Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat 1 OLG 351 Ss 16/21

Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat
1 OLG 351 Ss 16/21

Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei geltend gemachter Verletzung des § 329 Abs. 4 Satz 1 StPO.

vorgehend LG Gera, 6. November 2020, 5 Ns 260 Js 20887/19 (2), Urteil
Tenor
Die Revision wird auf Kosten der Angeklagten verworfen.

Gründe
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Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO und war auf den dahingehenden, der Angeklagten über ihren Verteidiger am 09.03.2021 zugestellten Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 23.02.2021 zu verwerfen.

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Ergänzend zu den dortigen Ausführungen, die der Senat – ungeachtet der bemerkenswerter Weise gänzlich fehlenden Auseinandersetzung mit dem veröffentlichten und von der Verteidigung auch zitierten Senatsbeschluss vom 01.10.2019 (1 OLG 161 Ss 83/19, bei juris sowie StraFo 2020, 420) – jedenfalls im Ergebnis teilt, ist allerdings Folgendes anzumerken:

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1.
Zu dem Verhältnis der §§ 329 Abs. 4, 411 Abs. 2 StPO, namentlich zu der Frage, ob die Vertretungsmöglichkeit gem. § 411 Abs. 2 StPO in ihrem Anwendungsbereich auch eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO (trotz eigens anberaumten Fortsetzungstermins und Anordnung persönlichen Erscheinens) von vornherein ausschließt, wenn ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter i. S. d. § 411 Abs. 2 StPO erscheint, hat sich der Senat bereits in dem vorgenannten Beschluss geäußert und ausgeführt, dass systematische Stellung, Wortlaut und Gesetzeszweck der Regelung in § 329 Abs. 4 StPO eher dafür sprechen, die Verwerfungsmöglichkeit des § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO im Grundsatz auch in den durch einen Strafbefehl eingeleiteten Verfahren anzuerkennen. Neben dem Argument der spezielleren und damit vorrangigen Regelung in § 329 Abs. 4 StPO ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es wenig einleuchtend erscheint, die Verwerfung des Rechtsmittels ohne Sachprüfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten im Fortsetzungstermin gerade in den regelmäßig eher einfacher gelagerten und mit geringerer Rechtsfolgenerwartung verknüpften (§ 407 Abs. 1 und 2 StPO) Strafbefehlsverfahren auszuschließen (mit der Konsequenz, dort die Anwesenheit ggf. zwangsweise durch Vorführung oder Verhaftung durchsetzen zu müssen!), sie im Übrigen aber – trotz Erscheinens eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters i. S. d. § 329 Abs. 1 StPO – zuzulassen bzw. sogar vorzuschreiben („… hat das Gericht die Berufung zu verwerfen“).

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An dieser – seinerzeit in einem obiter dictum geäußerten und nunmehr die angefochtene Entscheidung (derselben Berufungskammer) tragenden – Rechtsauffassung ist festzuhalten.

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Die bei der Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl für das gesamte weitere Verfahren (nach Einspruch) grundsätzlich bestehende Vertretungsmöglichkeit gem. § 411 Abs. 2 StPO steht der Verwerfung einer Berufung im Fortsetzungstermin gemäß § 329 Abs. 4 StPO mithin nicht entgegen.

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2.
Auch im Übrigen deckt die Nachprüfung des angefochtenen Verwerfungsurteils anhand der allein in zulässiger Weise erhobenen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 4 StPO ist entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wegen unvollständigen Vortrags des maßgeblichen Verhandlungsgeschehens – namentlich wegen vollständig fehlender Mitteilung des Inhalts des nach Auffassung der Berufungskammer (u. a.) die Erforderlichkeit der Anwesenheit der Angeklagten in der Hauptverhandlung begründenden Beweisantrags vom 21.10.2020 – bereits unzulässig, so dass sich die Revision insgesamt als unbegründet erweist (§ 349 Abs. 2 StPO).

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a)
Die neben der Verfahrensrüge von der Revision erhobene allgemeine Sachrüge führt, weil das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 4 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt aufweist, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen. Das ist nicht der Fall.

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b)
Soweit das Verfahren, namentlich eine fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 4 StPO mangels Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit der Angeklagten beanstandet wird, ist eine den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge nicht erhoben.

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aa) Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO hat der Revisionsführer, der eine Verletzung des formellen Rechts rügt, im Rahmen der Revisionsbegründung innerhalb offener Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) für jede Rüge mitsamt der mit ihr intendierten spezifischen Angriffsrichtung die den Mangel begründenden Tatsachen objektiv richtig und aus sich heraus verständlich ohne Bezugnahmen und Verweisungen so vollständig, genau und bestimmt mitzuteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Angaben in der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Mit vorzutragen ist auch ein etwaiges verfahrenstatsächliches Geschehen, das nach den Umständen gegen das Revisionsvorbringen sprechen kann.

