1 L 787/21.MZ VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

1 L 787/21.MZ
VERWALTUNGSGERICHT
MAINZ
BESCHLUSS
In dem Verwaltungsrechtsstreit
– Antragsteller –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
– Antragsgegner –
Prozessbevollmächtigte:
beigeladen:
w e g e n Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
hier: Testnachweispflicht an Hochschulen nach der 26. CoBeLVo
Veröffentlichungsfassung!
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hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom
22. Oktober 2021, an der teilgenommen haben
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Dr. Fritz
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Milker
Richterin am Verwaltungsgericht Assion
beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers,
im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die in § 16 Abs. 1
Satz 1 der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. September 2021 in der aktuellen Fassung vom 8. Oktober 2021 enthaltene Bestimmung (Testnachweispflicht) den Antragsteller in
seinen Grundrechten verletzt und ihm gegenüber bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache keine Wirksamkeit entfaltet,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag in Gestalt eines atypischen Feststellungsbegehrens ist jedenfalls unbegründet. Daher kann insbesondere offenbleiben, ob ihm im Rahmen der Zulässigkeit der Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegensteht und
ggf. in dieser spezifischen Einzelkonstellation vorrangig eine Leistungsvornahmeklage bzw. ein Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
– mit inzidenter Überprüfung der angegriffenen Norm – direkt gegen die beigeladene Hochschule zu richten gewesen wäre.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines
Rechts eines Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
(sog. Sicherungsanordnung). Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige
Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
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streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund
und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO –).
I. Vorliegend hat der Antragsteller das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht
in einer die endgültige Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise
glaubhaft gemacht. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nicht mit der erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die angegriffene Regelung
– soweit sie den Antragsteller tatsächlich negativ beeinträchtigt – als offensichtlich
rechtswidrig erweist; gleichzeitig kann aber auch stellenweise nicht offensichtlich
die Rechtmäßigkeit festgestellt werden. Eine bei insoweit offenen Erfolgsaussichten
zu treffende Interessenabwägung fällt insgesamt zulasten des Antragstellers aus.
1. Die in der Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Sechsundzwanzigsten CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. September 2021 (26. CoBeLVO)
– in der Fassung der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2021 –
enthaltene „Testnachweispflicht“ beruht auf § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a
Abs. 1 Nrn. 2a und 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Danach kann u.a. die
Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Hochschulen (§ 28a
Abs. 1 Nr. 16 IfSG), die auch als Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenenoder Testnachweises (§ 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG) ausgestaltet sein können, als notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG anzusehen sein.
Zumindest bei der gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine durchgreifenden Bedenken dahingehend, dass die vorgenannten Bestimmungen eine ausreichende Verordnungsermächtigung für die durch sie erfolgenden Grundrechtsbeeinträchtigungen bzw. -eingriffe darstellen und sie insbesondere auch dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen. Unterstrichen wird dies durch die zum 14. September 2021 in Kraft ge-
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tretene Regelung des § 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG (vgl. Art. 12 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern
im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10. September 2021,
BGBl. I S. 4147), die den Verordnungsgeber nunmehr explizit zur Etablierung der
Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises ermächtigt (BT-Drs. 19/32275, S. 28; zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 14. September 2021 – 25 NE 21.2307 –, juris, Rn. 27).
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 1
IfSG sind gegeben.
a) Zunächst hat der Deutsche Bundestag am 25. August 2021 das Fortbestehen
der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut für weitere drei Monate
(vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IfSG) festgestellt. Dass deren weiteres Vorliegen – wie
der Antragsteller vorträgt – auch unter den Abgeordneten nicht unumstritten ist, ist
Teil des demokratischen Prozesses, an dessen Ende eine Mehrheits- und nicht notwendigerweise eine einstimmige Entscheidung des Parlaments steht; für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist dies mithin ohne Belang. Ebensowenig
ist insoweit auf Tatbestandsebene das materielle Vorliegen der Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 Satz 6 IfSG zu prüfen; anderenfalls wäre der zwischengeschaltete
Bundestagsbeschluss überflüssig.
b) Sofern – wie im Fall des Coronavirus – eine übertragbare Krankheit festgestellt
ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere auch die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises zur Verhinderung der Verbreitung der
Krankheit sowie zum präventiven Infektionsschutz durch eine Verordnung der Landesregierung – auch gegenüber Nichtstörern – getroffen werden (vgl. etwa
VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021 – 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 74).
c) Aus § 28a Abs. 5 IfSG ergeben sich ebenfalls keine durchgreifenden formellen
Bedenken. Insbesondere ist die angefochtene Verordnung gemäß § 28a Abs. 5
Satz 1 Hs. 1, Satz 2 IfSG befristet (vgl. § 26 der 26. CoBeLVO), eine allgemeine
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Verordnungsbegründung liegt vor (https://corona.rlp.de/fileadmin/corona/Verordnungen/20210915Begruendung_26_CoBeLVO.pdf).
3. Die angegriffene „Testnachweispflicht“ des § 16 Abs. 1 der 26. CoBeLVO ist auf
Rechtsfolgenseite voraussichtlich nicht als offensichtlich unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Freiheitsgrundrechte des Antragstellers (a)) oder gleichheitswidrig
im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG (b)) einzuordnen.
a) Die „Testnachweispflicht“ des § 16 Abs. 1 der 26. CoBeLVO ist voraussichtlich
nicht offensichtlich unverhältnismäßig.
aa) Der Antragsgegner als Verordnungsgeber verfolgt mit der Testnachweispflicht
einen legitimen Zweck. Die entsprechende Regelung dient der Verhinderung einer
Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus, indem Ansteckungen vermieden werden. So wird einer Überlastung des Gesundheitswesens durch einen ungehinderten
Fortgang der Pandemie vorgebeugt.
In der Begründung zur 26. CoBeLVO vom 8. September 2021 (S. 1 ff.) ist zu „Ziel
und Strategie“ allgemein Folgendes ausgeführt:
„Die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung (26. CoBeLVO) regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Aufgrund der erheblichen gesundheitlichen Gefahr der durch das Virus ausgelösten Atemwegserkrankung COVID-19 und der rapiden Zunahme der
Fallzahlen erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch
am 11. März 2020 offiziell zu einer Pandemie. Aktuell verzeichnet die
Corona-Pandemie weltweit ca. 222 Millionen Infizierte und über 4,5 Millionen registrierte Tote. In Deutschland haben sich bislang über 4 Millionen
Menschen, davon über 172.000 in Rheinland-Pfalz infiziert, 92.553 Menschen sind verstorben, davon 3.945 in Rheinland-Pfalz (Stand: 10. September 2021, Quelle: Robert Koch-Institut und WHO).
Die 7-Tage-Inzidenz hat sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz seit
Anfang Juli 2021 deutlich zugenommen und steigt damit wesentlich früher
und schneller an als im vergangenen Jahr, als vergleichbare Inzidenzen erst
im Oktober erreicht wurden. Bundesweit infizieren sich derzeit 83,8 Personen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen neu. In Rheinland-Pfalz liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 101 (Stand: 10. September 2021,
Quelle: Robert Koch-Institut). Derzeit werden bundesweit 1,89 Personen je
100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stationär mit einer COVID-
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19 Erkrankung zur Behandlung aufgenommenen (7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz). In Rheinland-Pfalz liegt die 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz bei 2,3 (Stand: 9. September 2021, Quelle: Robert Koch-Institut und
Landesuntersuchungsamt). Der Anteil an COVID-19-Fällen auf Intensivstation liegt bundesweit bei 6,1 % und in Rheinland-Pfalz bei 4,83 % (Stand:
9. September 2021, Quelle: Robert Koch-Institut und Landesuntersuchungsamt). Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist nach wie vor
komplex und erst wenige Therapieansätze haben sich in klinischen Studien
als wirksam erwiesen.
In Deutschland, wie auch im europäischen Ausland, werden fast alle Infektionen durch die Delta-Variante (B.1.617.2) verursacht (Quelle: Wöchentlicher Lagebericht des Robert Koch-Instituts zu COVID-19 vom 9. September
2021). Diese Variante ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich ansteckender und verursacht schwerere Krankheitsverläufe.
