Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Terminbericht des BSG Nr. 31/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.07.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte.

1. B 14 AS 2/18 R
SG Lüneburg, Urt. v. 09.06.2016 – S 36 AS 122/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 21.11.2017 – L 11 AS 431/17

Umstritten ist ein abweichender Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Kläger zu 1 lebte mit seinem 1997 geborenen Sohn – dem Kläger zu 2 – in einer Wohnung, in der die Warmwassererzeugung durch einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgte. Er erzielte schwankendes Erwerbseinkommen und hatte im streitbefangenen Zeitraum Stromkosten von 574 Euro. Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuletzt unter Berücksichtigung des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von 12,62 Euro. Den Antrag auf Übernahme eines abweichenden Mehrbedarfs lehnte es ab.
Das Sozialgericht hatte den Klägern für die Warmwassererzeugung weitere 245 Euro zugesprochen. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen: Eine abweichende Bemessung des Warmwassermehrbedarfs setze den Nachweis tatsächlich entstandener, von den Pauschalen abweichender Stromkosten voraus, woran es hier fehle.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 21 Abs. 7 SGB II und beziehen sich zur Begründung auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Senats vom 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R. Das Jobcenter habe die tatsächlichen Warmwasserkosten zu übernehmen.

Der Termin ist nach Abschluss eines gerichtlich festgestellten Vergleichs der Beteiligten aufgehoben worden.

2. B 14 AS 3/18 R
SG Lüneburg, Urt. v. 09.06.2016 – S 36 AS 123/13
LSG Celle-Bremen , Urt. v. 21.11.2017 – L 11 AS 432/17

Umstritten ist ein abweichender Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung von Juni bis November 2012. Der Kläger zu 1 lebte mit seinem 1997 geborenen Sohn – dem Kläger zu 2 – in einer Wohnung, in der die Warmwassererzeugung durch einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgte. Er erzielte schwankendes Erwerbseinkommen und hatte im streitbefangenen Zeitraum Stromkosten von 553 Euro. Das beklagte Jobcenter bewilligte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuletzt unter Berücksichtigung des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von 12,62 Euro. Den Antrag auf Übernahme eines abweichenden Mehrbedarfs lehnte es ab.
Das Sozialgericht hatte den Klägern für die Warmwassererzeugung weitere 202 Euro zugesprochen. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen: Eine abweichende Bemessung des Warmwassermehrbedarfs setze den Nachweis tatsächlich entstandener, von den Pauschalen abweichender Stromkosten voraus, woran es hier fehle.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 21 Abs. 7 SGB II und beziehen sich zur Begründung auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Senats vom 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R. Das Jobcenter habe die tatsächlichen Warmwasserkosten zu übernehmen.

Der Termin ist nach Abschluss eines gerichtlich festgestellten Vergleichs der Beteiligten aufgehoben worden.

3. B 14 AS 51/18 R
SG Köln, Urt. v. 17.01.2017 – S 7 AS 4008/15
LSG Essen, Urt. v. 14.09.2017 – L 19 AS 360/17

Umstritten sind am Monatsende per E-Mail beantragte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn in Bonn lebende Kläger erzielte aus einer in Hannover ausgeübten Beschäftigung monatliche Nettoeinkünfte von ca. 1.800 Euro. Als er Ende Januar 2015 deren Ausbleiben für diesen Monat bemerkte, versandte er am 30.01.2015 – einem Freitag – kurz nach 20 Uhr eine E-Mail, mit der er Leistungen bei dem beklagten Jobcenter beantragte. Dieses bewilligte auf Erinnerung des Klägers vom 04.03.2015 an die E-Mail vom 30.01.2015 Leistungen von März bis August 2015 auf den “Antrag vom 04.03.2015”, lehnte sie für Januar 2015 aber ab.
Auf die Klage nur des Klägers auf Alg II für Januar 2015 verurteilte das Sozialgericht den Beklagten dem Grunde nach antragsgemäß. Die Berufung hiergegen wies das Landessozialgericht zurück: Der Kläger habe mit seiner E-Mail wirksam Leistungen für Januar 2015 beantragt. Der Antrag wirke auf den 01.01.2015 zurück. Der Kläger sei in diesem Monat hilfebedürftig und erfülle auch die übrigen Leistungsvoraussetzungen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision erhebt der Beklagte Verfahrensrügen in Bezug auf die Reichweite des Bewilligungsbescheids für März bis August 2015 und rügt in der Sache eine Verletzung des § 37 SGB II. Das Landessozialgericht habe verkannt, dass Zugang nach allgemeinen Grundsätzen die Möglichkeit der Kenntnisnahme voraussetze, die hier erst am nächsten Tag der Dienstbereitschaft bestanden habe. Es bestehe kein Grund, für einen Antrag nach dem SGB II hiervon abzuweichen.