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Dies gilt auch für die Beanstandung, die Berufung sei zu Unrecht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO oder – wie hier – § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO mit sog. Prozessurteil verworfen worden. Denn bei den einzelnen Voraussetzungen des Verwerfungsurteils selbst handelt es sich nicht um Verfahrensvoraussetzungen im eigentlichen Sinne, die bereits auf die Sachrüge hin vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen sind. Hieraus folgt, dass von der Revision lückenlos all die Tatsachen vorzutragen sind, die das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigen, oder die zeigen sollen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bzw. des § 329 Abs. 4 StPO sonst nicht gegeben waren, etwa, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen wurde oder dass seine persönliche Anwesenheit nicht erforderlich war. Nur wenn der Revisionsvortrag diesen die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes aufzeigenden Anforderungen vollständig genügt, ist das Revisionsgericht in den Stand gesetzt und dazu befugt, in eigener Würdigung darüber zu befinden, ob der beanstandete Verfahrensfehler tatsächlich vorliegt (ständ. Rspr.; vgl. zum Ganzen zuletzt und mit zahlr. weit. Nachw. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.10.2020, 202 StRR 94/20, juris).

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bb) Diesen Anforderungen wird der Rügevortrag der Revision – auch in der Zusammenschau mit den wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge dem Senat zur Beurteilung zugänglichen und für die Zulässigkeit der Rüge deshalb von der Revision nicht zu wiederholenden Urteilsgründen – nicht gerecht.

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Soweit mit der Verfahrensrüge beanstandet wird, dass die persönliche Anwesenheit der Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung entgegen § 329 Abs. 4 StPO nicht erforderlich gewesen sei, versäumt die Revision die für die Beurteilung dieser Frage indes wesentliche Mitteilung des Inhalts des von dem Verteidiger am 21.10.2020 gestellten Beweisantrags, den die Kammer zunächst nicht beschieden hatte, der ihr nach den Urteilsgründen und dem Revisionsvorbringen – neben anderen Gründen – allerdings Anlass gab, die (persönliche) Anwesenheit der Angeklagten trotz Vertretung durch ihren Verteidiger als erforderlich einzustufen, deshalb einen Fortsetzungstermin anzuberaumen und zu diesem das persönliche Erscheinen der Angeklagten anzuordnen.

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Nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO hat das Gericht die Berufung zu verwerfen, wenn der Angeklagte, – dessen Anwesenheit in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der
(zulässigen) Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich,
– dessen persönliches Erscheinen deshalb vom Gericht angeordnet worden und
– der zur Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung
geladen worden ist,
zu diesem Fortsetzungstermin gleichwohl ohne (genügende) Entschuldigung nicht erscheint und seine Anwesenheit weiterhin erforderlich bleibt.

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Eine wesentliche Voraussetzung für die Verwerfung der Berufung des durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten ist – neben den hier nicht in Frage stehenden formalen Voraussetzungen (Ausbleiben der vertretenen Angeklagten im ersten Termin, Anberaumung eines Fortsetzungstermins; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ordnungsgemäße Ladung mit Belehrung; unentschuldigtes Ausbleiben im Fortsetzungstermin etc.) – hiernach, dass seine persönliche Anwesenheit im Fortsetzungstermin erforderlich war (vgl. dazu i. E. Senatsbeschluss v. 01.10.2019, a. a. O.). Nach dem Inhalt der dieser Gesetzesfassung zugrunde liegenden Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/5254 S. 6) kann die persönliche Anwesenheit des Angeklagten beispielsweise dann „erforderlich“ sein, wenn das Gericht einen Abgleich der Person des Angeklagten mit einem Lichtbild vornehmen oder ihn zur Identitätsklärung mit Zeugen konfrontieren müsse oder wenn der Vortrag des Verteidigers erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich ist; auch könne „der persönliche Eindruck vom Angeklagten für die Urteilsfindung wesentlich“ sein.

