9 E 1967/22 Verwaltungsgericht Hamburg

9 E 1967/22
Verwaltungsgericht Hamburg
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
– Antragsteller –
g e g e n
– Antragsgegnerin –
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, am 3. Juni 2022 durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht,
den Richter am Verwaltungsgericht,
die Richterin am Verwaltungsgericht
beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19. April 2022 gegen
die befristete Schließungsverfügung der Antragsgegnerin vom 1. April 2022 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
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Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine ihm
gegenüber ergangene Schließungsverfügung einer von ihm betriebenen SARS-CoV-2-
Teststation.
Der Antragsteller ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in Hamburg. Am 3. März 2021
zeigte er gegenüber der Antragsgegnerin die Durchführung von PoC Antigentests auf
SARS-CoV-2 als apothekenübliche Dienstleistung an. Hierbei gab er unter anderem an, die
Durchführung finde entweder in einem abgesonderten Bereich der Betriebsräume oder aber
einer abgesonderten Räumlichkeit am Hintereingang zu den Betriebsräumen statt. Zudem
reichte er eine Beschreibung der Teststation und des Ablaufs sowie eine Übersichtszeichnung der Örtlichkeiten ein.
Am 14. Juli 2021 führte die Antragsgegnerin eine Begehung der Teststation durch und
stufte das vorgefundene Konzept – mit Ausnahme einiger benannter Punkte – als überzeugend ein.
Am 7. Februar 2022 erreichte die Antragsgegnerin eine Bürgerbeschwerde, wonach die auf
den Test wartenden Personen häufig dicht gedrängt im Flur des Hauses stünden. In dem
Haus befänden sich mehrere Arztpraxen, darunter auch eine Lungenfacharztpraxis. Die
zum Teil hochbetagten Patienten hätten oft Probleme, durch das Gedränge Zugang zum
Fahrstuhl und zu den Ärzten zu bekommen.
Daraufhin führte die Antragsgegnerin am 14. Februar 2022 erneut eine Begehung der Teststation durch. Mit E-Mail vom 21. März 2022 fasste die Antragsgegnerin das Ergebnis der
Begehung zusammen, listete vorgefundene Mängel auf und kündigte dem Antragsteller gegenüber die Zustellung einer Schließungsverfügung auf dem Postweg an. Eine solche befindet sich allerdings nicht in der Sachakte der Antragsgegnerin.
Am 1. April 2022 führte die Antragsgegnerin eine weitere Begehung der Teststation durch,
in deren Rahmen sie mündlich gegenüber dem Antragsteller die sofortige Schließung der
Teststation anordnete. Der Antragsteller stellte den Testbetrieb daraufhin ein.
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Mit E-Mail vom 4. April 2022 bat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Antragsgegnerin um Mitteilung der Gründe der Stilllegung der Teststelle bzw. um Übermittlung der
zugrundeliegenden Verfügung.
Mit E-Mail an den Antragssteller vom 5. April 2022, die sich zwar nicht in der Sachakte
befindet, aber vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren vorgelegt wurde, fasste die Antragsgegnerin das Ergebnis ihrer Begehung vom 1. April 2022 zusammen. Es seien aus
infektiologischer Sicht Mängel festgestellt worden. Die zugrundeliegende Hauptproblematik
liege darin, dass das Testgeschehen praktisch unverändert in einem Flur eines Wohnhauses entgegen einer bereits erlassenen Schließungsverfügung (21. März 2022) weiterhin
stattfinde. Dieser Flur werde regelmäßig von den Bewohnern des Wohnhauses und von
den Patienten der im Gebäude befindlichen Arztpraxen genutzt. Es komme immer wieder
zu Ansammlungen von wartenden „Testlingen“ im Hausflur. Der Abstrich finde ebenfalls am
Ende des Flurs im Zugangsbereich des Hintereingangs der Apotheke statt. Der normale
Publikumsverkehr werde durch den Testablauf erheblich beeinflusst. Trotz teilweiser Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der AHA-Regeln und Belüftung des Flurs durch
Fenster- und Türöffnungen im Treppenhaus könnten notwendige Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verbreitung einer hoch ansteckenden Viruserkrankung gemäß Vorgaben der
HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht ausreichend eingehalten werden. Ein
solcher Testaufbau sei daher nicht mehr tragbar und müsse gemäß § 28 IfSG mit sofortiger
Wirkung eingestellt werden. Da der Erhalt der bereits erlassenen Schließungsverfügung
bestritten worden sei, sei bei der Begehung am 1. April 2022 aus den bereits genannten
Punkten erneut eine mündliche Sofortschließung gemäß § 28 IfSG ausgesprochen worden.
