VG Berlin, Urteil vom 07.06.2019 – 11 K 381.18

VG Berlin, Urteil vom 07.06.2019 – 11 K 381.18

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Konsularbeamter. Er war in dem Zeitraum Mai 2011 bis August 2015 an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde als Leiter der Rechts- und Konsularstelle tätig. Er hat neun Kinder von Müttern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei sechs dieser Kinder hat er die Vaterschaft anerkannt. Seine ältesten, in den Jahren 1992 und 1997 geborenen Kinder sowie eine im Jahr 2007 geborene Tochter sind aus der Ehe mit Frau M… hervorgegangen. Die Ehe wurde im Jahr 2016 geschieden. Die Mutter seiner in den Jahren 2002 und 2005 geborenen Töchter ist mongolische Staatsangehörige. Sie lebt gemeinsam mit den Kindern in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiterer Sohn wurde im Jahr 2003 geboren. Dessen Mutter ist ebenfalls mongolische Staatsangehörige. Die Mutter seines 2008 geborenen Sohnes ist ebenfalls mongolische Staatsangehörige und lebt mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war bereits vor der Geburt ihres Sohnes mit einem Visum zu Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Mutter der beiden in den Jahren 2013 und 2015 geborenen Kinder des Klägers ist kamerunische Staatsangehörige. Sie lebt mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung des Klägers in Berlin.

Im Jahr 2014 lernte der Kläger in Jaunde einen am 14. März 2001 geborenen, kamerunischen Staatsangehörigen kennen. Dessen Name wird in den Geburtsurkunden mit M… angegeben. Er selbst nennt sich M… . Dieser ist der leibliche Sohn der Frau A…, geb. 1979 in Kamerun, die ebenfalls kamerunische Staatsangehörige ist. Wer der leibliche Vater ist, ist ungeklärt.

Mit notarieller Urkunde vom 16. Dezember 2016 erkannte der Kläger die Vaterschaft über M…an. Im Januar 2017 bat der Kläger um einen Termin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde zur Beurkundung der Zustimmungserklärung der Mutter zu der Vaterschaftsanerkennung. Im Rahmen eines E-Mailverkehrs wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Prüfung der von der Kindsmutter abgegebenen Unterlagen noch einige Zeit beanspruchen würde, da ungeklärt sei, ob M…einen Vater habe. Eine der Beklagten in einem Verfahren zur Beantragung eines Besuchsvisums für M…im Jahr 2015 vorgelegte Geburtsurkunde (No. 26/2001) weist als Vater Herrn A… auf. Ausweislich der ebenfalls zu diesem Verfahren eingereichten Sterbeurkunde No. 21/2008 ist dieser im Jahr 2008 verstorben. Eine Überprüfung dieser Urkunden durch die Bundespolizei ergab, dass sie nicht in den Urkundsregistern eingetragen waren. In einer weiteren Geburtsurkunde (No. 899/2001), welche im Rahmen des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens bei der Beklagten eingereicht wurde, ist kein Vater eingetragen. Die Überprüfung ergab die Echtheit der letztgenannten Urkunde.

Mit an den Kläger als Bevollmächtigen der Mutter von M…adressierten und gleichzeitig an ihn selbst gerichteten Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde vom 20. April 2018 – dem Kläger zugegangen am 18. Mai 2018 – stellte die Beklagte fest, dass die Zustimmungserklärung der Mutter zur Anerkennung der Vaterschaft für M…missbräuchlich ist. Zur Begründung führte sie aus, es sei davon auszugehen, dass mit der Vaterschaftsanerkennung der rechtliche Vorteil des ansonsten nicht möglichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit verschafft werden solle. Eine biologische Vaterschaft des Klägers sei ausgeschlossen. Eine derart sozial-familiäre Bindung zu dem Kind, die auf eine väterliche Beziehung schließen lasse, sei nicht ersichtlich. Weiterhin habe M…bzw. dessen Mutter in dem Visaerteilungsverfahren im Jahr 2015 nachweislich gefälschte Urkunden gegenüber der Botschaft eingereicht.

