGB, 52 ZPO. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so ist eine solche anzunehmen (vgl. BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8) und die noch etwa vorhanden Zweifel gehen damit zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.11.1999, a. a. O., Rn. 10; OLG Köln, Urt. v. 07.12.2011, a. a. O., Rn. 59; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.1991, a. a. O.; BAG, Beschl. v. 28.05.2009, a. a. O., Rn. 4).

Nach den vorskizzierten Grundsätzen und der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und der nachfolgenden Anhörung des Sachverständigen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte prozessunfähig sein könnte, weil er sich aufgrund einer von ihm behaupteten psychischen bzw. psychotischen Erkrankung, insbesondere einer Schizophrenie, in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Geistestätigkeit befindet. Auch soweit der Beklagte nach den Ausführungen des Sachverständigen an einer Persönlichkeitsstörung leide, führe dies zu keinen durchgreifenden Zweifeln an seiner Prozessfähigkeit, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beklagte aufgrund dessen den vorliegenden Rechtsstreit nur noch fremdgesteuert führt und sich nicht mehr von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen leiten lässt. Die fehlende Exploration des Beklagten durch den Sachverständigen und fehlende mündliche Anhörung des Beklagten durch den Senat stehen dem festgestellten Beweisergebnis (siehe oben) nicht entgegen. Die erschließbaren Erkenntnisquellen sind erschöpft.

Der vom Senat für die Beweisfrage, ob der Beklagte für das vorliegende Verfahren prozessunfähig sei, bestellte Sachverständige, Prof. Dr. Saß, ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie (emeritierter) Universitätsprofessor für Psychiatrie und Psychotherapie. Nach seinen Feststellungen im schriftlichen Gutachten liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychotischen Erkrankung bei dem Beklagten vor, die aus psychiatrischer Sicht eine Prozessunfähigkeit begründen.

In seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige wie folgt ergänzend ausgeführt:

Bei Durchsicht der umfangreichen Unterlagen in der Akte und den Unterlagen, die der Beklagte ihm selbst zur Verfügung gestellt habe, würden die Schizophrenie als Hauptdiagnose und weitere Erkrankungen wie Schlaganfall, Hemiparese, posttraumatische Belastungsstörung und dissoziale bzw. multiple Identitätsstörung als Nebendiagnose genannt. Diese Erkrankungen habe er nicht verifizieren können.

Hinsichtlich der Nebendiagnosen Hemiparese und Schlaganfall scheitere eine Überprüfbarkeit der Erkrankungen an fehlenden bildgebenden Unterlagen. Derartige Unterlagen wären bei einer stationären Behandlung eines Schlaganfalls zwingend gewesen. Aus den Unterlagen ergäbe sich, dass Frau A derartigen Unterlagen im seinerzeit behandelnden Krankenhaus, dem R, nachgeforscht habe. Sie habe dort keine bildgebenden Unterlagen erhalten können. Vielmehr sei ihr gesagt worden, dass der Aufenthalt wegen anderer – pektanginöser – Beschwerden erfolgt sei und ein Schlaganfall lediglich von dem Beklagten als Patienten in einem Arztgespräch erwähnt worden sei. Daher sei die Nebendiagnose Schlaganfall aus seiner Sicht nicht zu verifizieren.

Dasselbe gelte soweit gelegentlich in den Unterlagen von Epilepsie gesprochen werde. Es fänden sich in den Unterlagen keine Hinweise darauf, dass überhaupt diesbezüglich eine EEG-Untersuchung stattgefunden habe und ein abnormes EEG abgeleitet worden wäre. Ein Krankenhausaufenthalt sei soweit nicht erfolgt. Ebenso wenig fänden sich in den Unterlagen ärztliche Schilderungen über einen generalisierenden Krampfanfall oder kleinere Anfälle. Das wären aber typische Symptome gewesen, die auf eine Epilepsie hindeuteten.

Für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung würden in den Unterlagen zwei sich widersprechende Erklärungen genannt. Gegenüber Frau A habe der Kläger von zwei Unfällen, die er erlitten habe, gesprochen, einer habe sich in einem Fahrstuhl ereignet. Das Privatgutachten M führe dem gegenüber als Ursache der Störung Kriegsverletzungen in Anatolien an. Zwei so differente Traumata als auslösende Faktoren für eine posttraumatische Belastungsstörung würden nicht zusammen passen. Für ihn sei daher die Diagnose medizinisch nicht gesichert.

Die Diagnose multiple Identitätsstörung tauche in den Unterlagen lediglich lapidar als Begriff auf; beim Beklagten aufgetretene Symptome würden nicht genannt. Es fehlten jegliche Beschreibungen seines Zustands, die Rückschlüsse auf die Erkrankung zuließen. Die Diagnose der Erkrankung sei nicht einfach. Bei einer multiplen Identitätsstörung sei jemand unsicher hinsichtlich seiner Persönlichkeit/Identität; es würden alternierend bzw. gleichzeitig verschiedene Identitäten empfunden. Sie sei ähnlich einer hysterischen bzw. neurotischen Störung. Die multiple Identitätsstörung sei eine Erkrankung des neurotischen Formenkreises. Sie sei im Klassifikationssystem enthalten. Er persönlich habe in seiner jahrzehntelangen Berufserfahrung keinen überzeugenden Fall erlebt. Da in den überlassenen medizinischen Unterlagen keinerlei Symptome beschrieben werden, gehe er davon aus, dass diese Diagnose in die Unterlagen nur übernommen bzw. „hineingeschrieben“ worden sei. Im Übrigen würde selbst bei erwiesener Diagnose aus sachverständiger Sicht die Prozessfähigkeit des Beklagten dadurch nicht in Frage stehen.

Als Ursache für die Hauptdiagnose Schizophrenie enthielten die Unterlagen zwei verschiedene Erklärungen: Einerseits werde die Überlastung bei der ausgeübten Honorararzttätigkeit im Jahr 2012 und – im Rahmen der Unterlagen für die beantragte Berufungsunfähigkeitsrente – andererseits ein Schlaganfall bzw. eine Hemiparese genannt. Diese zwei völlig differenten Ursachen erweckten Zweifel an der Validität der Diagnose. Hinzu komme, dass in den jeweiligen ärztlichen Berichten keine überzeugenden Symptome der jeweiligen Erkrankung geschildert würden, sondern lediglich die Diagnose als solche benannt werde. Es fehle an der Schilderung von typischen Symptomen für eine Schizophrenie. Anders verhalte es sich allein bei dem Privatgutachten M. Hier finde sich eine Vielzahl an lehrbuchartigen Symptomen, wie er sie in seiner jahrzehntelangen Praxis zuvor noch nie in einem ärztlichen Bericht gesehen habe oder an einem Patienten selbst habe feststellen können. Über das Privatgutachten M würde sich daher ein klinischer Psychiater schon wundern, ein forensischer Psychiater würde sogar sehr skeptisch. Er halte das Privatgutachten M für nicht belastbar. Angesichts der Tatsache, dass er versucht habe, den Kollegen aufzufinden und ihm dies auch unter Einschaltung der Ärztekammer nicht gelungen sei, zweifelte er an der Echtheit des Privatgutachtens.