Eine schriftliche Schließungsverfügung werde zusätzlich über den Postweg zugestellt.
In der Sachakte der Antragsgegnerin befindet sich eine auf den 1. April 2022 datierte schriftliche Schließungsverfügung, wonach der Antragsteller die Corona-Teststelle unverzüglich
zu schließen hat. Die Schließungsverfügung ende am 14. Mai 2022, um 08:00 Uhr, sofern
vorgefundene und beanstandete Mängel vollständig behoben seien. Die Anordnung wurde
für sofort vollziehbar erklärt und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festgesetzt. Die Begründung des Bescheids ist identisch mit der E-Mail
der Antragsgegnerin vom 5. April 2022. Laut Vermerk in der Sachakte gab die Antragsgegnerin den Bescheid am 1. April 2022 zur Post.
Mit Schreiben vom 8. April 2022, eingegangen am 19. April 2022, erhob der Antragsteller
Widerspruch „gegen die per E-Mail vom 5. April und mündlich erteilte Schließungsverfügung vom 1. April 2022“ und beantragte die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80
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Abs. 4 VwGO. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, es komme nicht zu Ansammlungen wartender Testkunden im Treppenhaus und die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen gemäß HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO würden eingehalten. Er führe lediglich etwa 19 Testungen pro Stunde durch, die regelhaft weniger als eine Minute dauerten, so dass das zugrundeliegende Testaufkommen schon nicht geeignet sei, zu Menschenansammlungen zu führen. Die Teststelle nutze ein vorbildliches Wegeleitsystem, das
den gesamten Publikumsverkehr im Haus regele und nicht allein den der Teststelle. Es
seien lediglich zwei Haltepunkte für Testpersonen im Hausflur im Abstand von über 4,5 m
zuzüglich eines Testpunktes im Seitenflügel, wo sich ausschließlich der Apothekennebeneingang befinde, eingerichtet worden. Die Haltepunkte seien sichtbar mit roten Bodenmarkierungen sowie Standschildern mit entsprechenden Hinweisen und weiteren Wandaushängen gekennzeichnet gewesen. Auf die Beachtung des Leitsystems sei geachtet worden.
Die Testpersonen seien auf die Benutzung eines Desinfektionsspenders hingewiesen worden. Im gesamten Gebäude gelte eine Maskenpflicht, auf die durch Aushänge aufmerksam
gemacht werde. Die Teststelle habe über ein herausragendes Lüftungsmanagement verfügt, das im Ergebnis einer Testung im Freien entsprochen habe. Es sei bei Dauerlüftung
über die Eingangstür, offene Lüftungskippfenster im Treppenhaus sowie ein offenes Kippfenster in der Diele gegenüber dem Testpunkt getestet worden. Zusätzlich seien mobile
Klimageräte eingesetzt worden, von denen eines in der Apothekendiele, mit Abluft über ein
offenes Fenster und ein weiteres über die offene Hoftür neben dem Testpunkt betrieben
worden sei. Zudem sei die Lüftungssituation mittels CO2-Messung einschließlich Ampelfunktion überwacht worden. Die im Rahmen der Begehung vom 14. Februar 2022 festgestellten Mängel seien bei der Begehung vom 1. April 2022 nicht mehr aufgeführt worden.
Diese hätten auch nie bestanden oder seien jedenfalls beseitigt worden.