Derzeit sind bundesweit 61,9 % der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft
(in Rheinland-Pfalz: 62,1 %) und ca. 63,5 % (in Rheinland-Pfalz: 67,7 %)
haben mindestens eine Impfdosis erhalten (Stand 9. September 2021,
Quelle: Robert Koch-Institut). Der Anteil geimpfter Personen steigt nur noch
langsam an, es ist ein Rückgang der Impfbereitschaft zu verzeichnen. Es
wird daher eindringlich an die Bevölkerung appelliert, die bestehenden Impfangebote schnellstmöglich wahrzunehmen. Alle Impfstoffe, die zurzeit in
Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung wirksam vor einer schweren Erkrankung.
Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der
nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt.
Vor dem Hintergrund dieses Lagebildes erfolgt in der 26. CoBeLVO eine
Überarbeitung des bisherigen Schutzkonzeptes zur Bekämpfung des
Coronavirus SARS-CoV2. […]
Zentrales Ziel der 26. CoBeLVO ist es nach wie vor, eine weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere von besorgniserregenden Varianten zu verhindern, um schwere und lebensbedrohliche Krankheitsverläufe sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig
zu vermeiden und hierbei nur solche Maßnahmen zu treffen, die angesichts
des aktuellen Infektionsgeschehens und der Impfquote verhältnismäßig
sind.
Da immer mehr Menschen geimpft und damit vor schweren Verläufen der
Krankheit im hohen Maße geschützt sind, nimmt die Aussagekraft der 7-
Tage-Inzidenz ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Änderung
des § 28a IfSG findet in der 26. CoBeLVO eine Umstellung von dem rein
inzidenzbasierten System auf das in § 1 und § 2 26. CoBeLVO geregelte
Warnstufensystem statt, dessen Warnstufen sich in Abhängigkeit der drei
folgenden Leitindikatoren bestimmen: 7-Tage-Inzidenz, 7-TageHospitalisierungsinzidenz sowie Anteil Intensivbetten. Hierdurch rückt die tatsächliche
Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems in den Blick. Die aktuelle epidemiologische Lage lässt sich alleine anhand der 7-Tage-Inzidenz
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nicht mehr ausgewogen abbilden. Ausgehend von diesem Warnstufensystem kann mit differenzierten Schutzmaßnahmen flexibel auf das Pandemiegeschehen reagiert werden.
Da sich geimpfte Personen und genesene Personen nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen signifikant seltener mit dem Virus anstecken
und zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit im Fall einer Infektion auch
eine geringere Viruslast und damit ein geringeres Risiko der Infektionsweitergabe aufweisen, stellen sie für die Verbreitung der Infektion ein erheblich
geringeres Risikopotential dar. Ihr Beitrag zu einer möglichen Überlastung
des Gesundheitssystems ist um eine Vielfaches geringer als der von ungeimpften Personen. Vor diesem Hintergrund sind vollständige Angebotsoder Teilnahmeverbote für Geimpfte und Genesene in allen Warnstufen
nicht mehr angemessen. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Grundrechte der
immunisierten Personen selbst als auch auf die Grundrechte von Gewerbetreibenden u.a., denen die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Angebote
an immunisierte Personen möglich sein muss. Eine Schließung von Einrichtungen, Angebots- oder Teilnahmeverbote sind daher für diese Gruppe in
allen Warnstufen nicht mehr vorgesehen. Vielmehr wird um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, der Zutritt nicht-immunisierter
Personen in einigen Bereichen schrittweise reduziert und von der Vorlage
eines negativen Testnachweises abhängig gemacht („2G+“).
Um eine bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten gelten die Basisschutzmaßnahmen grundsätzlich weiterhin für die gesamte Bevölkerung.
Die Aufrechterhaltung dieser vergleichsweise wenig eingriffsintensiven
Schutzmaßnahmen sind auch für geimpfte oder genesene Personen gerechtfertigt, da sie dazu beitragen, das noch bestehende Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS CoV-2 zusätzlich zu reduzieren.“
Speziell zu der hier gegenständlichen Regelung des § 16 Abs. 1 der 26.CoBeLVO
enthält die Begründung folgenden Wortlaut:
„Studium und Lehre leben von persönlichen Austausch. Lehrveranstaltungen sollen im Wintersemester 2021/22 daher vorwiegend wieder in Präsenz
stattfinden.
Um eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern, gelten
folgende Schutzauflagen für Lehrveranstaltungen: Es gilt die 3G-Regelung
sowohl für Studierende als auch Lehrende. An den Lehrveranstaltungen
können nur Personen teilnehmen, die entweder geimpft oder genesen sind
oder einen Test nach § 3 Abs. 7 Nr. 1 (Schnelltest) durchgeführt haben.
Darüber hinaus gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Für die einzelne Lehrveranstaltung gilt entweder für alle Studierenden und Lehrenden das Abstandsgebot von 1.5 Metern oder die Maskenpflicht. Das Abstandsgebot
kann analog den Regelungen für Veranstaltungen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor
und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden („Schachbrett“). Vom
Abstandsgebot und der Maskenpflicht kann abgewichen werden, wenn die
forschende oder lehrende Tätigkeit dies erforderlich macht, insbesondere
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bei praktischen Elementen des Studienfachs, bei denen die Einhaltung des
Abstandsgebots oder das Tragen der Maske nicht möglich ist.
Da in den Hochschulen eine Vielzahl verschiedener Menschen zusammen
kommt, haben die Hochschulen darüber hinaus für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen, in denen insbesondere etwaige Personenbegrenzungen sowie konkrete Schutzmaßnahmen auch außerhalb der lehrenden oder forschenden Tätigkeit festgelegt werden.“
Die 26. CoBeLVO soll demnach insgesamt zum einen einer Reduzierung von ungeachtet des Fortschritts der Impfkampagne verbleibenden Infektionsgefahren und
der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land dienen
(vgl. dazu § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG). Der Verordnungsgeber verfolgt zum anderen
das Ziel, dem rechtstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung
zu tragen, dass er zuvor bestehende, noch undifferenziert freiheitseinschränkende
Maßnahmen für immunisierte Personen in weitem Umfang wieder zurücknimmt.
Diese Ziele des Verordnungsgebers sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes legitim (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021 – 1 S 3038/21 –,
juris, Rn. 93).
bb) Die Vorschrift über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in
§ 16 Abs. 1 der 26. CoBeLVO dient primär dem ersten der beiden genannten legitimen Ziele und stellt ein geeignetes Mittel dar, um dieses Ziel zu erreichen.
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg zumindest
gefördert werden kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. September
2010 – 1 BvR 1789/10 –, juris, Rn. 18). Diese Voraussetzung erfüllt die angegriffene
Vorschrift. Sie reduziert im Kern die Fälle, in denen nicht-immunisierte, aber erkannt
oder unerkannt infizierte Personen mit anderen Personen zusammentreffen, und
trägt damit dazu bei, das Entstehen neuer Infektionsketten zu verhindern und bestehende Ketten zu unterbrechen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021
– 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 95). Die Maßnahme trägt so – was ausreichend ist – zur
Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 – 6 B 11345/20 –, juris, Rn. 20). Die Maßnahme bleibt auch dann
geeignet, wenn eine weitergehende Testpflicht, die sich etwa ebenfalls auf Geimpfte
und Genesene erstreckte, möglicherweise – wie der Antragsteller meint – effektiver
wäre. Dies ist primär ein Aspekt der Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes
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(hierzu b)); die Annahme einer Förderung des vorgenannten legitimen Zwecks wird
damit indes nicht in Frage gestellt.
cc) Die Erforderlichkeit der Maßnahme kann ebenfalls nicht mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen Maß an Gewissheit verneint werden. Eine
Maßnahme ist erforderlich, wenn nicht ein anderes, gleich wirksames, aber die jeweiligen Grundrechte oder die Allgemeinheit nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte gewählt werden können.