Auch die Beobachtungen von Frau A und von Herrn I vermittelten vielmehr kein Bild einer Person, die an Schizophrenie leide. Beide hätten ein situationsadäquates Verhalten des Beklagten geschildert, wobei Frau A den Beklagten zwei Tage lang persönlich explorieren und ihn in einer sich hinziehenden Hauptverhandlung habe erleben können. Es fänden sich in den Beobachtungen von Frau A und von Herrn I keine Anhaltspunkte auf ein wahnhaftes psychotisches Erleben, vielmehr auf ein zielgerichtetes Verhalten. Ein florides Erleben hätten beide nicht feststellen können. Beide hätten keine Beobachtungen gemacht, die eine psychotische Diagnose nahelegen würden.

Für ihn ergebe sich als Diagnose nach der Aktenlage eine Persönlichkeitsstörung mit verschiedenen Zügen. Narzisstisches Verhalten zeige sich beim Beklagten in seinem übersteigerten Selbstwertgefühl. Dies habe auch Frau A so beschrieben. Frau A habe auch dissoziale Züge durch die Überschreitung von Regeln bei ihm beschrieben. Er selbst sehe deutlich affektive Schwankungen. In Hochphasen (hypertone Phasen) führe dies zur Steigerung von Stimmung und Antrieb, was etwa die gesteigerte Faxtätigkeit des Beklagten erkläre. In anderen Phasen (Dystonie) liege Gedrücktheit von Stimmung und Antrieb vor, der Beklagte mag dann streitsüchtig sein. Frau A habe ebenfalls ein solches Verhalten festgestellt. Der Beklagte leide unter einer Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend narzisstischen und affektiven Zügen sowie klaren Tendenzen zu hochstaplerischem und betrügerischem Verhalten. Er sei egozentrisch und fühle sich grandios. Der Beklagte leide an einer Hypomanie deutlich unterhalb der Schwelle einer Manie. Die Diagnose von Frau A teile er insoweit.

Aus psychiatrischer Sicht liege damit eindeutig keine Schizophrenie bei dem Beklagten vor. Zu ergänzen sei, dass heute Patienten medikamentös gut einstellbar seien und – bei entsprechender Compliance – ca. 75 Prozent der Patienten nur ein bis zwei verschlechternde Schübe erlitten. Nur bei ca. 25 Prozent der Patienten nehme die Schizophrenie einen sehr ungünstigen Verlauf und führe bis zu einem schizophrenen Defektzustand. Dieser sei für ihn vorliegend ebenfalls nicht feststellbar. Aus psychiatrischer Sicht müsste zudem die Schizophrenie in ihrem zeitlichen Verlauf gesehen werde. Schizophrenie bedeute aus psychiatrischer Sicht nicht per se das Vorliegen einer Prozessunfähigkeit, sondern dafür müsste die Willensbildung, die Interesseneinschätzung und die Fähigkeit danach zu handeln für den Zeitraum der fraglichen Prozessfähigkeit durch die Erkrankung außer Kraft gesetzt sein. Ein aufgehobenes Steuerungsvermögen bei einer Schizophrenie in der Vergangenheit lasse also nicht auf die Prozessunfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt schließen. Weder für die Vergangenheit noch für den jetzigen Zustand seien jedoch nach Aktenlage Symptome für die Grunderkrankung oder Hinweise auf verschlechternde Schübe feststellbar. Mit Frau A könne er keine phasenhafte Schizophrenie feststellen.

Der Senat hält die vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen für zutreffend und überzeugend. Der Sachverständige, der besonders befähigt, sachkundig und sehr erfahren ist und über dessen Kompetenz insoweit keine Zweifel bestehen, hat widerspruchsfrei und überzeugend nach Aktenlage seine Feststellungen getroffen. Er hat dabei einerseits die vielfältigen Gutachten und Atteste anderer Ärzte und Gutachter in den Blick genommen und andererseits das Verhalten des Beklagten selbst im Prozess berücksichtigen können. Der Beklagte hat durch eine Vielzahl von persönlichen Eingaben (Stellungnahmen und wie bereits erwähnt Ablehnungsgesuche) ein Bild von sich gegeben, welches die Diagnose des Sachverständigen zusätzlich trägt. Darüber hinaus hat der Sachverständige Kontakt zum Beklagten gehabt. Er hat im Rahmen des Versuchs einer Terminvereinbarung zur Exploration des Beklagten mehrfach schriftlich mit ihm kommuniziert. Diese Umstände reichen aus, um eine valide Beurteilung vornehmen zu können. Der Senat hat insoweit keine Zweifel daran, dass die Beurteilungsgrundlage des Sachverständigen zum Zeitpunkt der mündlichen Anhörung hinreichend war. Der Umstand, dass der Beklagte – trotz entsprechenden Beweisbeschlusses des Senats – nicht exploriert wurde bzw. vom Senat mangels Erscheinens in der mündlichen Verhandlung nicht angehört werden konnte, ist nicht geeignet, von einer fehlenden oder nicht zureichenden Beurteilungsgrundlage auszugehen. Einer Exploration bedurfte es nicht mehr.

Der Beklagte hatte die Exploration zwar nicht ausdrücklich und mithin endgültig verweigert, er war ihr indes bis zum Beginn der sogenannten Corona-Krise mit zahlreichen Begründungen zielgerichtet und teils unentschuldigt über Monate nicht nachgekommen, wie schon zuvor bei anderen Begutachtungen. Dem Sachverständigen gelang es in mehreren Monaten nicht, dass der Beklagte einen Untersuchungstermin wahrnahm. Er schilderte, dass der Beklagte einen Untersuchungstermin vom 26.10.2019 ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen habe. Untersuchungstermine vom 09.01.2020 und vom 13.01.2020 habe der Beklagte jeweils knapp 2 Stunden zuvor krankheitsbedingt per E-Mail abgesagt. Auch der Untersuchungstermin vom 12.02.2020 sei wenige Minuten vor dem Termin krankheitsbedingt per E-Mail von dem Beklagten abgesagt worden. In einem Faxkonvolut, das der Beklagte fast zeitgleich an die Universitätsklinik gesendet habe, habe sich eine Fax-Kopie eines Schreibens an seinen Rechtsanwalt befunden, in dem er diesen informiert habe, aus Geldmangel nicht den Untersuchungstermin am 12.02.2020 in S wahrzunehmen. Auch einen für den 26.02.2020 vereinbarten Untersuchungstermin habe der Beklagte nicht wahrgenommen, stattdessen habe er über seinen Rechtsanwalt um die Vereinbarung eines Haustermins gebeten. Auch einen solchen hat der Sachverständige in Aussicht gestellt, gleichwohl ist es auch hierzu nicht gekommen, weil der Beklagte der unzutreffenden Auffassung war, der Sachverständige sei nicht zum vereinbarten Termin erschienen.

