5 E 4373/21 Verwaltungsgericht Hamburg

5 E 4373/21
Verwaltungsgericht Hamburg
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
,
– Antragstellerin –
g e g e n
die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das
Bezirksamt
– Antragsgegnerin –
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 5, am 26. Oktober 2021 durch
beschlossen:
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Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an
das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in elektronischer Form beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, einzulegen.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, schriftlich oder in elektronischer Form (s.o.) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, schriftlich oder in elektronischer Form (s.o.) einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern ist oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Eine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt.
Der Beschwerde sowie allen Schriftsätzen sollen – sofern sie nicht in elektronischer Form eingereicht werden
– Abschriften für die Beteiligten beigefügt werden.
Vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein
Verfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer der in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung
zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen
und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ergänzend wird wegen der weiteren Einzelheiten auf § 67
Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 und Abs. 5 VwGO verwiesen.
Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu. Die Streitwertbeschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle oder in elektronischer Form (s.o.) beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4,
20099 Hamburg, einzulegen.
Sie ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft
erlangt hat, einzulegen.
Soweit die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nicht durch das Verwaltungsgericht zugelassen worden
ist, ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nur gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt.
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G r ü n d e
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur
Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich (Einreise-Quarantäne).
Für die 2017 geborene, im Bezirk Hamburg-X. wohnhafte Antragstellerin ist nach ihrem
Vorbringen eine Reise mit ihren Eltern im Zeitraum 2. bis 10. November 2021 in das Vereinigte Königreich geplant. Die An- und Abreise soll mittels privatem Pkw erfolgen. Gebucht
ist eine Übernachtfähre von Hoek van Holland nach Harwich und zurück mit Einzelkabine
für die Familie (einschließlich weiterem Kind Y.).
Die Antragstellerin beantragte bei der Antragsgegnerin am 4. Oktober 2021 die Erteilung
einer Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 CoronaEinreiseV. Zur Begründung hat sie vorgebracht:
Der triftige Grund für eine Ausnahmegenehmigung ergebe sich bereits aus der Tatsache,
dass die Verordnung ihre Grundrechte unangemessen und ungerechtfertigt einschränke.
„Ungeimpfte“ könnten sich (im Gegensatz zu Geimpften und Genesenen) frühestens nach
fünf Tagen „freitesten“ lassen. (Klein-)Kinder und insbesondere diejenigen, für die bisher
keine Impfmöglichkeit bestehe, seien zwangsläufig zur Absonderung für fünf Tage verpflichtet. Die Absonderungspflicht erlösche nach fünf Tagen, ein Test sei nicht notwendig, ein
„Freitesten“ jedoch vor Ablauf von fünf Tagen ebenso nicht möglich. Dies sei aus Sicht der
Antragstellerin eine klare und eindeutige Benachteiligung von Kleinkindern und eine signifikante Beschränkung ihrer Grundrechte, die auch nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein dürfte. Die Absonderung sei aus ihrer Sicht nicht geeignet,
unerkannte Infektionen mit dem Coronavirus zu verringern.
Ginge es in der Verordnung um die Reduzierung von Kontakten asymptomatisch Infizierter,
dann sei nicht nachvollziehbar, warum die Absonderungspflicht nach fünf Tagen automatisch ende, denn asymptomatisch Infizierte dürften auch nach fünf Tagen noch infektiös
sein.
Es sei auch nicht belegt, dass infizierte (aber ungetestete) Geimpfte und Genesene eine
niedrigere Weiterverbreitungswahrscheinlichkeit hätten als infizierte Kleinkinder. Sonst sei
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es folgerichtig, bei einer Absonderungspflicht der Kleinkinder auch die Elternteile oder andere erwachsene Personen im Familienverbund mit einzubeziehen.
Auch mit der Absonderungspflicht von anderen (freiwillig) Ungeimpften lasse sich die Absonderungspflicht von Kleinkindern (für die noch keine Impfung möglich sei) schließlich
nicht vergleichen, eine Gleichbehandlung sei „absolut unangemessen“. Kleinkinder im Alter
der Antragstellerin würden extrem selten an Corona erkranken und ihre Krankheitsverläufe
seien deutlich geringer und die Weiterverbreitungswahrscheinlichkeit von infizierten Kleinkindern auf deutlich niedrigerem Stand als bei vergleichsweise erkrankten Erwachsenen.
