Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29 L 142/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 29 L 142/21

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

1

G r ü n d e :
2

Der am 25. Januar 2021 gestellte Antrag,
3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Absatz 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin unverzüglich nach Beginn der Impfungen im Zentrum des Kreises O. , I.——- X, O. gegen das Corona-Virus zu impfen,
4

hilfsweise, den Antragsgegner zu einer Einzelfallentscheidung – unter Berücksichtigung bestehender Vorerkrankungen der Antragstellerin – nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten,
5

hat keinen Erfolg.
6

Er ist zulässig, aber unbegründet.
7

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) eröffnet. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
8

Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren einer unverzüglichen Impfung durch den Antragsgegner sind mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. Dezember 2020 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV),
9

BAnz AT 21.12.2020 V3,
10

und dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) Normen des öffentlichen Rechts maßgeblich.
11

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch ist auch nicht einem anderen Gericht durch Bundes- – oder Landesrecht zugewiesen. Insbesondere liegt keine Angelegenheit der Krankenversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG) vor, wonach der Rechtsstreit den Sozialgerichten zugewiesen wäre. Zwar ist die CoronaImpfV, die die maßgeblichen Regelungen für den Zugang der Bürger zur Impfung enthält, neben § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c und f Infektionsschutzgesetz ( IfSG) auch auf § 20i Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung ( SGB V) (Recht der Krankenversicherung) gestützt. Streitgegenständlich ist jedoch nicht der krankenversicherungsrechtliche Anspruch des Versicherten auf bestimmte Schutzimpfungen und Leistungen für Schutzimpfungen, sondern der Zugang zur Impfung und deren Durchführung durch die untere Gesundheitsbehörde.
12

Ebenso: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 – 20 L 79/21 –, juris, Rn. 10; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2021 – 7 B 347/21 –, n.v V .
13

Ebenso wenig macht die Antragstellerin vorliegend einen Impfschaden geltend, für den gemäß §§ 60, § 68 Abs. 2 S. 1 IfSG der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben ist.
14

Der Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
15

§ 123 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, weil vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO in Form der aufschiebenden Wirkung nicht zu erreichen ist. Richtige Klageart für das Begehren der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ist eine andere als die Anfechtungsklage.
16

Vgl. Puttner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 123 Rn. 28 f.
17

Daher kann dahinstehen, ob die begehrte Impfung im Hauptsacheverfahren durch eine Verpflichtungsklage – gerichtet auf den Erlass eines den Zugang zur Impfung regelnden Verwaltungsakts – oder im Wege einer allgemeinen Leistungsklage – – gerichtet auf ein Tun, nämlich die Durchführung der Impfung – zu verfolgen wäre.
18

Die Antragstellerin hat trotz inzwischen erfolgter Terminvergabe am 00.0.2021 auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ihren Eilantrag. Sie begehrt eine unverzügliche Schutzimpfung. Der vorgesehene Termin findet jedoch erst in fünf Wochen statt. Darüber hinaus steht nicht sicher fest, dass die Impfung am 00.0.2021 auch tatsächlich erfolgen wird. Wie die vergangenen Wochen zeigen, ist mit Lieferengpässen beim Impfstoff jederzeit zu rechnen.
19

Der Hauptantrag ist bei summarischer Prüfung jedoch unbegründet.
20

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht bereits vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustande s in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Nimmt die gerichtliche Entscheidung – wie vorliegend – die Hauptsache vorweg, so muss ein Obsiegen des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein und ihm müssen ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
21

Allerdings ist der Antragsgegner für den geltend gemachten Anspruch auf unverzügliche Impfung passiv legitimiert.
22

Richtiger Antragsgegner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist der sachliche Streitgegner, hier also der Rechtsträger derjenigen Stelle, die in Bezug auf das geltend gemachte Recht anspruchsverpflichtet ist. Dies ist vorliegend der Antragsgegner, da er als untere Gesundheitsbehörde am Wohnort der Antragstellerin nach dem hierfür maßgeblichen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ( ÖGDG NRW ) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) für Impfungen sachlich und örtlich zuständig ist.
23