Am 3. Mai 2022 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt
ergänzend vor, dass das Infektionsschutzgesetz zwischenzeitlich das Abstandsgebot
(1,5 m) nur noch als dringliche Empfehlung vorsehe. Dementsprechend enthalte die
HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung auch seit dem 2. April 2022 kein Abstandsgebot mehr. Überdies scheine es so zu sein, dass die Antragsgegnerin bei seiner Teststation
einen strengeren Maßstab als bei anderen Teststellen zugrunde lege. Zudem gebe es zwei
nicht in Einklang zu bringende Verfügungen, sodass nicht eindeutig bestimmt werden
könne, was nun konkret gelten solle. Die befristete Schließungsverfügung sei weder ihm
noch seinem Prozessbevollmächtigten zugegangen. Am 1. April 2022 sei zum Zeitpunkt
der Begehung durch die Antragsgegnerin aufgrund des bevorstehenden Wochenendes das
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Patientenaufkommen in den vier Arztpraxen gering gewesen. Bewohner des Hauses könnten nicht angetroffen worden sein, da sich in dem Gebäude keine Wohnungen befänden.
Überdies habe das Testaufkommen bei nur 10 Testungen pro Stunde gelegen. Mithin seien
sich die Testpersonen und anderweitige Besucher des Hauses praktisch nicht begegnet.
Aufgrund der vorgegebenen räumlichen Trennung des Testbereichs von der Patientenversorgung mit Arzneimitteln könne er die Teststelle nur über seinen Seiteneingang betreiben.
Eine Trennung vom Besucherverkehr des Hauses sei nicht erforderlich. Das Betreiben der
Teststelle über den Seiteneingang und Zugang über den Hausflur sei so auch mit der Antragsgegnerin besprochen und abgestimmt worden. Der Antragsteller hat Lichtbilder der
Teststation, ein Besucher-Leitsystem sowie Gedächtnisprotokolle zweier Mitarbeiter vorgelegt, wonach vor der Aufforderung, die Teststation zu schließen, keine Menschenansammlungen zu sehen gewesen seien.
Der Antragsteller beantragt wörtlich,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 8. April 2022 gegen die per EMail vom 5. April 2022 und mündlich am 1. April 2022 ausgesprochene Schließungsverfügung der […] Covid-Teststation anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, aus § 28a Abs. 7 Satz 2 IfSG ergebe sich,
dass die Tatsache, dass die HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geändert und bestimmte Regelungen (wie z.B. das Abstandsgebot) aufgehoben worden seien, keineswegs
der Schließung von Betrieben und Einrichtungen im Einzelfall entgegenstehe. Bei der vorübergehend angeordneten Schließung der Teststation zur Behebung der Mängel handele
es sich um eine notwendige Maßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG. Die Maßnahme
diene dem Lebens- und Gesundheitsschutz der Allgemeinheit, insbesondere der gefährdeten Gruppe der Nichtgeimpften und anderer Risikogruppen. Sie sei aber auch darauf ausgerichtet, die Funktionalität des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten. Es sei im Interesse der Allgemeinheit und des Infektionsschutzes, dass insbesondere dort, wo potentielle
Ansteckungsgefahren zu vermuten seien (wie in Teststationen), Hygienemaßnahmen zum
Wohle der anwesenden Personen vorgenommen und eingehalten würden. Die Schließungsanordnung sei auch geeignet, diesen legitimen Zweck zu fördern. Tatsächlich sei bei
der Begehung am 1. April 2022 wiederholt festgestellt worden, dass das Testgeschehen im
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Flur eines Wohnhauses stattfinde und es dabei immer wieder zu Personenansammlungen
komme. Zudem komme es regelmäßig zur „Vermischung“ des normalen Publikumsverkehrs und der auf eine Testung wartenden Personen. Infolgedessen könnten Hygiene- und
Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden, die für eine ordnungsgemäße Durchführung
von Bürgertestungen von großer Bedeutung seien. Ferner sei es während des Betriebs der
Teststelle zu einer Bürgerbeschwerde gekommen, die auf Menschenansammlungen im
Treppenhaus des Gebäudes sowie die unterbliebene Einhaltung von Abständen Bezug genommen habe. Die Vorgehensweise entspreche keineswegs dem mit der Anmeldung der
Teststation vorgelegten Ablauf, wonach Testpersonen von Besuchern des Ärztehauses
durch ein Leitsystem getrennt seien und durch vorbestimmte Wartepunkte die Wahrung des
Abstands von 1,5 m gesichert werden solle. Mit der kurzfristigen Schließung werde sichergestellt, dass es zunächst zu keinen weiteren Situationen komme, die ein unkontrollierbares
Infektionsgeschehen auslösen oder unrichtige Testergebnisse verursachen könnten, bis sie
zu der Überzeugung gelangt sei, dass von dem weiteren Betrieb der Einrichtung keine Gefahr mehr ausgehe. Ein milderes gleich geeignetes Mittel sei nicht ersichtlich. Der vorgefundene Zustand sei bereits am 14. Februar 2022 beanstandet worden. Der Antragsteller
habe dies nicht zum Anlass genommen, die Mängel zu beheben. Die Maßnahme sei auch
verhältnismäßig. Das Virus sei weiterhin aktiv und lasse das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau verharren. Das verfassungsrechtliche Schutzgut der Gesundheit überwiege die
hier vor allem wirtschaftlichen Interessen. Die mit der Schließungsverfügung einhergehende Beeinträchtigung werde insbesondere durch die zeitliche Begrenzung der Maßnahme abgemildert. Auch könne der Antragsteller durch die Änderung des Aufbaus der
Teststation den festgestellten Mangel beheben und eine Trennung von Testpersonen und
Bewohnern/Besuchern des Ärztehauses herbeiführen. Die Zwangsgeldfestsetzung beruhe
auf §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 12, 14 HmbVwVG.