Hier kommt dem Verordnungsgeber ein grundsätzlich weiter Einschätzungs- und
Prognosespielraum zu, der jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erst dann als überschritten angenommen werden kann, wenn die Erwägungen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass
sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2021
– 13 B 1534/21.NE –, juris, Rn. 49; OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020
– 6 B 11345/20 –, juris, Rn. 24 jeweils m.w.N.).
(1) Zunächst ist auf den Vortrag des Antragstellers einzugehen, dass ein „systemisches Risiko […] erfreulicherweise schlicht nicht mehr“ bestehe (S. 27 ff. der Antragsschrift). Hiermit kann dieser die aktuelle Einschätzung des Antragsgegners jedenfalls nicht in einer Weise in Zweifel ziehen, welche die Annahme eines Anordnungsgrundes unter Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigte.
Dahingehend ist der Vortrag des Antragsgegners nachvollziehbar und basiert auf
grundsätzlich nachvollziehbaren Feststellungen des Robert-Koch-Instituts, dessen
Expertise der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20
–, juris, Rn. 13; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 – Vf. 6-VII-20 –, juris,
Rn. 16). Die von dem Antragsteller angeführten Aspekte (z.B. das Gutachten von
Prof. Dr. Murswiek) lassen jedenfalls auf Grundlage der summarischen Prüfung die
durch den Antragsgegner als Normgeber vorgenommene Gefährdungsprognose
und der daraus seinerseits abgeleiteten Erforderlichkeit der Maßnahmen nicht als
eindeutig fehlerhaft erscheinen (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 9. November
2020 – 6 B 11345/20 –, juris, Rn. 24). Hierzu kann auf die Risikobewertung des RKI
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vom 18. Oktober 2021 verwiesen werden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; siehe auch
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Vorbereitung-Herbst-Winter-Aktualisierung.pdf?__blob=publicationFile).
Im Übrigen stellen die von dem Antragsteller aufgeführten alternativen Handlungsmöglichkeiten keine eindeutig gleich geeigneten milderen Mittel im Rahmen der
Pandemiebekämpfung dar. Der besondere Schutz vulnerabler Gruppen kann den
durch die beanstandeten Maßnahmen bewirkten Infektionsschutz jedenfalls nicht
eindeutig in gleicher Weise herstellen, zumal der Antragsteller offenlässt, wie dieser
im Einzelnen zu bewerkstelligen sein soll. Die verstärkte Förderung der Entwicklung
von Therapiemöglichkeiten ist ebenfalls kein eindeutig milderes Mittel gleicher Eignung, zumal sich derzeit eine zuverlässige Behandlungsmethode wohl noch nicht
hinreichend etabliert hat (vgl. S. 1 der Begründung zur 26. CoBeLVO). Auch die geforderte Aufstockung der Intensivbettenkapazität stellt mithin nur eine Verschiebung
der (finanziellen) Belastung dar und erweist sich schon deshalb nicht als gleich geeignetes milderes Mittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2003
– 1 BvR 302/96 –, juris, Rn. 199); überdies wäre nicht ohne weiteres gewährleistet,
dass mit einer erhöhten Anzahl an Betten auch eine adäquate Betreuung durch
ausreichend (geschultes) Intensivpflegepersonal sichergestellt werden könnte. Zudem dient die Maßnahme dazu, etwaigen Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung
(sog. Long-Covid) durch die Vermeidung einer Infektion vorzubeugen.
(2) Ferner fehlt dem vom Verordnungsgeber in § 16 Abs. 1 der 26. CoBeLVO vorgesehenen Maßnahmenbündel aus Testnachweispflicht (§ 16 Abs. 1 Sätze 1 bis 3
der 26. CoBeLVO) und Maskenpflicht bzw. Abstandsregelungen (siehe insbesondere § 16 Abs. 1 Satz 4 der 26. CoBeLVO) – anders als der Antragsteller meint –
nicht die Erforderlichkeit. Es ist insoweit kein milderes Mittel ersichtlich, dass in gleicher Weise eindeutig den gleichen Erfolg verspricht (vgl. OVG RP, Beschluss vom
9. November 2020 – 6 B 11345/20 –, juris, Rn. 24). Es stellt sich in Anbetracht der
weiterhin durch den Verordnungsgeber angenommenen Gefährdungslage nicht als
offensichtlich fehlerhaft dar, dass die Testnachweispflicht durch weitere (ebenfalls
wenig eingriffsintensive) Maßnahmen flankiert wird (vgl. dazu auch § 28a Abs. 6
Satz 1 IfSG).
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(3) Darüber hinaus kann der Antragsteller aus der Tatsache, dass der Verordnungsgeber in § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. CoBeLVO nur sog. Schnelltests (§ 3 Abs. 7
Satz 1 Nr. 1 der 26. CoBeLVO) zulässt (insbesondere sind sog. Selbsttests im
Sinne des § 3 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 der 26. CoBeLVO ausgeschlossen), nicht die fehlende Erforderlichkeit herleiten. Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass Selbsttests für den einzelnen Studierenden preiswerter sein dürften als die (professionell
durchgeführten) Schnelltests. Hieraus folgt allerdings – worauf insbesondere der
Antragsgegner zu Recht hinweist – lediglich eine Verschiebung der für die Testung
aufzuwendenden Mittel; insoweit wird seitens des Antragsgegners und der Beigeladenen nachvollziehbar dargestellt, dass die Ermöglichung von Selbsttests einen erheblichen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand für die jeweilige Hochschule mit sich bringt, weil sie die Selbsttestung überwachen müsste. Bei Beeinträchtigungen durch die (mittelbare) Auferlegung von Kostenlasten entfällt die Erforderlichkeit allerdings nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der Aufgabe
bzw. der entsprechenden Verpflichtung aus Steuermitteln für die Betroffenen ein
milderes Mittel wäre; mildere Mittel sind nicht solche, die – wie hier – eine Kostenlast
lediglich verschieben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2003
– 1 BvR 302/96 –, juris, Rn. 199; siehe auch § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG [„soziale,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit“]). Es fehlt mithin an der Gleichartigkeit der Alternative, wenn diese eine
deutlich höhere finanzielle Belastung des Staates erfordert. Gleichwohl kann die
Zumutbarkeit für den Einzelnen innerhalb der Angemessenheit berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe sogleich unter dd)). Die von dem Antragsteller im
Schriftsatz vom 19. Oktober 2021 (S. 6 f.) vorgeschlagenen Selbsttests zu Hause –
etwa unter der Aufsicht eines Kommilitonen oder eines Freundes und dessen „qualifizierte[r] Erklärung“ – sind in Anbetracht der damit einhergehenden fehlenden zuverlässigen Kontrollmöglichkeiten und naheliegenden Manipulationsgefahren jedenfalls kein gleich geeignetes Mittel. Dass der Antragsgegner zu Hause durchgeführte Selbsttests in Schulen – allerdings unter anderen Umständen und Voraussetzungen – zulässt, ist im Rahmen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erörtern.
dd) Die angegriffene Regelung erweist sich auch nicht als offensichtlich unangemessen.
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Der Antragsgegner kommt mit der angegriffenen Regelung der ihn aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG grundsätzlich treffenden Schutzpflicht nach. Die Kammer misst diesen
vom Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken auch aktuell ein sehr hohes Gewicht bei. Es ist insbesondere davon auszugehen, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtenen Vorschriften dienen, derzeit auch unter Berücksichtigung
des Fortschritts der Impfkampagne und der aktuell vergleichsweise niedrigen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten mit COVID-19-Patienten in weiterhin
beachtlichem Maße bestehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021
– 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 100; siehe auch oben zur Erforderlichkeit). Zur derzeitigen Gefährdungslage führt das Robert-Koch-Institut in seiner Risikobewertung vom
18. Oktober 2021 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html;jsessionid=A79C339C3D4F0E184951DEAC7C4D6301.internet102?nn=2386228) unter
anderem aus:
„Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die
Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die
Gefährdung als moderat eingeschätzt. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern. Ziel der Anstrengungen in Deutschland ist es, die Infektionszahlen nachhaltig niedrig zu halten, insbesondere
um schwere Erkrankungen und Todesfälle zu minimieren. Die Impfung ist
der beste Schutz gegen COVID-19. Nur bei einem hohen Anteil der vollständig Geimpften und einer niedrigen Zahl von Neuinfizierten in der Bevölkerung können viele Menschen, nicht nur Risikogruppen wie ältere Personen und Menschen mit Grunderkrankungen, sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen, intensivmedizinischer Behandlungsnotwendigkeit und Tod
geschützt werden. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Vermeidung von Langzeitfolgen, die auch nach milden Krankheitsverläufen auftreten können und
deren langfristige Auswirkungen noch nicht absehbar sind. […]
Nach einem Anstieg der 7-Tage-Inzidenzen in allen Altersgruppen im Spätsommer sind die Fallzahlen Anfang September 2021 wieder leicht zurückgegangen und bilden derzeit ein Plateau. Die Fallzahlen sind allerdings
deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein erneuter Anstieg
der Infektionszahlen im Herbst und Winter 2021/22 ist zu erwarten. Gründe
dafür sind unter anderem die noch immer große Zahl ungeimpfter Personen, mehr Kontakte in Innenräumen.