Angesichts dieser Umstände war eine Exploration schon nicht möglich und insoweit die Beweismittel erschöpft. Eine Beurteilung nach Aktenlage war – nach Maßgabe der oben genannten Grundsätze – zulässig, auch wenn der Senat zunächst eine solche angeordnet hat. Entsprechendes gilt für die fehlende Anhörung des Beklagten durch den Senat.

Der Sachverständige hat ohne jeden Zweifel eingehend dargelegt, dass es für eine Beurteilung der Beweisfrage weder einer Exploration noch einer Anhörung in der mündlichen Verhandlung bedurfte. Die bislang vorliegenden Erkenntnisquellen sind ausreichend, um eine valide Begutachtung des Beklagten vorzunehmen.

In seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige ausgeführt:

Ihm sei die Beurteilung der Prozessfähigkeit des Beklagten aus psychiatrischer Sicht im Hinblick auf die behaupteten Erkrankungen auch ohne dessen Exploration oder Anhörung in der mündlichen Verhandlung möglich. Ihm lägen die umfangreichen, gerichtsseits eingeholte Materialien/Gutachten aus den Jahren 2017 bis 2019 vor. Insbesondere das Gutachten von Frau A enthalte umfangreiche Materialien, vor allem auch Aufzeichnungen der mit dem Beklagten geführten Explorationsgespräche. Grundsätzlich sollte zwar ein Arzt den Patienten untersuchen, um einen vollständigen Eindruck zu erhalten. In der forensischen Psychiatrie sei dies indes oftmals anders, die Begutachtung nach Aktenlage sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Forensische Psychiater müssten oftmals einen Vorgang aus der Vergangenheit, teils posthum, oder nach Aktenlage beurteilen, weil die Probanden nicht zur Verfügung stünden, sich mit der Begutachtung nicht einverstanden erklärten oder nicht mitwirkten. Solange aber anderweitige Materialien ausreichend vorhanden seien, sei eine Aussage aus ärztlicher Sicht zu der Fragestellung dennoch möglich. Materialien, die er der Beantwortung der Gutachtensfrage zugrunde legen konnte, seien vorliegend umfangreich und ausreichend vorhanden. Dabei hätten sich zwar nicht alle Materialien als valide erwiesen. Dies gelte insbesondere für das Privatgutachten M und die vom Beklagten beigebrachten ärztlichen Atteste betreffend die Frage der Schizophrenie. Dahingegen hätten sich das Gutachten von Frau A und die schriftliche Stellungnahme von Herrn I als valide erwiesen. Gerade das Gutachten von Frau A enthalte umfangreiche Beobachtungen und Befundschilderungen.

Auch das Verhalten des Beklagten im Prozess sei eine valide Beurteilungsgrundlage und passe in das Gesamtbild, was sich auch im heutigen Termin ergebe. Das hypertone Verhalten des Beklagten zeige sich aus psychiatrischer Sicht in der ausufernden Faxtätigkeit des Beklagten, mit der er mit der Übersendung kaum noch zu sichtenden Materialien versuche, die Untersuchung zu torpedieren. Das sei ein intendiertes Verhalten, kein psychotisches Verhalten. Ein schizophrenwahnhaft Kranker fühle sich oftmals von Psychiatern bzw. dem Gericht verfolgt. Ein solches Verfolgungsbild äußere sich aber anders als in der bloßen Nichtwahrnehmung von Gerichts- bzw. Untersuchungsterminen. Wenn er das vom Beklagten zum heutigen Termin eingereichte Attest als Erklärung für seine Abwesenheit sehe, so passe dies in das Gesamtbild, was er vom Beklagten erlangt habe.

Daher fehle es auch nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen seinerseits an validen Befundtatsachen für eine etwaig fehlende Prozessfähigkeit aus psychiatrischer Sicht.

Der Akteinhalt war damit für den Sachverständigen umfassend; er konnte, insbesondere aufgrund der Exploration des Beklagten durch die Sachverständige A im Strafverfahren, eine eigene Einschätzung gewinnen.

So hat A in dem Strafverfahren gegen den Beklagten die Akten nach Erteilung des ersten Gutachtenauftrags zunächst zurück gereicht, weil es ihr in mehreren Monaten nicht gelungen war, einen Begutachtungstermin mit dem Beklagten zu vereinbaren (Bl. 477 d. A.). Der erstinstanzlich hinzugezogene gerichtliche Sachverständige Dr. I berichtete im den Verfahren 5 S 139/16 LG Bonn unter dem 04.09.2017 sowie in erster Instanz, dass der Beklagte einen Explorationstermin am 29.08.2017 nicht wahrgenommen habe. Als er ihn persönlich zu Hause an dem Tag aufgesucht habe, habe der Beklagte erklärt, über seinen Anwalt bereits mitgeteilt zu haben, dass er den Termin nicht wahrnehme, weil er nicht begutachtungsfähig sei. Dahingegen habe ihm der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mitgeteilt, dass der Beklagte ihn wegen eines Arzttermins gebeten habe, den Untersuchungstermin abzusagen. Sowohl im vorliegenden Verfahren als auch – zunächst – im Strafverfahren hat sich der Beklagten der vom Gericht angeordneten Begutachtung – mit der er sich auch jeweils einverstanden erklärt hatte – entzogen. Teils durch unentschuldigtes Fernbleiben ohne Angabe von Gründen, teils durch die Angabe unterschiedlicher Gründe gegenüber dem jeweiligen Sachverständigen und seinem Prozessbevollmächtigten, teils unter Hinweis auf größtenteils nicht näher spezifizierte Erkrankungen und teils unter Hinweis auf finanzielle Engpässe. Dahingegen war ihm die Wahrnehmung von Untersuchungsterminen in dichter zeitlicher Abfolge bei den von ihm selbst beauftragten Ärzten möglich, wie die zahlreichen privat eingeholten Gutachten aus dem Jahr 2017 verdeutlichen. Dieses Verhalten zeigt, dass der Beklagte dann, wenn er Begutachtungen zu seinen Gunsten meint erlangen zu können, Begutachtungstermine unmittelbar wahrgenommen, indes für gerichtlich bestellte Gutachter kaum greifbar ist. Zuletzt hatte der Senat noch das persönliche Erscheinen des Beklagten zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Anhörung des Sachverständigen am 01.09.2020 angeordnet. Auch hier scheiterte ein Kontakt zwischen dem Beklagten und dem Sachverständigen sowie dem Gericht daran, dass der Beklagte unter Hinweis auf ein ärztliches Attest über eine schizophrene Psychose dem Termin ferngeblieben ist.