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Unabhängig davon, ob man den vom Gesetzgeber nicht näher definierten Begriff der „Erforderlichkeit“ (konventionsfreundlich) eng oder (am Gesetzeszweck der Stärkung der Rechte des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung vorbei) weit auslegen will (vgl. einerseits Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 329 Rdnr. 15a: „Anwesenheit des Angeklagten wirklich zur Urteilsfindung unerlässlich“; andererseits KK-Paul, StPO, 8. Aufl., § 329 Rdnr. 11b; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 21.10.2016, 1 Rev 57/16, StraFo 2016, 520: persönliche Anwesenheit des Angeklagten „jenseits des Anwendungsbereichs des § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO“ nur bei Freispruch, Verfahrenseinstellung oder beispielsweise Rechtsmittelbeschränkung auf Tagessatzhöhe entbehrlich, im Übrigen „stets erforderlich“), was nach Auffassung des Senats letztlich nur mit Blick auf die jeweilige Verfahrenskonstellation und die verfahrensrechtlichen Konsequenzen sachgerecht entschieden werden kann (Abwesenheitsverhandlung und Sachentscheidung über Berufung der Staatsanwaltschaft ggf. auch ohne Vertretung durch einen Verteidiger gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO?, Verwerfung der Berufung des auch im Fortsetzungstermin ausgebliebenen Angeklagten durch Prozessurteil trotz Vertretung durch einen Verteidiger gem. § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO?), bleibt festzuhalten, dass die Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten zur Urteilsfindung im Fortsetzungstermin jedenfalls anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und als notwendige Verwerfungsvoraussetzung festzustellen ist (Senatsbeschluss v. 01.10.2019, a. a. O.). Da das Verwerfungsurteil ungeachtet seines Charakters als reines Prozessurteil so begründet werden muss, dass der Angeklagte die für die Verwerfung maßgeblichen Erwägungen erkennen und das Revisionsgericht sie überprüfen kann (KK-Paul, a. a. O., § 329 Rdnr. 14; Meyer- Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rdnr. 33), gehört zu einer ordnungsgemäßen Begründung des Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO mithin auch eine ggf. knappe, aber nachvollziehbare Erläuterung, dass und warum die persönliche Anwesenheit des Angeklagten trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich gewesen (und geblieben) ist.

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Für die auf die fehlende Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Angeklagten gestützte Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 4 StPO bedeutet dies umgekehrt, dass zunächst konkret vorgetragen und dargelegt werden muss, warum die Anwesenheit des Angeklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht erforderlich gewesen ist. D. h., die für die Beurteilung dieser Frage maßgeblichen Umstände sind so vollständig, genau und bestimmt mitzuteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Angaben in der Begründungsschrift prüfen kann, ob die (gegenteilige) Einschätzung der Berufungskammer rechtsfehlerhaft war, die Verwerfung der Berufung mithin verfahrensfehlerhaft erfolgte.

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Diese Beurteilung ist dem Senat anhand der vorgelegten Revisionsbegründung schon deshalb nicht möglich, weil sich aus ihrem Inhalt – ebenso wie aus den Urteilsgründen – einerseits zwar ergibt, dass die Berufungskammer die persönliche Anwesenheit der Angeklagten u. a. wegen eines von ihrem Verteidiger (und Vertreter) im ersten Hauptverhandlungstermin am 21.10.2020 gestellten Beweisantrags für erforderlich erachtet hat, zu dem sich „Detailfragen“ stellten, die nach Auffassung der Kammer nur von der Angeklagten persönlich konkret beantwortet werden können, der betreffende Beweisantrag andererseits jedoch weder seinem Wortlaut noch seinem Inhalt nach mitgeteilt wird (und sich auch nicht aus den Urteilsgründen ergibt). Bei dieser Sachlage genügt auch das Rügevorbringen, dass die Angeklagte durch ihren Verteidiger mitgeteilt habe, sich zu dem Tatvorwurf und ihren persönlichen Verhältnissen nicht selbst, sondern nur durch ihren Verteidiger/Vertreter zu erklären, nicht den Anforderungen. Abgesehen davon, dass immerhin ein von ihrem Verteidiger gestellter Beweisantrag im Raum stand, an dessen sachgerechter Umsetzung sie mutmaßlich interessiert sein musste, ist (jedenfalls ohne Kenntnis von Inhalt und Zielrichtung des Beweisantrags) keineswegs von vornherein auszuschließen, dass sie sich – bei entsprechender persönlicher Befragung und Aufklärung durch das Gericht sowie etwaiger Konfrontation mit der Person des Geschädigten und dessen Angaben (es handelt sich um eine Verkehrsunfallsache) – doch noch auskunftsbereit zeigen und zur Beantwortung weiterer Detailfragen in der Lage sehen würde, zumal sich ein persönlicher Eindruck gerade bei Fahrlässigkeitsdelikten im Straßenverkehr und deshalb im Raum stehenden Nebenstrafen oder Maßregeln häufig strafmildernd auswirken kann und wird.

Randnummer18
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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