Infektionen in Deutschland beträfen nunmehr zum ganz überwiegenden Anteil nur noch
freiwillig Ungeimpfte. Auf den Intensivstationen befänden sich ebenfalls ganz überwiegend
nur mehr freiwillig Ungeimpfte, „die keines besonderen Schutzes mehr bedürften“.
Jedenfalls ergäben sich aus den tatsächlichen Reiseumständen triftige Gründe, eine Ausnahmeregelung zu erteilen.
Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin am 14. Oktober 2021 mit, der „Gesetzgeber“
habe nicht übersehen, dass Kinder unter zwölf Jahren derzeit nicht geimpft werden können,
diese unterlägen daher regelhaft der Absonderungspflicht. Eine Bescheidung des Antrags
sei bisher aufgrund zeitlicher Kapazitäten und der dringenden Anfrage nicht erfolgt.
Die Antragstellerin hat am 18. Oktober 2021 bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung stützt sie sich auf ihr vorprozessuales Vorbringen.
Die Antragstellerin hat schriftsätzlich die Anträge formuliert,
vorläufig festzustellen, dass sie nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV von der Pflicht zur Absonderung nach Rückreise von ihrer Reise ins Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland im Zeitraum 2. bis 10. November
2021 befreit ist,
hilfsweise vorläufig festzustellen, dass sie nicht aufgrund von § 4 CoronaEinreiseV
verpflichtet ist, sich nach ihrer Rückreise von ihrer Reise ins Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland im Zeitraum 2. bis 10. November 2021 abzusondern,
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äußerst hilfsweise vorläufig festzustellen, dass sie nicht aufgrund von § 4
CoronaEinreiseVO verpflichtet ist, sich nach ihrer Rückreise von ihrer Reise ins Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland im Zeitraum 2. bis 10. November
2021 abzuordnen, solange sie einen negativen PCR-RT-Testnachweis datiert am
oder unmittelbar vor dem Abreisetag vorweisen kann.
und sodann abändernd und ergänzend die Anträge formuliert,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr (vorläufig) eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 CoronaEinreiseV zu erteilen,
hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sanktionslos zu dulden, dass sich
die Antragstellerin nach ihrer Rückkehr nicht in eine häusliche Absonderung nach
§ 4 der Verordnung begibt;
äußerst hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sanktionslos zu dulden,
dass sich die Antragstellerin nach ihrer Rückkehr nicht in eine häusliche Absonderung nach § 4 CoronaEinreiseV begibt, solange sie einen negativen PCR-RT Testnachweis datiert am oder unmittelbar vor dem Abreisetag vorweisen kann.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt sie aus:
Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Sie erstrebe eine
Vorwegnahme der Hauptsache, die nur ausnahmsweise möglich sei und hier nicht in Betracht komme. Ihr entstünden ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine
schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Konkrete schwere und unzumutbare Nachteile seien nicht dargetan.
Die Antragstellerin habe auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass eine in ihrer Person vorliegende vergleichbare Bedeutung oder ein öffentliches Interesse wie bei dem explizit von der Absonderungspflicht
ausgenommenen Personenkreis vorliege. Im Bereich des Infektionsschutzrechts bestehe
ein besonders weiter Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers. Ein Verstoß gegen
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den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht vor. Es fehle hier bereits an der Vergleichbarkeit der beteiligten Personengruppen. Geimpfte und Genesene wiesen kraft Immunisierung
einen hohen individuellen Schutz vor einer Infektion und einem schweren Erkrankungsverlauf auf. Das Risiko einer Übertragung sei so stark vermindert, dass aus „Public-HealthSicht“ Geimpfte und Genesene in der Dynamik der Pandemie in Deutschland aktuell eine
untergeordnete Rolle gegenüber nicht immunen Personen spielten. Es handele sich bei der
Situation der Antragstellerin mit ihrer Familie nicht um einen atypischen Fall, den der Verordnungsgeber nicht im Blick gehabt hätte. Es liege keine unangemessene Gleichbehandlung von ungeimpften Erwachsenen und ungeimpften Kleinkindern vor. Im Ergebnis handele es sich bei beiden Personengruppen um ungeimpfte Personen. Personen, die das
zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, würden sogar privilegiert durch die fehlende
zusätzliche Nachweispflicht nach fünf Tagen.