Der Kläger hat hiergegen am 22. Mai 2018 Klage erhoben. Er behauptet, M…habe von 2014 bis 2015 in Jaunde mit ihm zusammengelebt und es habe sich eine Vater-Kind Beziehung zwischen beiden entwickelt. Auch nach dem Verlassen Kameruns habe er M…weiter finanziell und in Bezug auf seine Ausbildung unterstützt und es bestehe regelmäßiger Kontakt. Zuvor habe er kein Kind einer ausländischen Mutter anerkannt, dessen biologischer Vater er nicht sei. Ein Vermögensvorteil sei ihm für die Vaterschaftsanerkennung weder versprochen worden noch sei ein solcher entstanden. Er verfüge über ausreichend Wohnraum, den er auch M… nach seinem geplanten Umzug nach Berlin zur Verfügung stellen wolle. Er meint, die Vorschrift des § 1597a BGB, auf die sich die Beklagte zur Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung berufe, sei schon nicht anwendbar, da sie erst nach bereits erfolgter Vaterschaftsanerkennung seinerseits in Kraft getreten sei. Der von der Behörde zu erbringende Beweis für die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung sei hiervon abgesehen nicht geführt und das Gericht dürfe bei seiner eigenen Prüfung der Missbräuchlichkeit nicht über die Feststellungen der Behörde hinausgehen. Bei der Vaterschaftsanerkennung für M…gehe es zwar auch, aber nicht allein um aufenthaltsrechtliche Zwecke. Vor der Feststellung der Missbräuchlichkeit hätte es zudem einer Anhörung der Beteiligten bedurft.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. August 2018 den Eilrechtsschutzantrag des Klägers zurückgewiesen (VG 11 L 380.18).

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde vom 20. April 2018 aufzuheben und das Missbrauchsfeststellungsverfahren einzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen unter Aufrechterhaltung der Begründung des angefochtenen Bescheides entgegen. Ergänzend trägt sie vor, aus ihrer Sicht sei der Bescheid an die Mutter des M…, vertreten durch den Kläger, gerichtet. Der nach der Ausreise des Klägers aus Kamerun bestehende Kontakt mit M… lasse nicht erkennen, dass eine enge sozial-familiäre Bindung bestehe. Der Zweck der Vaterschaftsanerkennung diene selbst nach dem Vortrag des Klägers gerade dazu, M…den erlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung des M…als Zeugen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergänzend auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Gründe
Die Klage gegen die Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung durch den Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Jaunde vom 20. April 2018 ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt.

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass er möglicherweise in seinen Rechten verletzt ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1993 – BVerwG 4 B 206.92 -, juris, Rn. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Kläger wendet sich als Adressat gegen einen ihn möglicherweise in seinen Rechten verletzenden Bescheid.

Die Auslegung des angefochtenen Bescheides ergibt, dass der Kläger zumindest auch dessen Adressat ist. Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist nicht der innere Wille der Behörde maßgeblich, sondern der objektiven Erklärungswert aus Sicht des Empfängerhorizontes. Die Auslegungsregeln insbesondere der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) finden dabei entsprechende Anwendung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 – BVerwG 5 C 16/12 -, juris Rn. 10 m.w.N.). Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, auch die Begründung des Verwaltungsaktes (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2011 – BVerwG 3 B 87/10 -, juris Rn. 3 m.w.N.). Nach diesen Auslegungsmaßstäben ist der Kläger – zumindest auch – Bescheidadressat. Zwar wollte die Beklagte nach ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung den Bescheid an die Kindsmutter richten und dem Kläger nur als ihrem Bevollmächtigten zusenden. Dieser Behördenwille lässt sich dem Bescheid jedoch nicht entnehmen. So ist der Kläger zwar im Adressfeld als Bevollmächtigter der Mutter benannt. Er selbst wird jedoch im Folgenden als derjenige angesprochen, an den der Bescheid gerichtet ist. Dies kommt sowohl durch die Anrede (“Sehr geehrter Herr S,…”) als auch durch die Begründung des Bescheides zum Ausdruck. Dort wird der Kläger nicht als Bevollmächtigter der Mutter, sondern unmittelbar als Vaterschaftsanerkennender und Verfahrensbetroffener angesprochen. Vor diesem Hintergrund hat auch der Kläger selbst, wie er in der mündlichen Verhandlung ausführte, nicht erkennen können, dass es sich um einen an die Kindsmutter gerichteten Bescheid handeln sollte.