Zu den Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte als unteren Gesundheitsbehörden (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 ÖGDG NRW) gehören nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ÖGDG NRW die Mitwirkung an der Gesundheitsförderung, der Prävention und dem Gesundheitsschutz. Die Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden im Einzelnen werden in §§ 7 ff. ÖGDG NRW beschrieben. Danach tragen sie zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei (§ 9 Abs. 1 S. 1 ÖGDG NRW) und wirken auf die Sicherstellung des notwendigen Impfangebotes und einer ausreichenden Impfberatung hin (§ 9 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ÖGDG NRW). Beides kann die untere Gesundheitsbehörde nach § 9 Abs. 2 S. 2 ÖGDG NRW auch selbst durchführen. Bei der in § 9 ÖGDG NRW aufgeführten Aufgabe der unteren Gesundheitsbehörde handelt es sich gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 ÖGDG NRW um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.
24

An der Anspruchsverpflichtung des Antragsgegners ändert sich nichts dadurch, dass nach der Vorschrift in § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 CoronaImpfV die Impfzentren, in denen Leistungen nach § 1 Abs. 1 erbracht werden, von den Ländern oder im Auftrag der Länder errichtet und betrieben werden. Diese Bestimmung betrifft das Wie der Leistungserbringung und regelt nicht die (landesrechtliche) Zuständigkeit für die Vornahme von Impfungen. Ungeachtet dessen verantworten in Nordrhein-Westfalen die unteren Gesundheitsbehörden auch die Errichtung samt Betrieb und Organisation der Impfzentren.
25

Nach § 6 Abs. 2 CoronaImpfV bestimmen die obersten Landesgesundheitsbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Nähere zur Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen. Entsprechende Bestimmungen in Form einer Weisung hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) als oberste Landesbehörde für das Gesundheitswesen (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 ÖGDG NRW) mit seinem „Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19“ vom 4. Dezember 2020,
26

soweit ersichtlich nicht veröffentlicht,
27

getroffen. In seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde kann das MAGS gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 ÖGDG NRW zur zweckmäßigen Aufgabenerfüllung allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern(§ 6 Abs. 2 S. 3 ÖGDG NRW) .
28

Danach obliegen die Errichtung und der Betrieb sowie die organisatorische Leitung des jeweiligen Impfzentrums dem Kreis bzw. der kreisfreien Stadt. Diese verantworten die Organisation in der Impfstelle bis zum Punkt des Beginns der ärztlichen Leistung.
29

Ebenso wenig wird die Passivlegitimation des Antragsgegners dadurch berührt, dass er selbst keine Impftermine vergibt und die Impfungen auch nicht selbst durchführt.
30

Nach § 20 Abs. 5 S. 1 IfSG können die obersten Landesgesundheitsbehörden bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Mit den Maßnahmen nach Satz 1 können die zuständigen Behörden Dritte beauftragen. Die Durchführung der Impfung muss somit nicht zwingend durch das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat, wie dem vorgenannten Erlass zu entnehmen ist, entschieden, die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe mit bestimmten Teilaufgaben zur Umsetzung der Impfungen zu beauftragen und einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Dazu gehören die Organisation der Terminvergabe sowie die konkrete Impfung (vgl. Ziffer 1.2 des vorgenannten Erlasses).
31

Die rechtliche Verpflichtung zur Organisation der unentgeltlichen Schutzimpfung und zur Durchführung der Impfung selbst verbleibt gleichwohl, d.h. auch bei der weiteren Hinzuziehung Dritter, bei der Gesundheitsbehörde.
32

Vgl. zum Ganzen Aligbe, in: Eckart/Winkelmüller (Hrsg.), BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Edition (Stand: 1. Dezember 2020), § 20 IfSG Rn. 46 bis 49; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 7 L 48/21 – – , juris, Rn. 13.
33

Das bedeutet, dass die untere Gesundheitsbehörde die Impfung auch in tatsächlicher Hinsicht durch Terminzuteilung ermöglichen muss, wenn ein Anspruch auf unverzügliche Erbringung der Schutzimpfung bejaht wird.
34