Der Hilfsantrag sei unzulässig, zudem auch unbegründet. Es bestehe kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin. Der Verordnungsgeber sei den Vorgaben der Verhältnismäßigkeit nachgekommen.
II.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich
als darauf gerichtet ausgelegt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zur
sanktionslosen Duldung einer Unterlassung der Absonderung nach geplanter Rückreise
aus dem Vereinigten Königreich am 10. November 2021 zu verpflichten.
Dem zunächst formulierten Hauptantrag, vorläufig festzustellen, dass die Antragstellerin
„nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV von der Pflicht zur Absonderung
nach Rückreise von ihrer Reise ins Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland im Zeitraum 2. bis 10. November 2021 befreit ist“, fehlt die Sachdienlichkeit. Eine solche Feststellung kann offensichtlich nicht getroffen werden. Denn von einer Absonderungspflicht nach § 4 CoronaEinreiseV, „ist“ die Antragstellerin gegenwärtig nicht nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV befreit. Vielmehr erstrebt sie in der Hauptsache gerade erst,
von der Absonderungspflicht durch am 4. Oktober 2021 von ihr beantragte behördliche Erteilung einer Ausnahme aufgrund der genannten Vorschrift befreit „zu werden“. Das im vorläufigen Rechtsschutz verfolgte Ziel, bereits ohne behördliche Entscheidung in der Hauptsache eine Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich unterlassen zu
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können, würde die Antragstellerin bereits mit dem ausgelegten Antrag erreichen. Dem Wesen der einstweiligen Anordnung entspricht eher als eine gerichtliche Feststellung die Verpflichtung, ein durch Verordnung verbotenes Verhalten einstweilig sanktionsfrei zu dulden
(OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 15). Der sodann abändernd und
ergänzend formulierte Hauptantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin
„(vorläufig) eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 CoronaEinreiseV zu erteilen“, verweist im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auf kein anderes Ziel.
Der formulierte erste Hilfsantrag („vorläufig festzustellen, dass sie nicht aufgrund von § 4
CoronaEinreiseV verpflichtet ist“), geht in dem ausgelegten Antrag auf. Die im Verfahren
vorläufigen Rechtsschutz erstrebte einstweilige sanktionslose Duldung dient sowohl einem
in der Hauptsache mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
zu verfolgenden Begehren, bereits ohne behördliche Ausnahmeerteilung von einer Absonderungspflicht nach § 4 CoronaEinreiseV frei zu sein, als auch einem in der Hauptsache
mit der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zu verfolgenden Begehren, durch
behördliche Ausnahmeerteilung von der Absonderungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
CoronaEinreiseV frei zu werden.
Der formulierte letzte Hilfsantrag zielt, sachdienlich ausgelegt, lediglich auf eine Maßgabe
(„solange sie einen negativen PCR-RT-Testnachweis datiert am oder unmittelbar vor dem
Abreisetag vorweisen kann“) im Rahmen der (nach sachdienlicher Auslegung) beantragten
einstweiligen Anordnung auf sanktionslose Duldung.
III.
Der so ausgelegte zulässige Antrag ist nicht begründet, da die zu stellenden Anforderungen
(hierzu unter 1.) an Anordnungsgrund (hierzu unter 2.) und Anordnungsanspruch (hierzu
unter 3.) nicht erfüllt sind.
1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines
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vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Voraussetzung hierfür ist nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 3 ZPO stets, dass die tatsächlichen Voraussetzungen sowohl eines Anordnungsgrundes, der insbesondere die Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung begründet, als auch eines Anordnungsanspruchs,
mithin des materiellen Anspruchs, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht,
glaubhaft gemacht werden. Da das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO
grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses dient und einem Antragsteller hier regelmäßig nicht bereits das gewährt werden soll, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann, kann einem Eilantrag nach § 123 VwGO im Falle einer
Vorwegnahme der Hauptsache nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt
hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in
der Hauptsache sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende
Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl.
v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35; VG Hamburg, Beschl. v. 9.9.2021, 3 E 3618/21, juris
Rn. 6).
