6 E 2920/22 Verwaltungsgericht Hamburg

6 E 2920/22
Verwaltungsgericht Hamburg
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 6, am 26. Juli 2022 durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht …,
den Richter am Verwaltungsgericht …,
den Richter …
beschlossen:
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf EUR 2.500 festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an
das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, einzulegen.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern ist oder aufzuheben ist, und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Eine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist nur zulässig, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt.
Der Beschwerde sowie allen Schriftsätzen sollen – sofern sie nicht in elektronischer Form eingereicht werden
– Abschriften für die Beteiligten beigefügt werden.
Vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein
Verfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer der in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung
zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen
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und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ergänzend wird wegen der weiteren Einzelheiten auf § 67
Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 und Abs. 5 VwGO verwiesen.
Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten die Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu. Die Streitwertbeschwerde ist beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4,
20099 Hamburg, einzulegen.
Sie ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft
erlangt hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
Soweit die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nicht durch das Verwaltungsgericht zugelassen worden
ist, ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nur gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot
samt Zwangsgeldfestsetzung.
Die ungeimpfte Antragstellerin ist eine in einer Hamburger … Arztpraxis in den Bereichen
… und … tätige medizinische Fachangestellte. Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 untersagte
die Antragsgegnerin der Antragstellerin, die dem Betrieb der Arztpraxis dienenden Räume
zur Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG zu betreten (Ziffer 1)
und setzte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.000 fest
(Ziffer 2). Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 12. Juli 2022 Widerspruch
ein.
Am 13. Juli 2022 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2022 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der Begründung der Anträge der Beteiligten sowie der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO. Die fehlende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antrag-
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stellerin ergibt sich in Bezug auf das unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides angeordnete Betretungsverbot aus § 20a Abs. 5 Satz 4 IfSG und in Bezug auf die unter Ziffer 2
des angefochtenen Bescheids festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.000 für jeden
Fall der Zuwiderhandlung aus § 29 Abs. 1 HmbVwVG.
2. Der Antrag ist sowohl in Bezug auf das angeordnete Betretungsverbot (hierzu a)) als
auch in Bezug auf das festgesetzte Zwangsgeld (hierzu b)) unbegründet.
a) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das im
angefochtenen Bescheid angeordnete Betretungsverbot ist unbegründet.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Das Gericht hat zwischen dem in der gesetzlichen Regelung – hier § 20a Abs. 5 Satz 4 IfSG – zum
Ausdruck kommenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts einerseits und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres
Rechtsbehelfs andererseits abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind in erster Linie
die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen
des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, weil keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen, tritt das Interesse der Antragstellerin regelmäßig zurück. Erweist sich der zugrundeliegende Verwaltungsakt bei dieser Prüfung hingegen als rechtswidrig und das Hauptsacheverfahren damit voraussichtlich
als erfolgreich, ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig zu verneinen. Ist
der Ausgang des Hauptsacheverfahrens hingegen offen, kommt es zu einer umfassenden
Abwägung der widerstreitenden Interessen.
Gemessen an diesem Maßstab überwiegt bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Betretungsverbots das private Interesse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Das im angefochtenen Bescheid angeordnete Betretungsverbot erweist sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
aa) Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin angeordnete Betretungsverbot ist
§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Danach kann das Gesundheitsamt einer Person, die trotz Anforderung nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG keinen Immunitätsnachweis nach § 20a Abs. 2 Satz 1
IfSG (innerhalb einer angemessenen Frist) vorlegt, untersagen, dass sie die dem Betrieb
einer in § 20a Abs. 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG
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genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder
einem solchen Unternehmen tätig wird.
