OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 – 28 U 50/19

OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 – 28 U 50/19

Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das angegriffene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 39.030,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Gemäß Kaufvertrag vom 03.02.2015 erwarb der Kläger von der A Niederlassung B ein von der Beklagten hergestelltes Gebrauchtfahrzeug C D EU 5, Erstzulassung 14.11.2011, zu einem Gesamtkaufpreis von 44.500,00 € brutto mit einer damaligen Gesamtlaufleistung von 26.803 km. Das Fahrzeug ist ausgestattet mit einem Motor N57 in der Applikation N57D30O0.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2018 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung von 39.030,00 € – Kaufpreis abzüglich einer durch den Kläger errechneten Nutzungsentschädigung – auf und bot ihr die Herausgabe des Fahrzeuges an. Dieses Begehren verfolgt er im Klagewege weiter.

Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, sein Fahrzeug sei mit einer Software ausgestattet, die anhand des Fahrverhaltens erkenne, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Labor befinde. Im realen Fahrbetrieb werde in einen Modus umgeschaltet, in dem die NOx-Emissionen erheblich höher seien als auf dem Prüfstand. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei er davon ausgegangen, ein wertstabiles, technisch einwandfreies Fahrzeug zu erwerben, welches nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfüge und die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte einhalte oder bestenfalls geringfügig überschreite. Er habe insbesondere ein schadstoffarmes Fahrzeug erwerben wollen, weshalb er nicht zuletzt aufgrund der Werbung der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug ausgewählt habe. Das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ergebe sich darüber hinaus aus dem Vorliegen eines Thermofensters.

Die Beklagte ist dem im Einzelnen entgegen getreten.

Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wegen des erstinstanzlichen Vorbingens, wegen des näheren Sach- und Streitstandes bis zur Entscheidung in erster Instanz sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass – wegen der erhobenen Einrede der Verjährung betreffend etwaige vertragliche Ansprüche allein in Betracht kommende – Ansprüche aus Delikt bzw. wegen arglistiger Täuschung nicht bestünden. Bereits zu den wesentlichen für eine solche Haftung relevanten Tatbestandsmerkmalen habe der Kläger nicht substantiiert und konkret vorgetragen, sondern lediglich pauschale Behauptungen aufgestellt, die für die schlüssige Darlegung einer – insbesondere deliktischen – Haftung der Beklagten nicht ausreichten. Nicht überzeugend sei, dass die Angaben zu den Abgaswerten bei der Kaufentscheidung ein wichtiges Kriterium für den Kläger gewesen seien. Dazu behaupte er, dass die im Prospekt angegebenen CO2-Emissionen weder im Prüfstand (ohne illegalen Prüfstandmodus) noch im Realbetrieb eingehalten würden. Inwieweit er sich über die Angaben zu der Höhe der Abgaswerte tatsächlich überhaupt Gedanken gemacht habe und inwieweit und warum ihm nun aufgrund dieser Fehlvorstellung ein finanzieller Schaden entstanden sei, lege er nicht dar. Auch habe der Kläger konkrete Anhaltspunkte für eine Schädigung, etwa dahin, dass hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeuges und des darin verbauten Motors in irgendeiner Weise ein Einschreiten durch das Kraftfahrtbundesamt (i.F.: KBA) erfolgt sei oder dies drohe, oder dahin, dass das Fahrzeug durch die Beklagte – weswegen auch immer – zurückgerufen worden sei oder zurückgerufen werde, nicht vorgetragen.

Auch die Behauptung des Klägers, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Software ausgestattet sei, die im realen Fahrbetrieb in einen Modus umschalte, in dem die NOx-Emissionen höher seien als auf dem Prüfstand, sei in keinerlei Weise untermauert. Soweit das KBA bei Fahrzeugen, in denen ein von dem I-Konzern hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut ist, eingeschritten ist und der Entzug der Zulassung drohte, sei weder ersichtlich noch – trotz entsprechenden Hinweises – vorgetragen, dass dies auch für den in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor N57 geschehen sei oder geschehen werde.

