OLG Köln, Urteil vom 30.08.2017 – 5 U 130/16

OLG Köln, Urteil vom 30.08.2017 – 5 U 130/16

Tenor
I.

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 28. September 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 19/15 – wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 1. auferlegt.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung der Klägerin zu 1., mit der sie ausweislich ihrer Klarstellung in der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2017 ausschließlich einen Schmerzensgeldanspruch aus eigenem Recht geltend macht und sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, ist zulässig. Die Berufung der Klägerin zu 1. ist aber aus den in der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2017 seitens des Senates ausführlich dargelegten Gründen, auf die hier ergänzend Bezug genommen wird, nicht begründet.

1.

Ein Schmerzensgeldanspruch aus eigenem Recht steht der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte schon deshalb nicht zu, weil sie einen ersatzpflichtigen Schaden nicht mit hinreichender Substanz vorgetragen hat. Denn als lediglich mittelbar Geschädigte müsste die Klägerin zu 1. zu den Voraussetzungen für einen so genannten Schockschaden vortragen und substanzieller Vortrag hierzu ist trotz entsprechender ausführlicher Hinweise des Senates im Verhandlungstermin am 12. Juli 2017 nicht erfolgt.

Voraussetzung für einen Schockschaden ist nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung [vgl. hierzu etwa:; BGHZ 56, 163; BGH, NJW 1989, 2317; BGHZ 193, 34 – st. Rspr]

– eine schwere Beeinträchtigung

– eines nahen Angehörigen des unmittelbar Geschädigten sowie

– ein ausreichender Anlass für das Entstehen eines Schockschadens.

Dass es sich bei der Klägerin in diesem Sinne um eine nahe Angehörige handelt, steht außer Zweifel; Gleiches gilt für den ausreichenden Anlass für das Entstehen eines Schockschadens. Entgegen der bei der Klägerin offenbar bestehenden Vorstellung fehlt es aber an der Voraussetzung einer „schweren Beeinträchtigung“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Schockschaden:

Denn unter einer „schweren Beeinträchtigung“, die die Annahme eines Schockschadens rechtfertigt, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Gesundheitsbeschädigung zu verstehen, die nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was nahe Angehörige als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden; nur bei Überschreiten dieser Grenze kann eine Körperverletzung auch des nur mittelbar Geschädigten durch den Schädiger angenommen werden, die einen eigenen Schmerzensgeldanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens begründen kann [BGH, a. a. O.; BGH, NJW 2015, 1451; BGH, NJW 2015, 2246]. Psychische Beeinträchtigungen können dabei nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn diese pathologisch fassbar sind und deshalb in der Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers bzw. der Gesundheit angesehen werden [vgl. zu den vorstehenden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen etwa BGH, a. a. O.]. Verneint hat der Bundesgerichtshof einen solchen „Schockschaden“ etwa in einem Fall, in dem sich bei der Betroffenen infolge der Nachricht vom Tode ihres Ehemannes die vorbestehende Alkoholkrankheit verschlimmert hat [BGH, NJW 1884, 1405].

Vorgetragen hat die Klägerin zu dem Komplex des Schockschadens im Wesentlichen lediglich, dass sie durch das Fehlverhalten der Beklagten monatelang in völliger Ungewissheit gehalten worden sei, dass sie infolge des dramatischen Geschehens eine schwere psychische Belastung erlitten habe, und dass sie sich seither wiederholt in psychiatrischer Behandlung befunden habe. Dieses Vorbringen reicht zur Begründung eines Schockschadens in dem vorgenannten Sinne indes aus den in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2017 vom Senat dargelegten Gründen nicht aus:

Denn zum einen scheint die Klägerin bei ihrem Vorbringen zu dem Schockschaden auszublenden, dass sie darlegen und beweisen muss, dass sie eine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, die nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was nahe Angehörige als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden. Dabei ist Vergleichsmaßstad entgegen der bei der Klägerin möglicherweise bestehenden Vorstellung nicht das Versterben eines nahen Angehörigen ohne zusätzliche belastende Begleitumstände, sondern das Versterben eines nahen Angehörigen unter den Begleitumständen, die sich in dem konkreten Sterbefall zugetragen haben. Vergleichsmaßstab ist dementsprechend im vorliegenden Streitfall das Versterben eines nahen Angehörigen durch Suizid bei einer monatelangen Phase der Ungewissheit für die Hinterbliebenen wegen Verschollenheit des Verstorbenen. Die von der Klägerin zur Begründung eines Schockschadens vorgetragenen Umstände beschreiben dementsprechend lediglich den Vergleichsmaßstab, nicht jedoch eine Gesundheitsbeschädigung, die nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was nahe Angehörige als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden.

Und zum anderem scheint die Klägerin auch auszublenden, dass sie sich unstreitig bereits vor dem schädigenden Ereignis in psychiatrischer Behandlung befunden hat, wobei dieser Umstand zugleich einer der Gründe dafür war, dass ihr verstorbener Ehemann in eine andere Klinik verlegt werden sollte. Als Schockschaden käme bei der Klägerin dementsprechend vom Ansatz her entgegen der bei ihr möglicherweise bestehenden Vorstellung allenfalls eine Verschlimmerung des bei ihr bereits vorhanden gewesenen psychischen bzw. psychiatrischen Leidens in Betracht. Dabei müssen auch in Bezug auf eine solche eventuelle Verschlimmerung in dem oben ausgeführten Sinne die Voraussetzungen für die Annahme eines Schockschadens vorgetragen werden. Vortrag hierzu fehlt indes trotz der Hinweise des Senates in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2017 nach wie vor.

2.

Sofern in der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen aus eigenem Recht eine Klageänderung liegen sollte, ist diese nach § 533 ZPO als zulässig anzusehen. Bei Entscheidungsreife stützt die Klägerin ihr Begehren auf erstinstanzlich vorgetragene Tatsachen.

3.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zu 1. ausweislich ihrer Klarstellung in dem Verhandlungstermin am 12. Juli 2017 ausschließlich einen Schmerzensgeldanspruch aus eigenem Recht geltend machen will, kann auch die Frage dahinstehen, ob ihr ein Schmerzensgeldanspruch aus ererbtem Recht zusteht und ob sie diesen ggf. alleine geltend machen könnte, ggf. mit welcher konkreten Antragstellung. Hierzu sei vorsorglich gleichwohl angemerkt, dass dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte, den die Klägerin zu 1. und ihre Kinder, die Kläger zu 2. und 3., hätten erben können, nicht zugestanden haben dürfte. Denn der Tod eines Menschen als solcher stellt keinen schmerzensgeldpflichtigen Schaden dar. Und zu der Frage, wie lange der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. von dem Verlassen der Klinik der Beklagten an bis zu seinem Suizid gelitten hat, kann lediglich spekuliert werden, wobei im Grunde alle Beteiligten und auch die Kläger davon ausgehen, dass er bereits an dem 3. Mai 2013 selbst und damit an dem Tag, an dem er die Klinik der Beklagten verlassen hatte und dort zuletzt lebend gesehen worden war, oder jedenfalls ganz kurz danach Suizid begangen hat. Somit ergibt sich eine lediglich sehr kurze Leidenszeit von wenigen Stunden oder maximal wenigen Tagen bei einem Menschen, der ohnehin und unabhängig von dem Verhalten der Behandler im Hause der Beklagten unter existentieller Verzweiflung gelitten hat. In dieser Situation und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der genaue Todeszeitpunkt nicht aufklärbar ist, könnte auch im Hinblick auf die Leidenszeit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1. vor seinem Tod ein Schmerzensgeld nicht zuerkannt werden.