A gibt in ihrem schriftlichen psychiatrischen Gutachten zu der Frage der Verhandlungs- und Schuldfähigkeit des Beklagten umfangreich Explorationsgespräche, die sie mit dem Beklagten führte, teils wörtlich verschriftet, teils in indirekter Rede, wieder. Für die Exploration des Beklagten kam es am 20.02.2017 zu einer psychiatrischen und testpsychologischen Untersuchung, einer ergänzenden psychiatrischen Untersuchung am 25.03.2017 und einer neurologischen Untersuchung am 17.03.2017 (Bl. 477 R d. A.). A hat den Beklagten zudem im Jahr 2019 in einer 30-tägigen Hauptverhandlung beobachten können.

Der Sachverständige hat sich mit dem Gutachten von A umfänglich sowohl in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten als auch in seiner persönlichen Anhörung auseinandergesetzt. Dabei hat er auf die besondere Kompetenz und Erfahrung der Kollegin verwiesen und deutlich gemacht, dass er ihre Sachkunde im Gegensatz zu anderen Ärzten und Gutachtern besonders hoch einschätzt. Er hat angegeben, dass sich aus den Gesprächsaufzeichnungen für ihn entnehmen lasse, dass das Vorliegen einer Schizophrenie bei dem Beklagten sehr zweifelhaft sei, viel wahrscheinlicher eine Persönlichkeitsstörung vorläge. Denn in den Gesprächsaufzeichnungen seien keinerlei Hinweis auf eine Realitätsverkennung, auf Wahnvorstellungen oder florides Verhalten des Beklagten erkennbar. Auch die in dem Gutachten enthaltenen Beobachtungen von A während der Exploration und in der Korrespondenz mit dem Beklagten sowie Befundschilderungen ließen keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Schizophrenie zu. Erneut fehle es an jedweden Indizien für ein psychotisches Erleben. A habe äußere Hinweise auf das Stimmenhören an allen drei Explorationsterminen nicht beobachten können. A beschreibe den Beklagten an allen drei Untersuchungsterminen als sehr geordnet und über die Dauer der Explorationen durchgehend konzentriert, sowie dass er oftmals bis ins kleinste Detail chronologische Einzelheiten und Ereignisse wiedergeben habe können. Aus den umfänglichen Dokumentationen der Explorationstermine in dem Gutachten ergäben sich auch für ihn keinerlei Hinweise auf ein solches Stimmenhören und auch nicht auf Denkstörungen. Denkstörungen hat der Sachverständige zudem anschaulich aufgrund des Eingabeverhaltens des Beklagten in den Rechtsstreiten und aufgrund seines Lebenslaufs ausschließen können. Er zeige insgesamt ein stabiles Funktionsniveau. Diese Feststellungen, die der Sachverständige ausführlich dem Senat anhand der Gesprächsaufzeichnungen aus dem Gutachten von A erläutert hat, decken sich mit den in dem Gutachten von A enthaltenen Befunden. Diese hat unter Bezugnahme auf die Explorationstermine ausgeführt, dass sie indirekte Zeichen für das Bestehen einer Psychose nicht habe feststellen können, obwohl man als erfahrender Psychiater regelmäßig keine Schwierigkeiten habe, indirekte Zeichen bzw. Folgen der psychotischen Symptomatik bzw. entsprechende Auswirkungen im Verhalten festzustellen. Auch Denkstörungen, wie sie bei der schizophrenen Psychose charakteristisch seien, habe sie nicht feststellen können. Der Sachverständige hat seine Schlussfolgerungen aus der Exploration von A zudem durch die weitere Aktenlage anschaulich und ausführlich untermauert.

Gegen das behauptete psychische Erkrankungsbild des Beklagten, das seine Prozessunfähigkeit bedingen soll, streite, dass sich aus der Aktenlage für ihn ergäbe, dass der Beklagte sich auch nachdem erstmals die weitreichenden gesundheitlichen Probleme aufgetreten sein sollen, weiterhin „kompetent“ verhalten und sich sozial integriert habe. So besitze der Beklagte ein Haus und Fahrzeuge, führe Prozesse, sei zunächst noch als Honorararzt tätig gewesen und habe später eine Berufsunfähigkeitsrente für sich erreichen können. Diese sachverständigen Schlussfolgerungen deckten sich mit den sachverständigen Beobachtungen von I. Dieser hat den Beklagten bei einem kurzen Treffen in seinem Haus am 29.08.2017 klar orientiert und zielgerichtet handelnd erlebt.

Ein stabiles Funktionsniveau des Beklagten ergibt sich auch nach Aktenlage. In seinen Eingaben an den Senat zeigt der Beklagte ein energisches und prozesstaktisches Vorgehen. Der Beklagte ist in der Lage, seine Interessen prozessual zu verfolgen, wie sich durch seine Befangenheitsgesuche, Beweisanträge und Vorlagen von ärztlichen Unterlagen verdeutlicht. Soweit er durch Hinweise auf Krankheiten, fehlende finanzielle Mittel oder durch die Stellung von Befangenheitsanträgen versucht, an Begutachtungsterminen bzw. an Terminen zur mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, findet er hierfür zielgerichtet Gründe. Er bringt rechtzeitig neue Atteste verschiedener Ärzte wegen Erkrankungen bei, so beispielsweise für den Termin zur mündlichen Verhandlung und Anhörung des Sachverständigen am 01.09.2020, zu dem sein persönliches Erscheinen angeordnet und er geladen worden war. Auch hat er zwischen dem 04.12.2018 und dem 24.09.2019 einer 30-tägigen strafrechtlichen Hauptverhandlung beiwohnen und folgen können.

Der Sachverständige ist im Fortgang seines Sachverständigengutachtens und seiner Anhörung überzeugend, in sich schlüssig und unter vollständiger Aufarbeitung und Berücksichtigung der vorliegenden sonstigen ärztlichen Unterlagen wohlbegründet zu dem Ergebnis gelangt, dass es auch weiterhin valide Hinweise auf psychotisches oder wahnhaftes Erleben bei dem Beklagten nicht gäbe.