Diese strengen Anforderungen einer Vorwegnahme in der Hauptsache gelten vorliegend.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur
Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich. Die bei Rückreise aus dem
Vereinigten Königreich als Hochrisikogebiet derzeit noch aus § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV
herzuleitende Absonderungspflicht wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 CoronaEinreiseV
spätestens fünf Tage nach der für den 10. November 2021 beabsichtigten Wiedereinreise
über die Niederlande enden, wenn nicht nach derzeitiger Rechtslage wegen § 4 Abs. 3
CoronaEinreiseV bereits am Tag der Einreise. Die Folgen einer Entscheidung im Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes werden jedenfalls nicht durch eine Entscheidung in der Hauptsache rückgängig zu machen sein.
2. Ein Anordnungsanspruch ist, gemessen an diesen strengen Anforderungen, nicht
glaubhaft gemacht. In der Hauptsache ist ein Erfolg der Antragstellerin zumindest nicht weit
überwiegend wahrscheinlich. Dies gilt sowohl für eine das konkrete Rechtsverhältnis der
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Antragstellerin mit der Antragsgegnerin betreffende Klage auf gerichtliche Feststellung, bereits ohne behördliche Ausnahmeerteilung von einer Absonderungspflicht frei zu sein
(hierzu unter a)), als auch eine Klage der Antragstellerin auf gerichtliche Verpflichtung der
Antragsgegnerin, um durch behördliche Ausnahmeerteilung von der Absonderungspflicht
frei zu werden (hierzu unter b)).
a) Die Antragstellerin dürfte nicht bereits ohne behördliche Ausnahmeerteilung von einer Absonderungspflicht nach § 4 CoronaEinreiseV frei sein. Vielmehr dürfte sie nach der
einschlägigen Verordnung bei der beabsichtigten Wiedereinreise über die Niederlande am
10. November 2021 nach Aufenthalt im Vereinigten Königreich eine Absonderungspflicht
treffen. Im Einzelnen:
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaEinreiseV sind Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor
der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als (Var. 1) Hochrisikogebiet oder (Var. 2)
Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich
nach der Einreise auf eigene Kosten für einen Zeitraum nach Abs. 2 abzusondern. Hochrisikogebiet ist dabei gemäß § 2 Nr. 3 CoronaEinreiseV ein Gebiet i.S.d. § 2 Nr. 17 IfSG, für
das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass in
diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus
SARS-CoV-2 besteht oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet
ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht
ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten. Zu den Hochrisikogebieten zählt gemäß den Angaben des Einreiseportals nach § 2 Nr. 2 CoronaEinreiseV
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)
insbesondere das Vereinigte Königreich.
Die Absonderungspflicht wird nach § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5 CoronaEinreiseV begleitet durch
die Pflichten, sich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere,
eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, keinen Besuch von Personen zu
empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören, die zuständige Behörde unverzüglich
zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-
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2 innerhalb des Absonderungszeitraums auftreten sowie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 6
CoronaEinreiseV durch eine Beobachtung durch die zuständige Behörde.
Der jeweils geltende Absonderungszeitraum ist in § 4 Abs. 2 CoronaEinreiseV differenziert
bestimmt. Nach dem Grundsatz (Satz 1) hat die Absonderung für einen Zeitraum von zehn
Tagen zu erfolgen. Abweichend davon (Satz 2) endet sie vorher für genesene, geimpfte
oder getestete Personen, wenn diese den Genesenen-, Impf- oder Testnachweis an die
zuständige Behörde übermitteln. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf aber
(Satz 3 Halbs. 1) bei Übermittlung eines Testnachweises die zugrundeliegende Testung
frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Bei Personen, die (wie die Antragstellerin) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Satz 3 Halbs. 2), endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise. Die Absonderung endet darüber hinaus (Satz 6)
außerdem, wenn das betroffene Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Absonderungszeitraums nicht mehr
als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.
Unbeschadet der fortdauernden Einstufung des Vereinigten Königreichs als Hochrisikogebiet und der fortdauernden Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
ist die Vorschrift über die Absonderungspflicht nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 4
Abs. 3 CoronaEinreiseV längstens bis einschließlich 10. November 2021 anzuwenden.
