VW-Abgasverfahren: Kein Schadensersatz für VW-Käufer bei Kenntnis

VW-Abgasverfahren: Kein Schadensersatz für VW-Käufer bei Kenntnis

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes von der Abgasproblematik des PKWs wusste.

1. OLG Naumburg, Urt. v. 16.07.2019 – 3 U 14/19
LG Magdeburg, Urt. v. 31.01.2019 – 10 O 578/18

Der Kläger hatte Volkswagen (VW) auf rund 14.000 Euro verklagt. Am 03.08.2017 erwarb der Mann von einem Händler einen gebrauchten VW Golf Variant 2.0 TDI für 14.895 Euro, mit einer Gesamtfahrleistung von 69.650 Kilometern. Bereits der Vorbesitzer hatte am 13.10.2016 das Softwareupdate auf den von der Abgasproblematik betroffenen PKW mit Motor “EA 189” aufspielen lassen. Der Kläger wusste, dass das Fahrzeug von der Abgasproblematik betroffen ist. Der Kläger meinte, von der Volkswagen AG getäuscht und betrogen worden zu sein.
Das LG Magdeburg hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Naumburg hat das Urteil des LG Magdeburg bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Kläger gerade nicht getäuscht worden. Zum Zeitpunkt seines Kaufs im August 2017 habe er nach seinem eigenen Vortrag Kenntnis “vom Verbau der Betrugssoftware” gehabt. Wer aber genau wisse, was er kaufe, könne nicht getäuscht und betrogen werden.

2. OLG Naumburg, Urt. v. 24.07.2019 – 5 U 37/19
LG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2019 – 10 O 325/18

Die Klägerin hatte VW auf 12.000 Euro verklagt. Im Januar 2016 kaufte die damals 66jährige Frau von einem Händler einen gebrauchten VW Golf Plus TDI für 12.000 Euro mit einer Gesamtfahrleistung von rund 43.000 Kilometern. Auch hier meinte die Klägerin, von der Volkswagen AG getäuscht und betrogen worden zu sein.
Das LG Magdeburg hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Naumburg hat das Urteil des LG Magdeburg bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kannte die Klägerin aufgrund der im September 2015 einsetzenden umfassenden Berichterstattung in den Medien die Abgasproblematik. Zudem habe die Volkswagen AG selbst die Öffentlichkeit mit einer sog. Ad-hoc Mitteilung am 22.09.2015 über Unregelmäßigkeiten im Zusammengang mit der Software bei den EA 189 Dieselmotoren informiert. Damit habe Volkswagen keinen Vorsatz mehr gehabt Käufer zu schädigen.

Hintergrund:

Seit Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10. Zivilkammer des LG Magdeburg konzentriert. Seitdem sind mehr als 520 Verfahren beim Landgericht eingegangen. Etwa die Hälfte der Verfahren sind abgeschlossen, fast alle mit einem Urteil. Soweit der Hersteller VW verklagt wurde, sind bislang sämtliche Klagen aus unterschiedlichen Rechtsgründen abgewiesen worden. Vereinzelte Klagen gegen Audi, Skoda und Mercedes wurden ebenfalls abgewiesen.
Die Klagen gegen Händler sind bereits fast alle abgearbeitet. Diese Klagen wurden ebenfalls weit überwiegend abgewiesen. Klagen gegen den Händler hatten aber immer dann Erfolg, wenn der Kunde vom Kaufvertrag bereits zu einem Zeitpunkt zurückgetreten ist, zu dem das vom Hersteller entwickelte Update noch nicht zur Verfügung stand.

Gegen fast alle Urteile wurde Berufung zum OLG Naumburg eingelegt. Nahezu wöchentlich kommen Verfahren vom Oberlandesgericht zurück zum Landgericht, ohne dass das Oberlandesgericht Urteile fällen musste. Hier hat es in fast allen Fällen Einigungen zwischen den Parteien gegeben, so dass die Berufungen zurückgenommen wurden.

Die 10. Zivilkammer des LG Magdeburg hat derzeit bis Anfang Ende Februar 2020 fast jeden Donnerstag mündliche Verhandlungen anberaumt. An einem Verhandlungstag werden regelmäßig mehr als zehn Verfahren verhandelt und weitgehend ergehen noch am gleichen Tag die Urteile.