Soweit der Kläger schließlich ausführe, dass es auf das Vorliegen einer den Prüfzyklus erkennenden Software gar nicht wesentlich ankomme, da das streitgegenständliche Fahrzeug (auch) über ein sogenanntes Thermofenster verfüge, verfange dies ebenfalls nicht. Denn auch in diesem Kontext trage der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für ein etwaiges Einschreiten des KBA oder für sonstige Nachteile für den Kläger betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug und den streitgegenständlichen Motor vor. Allgemeine Ausführungen zu einem Thermofenster in dem Motor N47T und die Behauptung der Vergleichbarkeit der Motoren N47 und N57 genügten hierfür nicht.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er macht geltend, das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung schlüssig und subtantiiert dargelegt zu haben. Es sei konkret zur Funktionsweise der Abschalteinrichtung vorgetragen und hierfür Zeugen- und Sachverständigenbeweis angeboten worden. Die Manipulation sei vom Motor und nicht dem darum verbauten Blech abhängig. Hinsichtlich des Thermofensters komme es ohnehin nicht auf den Motortyp an.

Nach der Behauptung des Klägers erkenne das Abgasrückführungssystem bzw. eine Software die Außentemperatur und verändere oder deaktiviere in Abhängigkeit hiervon die Funktion des Emissionskontrollsystems. Für den hier verbauten Motor N57 behauptet der Kläger, dass die Abgasrückführung nur in einem Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad zu 100 % vorgenommen werde und damit 3 Grad über und unter der genormten NEFZ-Temperatur; über 33 Grad und unter -11 Grad werde die Abgasrückführung vollständig deaktiviert, und zwischen -11 Grad und 17 Grad werde sie temperaturabhängig iterativ reduziert. Auch werde die Abgasrückführung ab einer Drehzahl von 2.900 U/Min. reduziert und ab einer solchen von 3.300 U./Min. deaktiviert; reduziert werde sie weiter bei einem Umgebungsdruck von 90 Kilopascal und deaktiviert bei einem solchen von 88 kPa. Komplett abgeschaltet werde sie schließlich bei einem Drehmoment von 200 Newtonmetern; dieses Drehmoment werde außerhalb des Rollenprüfstandes schnell überschritten. In diesem Zusammenhang legt der Kläger eine Graphik vor, die sich auf einen A F, wohl mit dem Motor B47, bezieht; ein weiterer klägerseits beschriebener Test bezieht sich auf einen A E mit einem Motor N47. Die Beklagte könne sich, wenn die Abgasrückführung gerade nur auf dem Prüfstand optimal funktioniere, auch nicht darauf berufen, dass dies zum Motorschutz erforderlich und damit zulässig sei. Wenn die Abgasrückführung nur in einem Bereich funktioniere, der zufällig dem des NEFZ entspreche, könne nicht mehr die Rede von einer Ausnahme im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 sein. Für das Vorliegen einer ausnahmsweise zulässigen Abschalteinrichtung, also einer solchen zum Motorschutz, sei außerdem die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Sollte das KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung feststellen, müsse die Zulassung entzogen werden. Hinsichtlich der Zurechnung und der Kenntnisse des Vorstands treffe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast. Der Kläger habe ein schadstoffarmes Fahrzeug erwerben wollen und den diesbezüglichen Angaben der Beklagten vertraut.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 10.07.2019 verkündeten Urteils die Beklagte zu verurteilen,

1. an die Klagepartei 39.030,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2019 zu bezahlen, Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw A Typ G FIN: H sowie