Durch den angefochtenen Bescheid ist der Kläger möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Zwar ist der Kläger noch nicht Vater des Kindes M…, jedoch entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG hier eine Vorwirkung. Er selbst hat die Vaterschaft bereits im Dezember 2016 anerkannt, die Beklagte hat eine Beurkundung der Zustimmungserklärung der Mutter aufgrund des eingeleiteten Missbrauchfeststellungsverfahrens ausgesetzt. Die Beurkundung der Zustimmungserklärung ist jedoch Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung, §§ 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB. Da ihm ansonsten Rechtschutz verwehrt bliebe, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) anzunehmen, dass er auch bereits vor der rechtlichen Stellung als Vater in seinen subjektiven Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt sein könnte.

Dass die Mutter von M… den Bescheid nicht selbst angegriffen hat, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Denn der Kläger ist durch den Bescheid in eigenen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG betroffen und ist von einer etwaigen gegenüber der Kindsmutter eingetretenen Bestandskraft daher nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 – 1 C 8/94 -, juris, Rn. 24).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jaunde vom 20. April 2018 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Missbrauchsfeststellungsverfahren ist nicht einzustellen.

a. Der Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass die Beklagte den obigen Ausführungen entsprechend den Bescheid zur Feststellung der Missbräuchlichkeit nicht an die ihre Zustimmung zu der Vaterschaftsanerkennung erklärende Mutter, sondern an den Kläger selbst gerichtet hat. Regelmäßig hat die Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach der Systematik des § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegenüber demjenigen zu erfolgen, welcher der Erklärende ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit kommt darüber hinaus die zusätzliche Bekanntgabe des feststellenden Verwaltungsaktes an die hiervon in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG Drittbetroffenen in Betracht. Wird die Missbräuchlichkeit nicht in Bezug auf die zu beurkundende Erklärung des Anerkennenden selbst, sondern – wie hier – in Bezug auf die Zustimmungserklärung der Mutter festgestellt, hat der Feststellungsbescheid daher grundsätzlich zumindest auch ihr gegenüber zu ergehen. Hieraus folgt indes nicht, dass der Beklagten in einem Fall wie dem vorliegenden die Befugnis für den Erlass eines an den anerkennenden Vater gerichteten, die Missbräuchlichkeit feststellenden Verwaltungsaktes abgesprochen werden kann (so aber wohl VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2019 – 7 L 152/19 -, juris, Rn. 31). Denn § 85a Abs. 1 AufenthG differenziert für das nach dieser Norm vorgesehene Verfahren der Missbrauchsfeststellung nicht nach den verschiedenen, für eine wirksame Vaterschaftsanerkennung notwendigen, Erklärungen. § 85a Abs. 1 AufenthG geht vielmehr von einem einheitlichen Begriff der Vaterschaftsanerkennung aus, während § 1597a Abs. 4 BGB für das Verfahren vor der beurkundenden Stelle die vorgehenden Absätze zur missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft für die Zustimmungserklärung der Mutter für entsprechend anwendbar erklärt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass sich das Feststellungsverfahren nach § 85a AufenthG regelmäßig gerade auf die Erklärung bezieht, deren Beurkundung die beurkundende Stelle nach § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB oder Abs. 4 der Norm ausgesetzt und der feststellenden Behörde vorgelegt hat (vgl. BT-Drs. 18/12415, Seite 22). Die Zustimmungserklärung der Mutter ist ein Bestandteil der in § 85a AufenthG als Gesamtheit in Bezug genommenen Vaterschaftsanerkennung. Da die Vaterschaftsanerkennung insgesamt nach §§ 1595 Abs. 1 und 2, 1597 Abs. 1 BGB erst dann wirksam wird, wenn auch die Zustimmungserklärung der Mutter – und bei Volljährigkeit diejenige des Kindes – beurkundet ist, betrifft auch die Feststellung der Missbräuchlichkeit dieser Zustimmungserklärungen den Vaterschaftsanerkennenden unmittelbar und kann ihm gegenüber erklärt werden.

b. Der Bescheid ist auch im Übrigen formell rechtmäßig.