Eine Verlängerung der Absonderungsregelung im Verordnungswege liegt im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung nicht vor. Ausgehend von der vorgelegten Fährbuchung und
einer unterstellten alsbaldigen Heimreise wird die Antragstellerin erst am 10. November
2021 um 8:00 Uhr in den Niederlanden anlegen, danach in den mitgeführten privaten Pkw
wieder einsteigen, im Lauf des Vormittags in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und
am frühen Nachmittag an ihrem Wohnort in Hamburg eintreffen können.
Ausnahmen von der Absonderungspflicht kraft Verordnung sind in § 6 Abs. 1 und Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 CoronaEinreiseV bestimmt. Für eine solche normativ benannte Ausnahme
besteht vorliegend kein Anhalt. Darüber hinaus gilt die Absonderungspflicht nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV zwar nicht für Personen, für die die zuständige Behörde in
begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes
erteilt hat. Insoweit bedarf es aber der Ausnahmeerteilung durch Verwaltungsakt.
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Die Antragstellerin wäre ohne behördliche Ausnahmeerteilung von einer Absonderungspflicht nur dann frei, wenn § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV mit höherrangigem Recht nicht vereinbar (rechtswidrig) und damit als Rechtsnorm nichtig (rechtsunwirksam) wäre. Dies dürfte
aber nicht der Fall sein.
Der Absonderungspflicht in § 4 CoronaEinreiseV fehlt nicht weit überwiegend wahrscheinlich eine gesetzliche Ermächtigung, die in Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt ist. Durch § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG wird die
Bundesregierung, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ausdrücklich ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in
die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die
Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt
waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat,
insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet
sind, sich unverzüglich nach der Einreise für einen bestimmten Zeitraum in geeigneter
Weise auf eigene Kosten abzusondern. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt und ihr Fortbestehen am 17. November 2020 festgestellt.
Die Verordnung dürfte sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten. Dem Verordnungsgeber ist bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen
Corona-Pandemie gegeben ist, bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und
angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zuzubilligen (OVG
Hamburg, Beschl. v. 14.4.2021, 5 Bs 67/21, juris Rn. 23 m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v.
9.9.2021, 3 E 3618/21, juris Rn. 18).
Die Bundesregierung hat die fortdauernde Absonderungspflicht bei Einreise aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten durch die Verordnung vom 28. September 2021 insbesondere wie folgt begründet:
„Die epidemische Situation im Hinblick auf die Ausbreitung von Infektionen mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. […]
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Vor dem Hintergrund vielfach weiterhin sehr hoher Neuinfektionszahlen – auch, aber
nicht ausschließlich in den europäischen Nachbarländern – bleibt es daher notwendig, erforderliche und bewährte Schutzvorkehrungen gegen eine Weiterverbreitung
des Coronavirus SARS-CoV-2 fortzuführen. Das gilt auch für die Absonderungspflicht nach § 4 der Verordnung, eine Regelung die derzeit befristet bis zum 30. September 2021 angewendet werden kann.
Ziel dieser Verordnung ist es, weiterhin das Infektionsrisiko durch eingetragene Infektionen zu verringern. […]“
Diese Ausführungen sind nicht von vornherein von der Hand zu weisen.
Die Pflicht, sich nach Einreise aus einem Hochrisikogebiet abzusondern, dürfte nach der im
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes hinzunehmenden Einschätzung des Verordnungsgebers für das genannte legitime Ziel der Verringerung eingetragener Infektionen geeignet
sein. Indem noch nicht feststellbare Infektionen während des Absonderungszeitraums feststellbar werden, dürfte die Absonderungspflicht dazu dienen, Infektionsketten zu durchbrechen und Infektionen zu unterbinden. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Absonderung,
wie die Antragstellerin annimmt, nicht geeignet sei, unerkannte Infektionen mit dem Coronavirus zu verringern.
Soweit die Antragstellerin ausführt, ginge es in der Verordnung um die Reduzierung von
Kontakten asymptomatisch Infizierter, dann sei nicht nachvollziehbar, warum die Absonderungspflicht nach fünf Tagen automatisch ende, denn asymptomatisch Infizierte dürften
auch nach fünf Tagen noch infektiös sein, geht dies fehl. Dies folgt schon daraus, dass je
nach Zeitpunkt der Infektion in der Vergangenheit und Krankheitsverlauf in der Zukunft unerkannt asymptomatisch infektiös eingereiste Personen innerhalb von fünf Tagen (eine
Möglichkeit) Symptome entwickeln oder sonst eine Infektion erkennen lassen können oder
(weitere Möglichkeit) die asymptomatisch bleibende Infektion überwinden können. In beiden möglichen Fällen wird der Eintrag von Infektionen durch die verpflichtende Absonderung verhindert oder zumindest erschwert.
