Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7 U 139/20

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7 U 139/20

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 979,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen der Kläger 42 % und die Beklagte 58 %. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 44 % und die Beklagte 56 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

1
Der Kläger macht restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 21. Juni 2018 in X ereignete.

2
Der Kläger stellte sein Fahrzeug (einen Ford Galaxy) vor dem Gebäude 11 auf dem militärischen Gelände des Marinestützpunkts Y ab, um einen Beamer abzuholen. Dort stand bereits ein Dienstfahrzeug der Beklagten, der Mercedes Wolf Geländewagen. Hinsichtlich der jeweiligen Position der kollisionsbeteiligten Fahrzeuge zueinander wird auf den Auszug aus der Ermittlungsakte des Feldjägerkommandos X Bezug genommen (vgl. Anlage K4, Bl. 4-6 d.A.). Als der Fahrer des Beklagtenfahrzeug rückwärtig ausparkte, kollidierte er mit dem Fahrzeug des Klägers, wodurch das klägerische Fahrzeug an der linken hinteren Fahrzeugseite beschädigt wurde.

3
Auf Basis des vom Kläger eingeholten Gutachtens (Sachverständigenbüro Z GmbH, Anlage K2, Bl. 7 ff.) bezifferte der Kläger seine Schäden im Einzelnen wie folgt:

4
Reparaturkosten netto

4.545,26 EUR

Wertminderung

350,00 EUR

Gutachterkosten

857,16 EUR

Nutzungsausfallschaden

900,00 EUR (18 Tage je 25,00 EUR/Tag)

Auslagenpauschale

25,00 EUR.

5
Die Beklagte beglich gegenüber dem Kläger für die Positionen Fahrzeugschaden, Wertminderung, Nutzungsausfall und Nebenkostenpauschale unter Anerkennung einer Quote von 75 % einen Betrag i.H.v. insgesamt 4.365,20 Euro (vgl. Abrechnungsschreiben vom 8. August 2018, Anlage K4, Bl. 17 d. A.). Von den Kosten des Gutachters beglich die Beklagte 625,32 €.

6
Die Kläger hat beantragt,

7
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.686,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2018 zu zahlen,

8
2. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro zu zahlen.

9
Die Beklagte hat beantragt,

10
die Klage abzuweisen.

11
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten) der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben. Die Beklagte hafte für die Unfallfolgen zu 90 %, der Kläger trage aber einen Mithaftungsanteil von 10 %, denn er habe mit dem Abstellen seines Fahrzeugs gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Dem Kläger verbleibe aber in Ansehung des von der Beklagten bereits gezahlten Betrags nur ein restlicher Schaden in Höhe von 90,39 €. Der ersatzfähige Schaden am Fahrzeug des Klägers betrage nur 3.199,47 € (90 % von 3.554,97 €). Da der Kläger den Schaden repariert habe, könne er nicht mehr fiktiv abrechnen. Da er zu den tatsächlichen Reparaturkosten nichts vorgetragen haben, seien sie im Wege des § 287 ZPO auf diesen Wert zu schätzen. Die Auslagenpauschale sei nur in Höhe von 20 € gerechtfertigt. Im übrigen hat das Landgericht die Schadensangaben des Klägers (unter Kürzung durch den Mithaftungsanteil) seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.

12
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

13
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Klagziele, soweit nicht erstinstanzlich bereits obsiegend, weiter.

14
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs sei “blind” rückwärts gefahren, was eine vollständige Haftung der Beklagten rechtfertige. Hierfür spreche auch der geringe Abstand zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen. Er, der Kläger, könne auch auf fiktiver Basis abrechnen, da er sich zulässigerweise mit einer Teil-/Billigreparatur des Schadens zufrieden gegeben habe.

15
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen.

16
Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

17
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus §§ 7, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG, §§ 839, 249 ff. BGB in Verbindung mit Art. 34 GG teilweise zu.

18
Zwar bleibt die Berufung erfolglos, soweit sie sich gegen die Haftungsabwägung des Landgerichts richtet. Allerdings steht dem Kläger ein höherer Schadensbetrag zu, als erstinstanzlich anerkannt.

19
1. Bei Abwägung der Verursachungsbeiträge verbleibt es für den Kläger bei einem Mithaftungsanteil von 10 %.

20
Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Haftungsabwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, NZV 1996, S. 231).

21
Die klägerische Haftung für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs aus § 7 Abs. 1 StVG ist vorliegend nicht dadurch beseitigt, dass sein Fahrzeug parkend abgestellt war. Nach der Vorschrift ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die verschuldensunabhängige Haftung ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, wenn also im Rahmen einer wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253/13, NZV 2014, 207).

22
Ein parkendes Fahrzeug ist hiernach noch „in Betrieb“, wenn es am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abgestellt wurde, jedenfalls dann wenn es – wie hier – verbotswidrig abgestellt wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1989 – 10 U 125/89, NZV 1990, 189; BeckOGK/Walter, 1.9.2019, StVG § 7 Rn. 94).

23
Hier hat es das Landgericht nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Kläger durch das Abstellen des Fahrzeugs gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Dies findet die Billigung des Senats.

