Aktuelles von RA Krau

Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines BerufsbetreuersRA und Notar KrauDas Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), XII. Zivilsenat, vom 5. März 2025 (Aktenzeichen XII ZB 260/24) befasst sich mit der Auswahl eines Betreuers für eine hilfsbedürftige Person, insbesond…

Veröffentlichung Gerichtsentscheidung in RechtsprechungsdatenbankRA und Notar KrauDas Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) befasst sich mit Ansprüchen im Zusammenhangmit der Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung durch die Beklagte in einer Rechtspre…

Keine Verurteilung zur „Freigabe“ einer GrundschuldBGH, Urteil vom 24.4.2018 – XI ZR 207/17RA und Notar KrauHintergrund des FallsDer Fall betrifft einen Streit zwischen einem Verbraucher (Kläger) und einer Bank (Beklagte) über die Rechtsfolgen des Widerrufs…

Verletzung rechtlichen Gehörs durch verfrühte Entscheidung über WiedereinsetzungBGH, Beschluss vom 24.4.2018 – VI ZB 48/17RA und Notar KrauIn dem vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts…

Gehörsverletzung durch Setzen einer unzureichenden ÄußerungsfristRA und Notar KrauIn dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Mai 2018 – VI ZR 287/17 geht es um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörgemäß Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) du…

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von ParteivortragBGH, Beschluss vom 17.4.2018 – VI ZR 140/17RA und Notar KrauIn dem vorliegenden Fall klagte eine Patientin (Kl.) gegen einen Orthopäden (Bekl.) wegen fehlerhafter Behandlung und mangelnder Aufklärung…

Ein Patient hat das Recht unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhaltenEuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C‑307/22RA und Notar KrauZusammenfassung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 in der Rechtssache C-307/22 (FT gegen DW) zur Auslegung…

OVG Sachsen – Verfassungsschutz darf sächsische AfD als gesichert rechtsextrem einstufenSächsisches OVG, Beschluss vom 21.01.2025 – 3 B 127/24RA und Notar KrauOVG-Beschluss und AfD-BeschwerdeDas Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 21. Januar 2025 die Beschwerde der AfD S…

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im BesteuerungsverfahrenBFH Beschluss vom 23. April 2025, I B 51/22RA und Notar KrauDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Erkenntnisse aus der Auswertung einer von der Staatsanwaltschaft sichergestell…

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im UmlegungsverfahrenUrteil des BFH vom 11. Dezember 2024 – II R 14/22RA und Notar KrauDas Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 2024 (II R 14/22) befasst sich mit der Frage, ob die Steuerbefreiung nach…