2. die Klagepartei von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. 1.832,01 € freizustellen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Sie verweist unter anderem – insoweit unwidersprochen – darauf, dass der Vortrag des Klägers zur Funktionsweise eines vermeintlichen Thermofensters exakt dem Vorbringen in Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entspreche, die weder den hier streitgegenständlichen Motor noch die hiesige Beklagte beträfen. Die gewählte, dem Motorschutz dienende Methode der Abgasrückführung sei kein Geheimnis, sondern in jedem Fachbuch nachzulesen. Soweit der Kläger auf Tests der Deutschen Umwelthilfe – ohnehin betreffend andere Fahrzeuge, nämlich A F und E, jeweils Euro 6, und dies in einem Betrieb, der nicht „regelhaft“ gewesen sei, weil etwa eine Drehzahl von 2.900 U/min bei den Dieselfahrzeugen der Beklagten nur zu erreichen sei, wenn konstant über 180 km/h gefahren werde – verweise, seien diese überholt, denn das KBA habe diese Tests, nachdem es unter dem 13.12.2017 von der Deutschen Umwelthilfe angeschrieben worden sei, zum Anlass genommen, eigene Messungen durchzuführen mit dem Ergebnis, dass ausweislich einer Pressemitteilung vom 15.02.2018 die Abgasemissionen weder auf dem Rollenprüfstand noch unter normalen Betriebsbedingungen zu beanstanden seien, keine unzulässige Abschalteinrichtung habe festgestellt werden können und keine Veranlassung zur Einleitung von Maßnahmen bestehe.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sach- und Streitstands in zweiter Instanz auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die – noch zulässige – Berufung hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 39.030,00 € nebst Zinsen Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw A Typ G.

1. Sowohl vertragliche als auch vorvertragliche Ansprüche scheiden, wovon auch schon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, aus. Auch die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten als nicht am Fahrzeugkauf beteiligter Dritten nach Maßgabe von § 311 Abs. 3 BGB ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht; insbesondere auch nicht daraus, dass der Kläger sich mit Blick auf die Emissionen des Fahrzeugs auf die Angaben der Beklagten verlassen habe.

2. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus §§ 826, 31 BGB.

Zunächst hat der Kläger, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht in ausreichender Weise dargelegt, dass der in seinem Fahrzeug verbaute Motor über eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verfügt, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand (NEFZ-Zyklus) gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert (dazu unter a). Auch die Ausführungen des Klägers zu einem sogenannten „Thermofenster“ verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg (dazu unter b).

a. Mit dem Landgericht hält der Senat den Vortrag des Klägers dazu, dass der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, die dazu führt, dass das Abgasverhalten auf dem Prüfstand anders ist als im Realbetrieb, für unzureichend. Vielmehr stellt sich die Behauptung des Klägers, auch der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen, als unzulässiger, einer Beweisaufnahme nicht zugänglicher Vortrag „aufs Geratewohl“ und „ins Blaue hinein“ dar.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert ist, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (s.a. Senat, Beschluss vom 28.01.2019 – 28 U 36/18, n.v.). Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt daher erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt (BGH NJW 2012, 2427, 2431 Rn. 40 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, vor § 284 Rn. 8c mwN).

Auch unter Berücksichtigung dieser engen Voraussetzungen bestehen aber für die klägerseits behauptete Manipulation in Form einer Abschalteinrichtung „wie bei I“ keine greifbaren Anhaltspunkte, und es besteht auch keine Veranlassung zu einer Beweisaufnahme, insbesondere nicht durch Vernehmung des Zeugen J, der nach dem Klägervortrag von dem Vorstandsvorsitzenden der I AG gehört haben soll, dass es bei Motoren der Beklagten der Reihe N47 eine mit der I-Prüfstanderkennung vergleichbare Funktion wie die Abschalteinrichtung bei I gebe, die Modul oder Funktion „14/15V“ heiße. Eine solche – unterstellte – Bekundung wäre nämlich für den hier konkret zu entscheidenden Sachverhalt, bei dem es – unstreitig – gerade nicht um einen Motor der Baureihe N47 geht, unerheblich. Hierbei ist dem Senat bewusst, dass eine beantragte Zeugenvernehmung nur ausnahmsweise nicht durchzuführen ist, nämlich dann, wenn völlig ausgeschlossen ist, dass die Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse bringen kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17, zitiert nach juris). So liegt es indes hier. Auf die Behauptung der Beklagten, dass der Zeuge J anlässlich des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens gerade das Gegenteil bekundet habe (vgl. Bl. 948 d.A.), kommt es damit ebenso wenig an wie auf die amtliche Auskunft des KBA vom 17.10.2019 gegenüber dem Oberlandesgericht München (Anl. BB5, Bl. 977) zu eben dem den Gegenstand der angeblichen Wahrnehmung des Zeugen J bildenden, hier nicht streitgegenständlichen Motor N47, wonach bei den Untersuchungen des KBA gerade keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden sei.

