Thüringer OVG, Beschluss vom 09.03.2021 – 3 EN 146/21

Thüringer OVG, Beschluss vom 09.03.2021 – 3 EN 146/21

Im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist eine Einzelfallregelung wie auch eine Normergänzung grundsätzlich nicht zu erreichen.
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Dier Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, das in § 8 Abs. 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 15. Dezember 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Februar 2021 verordnete Verbot der Öffnung von Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen für den Publikumsverkehr vorläufig gemäß § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen, soweit sie – die Antragstellerin – alle Hygienevorgaben und Abstandsanforderungen der Dritten Thüringer SARS-CoV-2 Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung einhält und zusätzlich für die Öffnung ihres Fabrikladens bzw. Direktverkaufs ausschließlich Einzeltermine über ihre elektronische Reservierungsseite vergibt (sog. “Click-and-Meet”), durch die die Anzahl der Personen in ihrem Fabrikladen bzw. Direktverkauf auf eine Person pro 40 qm beschränkt wird. Hilfsweise beantragt sie, das genannte Verbot vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit sie alle Hygienevorgaben und Abstandsanforderungen der Dritten Thüringer SARS-CoV-2 Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung einhält und zusätzlich für die Öffnung ihres Fabrikladens bzw. Direktverkaufs ausschließlich Einzeltermine vergibt (sog. “Click-and-Meet”), zu denen nur Personen eines gemeinsamen Hausstandes Zutritt zu ihrem Fabrikladen bzw. Direktverkauf haben.

Dieser anwaltlich eindeutig so gestellte Antrag mit seiner weiteren Begründung führt indessen auf eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO – sowohl im Hauptsacheverfahren wie auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – nicht zu erreichende Einzelfallregelung (OVG Nordrein-Westfalen, Beschluss vom 8. Januar 2021 – 13 B 1794/20.NE – m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 404 f. m. w. N.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 47 Rn. 182, m. w. N.). Die Unzulässigkeit einer lediglich individuellen Außervollzugsetzung folgt schon daraus, dass Prüfungsgegenstand im Normenkontrollverfahren eine abstrakt-generelle Rechtsnorm ist, die schon vom Ansatz her nicht relativ (un)gültig sein kann, sodass auch eine relative Suspendierung derselben nicht in Betracht kommt. Dementsprechend sieht auch § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Falle einer erfolgreichen Normenkontrolle nur eine allgemeinverbindliche Entscheidung vor. Für das akzessorische Eilverfahren kann nichts anderes gelten.

Selbst wenn der Antrag entgegen seinem Wortlaut und seiner Begründung so zu verstehen sein sollte, dass eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Norm erwirkt werden soll, um generell das von der Antragstellung umschriebene Verkaufsmodell “Click-and-Meet” umsetzen zu können, würde ein solcher daran scheitern, dass er im Kern auf eine dem Gericht nicht mögliche verbindliche Normergänzung abzielt, dem die Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht offen steht.

§ 47 Abs. 5 VwGO gibt grundsätzlich keinen Raum für Ergänzungen des Tenors über die Feststellung der Unwirksamkeit hinaus (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2011 – 4 BN 8.11 – juris Rn. 5; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2020 – 3 EN 287/20 – juris). Das Normenkontrollgericht hat sich auf die Kassation von Rechtsvorschriften zu beschränken und muss sich nicht zu Möglichkeiten einer Fehlerbehebung verhalten. Es ist dann grundsätzlich Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Konsequenzen er aus der gerichtlich festgestellten Fehlerhaftigkeit zieht. Das folgt aus der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (Beschluss des Senats vom 12. Mai 2020 – 3 EN 287/20 – juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 – 1 BvR 542/02 – BVerfGE 115, 81 / 93; BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 – 4 CN 2/14 -, BVerwGE 152, 55-59 und Beschluss vom 20. Juni 2001 – 4 BN 21.01 – juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Wertes auf die Hälfte, wie es der üblich gehandhabten Praxis im Eilverfahren entspricht, war hier wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache nicht vorzunehmen.

Hinweis:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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