An der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage bestehen bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine
Zweifel. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. April 2022 die
durch § 20a IfSG erfolgten Eingriffe in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG als
verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022, 1 BvR
2649/21, juris, Rn. 108 ff.). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung
auch ausgeführt, dass eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung
für die Zukunft verfassungswidrig werden kann, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 167). Die Antragstellerin hat jedoch
nicht glaubhaft gemacht und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die tatsächlichen
Bedingungen und Umstände oder die Erkenntnislage zwischenzeitlich derart verändert haben, dass die ursprünglichen Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schütze in nennenswertem Umfang vor einer weiteren
Transmission des Virus (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022, 1 BvR 2649/21, juris,
Rn. 173 ff.), unzutreffend geworden ist (so auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 5.7.2022, 2
L 820/22 (als Anlage zur Antragserwiderung von der Antragsgegnerin vorgelegt); VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 20.7.2022, 5 L 585/22.NW, juris, Rn. 25 ff.). Nach aktueller
Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass
eine Impfung in nennenswertem Umfang vor einer weiteren Transmission des Virus, auch
unter vorherrschender Zirkulation der Omikron-Variante, schützt (vgl. Robert-Koch-Institut,
COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Wie wirksam sind COVID-19-Impfstoffe? (Stand 3.6.2022), https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVIDImpfen/gesamt.html;jsessionid=3224EE3C131C67B89E652754F04E49C9.internet102bb).
Im Übrigen hat ausweislich einer Pressemitteilung auch das Bundesverwaltungsgericht
jüngst nach einer von ihm durchgeführten Sachverständigenanhörung entschieden, dass
(weiterhin) davon ausgegangen werden kann, dass eine Impfung (auch gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante) eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission bewirkt (vgl. BVerwG, Pressemitteilung
Nr. 44/2033 vom 7.7.2022 zu Az. 1 WB 2.22 u.a.).
Soweit die Antragstellerin allgemein Bedenken gegen die Impfstoffsicherheit erhebt, hat sie
nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die Umstände oder die Erkenntnislage seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022, in
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der das Bundesverfassungsgericht die Einführung der Nachweispflicht nach § 20a IfSG
auch unter Berücksichtigung möglicher Impfkomplikationen und Nebenwirkungen als verfassungskonform erachtet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022, 1 BvR 2649/21, juris,
Rn. 222 ff.), maßgeblich geändert hätte.
bb) An der formellen Rechtmäßigkeit des Betretungsverbots bestehen keine Zweifel; insbesondere hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Erlass eines Betretungsverbots zu äußern.
cc) Das Betretungsverbot ist schließlich auch materiell rechtmäßig.
(1) Der Anwendungsbereich des § 20a IfSG ist eröffnet. Die Antragstellerin ist als
medizinische Fachangestellte in einer Arztpraxis und damit in einer Einrichtung im Sinne
des § 20a Abs. 1 Nr. 1h) IfSG tätig. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht erst
dann eröffnet, wenn im Rahmen der Beschäftigung ein direkter Kontakt zu vulnerablen
Personen besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 181; VG
Gelsenkirchen, Beschl. v. 5.7.2022, 2 L 820/22, S. 3 f.). Im Übrigen hat die Arztpraxis, in
der die Antragstellerin beschäftigt wird, gegenüber der Antragsgegnerin glaubhaft
angegeben, dass Kontakte zwischen der Antragstellerin und vulnerablen Personen nicht
ausgeschlossen werden können, und zwar auch nicht mittels Umgestaltung des
Aufgabenbereichs der Antragstellerin.
(2) Die weiteren Voraussetzungen für das angeordnete Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5
Satz 3 IfSG liegen vor.
Die Antragstellerin wurde von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 1. April 2022
aufgefordert, bis zum 2. Mai 2022 einen Immunitätsnachweis im Sinne von § 20 Abs. 2
Satz 1 IfSG vorzulegen. Dem ist die Antragstellerin nicht nachgekommen.
Die Antragstellerin kann sich insoweit nicht auf die Vorschrift des § 20a Abs. 1 Satz 2 IfSG
berufen. Danach müssen diejenigen Personen nicht über einen Impf- oder
Genesenennachweis im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG verfügen, die aufgrund einer
medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden
können. Dass im Falle der Antragstellerin eine medizinische Kontraindikation vorliegt, hat
sie nicht ausreichend dargetan. Aus den von ihr gegenüber der Antragsgegnerin
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergibt sich eine solche Kontraindikation nicht. Zur
Begründung verweist das Gericht auf die umfassende Begründung im angefochtenen
Bescheid (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), der die Antragstellerin im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nicht entgegengetreten ist.
(3) Auch die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legt der § 20a Abs. 5 IfSG
zugrundeliegende Regelungszweck, vulnerable Personen zu schützen, sowohl die
Anforderung des Nachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG als auch – bei dessen nicht
rechtzeitiger Vorlage – den Erlass einer Anordnung nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG in der
Regel, d.h. vorbehaltlich besonders gelagerter Einzelfälle, nahe (vgl. BVerfG, Beschl. v.