Gleiches gilt für die zu der vermeintlichen Funktion 14/15 V weiter benannten Zeugen K, L, M, N, O, P und Q. Auch diese werden – soweit man den bloßen Verweis in der Berufungsbegründung auf einen erstinstanzlichen Schriftsatz, der wiederum die entscheidenden Informationen nicht enthält, da sich diese nicht dort, sondern in der Klageschrift befinden, für ausreichend erachtet – für einen Vortrag aufgeboten, der sich auf Euro-6-Fahrzeuge mit AdBlue-Technik und damit nicht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt (Euro-5-Fahrzeug, keine AdBlue-Technik) bezieht. Die Behauptung, dass dies „im Grunde auch für Euro-5-Diesel“ gälte, erfolgt ebenso ohne greifbaren Anhaltspunkt schlicht aufs Geratewohl und gebietet deshalb ebenfalls keine Beweisaufnahme. Andernfalls würde die grundsätzlich zulässige Möglichkeit einer Partei, ihr günstige vermutete Tatsachen, über die sie keine näheren Erkenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält, zu behaupten und hierfür Beweis anzubieten, zu Ausforschungszwecken missbraucht.

Es kommt nach alledem schließlich auch nicht darauf an, dass das KBA Fahrzeuge der Beklagten mit dem hier einschlägigen Motortyp N57 in der – hier nicht einschlägigen – Euro-6-Variante unstreitig überprüft und (nur) bezüglich zweier Modelle Rückrufe angeordnet hat, allerdings nicht wegen prüfstandsbezogener Abschalteinrichtungen, sondern wegen Problemen bei der NOx-Nachbehandlung.

Soweit der Kläger schließlich auf Prüfungen der Deutschen Umwelthilfe zu dem von der Beklagten hergestellten Motor B47 bzw. N47 rekurriert, ist dies (erneut) schon deshalb unbehelflich, weil es sich vorliegend um einen Motor der Reihe N57 handelt. Ob diese Tests geeignet sind, eine Prüfstanderkennungssoftware zu belegen, kann daher dahinstehen. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass sich aus der klägerseits erstinstanzlich vorgelegten und in der Berufungsbegründung aufgegriffenen Anlage K7 gerade keine generell überhöhten Werte bei Testungen der aufgeführten Fahrzeuge der Beklagten mit dem hier relevanten Motor N57 – allerdings wiederum in der hier nicht einschlägigen Euro-6-Variante (A R und G S) – ergeben, sondern dass sich der einzige überhöhte Wert (257 mg NOx/km) bei einem dieser Autos bei einer Autobahntestung findet, die aber nach dem insoweit unwidersprochenen Beklagtenvorbringen überhaupt nicht Gegenstand des NEFZ ist.

b. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die Beklagte kann auch mit Blick auf ein von ihm so bezeichnetes Thermofenster nicht festgestellt werden.