Die Zahl der Todesfälle befindet sich im Vergleich zu den vorherigen Wellen
aktuell auf niedrigerem Niveau, mit leicht steigender Tendenz. Die Zahl
schwerer Erkrankungen an COVID-19, die im Krankenhaus evtl. auch intensivmedizinisch behandelt werden müssen, liegen aktuell auf einem Plateau. Es lassen sich nicht alle Infektionsketten nachvollziehen, Ausbrüche
treten in vielen verschiedenen Umfeldern auf.
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Das Virus verbreitet sich überall dort, wo Menschen zusammenkommen,
insbesondere in geschlossenen Räumen. Häufungen werden oft in Privathaushalten und in der Freizeit (z.B. im Zusammenhang mit Reisen) dokumentiert, Übertragungen und Ausbrüche finden aber auch in anderen Zusammenhängen statt, z.B. im Arbeitsumfeld, in Schulen, bei Tanz- und Gesangsveranstaltungen und anderen Feiern, besonders auch bei Großveranstaltungen und in Innenräumen. Die Zahl der COVID-19-bedingten Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist insbesondere
aufgrund der fortschreitenden Durchimpfung deutlich zurückgegangen,
dennoch treten weiterhin auch in diesem Setting Ausbrüche auf. Davon sind
auch geimpfte Personen betroffen.
Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und die
Minimierung schwerer Erkrankungen und Todesfälle ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Alle Impfstoffe, die aktuell in Deutschland zur Verfügung stehen, schützen nach derzeitigen Erkenntnissen bei
vollständiger Impfung sehr gut vor einer schweren Erkrankung. Die Impfung
ist für Personen ab 12 Jahren zugelassen und empfohlen. Noch immer sind
allerdings viele Menschen nicht gegen COVID-19 geimpft. Daher ist es ist
wichtig, dass barrierefreie und aufsuchende Impfangebote gemacht werden, und dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.
Die Fallfindung und die Nachverfolgung der Kontaktpersonen bleibt eine
wichtige Komponente bei der Eindämmung. Darüber hinaus müssen die individuellen Infektionsschutzmaßnahmen – Kontaktreduktion; Abstand halten, Hygiene beachten, Alltag mit Maske und regelmäßiges intensives Lüften; bei Krankheitssymptomen zuhause bleiben und sich testen lassen –
weiterhin angewandt werden. Das gilt unabhängig davon, ob man ungeimpft, genesen oder geimpft ist. Die Nutzung der Corona-Warn-App wird zur
Erkennung von Risikokontakten und erleichterten Nachverfolgung weiterhin
empfohlen.
Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und erst wenige Therapieansätze haben sich in klinischen Studien als wirksam erwiesen.“
Diese nicht allein auf die Zahl der Neuinfektionen abstellende (vgl. dazu § 28a
Abs. 3 IfSG) – u.a. mit Verlängerung der Geltungsdauer der 26. CoBeLVO am
8. Oktober 2021 aktualisierte – Gefährdungseinschätzung des Antragsgegners als
Normgeber erweist sich im Rahmen der summarischen Prüfung damit – auch unter
Berücksichtigung des ausführlichen Vortrags des Antragstellers – im Rahmen der
summarischen Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als offensichtlich fehlerhaft. Insbesondere ist die sog. 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen) in Rheinland-Pfalz nach
zwischenzeitlichem Rückgang auf 50,4 (5. Oktober 2021) nunmehr wieder auf 67,5
gestiegen (22. Oktober 2021); ferner liegt die sog. 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz in Rheinland-Pfalz aktuell bei 2,1, der Anteil der COVID-ITS-Fälle an ITS-Kapazität bei 6 % und die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohner pro Woche bei
0,59 – jeweils mit (wieder) steigender Tendenz (siehe zu den relevanten Daten:
– 14 –
– 15 –
https://lua.rlp.de/fileadmin/lua/Downloads/Corona/Listen/Inzidenzen_Corona_RLP.xlsx; https://www.rki.de/covid-19-trends [jeweils Stand: 22. Oktober 2021]; zur Aussagekraft von PCR-Testungen etwa: VGH BW, Beschluss vom
15. Januar 2021 – 1 S 4180/20 –, juris, Rn. 30 ff.).
Die Relevanz dieser Daten und die daraus seitens des Antragsgegners gezogenen
Schlüsse kann der Antragsteller zumindest nicht offensichtlich in Zweifel ziehen. Vor
allem ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Antragsgegner primär auf die „Mindestimpfquote“ (derzeit sind demnach bundesweit mindestens 66,1 % der Gesamtbevölkerung und 76,7 % der Erwachsenen vollständig geimpft) des Digitalen Impfmonitorings (DIM) bezieht, zumal nach Auffassung des RKI insoweit wohl nur von
einer Unterschätzung von bis zu fünf Prozentpunkten auszugehen ist (zum Datenstand am 22. Oktober 2021: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.html;jsessionid=3374CEFC84B09A54E08ABC8A8CA3D35B.internet112?nn=13490888; zur
Einordnung der höheren Impfrate auf Grundlage von COVIMO auch:
https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/07_2021.html; zur „Zielimpfquote“ bereits: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/27_21.pdf?__blob=publicationFile).
Dass in Hochschulen überwiegend jüngere Personen zusammenkommen, stellt die
Gefährdungsprognose zumindest nicht evident in Frage. Schließlich dürften bei
ihnen die Gefahren schwerer Verläufe zwar geringer, aber insbesondere etwaige
Langzeitfolgen auch bei milden Verläufen nicht ausgeschlossen sein; zudem existieren auch in dieser Bevölkerungsgruppe Personen mit gefahrerhöhenden Prädispositionen. Die gegenüberstehenden Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten des Antragstellers überwiegen in einer Gesamtabwägung jedenfalls nicht mit
der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen Wahrscheinlichkeit.
Ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist
durch die Test- bzw. Testnachweispflicht schon von vornherein nicht gegeben (vgl.
SächsOVG, Beschluss vom 19. März 2021 – 3 B 81/21 –, juris, Rn. 55; NdsOVG,
Beschluss vom 19. April 2021 – 13 MN 192/21 –, juris, Rn. 62 [allerdings jeweils
unter ausdrücklichem Verweis auf die Möglichkeit von Selbsttests]; offengelassen:
VGH BW, Beschluss vom 29. April 2021 – 1 S 1204/21 –, juris, Rn. 179). Jedenfalls
liegt auch bei der (professionellen) Durchführung von Schnelltests eine allenfalls
– 15 –
– 16 –
geringe Intensität der Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit vor (vgl.
BayVGH, Beschluss vom 14. September 2021 – 25 NE 21.2307 –, juris, Rn. 43 [„nur
von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität“]; OVG NRW, Beschluss vom
22. April 2021 – 13 B 559/21.NE –, juris, Rn. 112), die ohne das Hinzutreten weiterer
erheblicher Umstände nicht zur Annahme einer unzumutbaren Belastung führt.