27.4.2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 85).
Gemessen daran stellt sich das gegenüber der Antragstellerin erlassene Verbot, die
Arztpraxis zur Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG zu betreten,
als ermessensfehlerfrei dar.
Die Antragsgegnerin hat zunächst das ihr zustehende Ermessen erkannt und ausgeübt. Sie
hat sich dabei darauf beschränkt, ein Betretungsverbot zur Ausübung einer Tätigkeit im
Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG zu erlassen, was der Antragstellerin sowohl ein Betreten
der Arztpraxis zur Inanspruchnahme der dortigen Leistungen (als Patientin) als auch eine
(ggf. nicht ihrer bisherigen Tätigkeit entsprechende) Tätigkeit im Home-Office ermöglicht.
Ein Ermessensfehler liegt nicht darin, dass die Antragsgegnerin bei der Frage des „ob“ des
Einschreitens nicht ein für die Antragstellerin bereits kraft Gesetzes bestehendes
Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 3 Satz 5 IfSG berücksichtigt hat. Nach § 20a Abs. 3 Satz 5
IfSG dürfen Personen, die in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen oder
Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen und über keinen Nachweis nach
§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG verfügen oder diesen nicht vorlegen, in den in § 20a Abs. 1 Satz 1
IfSG genannten Einrichtungen oder Unternehmen nicht tätig werden. Diese Vorschrift bzw.
der gesamte Absatz 3 des § 20a IfSG dürfte sich angesichts der Regelungen in § 20a Abs. 2
IfSG, die sich auf bereits vor dem 16. März 2022 in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG
genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätigen Beschäftigten bezieht, nur auf ab dem
16. März 2022 neu eingestellte Personen beziehen (vgl. Lindner, in: Schmidt, COVID-19,
Rechtsfragen zur Corona-Krise, Aktualisierungsband, 3. Aufl. 2022, § 26 Rn. 96; siehe auch
BT-Drs. 20/188, S. 37 f.).
Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin bei der Ermessensausübung gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, liegen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat
in beanstandungsfreier Weise berücksichtigt, dass nach den Angaben der Arztpraxis der
Aufgabenbereich der Antragstellerin nicht so umgestaltet werden kann, dass ein Kontakt zu
vulnerablen Personen ausgeschlossen ist. Alternative Maßnahmen zum Betretungsverbot,
insbesondere (tägliche) Testungen oder eine Maskenpflicht, musste die Antragstellerin
nicht als mildere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft
gemacht und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass diese alternativen Maßnahmen –
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entgegen der Annahme des Gesetzgebers – gleich effektiv sind wie eine Impfung (vgl.
BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 192 ff.).
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer
Ermessensentscheidung dem Schutz vulnerabler Personen den Vorrang vor den
wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin gegeben hat. Die beruflichen Nachteile, mit
denen die Antragstellerin nun konfrontiert sein mag, sind von ihr beeinflussbar, weil sie
ihren Arbeitsplatz (vorübergehend) wechseln kann und die Entscheidung über die Impfung
in ihrer Hand liegt. Die vulnerablen Personen, mit denen die Antragstellerin bei Ausübung
ihrer bisherigen Tätigkeit nach den Angaben ihrer Arztpraxis in direkten Kontakt tritt, sind
den Ansteckungsgefahren zwangsläufig ausgesetzt, weil sie aus gesundheitlichen Gründen
die in der Arztpraxis angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen müssen (vgl. VG
Gelsenkirchen, Beschl. v. 5.7.2022, 2 L 820/22, S. 6).
Schließlich liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Betretungsverbot zu einer
Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit führt; vielmehr hat ihre Arztpraxis mitgeteilt,
dass die Versorgungssicherheit auch bei Erlass eines Betretungsverbots gewährleistet sei.
2. Die auf der Rechtsgrundlage der §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 14 HmbVwVG beruhende
Zwangsgeldfestsetzung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist rechtlich nicht zu
beanstanden; sie ist insbesondere hinreichend bestimmt und, auch der Höhe nach,
verhältnismäßig. Die Kammer verweist insoweit auf die Begründung im angefochtenen
Bescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO), zumal die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz keine eigenständigen Einwendungen gegen die Zwangsgeldfestsetzung
geltend macht.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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