Dem steht nicht entgegen, dass sich dem Verwaltungsvorgang der Beklagten ein Vorgehen nach dem gesetzlich von § 1597a BGB und § 85a AufenthG vorgesehen zweistufigen Verfahren zwischen beurkundender und feststellender Behörde nicht entnehmen lässt. Gemäß § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB hat zunächst die beurkundende Behörde bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung dies der nach § 85a AufenthG zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Die Aussetzung der Beurkundung ist dem Anerkennenden und der Mutter gemäß § 1597a Abs. 2 Satz 3 BGB mitzuteilen. Nach der Mitteilung konkreter Anhaltspunkte für die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die beurkundende Stelle hat die nach § 85a AufenthG für die Feststellung der Missbräuchlichkeit zuständige Behörde gemäß § 85a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu prüfen, ob eine solche tatsächlich vorliegt. Falls der Missbrauch hiernach feststeht, hat die feststellende Behörde die Beteiligten – mithin zumindest denjenigen, an den der Feststellungsbescheid gerichtet wird – nach § 28 VwVfG anzuhören. Soll die Beurkundung – wie hier – im Ausland stattfinden, sind die deutschen Auslandsvertretungen nach §§ 2, 10 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) und § 85a Abs. 4 AufenthG sowohl für das Verfahren der Beurkundungsaussetzung nach § 1597a BGB als auch für dasjenige der Missbrauchsfeststellung zuständig. Es ist vorliegend ebenso unerheblich, ob die Beklagte als Urkundsbehörde vor der Einleitung des Missbrauchsfeststellungsverfahrens die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB unter Anhörung der Beteiligten formal ausgesetzt hat, wie auch, ob dies in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die beurkundende Stelle zugleich die für die Missbrauchsfeststellung zuständige Stelle ist, zwingend erforderlich ist (so Rundschreiben des Bundesministerium des Innern und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vom 21. Dezember 2017 – Rundschreiben BMI/BMJV -, Rn. 2.2). Denn jedenfalls ist ein Fehler innerhalb des Verfahrens nach § 1597a Abs. 2 BGB kein solcher des hier allein streitgegenständlichen Feststellungsbescheides nach § 85a AufenthG. Bei dem von der beurkundenden Stelle durchzuführenden Verdachtsprüfungsverfahren handelt es sich um einen – zivilrechtlichen – behördeninternen Zwischenschritt. Dieser kann weder isoliert mit einem Rechtbehelf angegriffen werden, noch kann sich derjenige, gegenüber dem die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung festgestellt wurde, isoliert auf Fehler innerhalb dieses vorgelagerten Verfahrens berufen (vgl. Balzer, NZFam 2018, 5 (7); Rundschreiben BMI/BMJV, Rn. 2.1.1.).

Schließlich ist der Feststellungsbescheid nicht deshalb als formell rechtswidrig aufzuheben, weil eine vorherige Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG nicht erfolgt ist. Nach der genannten Norm ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Wer Beteiligter ist, regelt § 13 VwVfG. Danach ist Beteiligter unter anderem derjenige, an den die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Bei dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung der Mutter zu der Vaterschaftsanerkennung durch den Kläger festgestellt wurde, handelt es sich um einen Verwaltungsakt in diesem Sinne, der in die Rechte des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift. Nach dem objektiven Empfängerhorizont hat die Beklagte den feststellenden Bescheid an den Kläger gerichtet, so dass dieser Beteiligter des Verfahrens ist. Vor Erlass des Bescheides hat eine Anhörung des Klägers nicht stattgefunden. Eine Ausnahme zu der Anhörungspflicht nach § 28 Abs. 2 VwVfG ist nicht ersichtlich. Auch eine wirksame Heilung ist nicht eingetreten. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nach § 44 VwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Die Nachholung kann gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen. Eine Heilung setzt voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Daher genügt die Möglichkeit zur Äußerung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens allenfalls dann, wenn dem Betroffenen deutlich gemacht wird, dass seine Äußerungen gegenüber dem Gericht – auch – für eine erneute Prüfung durch die Verwaltung herangezogen werden (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 – 3 C 27/82 -, juris, Rn. 64; vom 24. Juni 2010 – 3 C 14/09 -, juris, Rn. 37; vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 -, juris, Rn. 18). Weder im Rahmen des Eilverfahrens VG 11 L 380.18 noch innerhalb des Verfahrens in der Hauptsache hat die Beklagte zu verstehen gegeben, die Äußerungen des Klägers von dem gerichtlichen Verfahren unabhängig zur Überprüfung der eigenen Verwaltungsentscheidung unvoreingenommen heranzuziehen, so dass von einer wirksamen und funktionsgleichen Nachholung der Anhörung nicht ausgegangen werden kann.