Hierzu hat der Sachverständige zunächst darauf Bezug genommen, dass in den vorgelegten ärztlichen Unterlagen bereits zwei völlig differente Ursachen – einerseits die Überlastung mit der Honorararzttätigkeit im Jahr 2012 und andererseits ein Zustand nach Schlaganfall/Hemiparese – als auslösende Faktoren für die Schizophrenie genannt werden. Das erwecke Zweifel an der Validität der Diagnose. Für die fehlende psychotische Symptomatik hat der Sachverständige abermals auf die persönlichen Beobachtungen von A und von I verwiesen. Beide hätten den Beklagten in situationsadäquaten Verhalten erlebt. Sie hätten jedoch nach den in der Akte enthaltenen Unterlagen weder ein wahnhaft psychotisch Erleben noch ein florides Erleben, insbesondere keine akute Reizbarkeit, feststellen können. Nach ihren Beobachtungen würde eine psychotische Diagnose nicht naheliegen. A habe in ihrer mehrtägigen Begutachtung des Beklagten weder schizophrene Minussymptome, wie beispielsweise Affektverarmung, noch typische schizophrene Denkstörungen oder Sprachstörungen beobachten können. Dies würden die geführten Wortprotokolle auch verdeutlichen. Indirekte Zeichen einer Psychose seien ihnen nicht zu entnehmen, ebenso wenig wie dem von A geschilderten Verhalten des Beklagten, obwohl man in der Regel als erfahrener Psychiater keine Schwierigkeiten habe, die indirekten Zeichen bzw. Folgen der psychotischen Symptomatik festzustellen bzw. entsprechende Auswirkungen im Verhalten. Stattdessen ließe sich den Beschreibungen des Verhaltens des Beklagten im Gutachten von A und den dort enthaltenen Wortprotokollen passagenweise ein kritikschwaches, prahlerisches, aufschneiderisches und hochstaplerisches Verhalten entnehmen. A sei deswegen auch – ebenso wie er selbst – von betrügerischen Tendenzen bei dem Beklagten ausgegangen.

Des Weiteren hat der Sachverständige unter Bezugnahme auf den phasentypischen Verlauf einer Schizophrenie in seiner persönlichen Anhörung erläutert, dass sich Anhaltspunkte für einen Phasenverlauf bei dem Beklagten in den Behandlungs- oder sonstigen Unterlagen gerade nicht fänden.

Die Ausführungen des Sachverständigen zur Frage einer etwaigen die Prozessfähigkeit des Beklagten ausschließenden Erkrankung sind fundiert und nachvollziehbar. Unklarheiten oder Zweifel ergeben sich nicht. Der Sachverständige hat sowohl im Rahmen seiner schriftlichen Gutachtenerstattung als auch im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat erläutert, dass die Zweifel an der Diagnose Schizophrenie in den von dem Beklagten beigebrachten Unterlagen dadurch verstärkt würden, dass in den jeweiligen beigebrachten bzw. in Auftrag gegebenen ärztlichen Berichten, Attesten und Gutachten keine überzeugenden Symptome für die Erkrankung geschildert würden, sondern regelmäßig nur die Diagnose selbst aufgenommen worden sei. Anders verhielte es sich nur in dem Privatgutachten des M, in dem sich eine solche Masse von beeindruckenden, lehrbuchmäßigen Symptomen der Schizophrenie fände, wie er sie in seiner jahrzehntelangen Praxis zuvor noch nicht in einem ärztlichen Bericht gesehen habe oder an einem Patienten selbst habe feststellen können. Das Privatgutachten Prof. Dr. Keitel sei deswegen nicht belastbar. Auch der Senat hat an der Richtigkeit des Privatgutachtens von M erhebliche Zweifel. In dem gegen den Beklagten ergangenen – nicht rechtskräftigen – Strafurteil hat die große Strafkammer festgestellt, dass das Privatgutachten M von dem Beklagten selbst erstellt worden sei, in welchem er sich u. a. die Diagnosen der paranoiden Schizophrenie und multiplen Identitätsstörung gestellt habe (S. 184 f. des Strafurteils). Dieses Privatgutachten ist nicht unterschrieben. Die aufgeführten Facharztbezeichnungen sind nach Ansicht des Sachverständigen teils unrichtig. Der Sachverständige hat darauf hingewiesen, dass ihm eine Bezeichnung von einem Gutachten als forensischpsychiatrisches sowie psychoanalytischneurologisches Gutachten bislang nicht bekannt geworden sei. Weiterhin hat der Sachverständige in seiner Anhörung angegeben, dass er den Privatgutachter M mehrfach über Wochen versucht habe unter der angegebenen Mobilfunknummer aus dem Gutachten zu erreichen, jedoch erfolglos. Auch der erstinstanzlich bestellte Sachverständige konnte diesen Privatgutachter über die Ärztekammer Nordrhein nicht ausfindig machen. Auffällig erscheint für den Senat auch das Schriftbild des Privatgutachtens M. Es werden diverse Schrifttypen verwendet, die teils mitten auf der Seite bzw. in einer Aufzählung wechseln.

Der Senat folgt dem Sachverständigen auch in seiner Einschätzung, dass der Entlassungsbericht aus dem N-Klinikum vom 15.03.2017, in dem eine paranoide Psychose diagnostiziert wird, ebenfalls nicht geeignet ist, eine Prozessunfähigkeit des Beklagten hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Der Sachverständige hat geschildert, dass die Diagnose im Wesentlichen auf den Angaben des Beklagten beruhe. Objektiv beobachtbar seien im psychopathologischen Befund nur wenige auffällige Phänomene gewesen. Dezidiert hat er ausgeführt, dass aus der Formulierung, dass verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Therapieadhärenz besprochen worden seien, sich rückfolgern lasse, dass für den Untersucher die Verlässlichkeit zweifelhaft erschienen sei, zumal kein Serumspiegel aufgebaut worden sei. Soweit der Beklagte gegen diese sachverständigen Schlussfolgerungen mit Schriftsatz vom 21.08.2020 eingewandt hat, der Sachverständige hätte mit den Behandlern im N-Klinikum Rücksprache halten müssen, ist dies nicht geeignet die sachverständigen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen. Einerseits ist der Chefarzt des Klinikums erstinstanzlich hierzu als Zeuge vernommen worden und seine Bekundungen sind für den in zweiter Instanz tätigen Sachverständigen aktenkundig. Andererseits waren mangels weiterer Testungen im N-Klinikum auch keine weiteren objektivierbaren Erkenntnisse zu erwarten, insbesondere nicht dadurch, dass der Beklagte – wie er geltend macht – gelegentlich an Therapiegruppen während seines Aufenthalts teilgenommen hat.