Die Revision des Beklagten war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend entschieden, dass dem Kläger auf die E-Mail vom 30.01.2015 für Januar 2015 Alg II unter Änderung bereits des Ausgangsbescheids vom 16.06.2015 zu gewähren ist.

Zu Recht hat das Landessozialgericht der Regelung über die Rückwirkung von Leistungsanträgen nach dem SGB II auf den Monatsersten (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II) entnommen, dass sie bei einem Antrag per E-Mail auch eintritt, wenn mit ihrer Kenntnisnahme nach den üblichen Dienstzeiten erst zu Beginn des Folgemonats gerechnet werden kann. Diese Regelung zielt nach den Gesetzesmaterialien darauf, zur Wahrung des Nachranggrundsatzes sicherzustellen, dass im Antragsmonat vor Antragstellung zugeflossene Einnahmen als Einkommen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind (vgl BT-Drs. 17/3404, S. 114). Dadurch hat der Gesetzgeber die rechtsgestaltenden Wirkungen eines Antrags auf existenzsichernde Leistungen zum einen mit dem Monatsprinzip des SGB II harmonisiert und sie zum anderen noch weitgehender als bis dahin schon der Disposition der Leistungsberechtigten entzogen.

Insoweit hat das BSG bereits zur alten Rechtslage entschieden, dass die Folgen eines einmal gestellten Leistungsantrags für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen durch seine Rücknahme nachträglich nicht mehr zu beseitigen sind (BSG, Urt. v. 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 Rn. 21 ff.). Das schließt es aus, den Eintritt der Antragswirkungen in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen über das Wirksamwerden von Willenserklärungen (§ 130 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB) von den Öffnungszeiten des jeweiligen Jobcenters abhängig zu machen. Entscheidend für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist vielmehr ausschließlich, dass in dem betreffenden Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist. Das ist – wie zutreffend nicht im Streit steht – auch per E-Mail möglich, wenn das Jobcenter dafür einen Zugang eröffnet hat (§ 36a SGB I), der Leistungsanträge nicht ausschließt.

Einen solchen E-Mail-Zugang noch am 30.01.2015 hat das Landessozialgericht frei von durchgreifenden Revisionsrügen bindend festgestellt (§ 163 SGG). Grundsätze der Beweislast sind schon deshalb nicht verletzt, weil das Landessozialgericht eine Beweislastentscheidung nicht getroffen hat. Rechtsfehlerfrei ist es vielmehr von einer Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers ausgegangen, weil der Beklagte es versäumt hat, dem Eingang der vom Kläger versandten E-Mail in der sechsmonatigen Löschungsfrist nachzugehen. Dieses Verhalten hat das Landessozialgericht zutreffend als pflichtwidrig erachtet, weil der Beklagte es für möglich halten musste, dass es in einem etwaigen Rechtsstreit entgegen der von ihm vertretenen Rechtsauffassung auf den Eingang dieser E-Mail ankommen könnte.

4. B 14 AS 44/18 R
SG Berlin, Urt. v. 16.10.2017 – S 66 AS 5440/17
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 20.09.2018 – L 34 AS 2310/17

Umstritten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Mai 2016 insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung des der abschließenden Entscheidung zu Grunde zu legenden Einkommens. Die 1996 geborene Klägerin bezog als Mitglied der nach ihrer Mutter gebildeten Bedarfsgemeinschaft Alg II für die Zeit von Mai bis Oktober 2016 zunächst auf Grund vorläufiger Bewilligung. In diesem Zeitraum erhielten ihre Mutter Kindergeld i.H.v. 190 Euro zunächst von Mai bis Juni und sie selbst schwankendes Einkommen aufgrund einer ab Juli ausgeübten Beschäftigung, das jeweils im Folgemonat ausgezahlt wurde; das Kindergeld für Juli bis Oktober wurde im November nachgezahlt. Im Rahmen der abschließenden Entscheidung bewilligte das beklagte Jobcenter der Klägerin Alg II, ohne dem ein durchschnittliches Einkommen im Bewilligungszeitraum zu Grunde zu legen.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, der Klägerin für Mai und Juni 2016 weiteres Alg II unter Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens zu gewähren. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts auf die Berufung des Beklagten geändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin für Mai 2016 weitere Leistungen i.H.v. 126,67 Euro zu bewilligen: Die Berufung sei zwar für Juni aus prozessualen Gründen begründet, im Übrigen sei entgegen § 41a Abs. 4 SGB II bei der abschließenden Entscheidung kein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt worden.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 41a Abs. 4 SGB II. Bei gebotener einschränkender Auslegung sei ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung nur zu Grunde zu legen, wenn der Grund für die vorläufige Entscheidung schwankendes Einkommen gewesen sei, was hier nicht der Fall sei. Daneben rügt er die Art und Weise der Berechnung des vom Landessozialgerichts zugrunde gelegten zu berücksichtigenden Durchschnittseinkommens (erfasste Monate, Bereinigung um Absetzbeträge).