Gleiches gilt für die hier – anders als etwa bei der Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistungen (z.B. Friseurbesuch) – anzunehmende Beeinträchtigung der
Berufs- (Art. 12 Abs. 1 GG) und allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
im Bereich der Hochschulen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. September 2021
– 25 NE 21.2307 –, juris, Rn. 43). Zwar erhält die Grundrechtsbeeinträchtigung
durch die mittlerweile eingetretene auf den einzelnen Bürger übergegangene Kostenpflichtigkeit „ohne Zweifel ein schwereres Gewicht“ (vgl. VGH BW, Beschluss
vom 12. Oktober 2021 – 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 115), was aber nicht notwendigerweise zu einer untragbaren Grundrechtsbeschränkung des Einzelnen führen muss.
Schließlich vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG dem Antragsteller auch keinen generellen
Anspruch auf ein kosten- bzw. gebührenfreies Studium, wobei sich Grenzen etwa
aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip
ergeben können (vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 12, Rn. 71; zu – zulässigen – Studiengebühren auch
OVG RP, Urteil vom 21. März 2006 – 2 A 11274/05 –, juris).
Bei etwaigen grundgesetzlichen Leistungsverpflichtungen besteht indes ein weiter
Spielraum des Normgebers; insoweit dürfte sich die Kontrolle auch hier auf evident
unzureichende staatliche Unterstützungsleistungen beschränken (vgl. zur Bemessung des Existenzminimums: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –,
juris, Rn. 141). Hierbei ist im Rahmen dieses Spielraums zu berücksichtigen, dass
der Antragsgegner ein kostenfreies Impfangebot durchaus niedrigschwellig zur Verfügung stellt, dessen Inanspruchnahme grundsätzlich nicht unzumutbar sein dürfte;
hierzu zieht auch der Antragsteller nicht in Zweifel, dass es nur sehr wenige Kontraindikationen für eine Impfung gebe (so etwa mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2021,
S. 5 f.). Hierbei spielt es ebenso eine Rolle, dass Schnelltestungen insbesondere
für Personen, die aufgrund von medizinischen Indikationen nicht geimpft werden
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– 17 –
können, weiterhin kostenfrei sind (vgl. § 4a der Coronavirus-Testverordnung). Damit ist es jedenfalls für die hier in Rede stehende begrenzte Zeitdauer (bis zum
7. November 2021) nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände erforderlich,
dass der Antragsgegner – in Anbetracht der dadurch gebundenen staatlichen Ressourcen – die für die Studierenden kostengünstigere Möglichkeit von Selbsttests
fakultativ zulässt oder sogar zwingend vorsieht. Selbst wenn eine fakultative Zulassung von Selbsttests (im Ermessen der jeweiligen Hochschule) geboten wäre,
könnte dies dem hiesigen Eilantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zum
Erfolg verhelfen, da der Antragsteller zumindest nicht glaubhaft gemacht hat, dass
die beigeladene Hochschule dem Antragsteller infolgedessen ein solches Angebot
machen würde – vielmehr lehnt die Hochschule dies offenbar unter Verweis auf den
hohen Aufwand ab. Im Übrigen verlangt die Verfassungsordnung nicht, dass mit der
eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. September 2021 – 25 NE 21.2307 –, juris, Rn. 50). Letztlich fällt die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz bei offenen Erfolgsaussichten zulasten des Antragstellers aus.
Sofern der Antragsteller einen faktischen Impfzwang in den betreffenden Vorschriften zu erkennen vermag, überzeugt dies die Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Vielmehr dürfte es sich zumindest
nicht offensichtlich um eine Überschreitung des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners handeln (vgl. dazu VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021
– 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 124 f.). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass für ihn aus der Testnachweispflicht derart
unzumutbare Belastungen entstehen, die für ihn – über bloße finanzielle und zeitliche Unannehmlichkeiten hinaus – eine Vereitelung wesentlicher Grundrechtspositionen (z.B. Studienabbruch) bedeuten (dazu unten zur Frage des Anordnungsgrundes). Ob dies anders zu bewerten ist, sofern ungeimpfte Personen nicht nur mit
einer Testpflicht belegt werden, sondern gänzlich ausgeschlossen werden (sog. 2GRegelung) bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt voraussichtlich weder allgemein im
Hinblick auf die Ungleichbehandlung mit geimpften bzw. genesenen Personen (aa))
– 17 –
– 18 –
noch speziell bezüglich der Möglichkeit von Selbsttests in anderen Einrichtungen
(bb)) in einer einen Anordnungsanspruch begründenden Weise vor.
aa) Da die Testnachweispflicht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 der 26. CoBeLVO nicht
für geimpfte oder genesene Personen gilt, liegt insoweit eine Ungleichbehandlung
vor; diese erweist sich aber jedenfalls nicht als offensichtlich ungerechtfertigt.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 9. November
2020 (– 6 B 11345/20 –, juris, Rn. 27 f.) den insoweit anzusetzenden Prüfungsmaßstab, dem die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, für das einstweilige
Rechtsschutzverfahren wie folgt konkretisiert:
„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu
behandeln. Insoweit ergeben sich indes je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Hoheitsträger, wobei das Niveau der Rechtfertigungsanforderungen sich nach den
Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs bestimmt (vgl.
BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 1 BvL 1/11 –, juris, Rn. 72, m.w.N.).
Im Bereich des Infektionsschutzes – als besonderem Gefahrenabwehrrecht
(vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 –, juris, Rn. 32) – darf
der Verordnungsgeber im Hinblick auf Massenerscheinungen, die sich (wie
das gegenwärtige weltweite Infektionsgeschehen) auf eine Vielzahl von Lebensbereichen auswirken, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Unebenheiten,
Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt
gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund
anführen lässt. Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich vor dem
Hintergrund der – wie bereits erwähnt – gegenwärtig als besonders unsicher anzusehenden Tatsachenlage (nur) möglichst schlüssig in dieses vom
Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept bzw. Maßnahmenbündel, mit dem
er dem Infektionsgeschehen begegnet, einfügen. Insoweit kann auch die
strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert
werden. Dies gilt in besonderer Weise bei Auftreten neuartiger Gefahrenlagen und Entwicklungen, die ein schnelles Eingreifen des Verordnungsgebers erforderlich machen, für die es bisher aber an zuverlässigen Erfahrungen fehlt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. November 2020
– 6 A 11353/20.OVG –, BA S. 4 f. mit Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 – Vf. 26-VII-20 –, juris, Rn. 24; OVG Hamburg,
Beschluss vom 26. März 2020 – 5 Bs 48/20 –, juris, Rn. 13; NdsOVG, Beschluss vom 27. April 2020 – 13 MN 98/20 –, juris, Rn. 64; ThürOVG, Beschluss vom 9. April 2020 – 3 EN 238/20 –, juris, Rn. 67).