Jedoch ist die unterbliebene Anhörung nach § 46 VwVfG unbeachtlich. Hiernach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nichtig ist, unter anderem nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Kausalität im Sinne dieser Vorschrift setzt die nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Entscheidungssituation der Behörde bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 – 4 A 5.14 -, juris, Rn. 39 und vom 14. März 2018 – 4 A 5/17 -, juris, Rn. 23, jeweils m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – 1 BvR 1026/13 -, juris, Rn. 45). Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn es sich bei der Entscheidung der Behörde um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der ihr weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 46, Rn. 30 f.). Nach diesen Maßstäben hat die unterbliebene Anhörung des Klägers vorliegend offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst. Bei der Missbrauchsfeststellung nach § 85a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Der Behörde wird weder ein Ermessen eingeräumt noch begründet der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung einen Beurteilungsspielraum derselben.

Auf eine unterbliebene Anhörung der Kindsmutter kann sich der Kläger nicht berufen. Eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die allein zur Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsaktes führen kann, ist hierdurch nicht eingetreten.

c. Die Feststellung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung ist auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass die Zustimmungserklärung zu der Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich ist, ist § 85a Abs. 1 AufenthG.

Einer Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass die genannte Vorschrift gemeinsam mit der Bezugsnorm des § 1597a BGB erst zum 29. Juli 2017 eingeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte zwar der Kläger bereits die Vaterschaft anerkannt. Gemäß § 1594 Abs. 1 BGB können die Rechtswirkungen der Anerkennung jedoch erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. Die Anerkennung bedarf für ihre Wirksamkeit insbesondere der Zustimmung der Mutter nach § 1595 Abs. 1 BGB. Daher gelten gemäß § 1597a Abs. 4 BGB die Regelungen zu dem Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und dem zu dessen Prüfung vorgesehenen Verfahren für die Zustimmungserklärung der Mutter entsprechend. Eine Beurkundung der Erklärung der Kindsmutter hatte vor dem 29. Juli 2017 noch nicht stattgefunden.

Die Zustimmungserklärung der Mutter von M…zu der Vaterschaftsanerkennung ist rechtsmissbräuchlich. Dies ist nach der Legaldefinition des § 1597a Abs. 1 BGB, der nach § 1597a Abs. 4 BGB entsprechend anzuwenden ist, der Fall, wenn die Vaterschaft gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter, oder die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen. Nach § 85a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AufenthG prüft die Auslandsvertretung bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a Abs. 1 BGB, ob eine solche vorliegt (Satz 1). Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung der Vaterschaft missbräuchlich ist, stellt sie dies durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest (Satz 2). Anhaltspunkte für die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft sind nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB unter anderem dann gegeben, wenn es an einer persönlichen Beziehung zwischen dem Anerkennenden, der Mutter oder dem Kind fehlt (Nr. 3.) oder der Verdacht besteht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (Nr. 4). Nach § 85a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wird die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft vermutet, wenn der Anerkennende oder die Mutter erklärt, dass die Anerkennung gezielt gerade einem Zweck im Sinne von § 1597a Abs. 1 BGB dient (Nr. 1, 2), der Anerkennende bereits mehrfach Kinder ausländischer Mütter mit entsprechender Wirkung anerkannt hat (Nr. 3) oder die Anerkennung entgeltlich erfolgt (Nr. 4) und die Erlangung eines Aufenthaltsrechts für Anerkennenden, Mutter oder Kind auf anderem Wege nicht zu erwarten ist. Wie sich aus dem Wortlaut des § 85a Abs. 2 AufenthG ergibt, sind die dort niedergelegten Kriterien für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft jedoch weder abschließend noch zwingend, sondern es wird in den dort aufgezählten Fällen lediglich “regelmäßig vermutet”, dass Missbrauch vorliegt. Über die typisierten Fälle des § 85a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hinaus kann sich die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung auch aus anderen Anzeichen ergeben (vgl. VG Dresden, Beschluss vom 1. Oktober 2018 – 3 L 611/18 -; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16. August 2018 – 24 K 1442/18 -, jeweils juris). Als solche weiteren Indizien benennt die Gesetzesbegründung zu dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 17. Mai 2017 insbesondere, dass keinerlei Hinweis auf eine tatsächliche Begegnung der Mutter mit dem Mann oder auf eine zwischen ihnen bestehende soziale oder emotionale Verbindung existiert sowie, dass das aus der Anerkennung folgende Aufenthaltsrecht in Deutschland die einzige zu erwartende Möglichkeit eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet für Anerkennenden, Kind oder Mutter ist (BT Drs. 18/12415, Seite 17).