Die Revision des Beklagten war überwiegend erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht im Wesentlichen zutreffend entschieden, dass der Klägerin unter Bildung eines Durchschnittseinkommens höhere Leistungen für Mai 2016 zu gewähren sind.

Zu Recht ist das Landessozialgericht davon ausgegangen, dass der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs für Mai 2016 als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen war. Das gibt die wegen der Beendigung des maßgeblichen Bewilligungszeitraums im Oktober 2016 (vgl BSG, Urt. v. 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R – Rn. 21 ff., vorgesehen für BSGE und SozR 4) hier anzuwendende Neuregelung für die abschließende Entscheidung zwingend vor. Danach ist von vorliegend nicht einschlägigen Besonderheiten abgesehen bei ihr als monatliches Durchschnittseinkommen “für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt” (§ 41a Abs. 4 Satz 3 SGB II).

Diesem Wortlaut lassen sich keine Anknüpfungspunkte dafür entnehmen, dass es für die Bildung eines Durchschnittseinkommens darauf ankommt, ob der Bezug von Einkommen der Grund der Vorläufigkeit war, erst recht nicht der von schwankendem Erwerbseinkommen. Solche Anhaltspunkte bieten auch weder Entstehungsgeschichte noch Systematik oder Sinn und Zweck der Regelung. Insbesondere rechtfertigt der vom Beklagten herausgestellte Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität ein einschränkendes Normverständnis nicht. Ob mit der Vorschrift die nach den Gesetzesmaterialien angestrebte Verwaltungsvereinfachung zu erreichen ist, hat allein der Gesetzgeber zu beurteilen. Im Übrigen könnte auch fraglich erscheinen, ob ein engeres Verständnis im Sinn des Beklagten einfacher zu handhaben wäre, weil dies weitere Differenzierungen in Abhängigkeit von dem jeweils angegebenen Vorläufigkeitsgrund bedingen und damit zusätzliche Umsetzungsschritte erforderlich machen könnte.

Durchgreifende Gründe für eine teleologische Reduktion der Vorschrift sind ebenfalls nicht zu erkennen. Das gilt insbesondere für den Einwand des Beklagten, die Regelung führe bei wortlautgetreuer Auslegung zu einer – aus seiner Sicht – ungerechtfertigten Besserstellung bestimmter Leistungsberechtigter. Ob es sich so verhält und ob dem durch – möglicherweise wiederum mit einer weiteren Komplizierung verbundenen – Korrekturen des Regelungsprogramms zu begegnen ist, obliegt der Einschätzung des Gesetzgebers und kann nicht dem Verwaltungsvollzug und seiner gerichtlicher Kontrolle überlassen werden.

Bei Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2016 hat die Klägerin Anspruch auf höheres Alg II für Mai 2016. Maßgebend dafür ist das um die Absetzbeträge für die einzelnen Einkommensarten jeweils unterschiedlich bereinigte Durchschnittseinkommen (vgl. § 11b SGB II), hier also ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum aus nichtselbständiger Arbeit im August, September und Oktober 2016 sowie das für sie gezahlte Kindergeld im Mai und Juni 2016. Insoweit ist auch ein normativer Anknüpfungspunkt, “Festeinkommen” wie das Kindergeld nicht in die Bildung des Gesamtdurchschnittseinkommens einzubeziehen, nicht ersichtlich.

Nicht gesondert abzusetzen ist von dem daraus sich ergebenden monatlichen Durchschnittseinkommen entgegen der Auffassung der Vorinstanzen die Versicherungspauschale von 30 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V). Aufwendungen für Versicherungsbeiträge sind von dem bereits berücksichtigten Grundfreibetrag für Erwerbstätige (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) pauschal umfasst. Dass die Versicherungspauschale beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und Kindergeld grundsätzlich insgesamt nur einmal in Abzug gebracht werden kann (vgl BSG, Urt. v. 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 Rn. 18 ff.; BSG, Urt. v. 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R – Rn. 15 ff.), gilt auch bei der Bereinigung der monatlichen Durchschnittseinkommen unterschiedlicher Einkommensarten.