Der Senat hält es bereits für fraglich, ob sich dem klägerischen Vortrag – bezogen auf den konkreten Sachverhalt – hinreichende Anhaltspunkte für das objektive Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines behaupteten Thermofensters entnehmen lassen. Ebenso ist fraglich, ob der klägerische Vortrag den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB genügt; denn das KBA hat nach dem insoweit klägerseits nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten Fahrzeuge der Beklagten geprüft, bzgl. zweier davon einen Rückruf (aus anderen Gründen) angeordnet und dies im Übrigen gerade unterlassen, und auch der Bundesverkehrsminister geht lediglich bei einigen – sodann zurückgerufenen – Fahrzeugen davon aus, dass ein sogenanntes Thermofenster nicht dem Motorschutz diene (vgl. hib – heute im Bundestag Nr. 243 v. 27.04.2016, zitiert nach juris), ohne dass das konkrete Fahrzeug mit dem konkreten Motor von diesem Rückruf betroffen gewesen wäre. Weshalb vor diesem Hintergrund die Entziehung der Betriebserlaubnis drohen und/oder der Kläger eine ungewollte Verbindlichkeit eingegangen sein sollte (vgl. dazu, dass eine solche Konstellation durchaus unter § 826 BGB subsumiert werden kann, Senat, Urteil vom 21.11.2019 – 28 U 21/19, n.v.), erschließt sich nicht und ergibt sich auch nicht aus der Behauptung, der Kläger habe ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes schadstoffarmes Fahrzeug erwerben wollen und sich daher aufgrund der Angaben der Beklagten im Prospekt für das streitgegenständliche Fahrzeug entschieden.

Darauf kommt es aber im Ergebnis nicht einmal an. Denn jedenfalls sind die subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB, die neben dem Schädigungsvorsatz eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters dessen Kenntnis von den Umständen, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen, erfordern, nicht dargetan. Anders als im Falle des von der I AG hergestellten Motors EA 189, bei dem eine allein auf dem Prüfstand zum Tragen kommende Abschalteinrichtung im Raum steht, hinsichtlich derer von einer dem Gewinnstreben geschuldeten Verschleierung deren Vorhandenseins im Bewusstsein ihrer Gesetzeswidrigkeit ausgegangen werden kann (vgl. hierzu erneut Senat, aaO), zeigt der Kläger keine Anhaltspunkte dafür auf, dass eine solche Verschleierung in dem Bewusstsein möglicher Gesetzeswidrigkeit und möglicher Schädigung einer Vielzahl von Käufern auch in der vorliegend zu beurteilenden Fallgestaltung anzunehmen wäre. Es obliegt aber dem Kläger, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers durch die Beklagte vorzutragen (i.E. ebenso OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 – 3 U 148/18; Urteil vom 17.10.2019 – 7 U 29/19; Urteil vom 27.09.2019 – 6 U 57/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 – 8 U 1449/19; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019 – 9 U 567/19; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2019 – 12 U 123/18; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 – 5 U 1670/18; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 – 12 U 246/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 – 10 U 134/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019 – 13 U 274/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020 – 17 U 107/19; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019 – 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris).

2.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm einem Schutzgesetz.

a. Dies gilt zunächst für § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge (EG-FGV). Zwar kommt als Schutzgesetz auch in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union in Betracht (BGH, Urteil vom 10.02.2011, I ZR 136/09, zitiert nach juris, Rz. 17), und die EG-FGV gilt – anders als die ihr zugrunde liegende Richtlinie 2007/46/EG – nach Art. 288 Abs. 3 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU, ohne dass es der Umsetzung in nationales Recht bedürfte. Die Vorschriften der EG-FGV dienen aber nicht dem Schutz individueller Interessen, insbesondere nicht dem Schutz des Vermögens des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (vgl. stellvertretend für die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung mit ausführlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 – 8 U 1449/19, juris-Rn. 78 ff.). Im Übrigen würde die Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung durch die – behauptete – Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ohnehin nicht in Frage gestellt. Vielmehr genügt es für die Gültigkeit, dass der Hersteller die Bescheinigung unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars ausgestellt hat und sie fälschungssicher sowie vollständig ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 – 10 U 338/19, zitiert nach juris, Rn. 56 ff.).

b. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB vorgetragen. Hierfür genügt insbesondere die auszugsweise Wiedergabe eines Urteils des Landgerichts Köln vom 18.07.2017 nicht, zumal dort ein den von der I AG hergestellten Motor EA 189 betreffender Sachverhalt zu beurteilen stand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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