Der Sachverständige hat sich auch ausführlich und detailliert mit den von dem Beklagten im Jahr 2017 privat eingeholten Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen des E aus T vom 29.08.2017, des F aus T vom 29.08.2017 und des G aus T vom 22.10.2017 auseinandergesetzt, die nach Auffassung des Beklagten zutreffend zu dem Schluss gelangt sind, dass er prozessunfähig sei. Der Sachverständige hat zu diesen Unterlagen wohlbegründet ausgeführt, dass sie sich für die Frage der Prozessunfähigkeit des Beklagten ebenfalls nicht als valide erweisen. Es fehle eine kritische Erörterung der Plausibilität der Befundschwere vor dem Hintergrund der erheblichen Kompetenzen des Beklagten im Rahmen der allgemeinen Lebensführung. Stattdessen würden die „fremdanamnestischen Angaben“ aus dem Privatgutachten M und die Angaben des Beklagten selbst undifferenziert übernommen. Beispielsweise hätten sie undifferenziert die Angaben aus dem Privatgutachten M bzw. vom Beklagten selbst zu einem Zustand nach Schlaganfall übernommen und hieraus größtenteils die psychischen Befunde (mit)abgeleitet. Der Sachverständige hat jedoch für den Senat überzeugend unter Verweis auf das Gutachten von A und den von ihr erlangten Entlassungsbericht des Beklagten aus dem R T dargelegt, dass der Krankenhausaufenthalt aufgrund pektanginöser Beschwerden stattgefunden habe und eine Bildgebung – die zwingend in Fällen eines Schlaganfalls erforderlich sei – nicht stattgefunden habe. Vielmehr habe der Beklagte lediglich einen zuvor angeblich erlittenen Schlaganfall in einem Arztgespräch im R erwähnt. Die Diagnose sei deswegen nicht zu verifizieren. In diese sachverständigen Ausführungen und Schlussfolgerungen fügt sich für den Senat, dass der Beklagte sich im Strafverfahren dahingehend geständig eingelassen hatte, dass er im R bewusst wahrheitswidrig angegeben habe, einen Schlaganfall erlitten zu haben (S. 201 des Strafurteils). Außerdem ist die von A hierzu durchgeführte neurologische Untersuchung des Beklagten ohne motorische Auffälligkeiten gewesen (Bl. 486R, 496R d. A.). Dennoch haben die von dem Beklagten im Jahr 2017 beauftragten Gutachter diese Diagnose größtenteils ihrer Beurteilung zugrunde gelegt, ohne sie zu verifizieren und ohne zu versuchen, Bildmaterial hierüber zu erlangen und zu sichten. Auch dies streitet gegen die Aussagekraft der von dem Beklagten eingeholten Gutachten. Ähnlich verhält es sich, soweit die eingeholten Gutachten in ihre Beurteilung eine Epilepsie des Beklagten einfließen lassen, da nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung diese medizinisch belastbar nicht diagnostiziert wurde.

Hinzu kommt, dass sich in den ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen der Zeugen E, F und G – soweit nicht einfach von den Angaben des Beklagten bzw. den Angaben im Privatgutachten M und sonstigen von dem Beklagten vorgelegten Unterlagen ausgegangen worden ist – oftmals keine Hinweise auf die Tagesstruktur sowie die gegenwärtige Lebenssituation des Beklagten finden. Auch widersprechen sie sich teils eklatant, wenn beispielsweise das Gutachten von G von einer weitgehenden Bettlägerigkeit spricht, während F und E den Beklagten als „sportlichsalopp“ bzw. im äußeren Erscheinungsbild gepflegt bezeichnen. Zudem wird der Beklagte im Gutachten von K vom 06.09.2017 als orientiert beschrieben, seine Merkfähigkeit sei regelgerecht und die Aufmerksamkeit und Konzentration nur leicht gemindert und im psychologischen Gutachten von G vom 23.10.2017 als voll orientiert, überdurchschnittlich intelligent und intellektuell wach charakterisiert. F hat zur Befunderhebung als einziger dieser Ärzte einige Testverfahren durchgeführt. Dabei hat er eine sehr starke Aggravations- und Akzentuierungstendenz feststellen müssen. Die besagten Gutachten sind binnen eines Zeitraums von knapp 6 Monaten eingeholt worden, zwischen den Gutachten von Herrn Prof. Dr. Hayne und Dr. Barth sowie E liegen nicht einmal 2 Monate. Der Sachverständige hat zu diesen Widersprüchen angemerkt, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass sich die Lebenssituation des Beklagten, wie sie auszugsweise in diesen Gutachten beschrieben ist, binnen dieser kurzen Zeit – zweimal – komplett ändere und auch der Senat vermag dies anhand der privat eingeholten Gutachten nicht nachzuvollziehen.

Gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts bestehen keine Bedenken. Nach den außerordentlich umfänglichen und fundierten Ausführungen des Sachverständigen sind die von dem Beklagten im Jahr 2017 eingeholten Gutachten für die Beweisfrage nicht belastbar. Das Landgericht hat hierzu die Gutachter als Zeugen vernommen. Nach Vernehmung der Zeugen E, F und G hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass durch diese Zeugen keine hinreichende Exploration für eine Gutachtenerstellung und Befunderhebung stattgefunden hat.

Für die in den privat eingeholten Gutachten teils enthaltene Diagnose posttraumatische Belastungsstörung gibt es keine valide Begründung. Die Diagnose ist – durch die widersprüchlichen Angaben zu möglichen auslösenden Traumata – widersprüchlich und daher medizinisch nicht gesichert. Das hat der Sachverständige in der mündlichen Anhörung nachvollziehbar damit erklärt, dass die Diagnose nicht durch Unterlagen validierbar sei, sondern sie offensichtlich erneut aus Anamnesegesprächen mit dem Beklagten distanzlos übernommen worden sei.

Der Sachverständige hat weiterhin nachvollziehbar anhand der Aktenlage geschildert, dass auch die Nebendiagnose multiple Identitätsstörung als eine Erkrankung des neurotischen Formenkreises lapidar lediglich als Begriff in von dem Beklagten selbst beigebrachten Krankenunterlagen auftauche, jedoch Symptome auch hierfür nicht geschildert würden. Im Übrigen führe eine solche Diagnose aus sachverständiger Sicht regelmäßig nicht zu Prozessunfähigkeit.