24
Der Kläger hat sein Fahrzeug im vorliegenden Fall so abgestellt, dass den dort bereits schräg rechtmäßig eingeparkten Fahrzeuge das Verlassen ihrer Parkplätze entweder unmöglich gemacht, oder jedenfalls erschwert wurde. Beides lässt sich mit den Sorgfaltsanforderungen des § 1 Abs. 2 StVO nicht vereinbaren. Letztlich räumt der Kläger seinen Verkehrsverstoß mittelbar mit der Berufung auch ein, wenn er für die Begründung seiner Rechtsauffassung auf eine Entscheidung rekurriert (Seite 3 – 4 der Berufungsbegründung), bei der einem Fahrzeugführer das Ausparken mangels Platzes nicht möglich ist.

25
Das Landgericht hat zutreffend zugleich einen überwiegenden Verursachungsanteil der Beklagten festgestellt. Trotz grober Fahrlässigkeit ihres Fahrzeugführers und der etwas höheren Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs ist dieser mit 90 % allerdings bereits ausreichend berücksichtigt.

26
2. Beim haftungsausfüllenden Tatbestand bedarf das angefochtene Urteil der Korrektur. Das Landgericht hat dem Kläger zu Unrecht die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auf der Basis des eingeholten Gutachtens versagt.

27
Der Geschädigte kann in Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB wählen, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnen will. Bei fiktiver Abrechnung ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2017 – VI ZR 146/16, NJW 2017, 1664).

28
Aus dem Urteil des Senats vom 17. November 2016 (Az. 7 U 20/16, BeckRS 2016, 116582), das wiederum auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (Urteil vom 3.12.2013 – VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, 536) Bezug nimmt, folgt nichts anderes. Denn beiden Entscheidungen liegen Sachverhalte zugrunde, in denen die Geschädigten selbst die Durchführung einer sach- und fachgerechten Reparatur vortragen. Die Verweisungsmöglichkeit auf die tatsächlich entstandenen Kosten einer Reparatur besteht nur dann, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten wirklich in der Lage sind, die Berechtigung der sachverständig berechneten Kosten in Zweifel zu ziehen, oder zum Rückschluss berechtigen, der Geschädigte habe sich innerhalb der ihn nach § 254 Abs. 2 BGB treffenden Obliegenheiten einer günstigeren Reparaturmöglichkeit bedient (vgl. Geigel Haftpflichtprozess/Katzenstein, 28. Aufl. 2020 Rn. 47, Kap. 3 Rn. 47). Eine Beschränkung des Eigenreparierenden auf die ihm tatsächlich entstandenen Kosten kommt hingegen nicht in Betracht (so LG Saarbrücken Urt. v. 7.6.2019 – 13 S 50/19, BeckRS 2019, 12232 unter abgrenzender Bezugnahme auf die beiden vorgenannten Urteile).

29
Ein Fall der Durchführung einer sach- und fachgerechten Reparatur in einer Fachwerkstatt liegt hier nicht vor. Der Kläger behauptet schon nicht, dass er das Fahrzeug, wie im Gutachten vorgesehen, in einer Fachwerkstatt repariert habe. Er hat – im Gegenteil – vorgetragen, er habe das Fahrzeug selbst repariert, ein Ersatzteil (eine Tür) im Internet erstanden, diese sodann bei einem Lackierbetrieb lackieren und ausbeulen lassen und sei bei den Arbeiten durch einen Bekannten unterstützt worden. Dass das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt gemäß Gutachten repariert wurde, wird von keiner Partei substantiiert vorgetragen. Hiernach liegt die notwendige Grundlage für die Möglichkeit, den Kläger auf die tatsächlichen Reparaturkosten zu verweisen, nicht vor. Der Kläger kann seinen Schaden gemäß Gutachten fiktiv abrechnen.

30
Einen Anlass, insoweit zwischen Fahrzeugteilen und Stundenhonorar zu unterscheiden, sieht der Senat nicht. Wenn einem Geschädigten die Möglichkeit zur fiktiven Schadensberechnung zusteht, dann kann er davon insgesamt Gebrauch machen. Die von der Beklagten gewünschte Differenzierung würde im Ergebnis dazu führen, dass der fiktiv abrechnende Geschädigte doch Rechenschaft darüber ablegen müssten, wie der dem Schaden behoben hat. Das widerspräche aber der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine solche Verpflichtung ausdrücklich abgelehnt hat.

31
Dies ergibt vorliegend folgende Schadensberechnung:

32
Der Kläger kann 90 % der Nettoreparaturkosten gemäß Gutachten in Höhe von 4.545,26 € verlangen (folglich 4.090,72 €). Ihm steht ein Ersatz von 90 % des merkantilen Minderwerts in Höhe von 300 € zu (folglich 270 €). Den ungekürzten Nutzungsausfall hat das Landgericht mit 900 € angesetzt. Dies hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht in Frage gestellt, folglich steht dem Kläger insoweit der Betrag von 810 € zu. Gutachterkosten und Auslagenpauschale kann der Kläger gemäß seiner Quote im Umfang von 789,44 € verlangen.

33
Insgesamt schuldet die Beklagte dem Kläger aufgrund des Unfalls somit 5.970,17 €. Da hierauf bereits 4.990,52 € gezahlt wurden, kann der Kläger noch 979,65 € verlangen. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich keine Änderung gegenüber dem angefochtenen Urteil, weil durch den höheren Anspruch kein Gebührensprung ausgelöst wird.

34
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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