4.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zu 1. ausweislich ihrer Klarstellung in dem Verhandlungstermin am 12. Juli 2017 ausschließlich einen Schmerzensgeldanspruch aus eigenem Recht geltend machen will, kann ferner die Frage dahinstehen, ob der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz eines Unterhaltsschadens zusteht. Hierzu sei in der gebotenen Kürze gleichwohl angemerkt, dass ein solcher Anspruch schon deshalb nicht bestehen dürfte, weil es an substanziierten Vortrag hierzu fehlt. Denn als Vortrag hierfür reicht es ersichtlich nicht aus, ohne aussagekräftige Belege und ohne Darlegung zu den Lebensverhältnissen und Verpflichtungen der Beteiligten sowie zu deren Erwerbsfähigkeit, die in Bezug auf den verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. allein im Hinblick auf dessen ausweislich der vorliegenden Behandlungsunterlagen und im Übrigen auch unstreitig vorhanden gewesene psychiatrische Probleme durchaus fraglich ist, lediglich ein Renteneinkommen der Klägerin zu 1. und ein Durchschnittseinkommen ihres verstorbenen Ehemannes anzugeben.

5.

Im Hinblick auf das oben Ausgeführte kann schließlich auch die Frage dahinstehen, ob es als potentiell haftungsbegründender Fehler zu bewerten ist, dass die Behandler im Hause der Beklagten den verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. am 3. Mai 2013 ohne Begleitung auf den Weg vom Hause der Beklagten zu der Tagesklinik B Straße und zurück geschickt haben. Gleichwohl sei hierzu das Folgende angemerkt:

a)

Der Senat geht ebenso wie das Landgericht davon aus, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. am 3. Mai 2013 tatsächlich in der Tagesklinik B Straße angekommen ist. Eine Irritation zu der Frage, ob er tatsächlich in dieser Klinik angekommen ist, ist ausschließlich aufgrund der Aktennotiz in der Ermittlungsakte aufgekommen, wonach sich der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. laut Auskunft von Frau Dr.N an dem fraglichen Tag nicht in dieser Klinik vorgestellt habe. Diese Auskunft wurde aber ausweislich eines Aktenvermerks vom 7. Mai 2013 kurze Zeit später revidiert. [vgl. zu Vorstehendem: Bl. 34 und 36 der Ermittlungsakten 90 UJs 848/13 StA Köln] Im Übrigen sind Behandlungsunterlagen der Tagesklinik B Straße zu den Akten gelangt, in denen ein ausführliches Anamnesegespräch und eine Befundung der Ärztin T dokumentiert sind. Zwar wirken diese Unterlagen eher wie ein Textbaustein zu einem Arztbrief und weniger wie eine übliche Behandlungsdokumentation. Gleichwohl hat der Senat keine ernsthaften Zweifel daran, dass das dokumentierte Anamnesegespräch und die dokumentierte Befundung tatsächlich in der dokumentierten Weise stattgefunden haben. Denn anderenfalls müsste angenommen werden, dass diese Unterlage nachträglich mit erheblichem Aufwand und erheblicher Phantasie gefälscht worden ist, wobei ein Motiv der Tagesklinik B Straße für ein solche Fälschung nicht ersichtlich ist – im Gegenteil: Mit dieser Dokumentation stand gegen die Behandler in dieser Klinik ebenso wie gegen die Behandler im Hause der Beklagten der Vorwurf im Raum, einen suizidgefährdeten Patienten unbegleitet von einer Klinik in C zu einer Klinik in L bzw. umgekehrt geschickt und damit dem Suizid dieses Patienten Vorschub geleistet zu haben.

b)