Soweit die Antragstellerin einwendet, es sei nicht belegt, dass infizierte (aber ungetestete)
Geimpfte und Genesene eine niedrigere Weiterverbreitungswahrscheinlichkeit hätten als
infizierte Kleinkinder, kann dahinstehen, ob die Annahme der Antragstellerin ihrerseits belegt ist. Zumindest leitet sich daraus nichts gegen eine Absonderung von Personen ab, die
weder durch eine Impfung noch durch eine Genesung über einen Immunschutz verfügen
und von daher nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstandenden
Einschätzung des Verordnungsgebers eine höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, nach
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Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet eine Infektion einzutragen. Der Verordnungsgeber hat
sich dagegen entschieden, Elternteile oder andere erwachsene Personen im Familienverbund in die Absonderungspflicht von kleinen Kindern einzubeziehen, ohne dass dies die
Rechte der Kinder beeinträchtigen würde.
Ob infizierten (kleinen) Kindern die gleiche Weiterverbreitungswahrscheinlichkeit zukommt
wie Erwachsenen, kann dahinstehen. Zumindest kommt ihnen eine Weiterverbreitungswahrscheinlichkeit zu. Erkannt infizierte Personen, ob Kinder oder Erwachsene, unterliegen
bereits auf anderer Grundlage einer Pflicht zur Absonderung, nicht erst auf Grundlage der
hier einschlägigen Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Unerkannt Infizierte gibt es auch unter kleinen Kindern. Ausgehend davon musste der Verordnungsgeber nach dem Erkenntnisstand des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes Kinder unter zwölf Jahren nach Aufenthalt in einem
Hochrisikogebiet nicht von einer mit dem Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren
begründeten Absonderungspflicht ausnehmen.
Dabei lässt der Verordnungsgeber in § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 CoronaEinreiseV zugunsten
der Kinder die Absonderungspflicht nach fünf Tagen enden, ohne dass es dafür wie bei
älteren Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen gemäß § 4 Abs. 2
Satz 2, Satz 3 Halbs. 1 CoronaEinreiseV einer Testung frühestens nach fünf Tagen und der
Übermittlung des Testnachweises bedarf. In dieser Begünstigung liegt für Kinder unter
zwölf Jahre keine belastende und aus ihrer Sicht rechtfertigungsbedürftige Regelung.
Es gibt entgegen der Annahme der Antragstellerin weiterhin Personen, die des Schutzes
vor einer Ansteckung bedürfen und insoweit nicht eigenverantwortlich ein Risiko übernommen haben. Dies sind zum einen Kinder bis elf Jahren wie die Antragstellerin selbst, die
aus Altersgründen noch nicht geimpft sein können. Aber auch unter den älteren Kindern,
Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen können Einzelne aus medizinischen
Gründen nicht geimpft werden. Andere haben ihren Impfschutz beispielsweise nach einer
immunsuppressiven Behandlung verloren. Weitere erleiden eine Erkrankung mit schwerem
oder sogar tödlichem Verlauf im Wege eines Impfdurchbruches.
Der verpflichtenden Absonderung kann ebenso wenig im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die Erforderlichkeit abgesprochen werden. Ohne Absonderung über einen bestimmten Zeitraum, etwa allein durch Testung bei der Einreise als milderes Mittel, könnten
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weniger Infektionen erkannt werden. Dies gilt auch für den von der Antragstellerin angebotenen RT-PCR-Test (Reserve Transcription Polymerase Chain Reaction Test).