Auch weitere vom Beklagten zur Akte gereichte Atteste lassen keine hinreichenden Zweifel an seiner Prozessfähigkeit aufkommen. Dies hat der Sachverständige im Einzelnen ausgeführt. Dies gelte auch für das heute im Termin überreichte Attest. Die Atteste enthalten teils schon keine Diagnose und sind veraltet (U und V). Zudem sind die ärztlichen Atteste teilweise von Ärzten ausgestellt, die keine Fachärzte für die vom Beklagten für seine Prozessunfähigkeit angeführten Erkrankungen gewesen sind, so dass ihre Aussagekraft hierzu ohnehin geringer ist. Die fachärztlichen Atteste von Herrn L sind zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits über 3 Jahre alt und enthalten jedenfalls keine Diagnose, die Rückschlüsse auf eine Prozessunfähigkeit zulassen würde. Die fachärztliche Stellungnahme von Herrn W enthält lediglich die Angabe von Diagnosen und Krankheitsschlüsseln. Die Unterlagen verhalten sich nicht zum Ausprägungsgrad der Erkrankung – soweit sie diese überhaupt nennen – und betreffen nicht die Frage, ob der Beklagte im Stande ist, seinen Willen frei und unbewusst von einer etwaig vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Weitere ärztliche Befunderhebungen zeigen die besagten Unterlagen nicht auf und werden auch aus dem weiteren Akteninhalt nicht erkenntlich. Der Sachverständige hat hierzu plastisch geschildert, dass es sich bei diesen vom Beklagten zur Akte gereichten ärztlichen Attesten um Routineatteste gehandelt haben dürfte, die „am Tresen“ nach kurzem Kontakt mit dem Arzt und vorheriger Symptomschilderung bei den medizinischen Fachkräften nicht lege artis, nämlich nach ausführlicher Befunderhebung durch den behandelnden Arzt, erstellt worden seien. Er hat dies prägnant als einen bedauerlichen, aber aufgrund von Zeit- und Ressourcenmangel häufig anzutreffenden „Missstand“ im Praxisalltag bezeichnet.

Der Sachverständige hat anhand der ihm vorliegenden Unterlagen weiterhin überzeugend ausgeführt, dass sich für ihn keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben, dass sich der Zustand des Beklagten psychopathologisch seit seiner Begutachtung durch A verändert bzw. verschlechtert habe. Die Beurteilungsunterlagen seien auch für diese Schlussfolgerung hinreichend aktuell. Dabei konnte er sich auch auf eine vor knapp einem Jahr eingeholte Stellungnahme von A stützen (Bl. 500 d. A.). Diese bezog sich auf die Frage der vorläufigen Unterbringung des Beklagten in einer forensischpsychiatrischen Klinik und hatte auch die Beobachtungen der Sachverständigen aus der Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Gegenstand. Sie sah weiterhin keine sicheren Belege für das Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis als gegeben an, sondern bekräftigte ihre Diagnose einer Persönlichkeitsstörung des Beklagten, aus der sich aber sichere Einschränkungen der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit für die angeklagten Taten nicht ableiten ließe.

Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.08.2020 dem schriftlichen Gutachten mit der Argumentation entgegengetreten ist, dass der Sachverständige es versäumt habe, sich mit den Urteilsgründen in seinem schriftlichen Gutachten auseinander zu setzen, lagen ihm diese erst nach der schriftlichen Gutachtenerstattung vor.

Der Sachverständige hat sich in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat am 01.09.2020 sodann detailliert mit den einschlägigen Urteilspassagen auseinandergesetzt. In den Urteilsgründen sind die gutachterlichen Erkenntnisse von A auf Basis ihrer Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung sowie den Äußerungen des Beklagten hierzu enthalten. Im Laufe des Strafverfahrens hat der Beklagte – anders als vorliegend – hiernach die Diagnose einer paranoid schizophrenen Erkrankung für sich nicht mehr in Anspruch genommen (Seite 205 des Strafurteils). Soweit die große Strafkammer in dem Urteil eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beklagten zu einzelnen Tatzeitpunkten gebunden an hypomanische Phasen nicht sicher habe ausschließen können, sei dies etwas anders als die Annahme eines dauerhaften Krankheitszustandes, der die freie Willensbestimmung ausschließe. Hypomanische Phasen seien nicht von einer Dauerhaftigkeit und Schwere geprägt, wie dies bei massiven Krankheitsbildern, wie beispielsweise Psychosen, Hirntraumata und Demenz, die die freie Willensbestimmung ausschließen könnten, der Fall sei. Diese plastischen Schilderungen des Sachverständigen verdeutlichen prägnant, dass der Umstand einer für einen bestimmten Tatzeitpunkt und eine bestimmte Tat nicht sicher ausschließbaren eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht ausreichend ist, um allein hieraus hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit zu begründen.

Der Senat schließt sich auch den weiteren überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen an, dass als Diagnose bei dem Beklagten eine Persönlichkeitsstörung mit verschiedenen Zügen, vorwiegend dissozialen und affektiven Zügen und klaren Tendenzen zum hochstaplerischen und betrügerischen Verhalten zu stellen sei, die aber keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit aufweise.

Der Sachverständige hat anhand der vorliegenden Unterlagen in der persönlichen Anhörung, insbesondere an Hand der Feststellungen und Beobachtungen von A plastisch beschrieben, dass der Beklagte immer wieder zwischen Stimmungen schwanke. Dies habe sich zuletzt insbesondere in der gesteigerten Faxtätigkeit des Beklagten ihm gegenüber gezeigt. Dieses Verhaltens sei intendiert, nicht psychotisch. Denn der Beklagte erstrebe damit einen Erfolg, nämlich die Untersuchung zu erschweren bzw. zu torpedieren. Gerade dieses Verhalten widerstreite dem Verfolgungsbild, das ein schizophren Erkrankter von Ärzten teils habe. Schizophren erkrankte Personen würden die Kontaktaufnahme per se meiden und keine extensiven Maßnahmen zur Erschwerung der Untersuchung betreiben. Die Krankheitsbilder von Schizophrenie und Persönlichkeitsstörung seien unterschiedlich und fachärztlich gut trennbar diagnostizierbar.

Die Persönlichkeitsstörung führe regelmäßig aus forensischpsychiatrischer Sicht nicht zu einer Prozessunfähigkeit, da sie eine Variation der Norm sei. Sie sei kein massives Krankheitsbild. Auch bei dem Beklagten zeige sich kein massives Krankheitsbild. Die Auslenkungen von Stimmung und Antrieb bei dem Beklagten würden seine Fähigkeit zur zielgerichteten und beharrlicher Interessenwahrnehmung nicht beeinträchtigen, wie die Aktenlage veranschauliche. Aus seiner forensischen Erfahrung zeigten Menschen mit betrügerischen Verhaltenstendenzen oftmals das sich auch aus der Aktenlage bei dem Beklagten ergebende erhöhte Selbstbewusstsein, ein Geltungsbedürfnis, Größengedanken und mangelnde Bereitschaft zu Reflexion und Selbstkritik. Er verfolge die von ihm geführten Gerichtsverfahren nach der Aktenlage mit viel Energie, Selbstbewusstsein und überschießender Aktivität. Die narzisstische Überschätzung der eigenen Fähigkeiten hindere aber die sachgerechte Interessenwahrnehmung durch den Beklagten nicht.