5. B 14 AS 22/18 R´
SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 – S 52 AS 109/15

Umstritten ist die abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Juli bis Dezember 2014. Der Kläger ist Vater der 2003 und 2005 geborenen Söhne N und T, die sich im streitbefangenen Zeitraum zu gleichen Anteilen bei der getrennt lebenden Mutter und bei ihm aufhielten. Während des Klageverfahrens gegen einen ablehnenden Überprüfungsbescheid über die ursprüngliche vorläufige Bewilligung aufstockender existenzsichernder Leistungen entschied das beklagte Jobcenter im November 2016 abschließend über die streitbefangenen Ansprüche. Dabei ordnete es die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von September bis Dezember anders als bei der vorläufigen Bewilligung vollständig dem Kläger zu und errechnete unter Berücksichtigung von dessen Durchschnittsverdienst sowie von Überzahlungen bei den Söhnen einen als Gesamtsumme bezeichneten Nachzahlungsbetrag. Die Anerkennung eines anteiligen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung lehnte es ab.
Auf die Klage zuletzt noch des Vaters hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der abschließenden Entscheidung dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger Alg II unter Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung, des tatsächlichen monatlichen Einkommens und ohne Saldierung mit Erstattungsansprüchen gegen die Söhne zu gewähren. Sein Anspruch bestimme sich nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 41a SGB II monatsweise. Bei dem hier praktizierten familienrechtlichen Wechselmodell sei die Zuordnung der Unterkunftskosten nicht zu beanstanden, weil den Jobcentern insoweit ein Wahlrecht zustehe. Der Kläger habe aber Anspruch auf einen anteiligen Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Der vom Beklagten vorgenommenen Gesamtsaldierung fehle die Rechtsgrundlage.
Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte sinngemäß eine Verletzung des zu seiner Überzeugung hier anwendbaren § 41a SGB II und von § 21 Abs. 3 SGB II. Die Erwägungen des BSG zum Mehrbedarf bei Alleinerziehung beim familienrechtlichen Wechselmodell überzeugten jedenfalls mit Blick auf das Alter der Söhne hier nicht. Eine Gesamtsaldierung habe er nicht vorgenommen.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Verkündung des Urteils im Parallelverfahren B 14 AS 23/18 R vergleichsweise erledigt.

6. B 14 AS 23/18 R
SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 – S 52 AS 4184/16

Umstritten ist die abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Januar bis Juni 2015. Der Kläger zu 1 ist Vater der 2003 und 2005 geborenen Söhne N und T – der Kläger zu 2 und 3 –, die sich im streitbefangenen Zeitraum zu gleichen Anteilen bei der getrennt lebenden Mutter und bei ihm aufhielten. Auf den Widerspruch gegen die vorläufige Bewilligung aufstockender existenzsichernder Leistungen entschied das beklagte Jobcenter abschließend über die streitbefangenen Ansprüche. Dabei teilte es die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kopfteilig auf die Kläger auf und legte der Festsetzung einen monatlichen Durchschnittsverdienst des Klägers zu 1 zugrunde. Die Anerkennung eines anteiligen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung lehnte es ab.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids zur Gewährung existenzsichernder Leistungen dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung und des tatsächlichen monatlichen Einkommens des Klägers zu 1 sowie zu weiteren Leistungen für die Kläger zu 2 und 3 verurteilt. Die Ansprüche bestimmten sich nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 41a SGB II monatsweise. Bei dem hier praktizierten familienrechtlichen Wechselmodell sei zwar die kopfteilige Aufteilung der Unterkunftskosten nicht zu beanstanden, jedoch habe der Kläger zu 1 Anspruch auf einen anteiligen Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Die Kinder hätten für Wechseltage mit einem mehr als zwölfstündigen Aufenthalt beim Vater Anspruch auf weitere Leistungen.
Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte sinngemäß eine Verletzung des zu seiner Überzeugung hier anwendbaren § 41a SGB II und von § 21 Abs. 3 SGB II. Die Erwägungen des BSG zum Mehrbedarf bei Alleinerziehung beim familienrechtlichen Wechselmodell überzeugten jedenfalls mit Blick auf das Alter der Söhne hier nicht.

Die Revision des Beklagten war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Sozialgericht zutreffend entschieden, dass den Klägern weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung zu gewähren sind.