– 18 –
– 19 –
Zudem ist die sachliche Rechtfertigung einzelner Schutzmaßnahmen nicht
allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten
Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote
für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen
an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (NdsOVG, Beschluss vom 14. April 2020
– 13 MN 63/20 –, juris, Rn. 62 sowie Beschluss vom 27. April 2020
– 13 MN 98/20 –, juris, Rn. 64; zweifelnd insoweit: VGH BW, Beschluss
vom 30. April 2020 – 1 S 1101/20 –, juris, Rn. 54).“
Es bedarf keiner Entscheidung, ob genesene und geimpfte Personen auf der einen
und nicht-immunisierte Personen auf der anderen Seite überhaupt eine „wesentlich
gleiche“ Personengruppen bilden. Denn jedenfalls beruht die Entscheidung des Antragsgegners in der hier gegenständlichen Verordnungsbestimmung auf nicht offensichtlich unsachlichen, an den Zwecken der Verordnungsermächtigung ausgerichteten Gründen. Der Differenzierung liegt im Kern die Annahme des Antragsgegners
zugrunde, dass geimpfte und genesene Personen „für die Verbreitung der Infektion
ein erheblich geringeres Risikopotential“ darstellen (vgl. S. 3 der Begründung zur
26. CoBeLVO). Die so begründete Differenzierung wurzelt damit im Infektionsschutz
und trägt zusätzlich der Wertung des § 28a Abs. 6 Satz 3 IfSG Rechnung. Sie beruht
auch in tatsächlicher Hinsicht – entgegen dem Vorbringen des Antragstellers – auf
im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstandenden
Annahmen (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2021
– 1 S 3038/21 –, juris, Rn. 134). Die Annahme des Antragsgegners wird durch die
entsprechende aktuelle Bewertung des Robert-Koch-Instituts gestützt, wonach eine
vollständige Impfung „sehr gut vor einer schweren Erkrankung“ schützt (vgl. Risikobewertung vom 18. Oktober 2021, a.a.O.) bzw. „in der Summe ist das Risiko einer
Virusübertragung deutlich vermindert“ (RKI, COVID-19 und Impfen: Antworten auf
häufig gestellte Fragen [„Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus
weiterhin übertragen?“], abrufbar unter www.rki.de, Stand: 21. Oktober 2021). Auch
bei hierbei anzunehmenden tatsächlichen Unsicherheiten kommt dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. Komp/Thrun, Ungleiche Freiheit
für Geimpfte?, JA 2021, 743 [747]), der hier nicht offensichtlich als überschritten
anzusehen ist (vgl. zum Prüfungsmaßstab: OVG RP, Beschluss vom 18. Januar
2021 – 6 B 11642/20 –, juris, Rn. 24). Die von dem Antragsteller insbesondere in
der Antragsschrift und mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2021 vorgetragenen Aspekte
– auch zur u.U. mit der Zeit nachlassenden Immunität bei geimpften Personen
– 19 –
– 20 –
(siehe etwa zu einer für einzelne Bevölkerungsgruppen empfohlenen Auffrischungsimpfung nach frühestens sechs Monaten: RKI, Epidemiologisches Bulletin 43/2021,
abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/43_21_Auffrischimpfung.pdf?__blob=publicationFile) – führen jedenfalls derzeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allenfalls zu offenen Erfolgsaussichten,
in der daran anschließenden Folgenabwägung jedoch nicht zur Annahme eines Anordnungsanspruchs. Selbst wenn man davon ausginge, dass geimpfte und genesene Personen genauso infektiös wären wie ungeimpfte Personen, so müsste angesichts der nachvollziehbar dargelegten Gefährdungslage (s.o.) jedenfalls eine allgemeine Testpflicht für alle Studierenden bestehen (so etwa Merk, Testpflicht jetzt
auch für Geimpfte!, Beitrag vom 23. August 2021, abrufbar unter:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2gimpfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/). Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob eine Testpflicht für geimpfte und genesene Personen verhältnismäßig wäre,
da bei immunisierten Personen grundsätzlich nach derzeitigem Erkenntnisstand
von einem weniger schweren Krankheitsverlauf und einer geringeren Belastung des
Gesundheitssystems ausgegangen werden kann. Jedenfalls würde eine allgemeine
Testpflicht nicht dazu führen, dass der Antragsteller von der Testpflicht befreit
würde.
bb) Aus der darüber hinaus gerügten Ungleichbehandlung von Studierenden an
Hochschulen gegenüber Besuchern anderer Einrichtungen kann der Antragsteller
keinen Anordnungsanspruch herleiten. Es handelt sich insoweit aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen (z.B. Besucheraufkommen, Möglichkeit der Kostenumlage) schon nicht um im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte.
Hierbei übersieht der Antragsteller außerdem, dass insbesondere in den betreffenden gewerblichen Einrichtungen oder sonstigen Bildungseinrichtungen Selbsttests
nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn „der jeweilige Betreiber
diese Möglichkeit anbietet“ (vgl. § 3 Abs. 7 Satz 2 der 26. CoBeLVO; siehe auch
S. 10 der Begründung zur 26. CoBeLVO: „Die Betreiber einer Einrichtung sind nicht
verpflichtet, die Möglichkeit einer Selbsttestung anzubieten“). Eine von dem Antragsteller geforderte Gleichbehandlung kann also nicht darüber hinaus gehen. Die beiläufige und nicht näher dargelegte Behauptung des Antragstellers, dass bei allgemeiner Zulassung entsprechender Selbsttests, wie z.B. durch einen pauschalen
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– 21 –
Verweis auf die „Testpflicht nach § 3 Abs. 7“ (siehe etwa § 16 Abs. 2 der
26. CoBeLVO), die Hochschule ebensolche anbieten müsste, überzeugt die Kammer vor dem Hintergrund der oben unter a) dargelegten Gründe jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht. Daher brächte selbst eine insoweit (wohl jedenfalls als wesensgleiches Minus) begehrte Feststellung im Ergebnis keinen tatsächlichen Mehrwert für den Antragsteller: Schließlich hat die beigeladene Hochschule das Angebot von Selbsttestmöglichkeiten offenbar abgelehnt; zumindest ist
nicht glaubhaft gemacht worden, dass sie dem Antragsteller eine solche Möglichkeit
– bei rechtlicher Zulässigkeit – bieten würde. Eine entsprechende einstweilige Anordnung scheidet daher – selbst wenn insoweit ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu bejahen wäre – schon mangels Rechtsschutzbedürfnis offensichtlich aus.
Zudem dürfte es sich auch schon nicht um im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte handeln. Dass der Antragsteller es ernsthaft in Betracht zieht, sich selbst regelmäßig etwa in einer gewerblichen Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 7 Satz 1
Nr. 2 der 26. CoBeLVO zu testen und mit diesem Selbsttestnachweis die beigeladene Hochschule zu besuchen, trägt er nicht vor; im Übrigen erscheint dies – sofern
überhaupt rechtlich zulässig – ein im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Antragsgegners zu vernachlässigender Ausnahmefall zu sein.
Sofern der Antragsteller sich auf die Situation in Schulen (§ 14 Abs. 1 der
26. CoBelVO) bezieht, sind bereits speziell aufgrund der unterschiedlichen Altersstruktur und der verschiedenen internen Abläufe (z.B. fester Klassenverbund, kleine
Gruppen) keine vergleichbaren Sachverhalte bzw. Personengruppen anzunehmen.
Ferner gilt auch hier, dass eine strikte Einhaltung des Gebots der Folgerichtigkeit
nicht verlangt werden kann. Eine Überschreitung des Einschätzungsspielraums ist
nicht ohne weiteres ersichtlich. Insoweit sind Erfolgsaussichten demnach offensichtlich nicht gegeben.
4. Soweit die Erfolgsaussichten als offen anzusehen sind, ist eine Interessenabwägung im Sinne einer Folgenbetrachtung durchzuführen. Diese fällt hier zulasten des
Antragstellers aus.
Auf der einen Seite hat der Antragsteller keine finanziellen oder logistischen unzumutbaren Nachteile glaubhaft gemacht (siehe dazu im Einzelnen unten Ziffer II.).
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– 22 –
Insbesondere bestehen für den Antragsteller keine wesentlichen zeitlichen und logistischen Hindernisse zur Erfüllung der (Schnell-)Testnachweispflicht an maximal
drei Tagen in der Woche; eine unzumutbare finanzielle Belastung, die eine einstweilige Anordnung erforderlich machte, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, zumal wirtschaftliche Einbußen potentiell einer nachträglichen Kompensation zugänglich sind.
Auf der anderen Seite würde – bei Aufhebung der Testnachweispflicht – ein durchaus wesentlicher Baustein der komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Antragsgegners dadurch in seiner Wirkung reduziert, und zwar in einem Zeitpunkt eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens. Die Möglichkeit, eine solche
Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum
Schutze der Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als überragend
wichtigen Gemeinwohlbelang effektiver zu verhindern, bliebe zumindest zeitweise
unwiederbringlich ungenutzt. Dadurch könnte sich die Gefahr der Ansteckung mit
dem Virus, der erneuten Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erhöhen. Im Übrigen ist insbesondere der organisatorische Aufwand für die beigeladene Hochschule zum Angebot einer Selbsttestmöglichkeit voraussichtlich nicht nur unerheblich, ohne dass dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend geprüft werden kann.