Die Antragstellerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihr steht aktuell, d. h. heute, am 4. Februar 2021, (noch) kein Anspruch auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu. Die derzeitige Nichtberücksichtigung der Antragstellerin stellt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Personengruppen dar, die derzeit bereits eine Impfung erhalten. Der Antragsgegner ist auch nicht verpflichtet, die Antragstellerin bezüglich des Zugangs zu einer Schutzimpfung gegenüber den anderen über 80-jährigen vorzuziehen.
35

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 CoronaImpfV haben die Personen nach Satz 2 im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Zwar gehört die Antragstellerin zweifellos zum dort genannten Personenkreis; sie hat demzufolge grundsätzlich einen Anspruch auf Schutzimpfung. Sowohl ein etwaiger einfach-gesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aus § 1 Abs. 1 CoronaImpfV als auch der verfassungsrechtliche Leistungs- und Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG bestehen jedoch nur im Rahmen der aktuell tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Dies folgt mit Blick auf § 1 Abs. 1 S. 1 CoronaImpfV bereits aus dem Wortlaut, wonach nur „im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe“ ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus besteht. Im Übrigen ist die Begrenzung des Anspruchs auf Teilhabe an staatlichen Leistungen auf die jeweils aktuell vorhandenen Kapazitäten allgemein anerkannt.
36

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 – 20 L 79/21 –, juris, Rn. 36 ff.
37

Teilhabeansprüche, d. h. Ansprüche auf eine Leistung, die der Staat gewährt – hier: die Schutzimpfung gegen das Coronavirus – stehen unter dem Vorbehalt des Möglichen in dem Sinn, dass die Verwaltung etwa nicht mehr als die ihr für eine bestimmte Subvention zur Verfügung gestellten Mittel ausgeben oder nur bis zur Kapazitätsgrenze Personen zur Nutzung einer Einrichtung zulassen kann. Diese Grenzen des Möglichen sind auch unter Gleichheitsgesichtspunkten sachgerechte Gründe für eine Beschränkung des Anspruchs. Ihre praktische Ausgestaltung (z.B. Windhundprinzip, gleichmäßige Begrenzung der Leistung, je unterschiedliche Leistungen) obliegt der Verwaltung, solange die dabei gefundenen Differenzierungen nur wiederum sachgerecht sind.
38

BeckOK GG/Krischel GG Art. 3 Rn. 88-90, m.w.N.
39

Das ist vorliegend der Fall.
40

Derzeit gibt es bundesweit nicht genug Impfstoff, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig impfen lassen können,
41

https://www.mags.nrw/coronavirus-impfablauf,
42

so dass der Impfanspruch beschränkt ist.
43

Zunächst ist die vom Bundesverordnungsgeber nach § 1 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV für den Regelfall vorgenommene Priorisierung der Anspruchsberechtigten in §§ 2-4 CoronaImpfV nicht zu beanstanden,
44

vgl. hierzu ausführlich: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 – 20 L 79/21 –, juris, Rn. 42 ff.,
45

und wird von der Antragstellerin auch nicht infrage gestellt. Nach dieser Vorschrift sollen die Länder und der Bund den vorhandenen Impfstoff so nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der in § 1 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV genannten Reihenfolge berücksichtigt werden. Mit dieser Vorgehensweise orientiert sich der Bundesverordnungsgeber an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO).
46

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/05_21.pdf?__blob=publicationFile
47

Die Antragstellerin gehört mit ihren 94 Jahren zu dem in § 2 CoronaImpfV genannten Personenkreis und hat demnach mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung.
48

Ebenso wenig begegnet die vom MAGS vorgenommene weitere Priorisierung bei der Vergabe der aktuell zur Verfügung stehenden Impfdosen innerhalb der nach § 2 CoronaImpfV Anspruchsberechtigten grundsätzlichen Bedenken.
49

Innerhalb der in § 1 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV genannten Gruppen von Anspruchsberechtigten können auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage hat das MAGS festgelegt, dass zunächst Personen, die in Alten- und Pflegeeinrichtungen betreut werden, sowie Beschäftigte der stationären Pflegeeinrichtungen, der ambulanten Pflegedienste und der medizinischen Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko geimpft werden,
50

https://www.mags.nrw/coronavirus-impfablauf; zuletzt aufgerufen am 2. Februar 2021,
51

und danach Personen ab 80 Jahren, die zu Hause leben.
52

Auch diese Festlegung einer Impfreihenfolge innerhalb der Gruppe der mit höchster Priorität zu impfenden Personen ist sachgerecht und stellt keine gegenüber der Antragstellerin ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. , Die Landesregierung stützt ihr Vorgehen auf ein durch infektiologische Erkenntnisse hinreichend belegtes höheres Expositionsrisiko von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen. Dies stellt ein geeignetes Differenzierungskriterium dar,
53

OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 – – 13 B 58/21 – – , juris, Rn. 10 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 – – 20 L 79/21 – – , juris, Rn. 46 ff.,
54

das von der Antragstellerin auch nicht beanstandet wird.
55

Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es schließlich gerechtfertigt, dass der Antragsgegner der Antragstellerin gegenüber den anderen über 80-jährigen keine Priorität eingeräumt und ihr keinen unverzüglichen Impftermin nach Beginn der landesweiten Impfungen in den Impfzentren ab dem 8. Februar 2021 zur Verfügung gestellt hat.
56

Nach Auffassung der Kammer ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsgegner überhaupt eine Einzelfallentscheidung treffen darf.
57

Bejahend wohl: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 7 L 48/21 – – , juris, Rn 37.
58

Die CoronaImpfV sieht eine über § 1 Abs. 2 S. 2 hinausgehende weitere Differenzierung innerhalb der in den §§ 2-4 CoronaImpfV genannten Untergruppen nicht vor. Mit den in § 1 Abs. 2 S. 1 Coror naImpfV genannten Gruppen von Anspruchsberechtigten sind die in § § 2bis – 4 gebildeten Gruppen mit jeweils unterschiedlicher Priorität gemeint,
59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 13 B 58/21 – – , juris, Rn. 10,
60

nicht aber die jeweiligen Untergruppen. Das MAGS als die für die Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde (§ 6 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV) und als oberste Aufsichtsbehörde hat innerhalb der Untergruppen auch keine Impfreihenfolge festgelegt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellt die Bevorzugung der über 80-jährigen, die sich zur stationären Pflege in Altenheimen befinden, keine Priorisierung innerhalb ihrer Altersgruppe dar. Vielmehr ergibt sich deren höchste Priorität daraus, dass sie der in § 2 Nr. 2 CoronaImpfV genannten Personengruppe angehören. Die Reihenfolge der Impfung innerhalb der Gruppe der über 80-jährigen richtet sich nach dem Willen der Landesregierung demzufolge grundsätzlich nach dem Windhundprinzip, hängt mithin davon ab, wann ein Termin vergeben wurde.
61

Dagegen ist nichts zu erinnern. Die Landesregierung kann sich in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz begründen.
62

OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 – 13 B 58/21 – – , juris, Rn. 10.
63

Ob dem Antragsgegner als unterer Gesundheitsbehörde, der die Durchführung der Impfung als Pflichtaufgabe nach Weisung durchführt, ein darüber hinaus gehender Ermessensspielraum bei der Impfreihenfolge verbleibt, und ob er infolgedessen sein Ermessen in jedem Einzelfall auch ausüben muss, ist fraglich. Dies könnte nämlich beispielsweise dazu führen, dass in einem Kreis die ältesten Bewohner vorrangig geimpft werden, im Nachbarkreis hingegen nicht. Das widerspräche der mit der Weisung vom 4. Dezember 2020 bezweckten Gleichmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch die unteren Gesundheitsbehörden.
64

Gegen eine von den unteren Gesundheitsbehörden vorzunehmende Einzelfallentscheidung bei jedem Anspruchsberechtigten einer Untergruppe spricht zudem die von der Landesregierung gewählte und vom Bundesverordnungsgeber vorgegebene Vorgehensweise, über die in § 1 Abs. 2 S. 1 CoronaImpfV vorgegebene Soll-Reihenfolge und eine etwaige weitergehende Priorisierung nach § 1 Abs. 2 S. 2 CoronaImpfV hinaus keine weitere Differenzierung innerhalb der Untergruppen vorzunehmen. Denn nur so kann im Hinblick auf die begrenzten sachlichen und personellen Kapazitäten der unteren Gesundheitsbehörden das im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziel einer möglichst zügigen Durchimpfung der Bevölkerung erreicht werden. Der Antragsgegner weist zurecht darauf hin, dass er für eine sachlich fundierte, interessengerechte und richtige Entscheidung die Lebensumstände und die gesundheitliche Situation bzw. die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Anspruchsberechtigten der betreffenden Priorisierungsgruppe kennen müsse. Eine zu treffende Auswahl nach Gesundheitszustand, Lebensumständen und Beeinträchtigungen würde einen solchen Aufwand verursachen, dass keine Kapazitäten mehr für die Durchführung der Impfungen selbst vorhanden wären. Dies leuchtet angesichts von etwa 34.000 Anspruchsberechtigten allein in der Gruppe der Antragstellerin ohne weiteres ein. Die Einzelfallprüfung wäre bei jedem Impfberechtigten vorzunehmen, nicht nur bei denen, die gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
65