Nach diesen Maßstäben ergibt vorliegend eine Gesamtschau, dass die für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung für M…notwendige Zustimmungserklärung der Mutter rechtsmissbräuchlich ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger nicht der leibliche Vater von M…ist, er zum Zeitpunkt seiner Vaterschaftsanerkennungserklärung keine sozial-familiäre Beziehung zu M…hatte, es an einer sozialen und emotionalen Verbindung zu der Mutter fehlt und das Motiv der Anerkennung primär der Aufenthalt von M…in der Bundesrepublik Deutschland ist.Es steht fest, dass der Kläger nicht der leibliche Vater von M… ist. Als der Kläger M…kennenlernte, war dieser nach eigenen Angaben bereits dreizehn Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt kannte der Kläger die Kindsmutter nicht. Zwar ist die Anerkennung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 2, 1594 BGB auch ohne den Nachweis leiblicher Vaterschaft möglich. Die Vorschriften des BGB über die Anerkennung der Vaterschaft gehen indes von dem Regelfall der Anerkennung durch den leiblichen Vater aus. Dies lässt sich zum einen anhand der Systematik des Gesetzes erkennen. So sieht § 1599 Abs. 1 BGB vor, dass der Vaterschaftsanerkennende nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB (rechtlicher) Vater des Kindes ist, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der (leibliche) Vater des Kindes ist. Weiter regelt § 1600 Abs. 2 BGB, dass die Vaterschaftsanfechtung durch denjenigen, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, nur erfolgen kann, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht und der Anfechtende der leibliche Vater des Kindes ist. Eine solche Einschränkung des Anfechtungsrechts ist gesetzlich im Falle einer Anfechtung durch denjenigen, der die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt hat, nicht vorgesehen. Nur dann, wenn davon ausgegangen wird, dass der Anerkennende auch der leibliche Vater des Kindes ist, ist eine Regelung wie § 1600 Abs. 2 BGB auch für diesen Fall entbehrlich. Denn ansonsten stünde es dem anerkennenden, nicht leiblichen Vater frei, die selbst erklärte Vaterschaft wieder anzufechten, ohne dass hierfür eine Prüfung des Kindeswohles erfolgte. Ausgeschlossen ist die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach § 1597a Abs. 5 BGB zudem nur dann, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist. Auch kann der Gesetzesbegründung für den Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 7. Dezember 1967 der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, die erwiesene leibliche Vaterschaft des Anerkennenden zum Wohle des Kindes zwar nicht zur Voraussetzung der Vaterschaftsanerkennung zu machen, jedoch in einem solchen Fall von einer “unrichtigen” Vaterschaftsanerkennung auszugehen. Wörtlich heißt es hierzu: “Die Zahl der unrichtigen Anerkennungen dürfte sich [jedoch] in engen Grenzen halten” (BT-Drs. 5/2370, Seite 25 f.). Hiernach ist die Möglichkeit der gezielten Anerkennung eines nicht leiblichen Kindes insbesondere für Konstellationen geschaffen worden, in denen das Kind mit dem anerkennenden Vater – und der Kindsmutter – zusammen aufwächst, eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und Putativvater im Zeitpunkt der Anerkennung also bereits besteht. Teleologisch bleibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Vaterschaftsanerkennung des nachweislich nicht leiblichen Vaters voraussetzungslos und ohne jegliche weitere Prüfung, insbesondere des Kindeswohls, erfolgt. Dass eine solche Möglichkeit gesetzlich nicht vorgesehen ist, zeigen die Regelungen der §§ 1741 ff. BGB. Hier werden für die Annahme minderjähriger und erwachsener, nicht leiblicher Kinder (“Adoption”) gesonderte Regelungen getroffen. Insbesondere werden zum Schutz des Kindeswohls weitgehende Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Annahme normiert, welche durch eine voraussetzungslose Vaterschaftsanerkennung des erwiesenermaßen nicht leiblichen Vaters, der mit dem anzuerkennenden Kind im Zeitpunkt der Anerkennung nicht innerhalb einer Familie zusammen lebt, nicht umgangen werden dürfen. Dass im vorliegenden Fall eine solche Umgehung vorliegt, wird auch dadurch deutlich, dass der Kläger selbst ausgeführt hat, er könne als nicht verheirateter Mann nach deutschem Recht kein Kind adoptieren.Etwas anderes ergibt sich auch mit Blick auf das Recht des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 GG auf den Schutz der Familie nicht daraus, dass der Kläger und