Das Gutachten des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. S [schriftliches Gutachten vom 30. März 2016, Bl. 128 – 177 d. A.], der einen potentiell haftungsbegründenden Fehler der Behandler im Hause der Beklagten verneint hat, vermag den Senat ohne ergänzende Erläuterungen seitens des Sachverständigen nicht in jeder Hinsicht zu überzeugen. Insbesondere leuchtet es nicht ohne Weiteres ein, dass es keinen potentiell haftungsbegründenden Fehler darstellen soll, dass die Behandler im Hause der Beklagten den verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. am 3. Mai 2013 ohne Begleitung auf den Weg vom Hause der Beklagten zu der Tagesklinik B Strasse und zurück geschickt haben. Denn es war im Hause der Beklagten bekannt, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. nach wiederholten stationären Klinikaufenthalten aufgrund psychiatrischer Probleme am 21. April 2013 wegen eines Suizidversuches am Vortage stationär und zunächst in einer geschlossenen Abteilung aufgenommen worden war, dass er wegen dieses Suizidversuches und wegen seiner gravierenden psychiatrischen Probleme auch weiterhin stationär behandlungsbedürftig war, dass die psychiatrischen Probleme zumindest auch in seiner familiären Situation begründet waren, und dass eine Verlegung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1. ausschließlich wegen des Bedürfnisses einer Unterbringung der psychiatrisch behandlungsbedürftigen Familienmitglieder in verschiedenen Kliniken erforderlich geworden war. Ferner ist mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass ein Mensch in einer Situation des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1. durchaus dazu in der Lage ist und dazu neigen kann, suizidale Absichten zu verheimlichen, um sie alsdann – gewissermaßen ungestört – umsetzen zu können. Zudem musste für die Behandler im Hause der Beklagten klar sein oder zumindest für möglich gehalten werden, dass ein Anamnesegespräch in einer anderen Klinik eine erheblich belastende Situation für den Patienten darstellen würde, die er möglicherweise nicht verkraftet und die ein Wiederaufleben eventuell zwischenzeitlich abgelegter suizidaler Gedanken bewirken könnte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. hätte angeboten werden müssen, dass er zu dem Termin in der Tagesklinik B Straße begleitet wird. Dabei ist vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1. vom Ansatz her mit einer weiteren stationären Behandlung und auch mit Verlegung in eine andere Klinik zwecks Entzerrens des familiären Geflechtes einverstanden gewesen zu sein schien, nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass er dies abgelehnt hätte. Die von dem Sachverständigen in den Vordergrund gestellte Frage, ob bei dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. am 3. Mai 2013 akute Suizidgedanken erkennbar gewesen sind, bedarf vor diesem Hintergrund der Erläuterung seitens des Sachverständigen. Denn diese Frage scheint eher zu der juristischen Frage zu passen, ob dem Kläger eine Begleitung zu dem Termin gegen seinen Willen hätte aufgezwungen werden dürfen. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Notwendigkeit einer Begleitung hätte erkannt und dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu 1. hätte empfohlen werden müssen. Zu dieser Frage und insgesamt zu dem Vorstehenden hätte der Gerichtssachverständigen Prof. Dr. S ergänzend angehört werden müssen, wenn es auf Erläuterungen des Sachverständigen hierzu entscheidend angekommen wäre. Dies ist indes nicht der Fall. Denn eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Beklagten durch die Klägerin zu 1. scheiterte auch dann, wenn das inkriminierte Verhalten der Behandler im Hause der Beklagten als Fehler zu bewerten wäre, jedenfalls daran, dass aus den oben zu 1. ausgeführten Gründen ein ersatzpflichtiger Schockschaden der Klägerin zu 1. nicht mit Substanz vorgetragen worden ist und nicht festgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund besteht für eine ergänzende Anhörung des Sachverständigen kein Raum.

6. Prozessuale Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen. Es geht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen um Tatsachenfragen und im Übrigen um die Anwendung geltenden Rechts sowie der hierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten und allgemein anerkannten Grundsätze, insoweit insbesondere um die Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und allgemein anerkannten Grundsätze zum Schockschaden und damit um eine Einzelfallentscheidung.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 20.000 Euro

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