Rechtsgrundlage der abschließenden Entscheidung sind hier noch die Vorschriften zur abschließenden Bewilligung von Leistungen, die bis zur Einführung von § 41a SGB II am 01.08.2016 galten. Wie der Senat bereits entschieden hat, ergeht eine abschließende Entscheidung zu einer nach alter Rechtslage erlassenen vorläufigen Bewilligung nur nach neuem Recht, wenn der Bewilligungszeitraum bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht beendet war (BSG, Urt. v. 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R – Rn. 21 ff., vorgesehen für BSGE und SozR 4); so liegt es hier nicht. Zu Recht hat das Sozialgericht deshalb ausgesprochen, dass das Einkommen des Klägers zu 1 monatsweise jeweils in konkreter Höhe und nicht mit dem Durchschnittsbetrag im Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen ist.

Ebenfalls zutreffend ist es davon ausgegangen, dass beim Kläger zu 1 ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II) anzuerkennen ist. Zwar besteht eine “alleinige Sorge” für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne dieses Mehrbedarfstatbestands grundsätzlich nur, wenn ein Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder anderen Personen nicht derart unterstützt wird, dass von einer nachhaltigen Entlastung seiner Betreuungsverantwortung auszugehen ist (st. Rspr.; vgl zuletzt nur BSG, Urt. v. 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R – SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 Rn. 13). Jedoch kann der Alleinerziehendenmehrbedarf nach ständiger Rechtsprechung des BSG als hälftiger Bedarf anzuerkennen sein, wenn sich getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer gemeinsamen Kinder über einen längeren Zeitraum in mindestens wöchentlichen Intervallen abwechseln und die Kosten etwa hälftig untereinander aufteilen (grundlegend BSG, Urt. v. 03.03.2009 – B 4 AS 50/07 R – BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, Rn. 16; BSG, Urt. v. 02.07.2009 – B 14 AS 54/08 R – BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, Rn. 16); so hat es das Sozialgericht für den streitbefangenen Zeitraum hier festgestellt.

Daran hält der Senat fest. Soweit sich der Beklagte dagegen mit grundsätzlichen Einwänden gegen die gesetzliche Regelung wendet, obliegen Korrekturen dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten. Das gilt ebenso, soweit die Anerkennung des Mehrbedarfs seiner Auffassung nach von dem Nachweis dem Grunde nach entstandener Mehrkosten wegen einer anteiligen Betreuung in Alleinerziehung abhängen sollen; das widerspräche dem ausdrücklich pauschalierenden Regelungsansatz dieses Mehrbedarfs. Vor diesem Hintergrund hat der Senat auch keinen Anlass, zumindest beim familienrechtlichen Wechselmodell von einer Anerkennung des (jeweils hälftigen) Alleinerziehendenmehrbedarfs bei der Versorgung von Schulkindern durch teleologische Reduktion abzusehen. Vielmehr gilt weiterhin, dass sich in solchen Konstellationen mit einer annähernd gleichen Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung zwischen den Elternteilen nicht feststellen lässt, wer “allein” die Sorge für Pflege und Erziehung trägt, und deshalb eine Zuordnung des Alleinerziehendenmehrbedarfs ausschließlich zu einem Elternteil nicht gerechtfertigt erscheint.

Vergleichbar liegt es beim familienrechtlichen Wechselmodell auch bei der Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Hält sich ein Kind getrennt wohnender Elternteile überwiegend bei einem Elternteil auf, begründen umgangsbedingte höhere Wohnkosten des anderen Elternteils keinen zusätzlichen Bedarf des Kindes. Sie sind vielmehr ausschließlich dem Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils zuzurechnen (BSG, Urt. v. 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 Rn. 16). Demgemäß ist grundsicherungsrechtlich ein Wohnbedarf nur für die Wohnung anzuerkennen, die den Lebensmittelpunkt bildet, also die überwiegend genutzte Wohnung (BSG, Urt. v. 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 Rn. 17). Dafür findet sich allerdings kein grundsicherungsrechtlich tauglicher Anknüpfungspunkt, wenn sich eine Hauptverantwortung (nur) eines Elternteils für ein Kind nicht feststellen lässt. Wechseln sich die Eltern über einen längeren Zeitraum in der Betreuung eines Kindes vereinbarungsgemäß derart ab, dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt, hat das Kind einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern. Dem hat der Beklagte nach den Feststellungen des SG zutreffend durch eine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen Rechnung getragen; ein Wahlrecht – wie vom Sozialgericht angenommen – bestand insoweit nicht.