II. Es fehlt zudem an einem hinreichend glaubhaft gemachten Anordnungsgrund.
Unter Anordnungsgrund ist die (objektive) Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der
Rechtsschutzgewährung zu verstehen. Notwendig ist ein spezifisches Interesse an
einer vorläufigen Regelung, das sich von dem allgemeinen Interesse an einem baldigen Verfahrensabschluss abhebt. Die Bejahung des Anordnungsgrundes verlangt
ein Bedürfnis auf Gewährung gerade vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Schoch, in:
Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 39. EL Juli 2020, § 123, Rn. 81). Ein besonderes
Dringlichkeitsinteresse besteht, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung
seiner Interessen sowie der öffentlichen Interessen und der Interessen Dritter nicht
zumutbar ist, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. etwa
HessVGH, Beschluss vom 5. Februar 1993 – 7 TG 2479/92 –, juris, Rn. 25; W.-R.
Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 123, Rn. 26).
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– 23 –
Die Annahme eines Anordnungsgrundes erfordert bei der hier begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, dass anderenfalls schlechthin unzumutbare, insbesondere
anders nicht abwendbare Nachteile rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art für
den Antragsteller drohen, die sich auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht
ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 – 2 BvR 745/88
–, juris, Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 B 11007/18 –, juris,
Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2017 – 13 B 627/17 –, juris,
Rn. 3). Sofern bei – hier nur unterstellten – Erfolgsaussichten in der Hauptsache
(auch bei deren Vorwegnahme) mithin Grundrechtspositionen von Gewicht vereitelt
werden, ist regelmäßig ein Anordnungsgrund indiziert (vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 28. September 2009 – 1 BvR 1702/09 –, juris, Rn. 15, 24). Derart erhöhte Maßstäbe sind hier ferner deshalb anzulegen, da der Sache nach – jedenfalls
gegenüber dem jeweiligen Antragsteller – die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, wofür auch in einem Normenkontrollverfahren
nach § 47 Abs. 6 VwGO eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen wäre; danach müssen die für die einstweilige Anordnung sprechenden Gründe
grundsätzlich so schwer wiegen, dass deren Erlass unabweisbar erscheint (vgl.
VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2020 – 10 E 1784/20 –, BeckRS 2020, 7092
unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 – 4 B 504/16 –, juris,
Rn. 24 ff. m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.
Unter Anwendung des dargestellten Rechtsmaßstabs hat der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes genügt es grundsätzlich, dass das Vorliegen
der entscheidungserheblichen Tatsachen – abweichend vom Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO – überwiegend wahrscheinlich ist. Hierzu kann
sich der Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides statt bedienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2018
– 2 B 11007/18 –, juris, Rn. 4 m.w.N.; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung, Werkstand: 40. EL Februar 2021, § 123, Rn. 92a).
Mit der hier vom Antragsteller begehrten Anordnung wird die Hauptsache – endgültig – vorweggenommen. Schließlich ist die von ihm angegriffene Regelungen der
26. CoBeLVO, deren individuelle Unverbindlichkeit für den Antragsteller das Gericht
feststellen soll, gemäß § 26 der 26. CoBeLVO bis zum 7. November 2021 befristet
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– 24 –
(vgl. dazu auch VG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2020 – 10 E 1784/20 –,
BeckRS 2020, 7092). Ein Hauptsacheverfahren wird in dieser kurzen Zeitspanne
nicht durchgeführt werden können. Die im Falle der – ausnahmsweise zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zulässigen – Vorwegnahme der Hauptsache an
den Anordnungsgrund und seine Glaubhaftmachung gestellten, erhöhten – oben im
Einzelnen dargestellten – Anforderungen, sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm schwere und unzumutbare, später
nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine
nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vor diesem Hintergrund können die seitens des Antragstellers vorgetragenen Aspekte nicht die Annahme eines Anordnungsgrundes rechtfertigen. Es ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass die (nunmehr grundsätzlich kostenpflichtigen) Tests für den Antragsteller eine derart hohe Belastung darstellen, die für ihn
eine Weiterführung seines Studiums unmöglich machen oder in unzumutbarer
Weise erschweren; mithin kann der vom Antragsteller behauptete ernsthaft zu befürchtende Abbruch des Studiums die Kammer nicht überzeugen. Es drohen daher
im Wesentlichen nur geringe finanzielle Nachteile für den Antragsteller, die indes
zumindest potentiell einer nachträglichen Kompensation zugänglich sind. Hierzu
sind in Anbetracht des mehrfach angepassten Vortrags des Antragstellers zunächst
die mit der Testnachweispflicht einhergehenden tatsächlichen Belastungen im Einzelnen in den Blick zu nehmen:
Zum einen trifft die in der Antragsschrift vom 9. Oktober 2021 (mit entsprechender
eidesstattlicher Versicherung) aufgestellte Behauptung des Antragstellers, „die einzige Teststation in C-D“ sei am 30. September 2021 abgebaut worden, nicht zu. An
dieser Behauptung hielt der Antragsteller auch nach Hinweis der beigeladenen
Hochschule mit E-Mail vom 7. Oktober 2021 (Bl. 35 d. GA) auf eine in C-D-Stadt
vorhandene Teststation (vor dem U-Markt, T-Straße, C-Stadt) im Schriftsatz vom
10. Oktober 2021 weiter ausdrücklich fest. Diese Teststation befindet sich in weniger als 300 Metern Entfernung (Fußweg) zu der Wohnanschrift des Antragstellers
und ist – wie eine telefonische Nachfrage des Berichterstatters am 11. Oktober 2021
(Bl. 45 d. GA) ergab – derzeit geöffnet (Öffnungszeiten laut Webseite Mo-Sa 9:00
bis 18:30 Uhr und sonntags von 10:00 bis 13:00 Uhr). Nach entsprechendem Hinweis des Gerichts (Bl. 47 d. GA) hat der Antragsteller dies mit Schriftsatz vom
– 24 –
– 25 –
12. Oktober 2021 richtiggestellt und – nach antragstellerseitiger Rücksprache mit
dem Betreiber der Teststation – vorgetragen, dass ein Testzelt vor dem offenbar in
der Nähe des U-Marktes befindlichen E-Markt zwischenzeitlich abgebaut worden
sei (Bl. 51 d. GA). Das von dem Antragsteller ausführlich in der Antragsschrift dargelegte „logistische Problem“ (Testung sei nur in N-Stadt möglich) besteht damit
tatsächlich nicht. Vielmehr ist eine Teststation in zumutbarer Entfernung und mit
hinreichenden Öffnungszeiten für den Antragsteller ohne weiteres verfügbar. Eine
unzumutbare Beeinträchtigung stellt das Aufsuchen dieser Einrichtung damit nicht
dar.
Zum anderen geht der Antragsteller in der Antragsschrift vom 9. Oktober 2021 (S. 4)
zunächst von monatlichen Testkosten in Höhe von 380,00 bis 456,00 € bei angenommenen fünf bis sechs Tests pro Woche bei 19,00 € pro Test aus. Diese Annahme hat sich in mehrfacher Hinsicht als unzutreffend erwiesen, was nunmehr
seitens des Antragstellers offenbar ebenfalls angenommen wird. So werden in der
Teststation in C-D-Stadt für Studierende 10,00 € pro Test berechnet. Dies bestätigt
auch der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021, wobei er darin allerdings von monatlichen Kosten mindestens in Höhe von 200,00 € ausgeht. Dem liegt
wohl die Annahme zugrunde, dass ein Schnelltest – wie in § 3 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1
der 26. CoBeLVO vorgesehen – eine Geltungsdauer von 24 Stunden hat. Diese
Norminterpretation geht – wie auch der Antragsgegner ausdrücklich klargestellt hat
– aus Sicht der Kammer unter systematischen Gesichtspunkten offensichtlich fehl.
Denn gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 der 26. CoBeLVO muss „der Nachweis […]
tagesaktuell oder vom Vortag sein“; hierin ist ohne weiteres erkennbar eine von § 3
Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 der 26. CoBeLVO abweichende Spezialregelung zu sehen
(siehe dazu auch § 16 Abs. 1 Satz 3 der 26. CoBeLVO: „in den in Satz 1 genannten
Fristen“). Mithin ist davon auszugehen, dass der Antragsteller maximal drei Tests
pro Woche benötigt, um an den nach eigenem Vortrag von Montag bis Freitag stattfindenden Präsenzveranstaltungen teilzunehmen. Hieraus ergeben sich bei 10,00 €
pro Test durchschnittliche monatliche Kosten von 120,00 bis 150,00 €.