Den aktualisierten Empfehlungen der STIKO vom 4. Februar 2021 sind zur Frage der Einzelfallentscheidung durch die untere Gesundheitsbehörde in Fällen wie dem vorliegenden keine Anhaltspunkte zu entnehmen, im Gegenteil. Darin heißt es:
66

„Bei der Priorisierung innerhalb der COVID-19-Impfempfehlung der STIKO können nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen explizit genannt werden. Es obliegt daher den für die Priorisierung in den Bundesländern Verantwortlichen, in Einzelfällen Personen, die nicht ausdrücklich im Stufenplan genannt sind, angemessen zu priorisieren. Dies betrifft z. B. Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen oder auch schweren Behinderungen, für die bisher zwar keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bezüglich des Verlaufs einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, für die aber ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann.“
67

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/05_21.pdf?__blob=publicationFile
68

Die Antragstellerin gehört aber gerade zu den im Stufenplan ausdrücklich genannten Personen.
69

Die Frage der Einzelfallentscheidung kann hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn unterstellt wird, dass dem Antragsgegner bei der Impfreihenfolge innerhalb der einer Untergruppe zuzurechnenden Personen ein Ermessen zukommt und er mithin in jedem Einzelfall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, hat er vorliegend zum maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt ermessensfehlerfrei entschieden, die Antragstellerin bei der Impfung nicht gegenüber den anderen über 80-jährigen Anspruchsberechtigten zu bevorzugen. Die Antragstellerin hat keine atypischen Besonderheiten geltend gemacht, die eine Ungleichbehandlung mit den anderen Personen ihrer Altersgruppe gebieten würden.
70

Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass die von der Antragstellerin zur Begründung ihres Eilantrags vorgebrachten Umstände auf die meisten Personen ihrer Altersgruppe zutreffen. Dazu gehören das Problem der sozialen Isolierung und Vereinsamung ebenso wie die Gefahr einer Infektion, die für alle über 80-jährigen ein erhebliches Risiko darstellt. Der Umstand, dass der Antragstellerin vor 55 Jahren ein Lungenflügel entnommen und sie im Jahr 2007 an einem ACI-Aneurysma operiert wurde, mag sich allgemein risikoerhöhend auswirken. Inwiefern die Antragstellerin dadurch aktuell besonders gefährdet ist, lässt sich ihrem Vortrag jedoch nicht entnehmen. Unter Vorerkrankungen, die ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bergen, werden viele ihrer Altersgenossen leiden. Auch das erhebliche Alter der Antragstellerin erfordert keine bevorzugte Behandlung. Wie sie selbst angegeben hat, lebt sie allein in ihrer Wohnung und versorgt sich selbst. Alle notwendigen Einkäufe, Besorgungen, Arztbesuche sowie Gottesdienstbesuche tätigt sie selbstständig und nutzt dabei ihren eigenen PKW. Damit steht sie trotz ihres Alters besser da als viele jüngere Personen ihrer Altersgruppe.
71

Der Hilfsantrag hat nach alledem ebenfalls keinen Erfolg.
72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
73

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache den heranzuziehenden Auffangstreitwert nicht nur hälftig, sondern vollständig berücksichtigt hat.
74

Rechtsmittelbelehrung:
75

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
76

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
77

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
78

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
79

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
80

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
81

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
82

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
83

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
84

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,– Euro nicht übersteigt.

Diesen Beitrag teilen