Die Absonderungspflicht besteht nicht in den normativ benannten Ausnahmen des § 6
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaEinreiseV. Im Übrigen dürfte die Angemessenheit der in
§ 4 CoronaEinreiseV gründenden Absonderungspflicht im Regelfall gewahrt sein. In atypischen Fällen ermöglicht § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV durch behördliche Erteilung einer Ausnahme die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Nach gegenwärtiger Verordnungslage besteht bei Einreise am 10. November 2021 nach
Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet wegen § 4 Abs. 3 CoronaEinreiseV für den angebrochenen Tag der Einreise noch eine Absonderungspflicht, was im Regelfall keine unangemessene Belastung darstellen dürfte. Im Fall einer im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht ausgeschlossenen, aber hypothetischen Verlängerung der Regelung über die
Absonderungspflicht durch die (geschäftsführende) Bundesregierung im Verordnungswege
endete die Absonderungspflicht für eine Person, die wie die Antragstellerin das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 CoronaEinreiseV auch
ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis fünf Tage nach der Einreise. Eine Unangemessenheit wäre auch insoweit zumindest nicht weit überwiegend wahrscheinlich.
Die Verordnung beschränkt die Betroffenen in der Ausübung des Grundrechts der Freiheit
der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1
GG. Sie müssen sich nach Übertritt der Bundesgrenze absondern und in ihre Wohnung
oder sonst geeignete Unterkunft begeben, dürfen dort keinen Besuch von Personen außerhalb des Hausstandes empfangen und die zuständigen Behörde über auftretende typische
Symptome informieren.
Mangels erhöhten Grads der Eingriffsintensität drängt sich nicht auf, dass eine infektionsschutzrechtliche Absonderungspflicht über eine freiheitseinschränkende Maßnahme hinaus
eine freiheitsentziehende Maßnahme wäre, die nach Art. 104 Abs. 2 GG dem Richtervorbehalt unterläge (VGH Kassel, Beschl. v. 20.8.2021, 8 B 1727/21, juris Rn. 12; OVG Weimar, Beschl. v. 5.5.2021, 3 EN 251/21, juris Rn. 106; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v.
26.4.2021, 11 S 51/21, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.4.2021, 13 MN 170/21,
juris Rn. 48; VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2021, 1 S 1108/21, juris Rn. 91; OVG Münster,
Beschl. v. 13.7.2020, 13 B 968/20, juris Rn. 41 f.).
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Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich nicht
feststellen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Kindern bis zum Alter von elf Jahren
derzeit – anders als im Grundsatz älteren Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und
Erwachsenen – keine Impfmöglichkeit offensteht. Sie sind auf die Solidarität der Älteren
angewiesen, sich impfen zu lassen. Sie selbst können allenfalls zu den genesenen Personen, nicht aber zu den geimpften Personen gehören. Regelhaft können sie deshalb nicht
durch Vorlage eines Impfnachweises nach § 4 Abs. 2 Satz 2 CoronaEinreiseV ihre Absonderungspflicht vorzeitig beenden, ohne dass sie für eine Verkürzung der Absonderung
durch rechtzeitige Impfung Vorsorge hätten treffen können. Ein „Freitesten“ ist vor Ablauf
von fünf Tagen ebenso wenig möglich. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich und wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Die Gleichbehandlung von ungeimpften Personen unter
zwölf Jahren auf der einen Seite und ungeimpften Personen ab zwölf Jahren auf der anderen Seite durch die Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 1 CoronaEinreiseV betrifft jedoch
Personengruppen, die gerade im Hinblick auf den mangels Impfschutzes erhöht wahrscheinlichen Eintrag von Infektionen aus einem Hochrisikogebiet, denen zu begegnen die
einreisebedingte Absonderungspflicht dient, im Wesentlichen gleich sein. Eine Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem verletzt den Gleichheitssatz nicht.
b) Die Antragstellerin dürfte nicht beanspruchen können, durch behördlichen Ausnahmeerteilung von der Absonderungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV frei
zu werden. Im Einzelnen:
Tatbestandliche Voraussetzung für die behördliche Ausnahmeerteilung ist nach dem Gesetz ein triftiger Grund, Rechtsfolge das pflichtgemäße Ermessen der Behörde. Nach dem
bei einer Vorwegnahme der Hauptsache anzulegenden strengen Maßstab bedürfte es einer
Ermessenreduzierung, so dass voraussichtlich nur die antragsgemäße Erteilung einer Ausnahme pflichtgemäßem Ermessen entspräche. Dieser Fall dürfte nicht gegeben sein.
Insbesondere ist nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass die Versagung einer Ausnahme unverhältnismäßig wäre oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstieße.