Dies insgesamt zugrunde gelegt, hat der Antragsteller eine wirtschaftliche Notlage,
die ihn etwa zur Aufgabe seines Studiums zwänge, nicht glaubhaft gemacht. Mithin
werden aller Voraussicht nach auch keine Grundrechtspositionen von Gewicht ver-
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eitelt; denn es handelt sich insoweit allenfalls um Modalitäten des Hochschulbesuchs. Ein Ausschluss von Lehrveranstaltungen besteht daher weder unmittelbar
noch – soweit dies derzeit auf Grundlage der summarischen Prüfung absehbar ist –
mittelbar.
Hierbei ist allein der Zeitraum für die restliche Geltungsdauer der 26. CoBeLVO zugrunde zu legen, da bei dem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen nicht
ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.
Entgegen seinem Vortrag ist keine finanzielle Überforderung des Antragstellers dergestalt glaubhaft gemacht, dass dieser etwa zur Aufgabe seines Studiums gezwungen wäre. Nach seinen zwar eidesstattlich versicherten, aber nicht anderweitig belegten Angaben habe er derzeit ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von X €
(X) zur Verfügung. Hiervon wende er – wie er mit (unvollständiger) Vorlage des entsprechenden Mietvertrags belegt – insgesamt X € für Kaltmiete (X €) und Nebenkostenvorauszahlung (X €) für eine Zweizimmerwohnung auf, in der er allein wohne.
Für Strom zahle er weitere X € im Monat. Darüber hinaus müsse er X € für seine
studentische Krankenversicherung und ca. X € für den Internetanschluss und das
Handy aufwenden. Das Geld reiche nach Angaben des Antragstellers „kaum zum
Leben“, er esse oft bei Freunden oder erhalte von seiner Mutter „etwas Geld“ für
Lebensmittel. Die Angaben des Antragstellers als zutreffend unterstellt verblieben
ihm – worauf der Antragsgegner nachdrücklich hingewiesen hat – nur X € im Monat
zur weiteren Lebensführung. Dies erscheint der Kammer nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht plausibel, sodass die entsprechende eidesstattliche Versicherung insoweit nicht überzeugend ist.
Die nachträglich mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2021 vorgelegten E-Mails des Antragstellers selbst und dessen in N-Stadt wohnhaften Freundin, deren Inhalt zum
Gegenstand von zwei mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2021 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen gemacht worden ist, führen zu keiner abweichenden Bewertung. Denn darin wird nur erwähnt, dass der Antragsteller mehrfach wöchentlich bei
seiner Freundin esse und von dort auch Essen mit nach C-Stadt nehme. Allein die
Tatsache, dass der Antragsteller bei seiner Freundin regelmäßig isst, spricht nicht
zwingend für eine wirtschaftlich prekäre Lage des Antragstellers; vielmehr ist das
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Essen mit Freunden oder der Lebenspartnerin (oder auch das einander „Bekochen“)
nach allgemeiner Lebenserfahrung üblicherweise – selbst bei getrennten Haushalten – ebenso Teil einer gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht notwendigerweise Ausdruck der (finanziellen) Bedürftigkeit eines Partners. Zur finanziellen Situation des Antragstellers verhalten sich diese E-Mails bzw. eidesstattlichen Versicherungen nicht. Ebensowenig erschließt sich der Kammer, dass in Anbetracht der
behaupteten wirtschaftlichen Notlage des Antragstellers auf eine (nicht näher dargelegte) Finanzierung des Verfahrens durch einen „Dritten“ zurückgegriffen werde,
statt in kostensparender Weise einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
Weitere Mittel zur Glaubhaftmachung der behaupteten wirtschaftlichen Bedürftigkeit, die ohne weiteres für den Antragsteller verfügbar gewesen wären (z.B. Kontoauszüge, X-Bescheide), hat dieser trotz des vehementen Bestreitens des Antragsgegners nicht vorgelegt. Eines weiteren gerichtlichen Hinweises bedurfte es bei
dem anwaltlich vertretenen Antragsteller insoweit nicht (mehr); die Notwendigkeit
weiterer Mittel der Glaubhaftmachung musste sich vielmehr aufdrängen. Dahingehend ist es von der Darlegungs- und Mitwirkungslast des Antragstellers gemäß § 86
Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO umfasst, dass er grundsätzlich selbständig und bereits
mit der Antragsschrift Beweise bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung anbietet bzw. vorlegt und die entscheidungserheblichen Tatsachen vorträgt. Dies gilt insbesondere
dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – wie hier – angesichts der sich sehr schnell ändernden Rechtsgrundlagen ein zügiges verwaltungsgerichtliches Verfahren erfordert. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich
nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung – wie auch
hier – regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr., vgl.
BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 4 B 48.16 –, BeckRS 2017, 117198,
Rn. 5).
Da der Vortrag im Übrigen auch nicht plausibel und nur unzureichend substantiiert
war, gab es auch keinen Anlass für die Kammer zu weiteren gerichtlichen Ermittlungen „ins Blaue hinein“ zu Tatsachen aus der Sphäre des Antragstellers. Letztlich
konnten seine Angaben ebenso deshalb insgesamt in Zweifel gezogen werden, da
die bisherigen (eidesstattlich versicherten) Angaben hinsichtlich des logistischen
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Aufwands für eine Testung – wenn auch wohl nur fahrlässig – teilweise unvollständig oder unzutreffend waren. Es kann somit nicht mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller über Rücklagen
(auch für X-Bezieher ist etwa ein Betrag von bis zu 8.200,00 € anrechnungsfrei; vgl.
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 X) oder anderweitige Mittel verfügt, die es ihm jedenfalls
für die hier maßgebliche Übergangszeit ermöglichten, die Kosten für Tests zu finanzieren, ohne damit ernsthaft Gefahr zu laufen, sein Studium beenden zu müssen.
Die mit der Testpflicht verbundene Beeinträchtigung stellt für den Antragsteller demnach keinen unzumutbaren Nachteil dar, der eine Vorwegnahme der Hauptsache
rechtfertigte (vgl. auch zu einem Corona-Test für Reiserückkehrer: OVG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 22. April 2021 – OVG 9 S 11/21 –, juris, Rn. 14). Es
ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller nicht zugemutet werden könnte, den
Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die entsprechenden von
ihm gerügten Beeinträchtigungen – ggf. auch nach einer Erledigung bei Vorliegen
der entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen – dort einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie – mangels
eines damit einhergehenden Prozessrisikos (§ 154 Abs. 3 VwGO) – ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
IV. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf § 52
Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei war in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Abdruck in: Kopp/Schenke,
VwGO, 27. Auflage 2021, Anh. § 164, Rn. 14) ein Betrag von 5.000,00 € voll anzusetzen, da hier die Hauptsache hier voraussichtlich endgültig vorweggenommen
wird.

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen
die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Mainz (Hausadresse: Ernst-Ludwig-Str. 9, 55116
Mainz; Postanschrift: Postfach 41 06, 55031 Mainz) schriftlich, nach Maßgabe des § 55a VwGO als
elektronisches Dokument oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch
gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a VwGO
als elektronisches Dokument bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder nach
Maßgabe des § 55a VwGO als elektronisches Dokument einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben
ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht
prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Einlegung und die Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder eine
sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsgefugte Person oder Organisation erfolgen.
Gegen die Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines
Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht Mainz (Hausadresse: Ernst-Ludwig-Str. 9,
55116 Mainz; Postanschrift: Postfach 41 06, 55031 Mainz) schriftlich, nach Maßgabe des § 55a
VwGO als elektronisches Dokument oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a VwGO als elektronisches Dokument bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, eingeht.
RVG Dr. Milker ist wegen
Urlaubs an der Beifügung
seiner Unterschrift gehindert.
gez. Dr. Fritz gez. Dr. Fritz gez. Assion

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