Dies deckt sich insoweit – ohne dass der Senat die unterschiedlichen Voraussetzungen von §§ 21, 20 StGB und §§ 104 BGB, 52 ZPO verkennen würde – mit den Feststellungen zur Schuldunfähigkeit des Beklagten aus dem Strafurteil der großen Strafkammer. Diese konnte das Vorliegen der Voraussetzungen einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zu einzelnen Tatzeitpunkten lediglich nicht sicher ausschließen. Sie hat jedoch gerade keinen dauerhaften oder gar psychotischen Krankheitszustand auf Basis ihre Befundung und dem Gang der strafrechtlichen Hauptverhandlung festgestellt. Im Gegenteil hat die Kammer ihn als hochkonzentriert beschrieben in dem Bestreben das „Heft des Handelns“ in der Hand zu halten (Strafurteil, S. 208).

Überzeugend hat der Sachverständige weiterhin einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Querulantenwahn ausgeschlossen und festgehalten, dass der Querulantenwahn häufig im Rahmen von Persönlichkeitsstörungen, selten aber in Psychosen eingebettet sei, weil es sich um eine querulatorische Fehlentwicklung handele. Die Betroffenen würden sich ungerecht behandelt fühlen und sich festbeißen. Jedoch führe der Querulatenwahn regelmäßig nicht zum Verlust der Steuerungsfähigkeit oder der Prozessfähigkeit. In seiner jahrzehntelangen Praxis sei ihm dies nur einmal begegnet. Sodann hat der Sachverständige nachvollziehbar anhand der Eingaben des Beklagten im vorliegenden Verfahren dargetan, dass hier lediglich eine Form des „lästigwerdens“ und des „Übernachhaltens“ vorläge. Eine Festlegung/Determinierung des Beklagten, wie in einem tiefen Querulantenwahn, sei den Eingaben nicht zu entnehmen, vielmehr zeige sich gerade an der Faxtätigkeit – auch mit Befangenheitsanträgen – die hypertone Verfassung des Beklagten zusammen mit einer destruktiven und aggressiven Komponente seiner Persönlichkeitsstörung. Dieser mit dem Akteninhalt stimmigen Schlussfolgerung tritt der Senat bei.

Beachtliche Ungenauigkeiten des schriftlichen Sachverständigengutachtens kann der Senat entgegen den Ausführungen im Schriftsatz des Beklagten vom 21.08.2020 nicht feststellen. Es handelt sich hierbei teilweise offensichtlich um Tippfehler, wie beispielsweise, dass die Begutachtung durch E (und nicht wie es in dem Schriftsatz heißt von A) im Jahr 2007 stattgefunden habe. Teilweise sind die behaupteten Unrichtigkeiten so nicht im Sachverständigengutachten enthalten. Beispielsweise ist auf S. 26 (und nicht Seite 27) des Gutachtens ausgeführt, dass der Beklagte 1.300 Euro von der X-Stiftung erhalten habe und nicht 560 Euro, wie der Beklagte schreibt. Soweit der Beklagte eine beachtliche Ungenauigkeit des schriftlichen Sachverständigengutachtens im Schriftsatz vom 21.08.2020 darin sieht, dass dieser außer Acht gelassen habe, dass er ein sogenannter „Fast Metabolizer“ sein dürfte, ist dies ebenfalls unrichtig. Sowohl die schriftliche als auch die mündliche sachverständige Stellungnahme haben sich mit dieser Frage befasst: Auffällig sei – so der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung -, dass es sehr große Diskrepanzen zwischen den Angaben des Beklagten und seinem Serumspiegel, soweit aktenkundig, gebe. Eine solche Diskrepanz sei vereinzelt mit einer massiven Verstoffwechselung erklärbar, hierfür seien in der Akte aber keine Anhaltspunkte enthalten. Auch der Schriftsatz vom 21.08.2020 beschränkt sich darauf, die massive Verstoffwechselung anzuführen, ohne indes hinreichende Befundtatsachen hierfür zu schildern, bzw. entsprechende Untersuchungs- und Laborberichte beizubringen, die dem Sachverständigen objektivierbar die Überprüfung der Behauptung ermöglichen würden. Zudem hat der Sachverständige sogar die Einnahme von Medikamenten in Betracht gezogen, die den Serumspiegel verfälschen könnte. Jedoch hätten nach seinen plastischen Ausführungen hierzu dann bei dem Beklagten Ausfallerscheinungen beobachtet und dokumentiert werden müssen, wie beispielsweise Schläfrigkeit, Lallen, Umkippen, Desorientiertheit. Dies sei nicht der Fall, insbesondere auch nicht nach dem Entlassungsbericht des N-Klinikums, in dem der zu geringe Serumspiegel aufgefallen sei. Auch A konnte bei ihrer Untersuchung keinen hinreichenden Serumspiegel feststellen. Es wurde die Konzentration von zwei von dem Beklagten seinerzeit angeblich regelmäßig eingenommenen Psychopharmaka im Serum geprüft. Das Ergebnis sprach dafür, dass eines der Medikamente einmalig am Tag der Blutentnahme eingenommen worden war, das andere seit längerer Zeit mangels auffindbarer Abbauprodukte im Serum gar nicht (Bl. 495R d. A.). Hinzu kommt, dass der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, weitere, aktuelle und aussagekräftige Krankenunterlagen beizubringen, um die für sich reklamierte – aber nach Aktenlage nicht verifizierbare – massive Verstoffwechselung zu untermauern.

Nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen verbleiben mithin für den Senat keine Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Beklagten. Die sachverständigen Schlussfolgerungen zu den von dem Beklagten angeführten Gesundheitsbeeinträchtigungen, die zu seiner Prozessunfähigkeit führen sollen, sind für den Senat in ihrer Gesamtheit schlüssig und nachvollziehbar. Der Senat schießt sich daher den Feststellungen des Sachverständigen an, dass insgesamt betrachtet keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Erkrankung bei dem Beklagten, die seine Prozessfähigkeit ausschließen würde, vorliegen.

4.

Der Beklagte hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels gegen das Zwischenurteil des Landgerichts zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 28. November 2002 – III ZR 102/02, Rn. 28, juris; Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. 2020, § 280 Rn. 8 a. E.).

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht, da mit dem Zwischenurteil nur über eine prozessuale Frage entschieden wurde (Zöller/Feskorn, ZPO 33. Aufl. 2020, § 303 Rn. 10), lediglich über die Kosten nach § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

5.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Berufungsstreitwert: 177.929 Euro (20 % Abschlag vom Hauptsachestreitwert wegen Feststellung, vgl. auch Zöller/Herget, a. a. O., § 3 „Zwischenfeststellungsklage“).

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