M…nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme mittlerweile eine soziale Beziehung zueinander pflegen und der Kläger durch punktuelle finanzielle Unterstützung versucht, M…eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Es spricht bereits vieles dafür, dass eine nachträglich aufgebaute sozial-familiäre Beziehung zwischen Vaterschaftsanerkennendem und Kind nicht leiblichen nicht darüber hinweg helfen kann, dass eine solche zum Zeitpunkt der Anerkennungserklärung noch nicht vorlag. Jedenfalls ist zwischen dem Kläger und dem inzwischen erwachsenen M…keine solche sozial-familiäre Beziehung erkennbar, dass der Kläger – zum Wohl des Kindes oder zur Wahrung der eigenen Rechte des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 GG – als rechtlicher Vater des M…angesehen werden müsste. Auch aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2013 lässt sich ein gegenteiliges Ergebnis nicht herleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat hier zwar festgestellt, dass verfassungsrechtliche Elternschaft auch dann bestehen kann, wenn der Anerkennende weder der leibliche Vater des Kindes ist, noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Gleichzeitig ist hiernach die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes indes davon abhängig, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird und die Schutzwürdigkeit der Elternposition wird als gering eingeschätzt, wenn die Vaterschaftsanerkennung gerade auf aufenthaltsrechtliche Vorteile zielt (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 -, juris, Leitsatz 3, Rn. 95, 99). Verfassungsrechtliche Bedenken äußert das Bundesverfassungsgericht insbesondere für den Fall, in dem ein bestehendes Familienleben durch die nachträgliche Auflösung der rechtlichen Vater-Kind-Beziehung gestört wird. Der besondere Schutz von Vaterschaftsanerkennendem und Kind in einem Fall, in dem zwischen beiden zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung bereits eine sozial-familiäre Vater-Kind-Beziehung besteht, kommt auch in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zum Ausdruck. So heißt es hier, selbst bei Vorliegen eines Regelfalls nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB könne sich eine abweichende Bewertung etwa daraus ergeben, dass der anerkennende Vater nachweisbar eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind begründet hat oder sich außerhalb einer sozial-familiären Beziehung in vergleichbarer Weise um das Kind kümmert (BT Drs. 18/12415, Seite 17). Ein solches zu schützendes Familienleben hat zwischen dem Kläger und M… nie und schon gar nicht zwischen dem Kläger, M…und der Kindsmutter bestanden. Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen einem Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, und dem Kind besteht nach der Legaldefinition des § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der Vater zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt nach Satz 2 der Vorschrift in der Regel vor, wenn er mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. Weder hat M…mit dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme über längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt, noch ist ersichtlich, dass der Kläger nach dem 13. Lebensjahr von M…maßgeblich etwa dessen elterliche Sorge im Sinne des § 1626 BGB übernommen hätte. Vielmehr hielten sich der Kläger und M…nur etwas über ein Jahr lang gemeinsam in Kamerun auf. M…ist nahezu gänzlich bei seiner Mutter ohne die Anwesenheit des Klägers aufgewachsen. Im Rahmen seiner Zeugenbefragung sprach M…von dem Haus seiner Mutter stets als “Zuhause”. Glaubhaft führte der Zeuge M…zudem aus, zwar gelegentlich bei dem Kläger übernachtet und hier auch ein eigenes Zimmer zur Verfügung gehabt zu haben. Da aber nahezu alle persönlichen Sachen und insbesondere sämtliche Schulsachen zu Hause, also bei seiner Mutter, gewesen seien, habe eine Übernachtung bei dem Kläger während der Schulwoche nie stattgefunden. Auch dass der Kläger …nach dessen Bekundung Ratschläge erteilt, führt nicht zu der Annahme einer unter rechtlichen Schutz zu stellenden Vater-Sohn Beziehung. Ebenso wie die finanzielle Unterstützung ist es dem Kläger unbenommen, M… eine solche Unterstützung unabhängig von einer Vaterschaftsanerkennung zuteilwerden zulassen.Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme steht darüber hinaus zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger mit der Mutter des M… keinerlei familiäres, soziales oder sonstiges Verhältnis unterhält. Der Kläger und die Kindsmutter, welche im Falle einer Vaterschaftsanerkennung durch den Kläger Eltern eines gemeinsamen Kindes würden, haben sich erst kennengelernt, nachdem der Kläger und M… sich bereits kannten. Auch danach haben sie kein Verhältnis zueinander aufgebaut, welches über die jeweilige Beziehung zu M… hinausgeht. Der Zeuge M… hat hierzu glaubhaft ausgeführt, die einzige Verbindung zwischen seiner Mutter und dem Kläger sei er; ein hierüber hinausgehendes Verhältnis bestehe nicht. Weiter gab er an, beide pflegten allenfalls einen eingeschränkten Kontakt. Eine gemeinsame familiäre Beziehung zwischen M… und seinen beiden (Putativ)Eltern besteht nicht und bestand auch zu keinem Zeitpunkt.Darüber hinaus soll die Anerkennung der Vaterschaft für M…insbesondere dazu dienen, diesem eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Durch das Institut der Vaterschaftsanerkennung sollen hiernach zumindest auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass M…auf einfachem Wege rechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sich hier aufhalten und hier eine Ausbildung absolvieren kann. Dass, wie der Zeuge M…ausgeführt hat, die Vaterschaftsanerkennung für ihn auch deswegen eine besondere Bedeutung haben mag, weil er hierdurch den Nachnamen des Klägers erhalten kann, lässt das vordergründige Motiv des Klägers für die Vaterschaftsanerkennung nicht entfallen. Dieser hat vielmehr auch in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck gebracht, Ziel der Vaterschaftsanerkennung sei, M…eine Ausbildung in Europa zu ermöglichen. Sowohl im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als auch des Verfahrens in der Hauptsache betont der Kläger die Dringlichkeit einer Entscheidung, damit M…in Deutschland seine Ausbildung aufnehmen und sich so schnell wie möglich in die hiesigen Lebensverhältnisse einleben könne. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass ohne die Vaterschaftsanerkennung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den begehrten dauerhaften Aufenthalt gegeben wären. Vor diesem Hintergrund erscheint der in § 1597a Abs. 1 BGB genannte, die Vaterschaftsanerkennung gerade missbräuchlich machende Zweck der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Einreise und rechtmäßigem Aufenthalt der vordergründige und einzig nachvollziehbare Zweck.Davon unabhängig liegt auch ein regelhaftes Indiz für Rechtsmissbrauch vor. Der Kläger hat bereits mehrfach im Sinne des § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt und hiermit zumindest teilweise jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen. Ob die nach § 85a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestehende Vermutung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaft in einem solchen Fall dann nicht eintritt, wenn der Vaterschaftsanerkennende jeweils der leibliche Vater der Kinder ist, braucht nicht geklärt zu werden. Dass der Kläger leiblicher Vater sämtlicher von ihm anerkannter Kinder ist, hat er zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen.Schließlich ist das Gericht entgegen dem klägerischen Vorbringen im Rahmen der Anfechtung eines die Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung feststellenden Bescheides nicht an die Feststellungen und Würdigungen der feststellenden Behörde gebunden. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich insbesondere nicht daraus entnehmen, dass die Behörde – nach allgemeinen Grundsätzen – die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer behördlichen Maßnahme trägt. Vielmehr hat das Gericht nach dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltenden Amtsermittlungsgrundsatz die Pflicht und das Recht, den Sachverhalt selbst aufzuklären und insbesondere im Rahmen seiner Letztentscheidungskompetenz nach eigenen rechtlichen Erwägungen über den angefochtenen Bescheid zu entscheiden. Eine nur eingeschränkt gerichtlich zu kontrollierende Ermessens- oder Abwägungsentscheidung der Behörde sieht § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG für die Feststellung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung ebenso wenig vor, wie einen der Behörde zukommenden Beurteilungsspielraum.Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO.Die Berufung war gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zuzulassen, wer Adressat eines Missbrauchsfeststellungsbescheides zu sein hat.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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