Aus dem jungen Alter der Antragstellerin dürfte sich bereits kein triftiger Grund für eine
Ausnahme herleiten lassen. Der Verordnungsgeber hat ausweislich der in § 6 Abs. 2 Satz 3
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Halbs. 2 CoronaEinreiseV zugunsten der Kinder unter zwölf Jahren differenzierenden Regelung, Kinder bis elf Jahren grundsätzlich dem Regelfall zugeordnet, ohne dass dies im
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu beanstanden wäre (s.o. a)). Nach dem Vorstehenden ist für den von der einreisebedingten Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 1
CoronaEinreiseV außerhalb der normativ benannten Ausnahmen in § 6 Abs. 1, Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 CoronaEinreiseV erfassten Regelfall keine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen.
Aus den vorgetragenen tatsächlichen Reiseumständen – An- und Abreise mittels privatem
Pkw und Einzelkabine für die Familie auf der Fähre –, dürfte ebenso wenig ein triftiger
Grund folgen. Die Absonderungspflicht nach § 4 CoronaEinreiseV dient ausweislich der
Langbezeichnung der Verordnung dem Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in
Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Die Einreise ins Bundesgebiet ist aber nur die
notwendige, nicht hinreichende Voraussetzung, um die Pflichten nach der Verordnung auszulösen. Nicht der Vorgang der Einreise wird vom Normgeber als risikobehaftet eingeschätzt, sondern der Aufenthalt „zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen
vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet“. Abgesehen davon, dass ein Kontakt mit anderen Menschen auf der Fähre zumindest beim Ein- und Aussteigen nicht ausgeschlossen ist, hat die
Antragstellerin bereits nicht dargelegt, dass sie während ihres Landaufenthalts vom 3. bis
9. November 2021 in besonderer Weise Vorkehrungen träfe, Kontakte mit anderen Menschen zu vermeiden (so aber im Fall des VG Hamburg, Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20,
juris Rn. 5). Auch besucht die Antragstellerin kein von der Pandemie weitgehend verschontes Gebiet (so aber im Fall des VG Hamburg, Beschl. v. 13.5.2020, a.a.O., Rn. 39), sondern
das Vereinigte Königreich als Hochrisikogebiet.
3. Darüber hinaus fehlt es an einem Anordnungsgrund. Die Antragstellerin hat nicht
glaubhaft gemacht und bereits nicht dargelegt, welche schweren und unzumutbaren Nachteile sie ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung träfen.
Ihren Vortrag zugrunde gelegt unterläge sie nach Wiedereinreise am 10. November 2021
zwar der Absonderungspflicht und wäre dadurch (für bis zu fünf Tage) in ihrer Freiheit beschränkt, ohne dass diese Folge durch eine (zu spät kommende) Entscheidung in der
Hauptsache rückgängig gemacht werden könnte.
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Doch sind die näheren Umstände für die Reise, wie etwa ein besonderer Anlass oder ein
besonderes schützenswertes Interesse der Antragstellerin, nicht vorgetragen, so dass nicht
bereits daraus nachvollziehbar wäre, weshalb die Reise in ein Hochinzidenzgebiet zwingend und nicht aufschiebbar wäre.
Ebenso wenig ist dargelegt, in welcher Weise die Antragstellerin nach beabsichtigter Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet am 10. November 2021 durch die Absonderungspflicht
in ihren konkreten Lebensumständen betroffen wäre. Ausgehend von der Fährbuchung für
vier Personen könnte ohnehin ein weiteres Kind der Familie (Y.) einer Absonderungspflicht
unterliegen. Das Gericht verkennt nicht, dass es für eine Familie eine Herausforderung darstellen kann, im Alltag eine stetige Betreuung eines oder mehrerer Kinder zu gewährleisten.
Die vierjährige Antragstellerin wird aufgrund der Absonderungspflicht grundsätzlich am Tag
der Einreise am Mittwoch, 10. November 2021, oder noch fünf Tage lang über das Wochenende bis einschließlich Montag, 15. November 2021, zuhause bleiben müssen. Da
hinsichtlich einer durch die Absonderungspflicht in dieser Zeit etwaig beeinträchtigten Betreuungsform jedweder Vortrag fehlt, kann das Gericht auch in dieser Hinsicht keine besondere Intensität der Beeinträchtigung der Antragstellerin in ihren Rechten und Interessen
erkennen.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und lehnt sich an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an unter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache
(dazu s.o. III. 1.).

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