Die Sachakte der Antragsgegnerin hat bei der Entscheidung vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf diese und die vorbereitenden
Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
II.
1. Der Antrag hat Erfolg.
a) Der Antrag des Antragstellers ist bei sachdienlicher Auslegung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO)
auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 19. April 2022
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gegen die schriftliche befristete Schließungsverfügung der Antragsgegnerin vom 1. April 2022 gerichtet. Durch diese überholende Entscheidung hat sich die mündliche Schließungsverfügung vom selben Tag auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 HmbVwVfG
erledigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2011, 6 C 3/10, juris Rn. 13). Bei der E-Mail vom 5. April 2022 handelt es sich lediglich um eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Begehung vom 1. April 2022 und eine Ankündigung der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Postweg befindlichen schriftlichen Schließungsverfügung. Sie enthält keinen eigenständigen
Regelungsgehalt und stellt somit keinen Verwaltungsakt dar.
Die schriftliche Schließungsverfügung ist dem Antragsteller spätestens im gerichtlichen
Verfahren wirksam bekannt gegeben worden und ist bei sachdienlicher Auslegung des Begehrens des Antragstellers nach Kenntniserlangung in das vorliegende Verfahren miteinbezogen worden. Eines erneuten Widerspruchs bedurfte es insoweit nicht (vgl. Schenke in:
Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 68 Rn. 22 f.).
b) Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, weil gemäß § 28 Abs. 3
i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 28
Abs. 1 und 2 IfSG keine aufschiebende Wirkung haben. Gleiches gilt für die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 29 Abs. 1 HmbVwVG.
Der Antrag ist nicht etwa deshalb unstatthaft, weil sich der Verwaltungsakt durch Zeitablauf
bereits erledigt hat (vgl. § 43 Abs. 2 HmbVwVfG). Zwar heißt es im Tenor der Schließungsverfügung, dass diese am 14. Mai 2022 um 08:00 Uhr ende. Dies wird jedoch weiter an die
Bedingung geknüpft, dass bis dahin vorgefundene und beanstandete Mängel vollständig
behoben sind. Über diese beanstandeten Mängel besteht zwischen den Beteiligten aber
gerade Uneinigkeit, so dass die Bedingung bisher nicht eingetreten ist.
c) Der Antrag ist zudem begründet.
Maßgeblich ist, ob das private Interesse der antragstellenden Person an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gericht trifft hierbei eine eigene originäre Entscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind. Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird
entweder durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache (Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung) oder – vor allem wenn die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen erscheinen – durch eine Abwägung der voraus-
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sichtlichen Folgen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gilt, dass das private Interesse der antragstellenden Person umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollziehungsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf
hat. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig oder bestehen ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, ist dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig
stattzugeben (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend). Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen.
Gemessen hieran führt die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt, da
sich die Schließungsverfügung voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.
aa) Rechtsgrundlage für die Schließungsverfügung ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Danach trifft
die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a
Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht
oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von
Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von
Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Aus § 28a
Abs. 1 IfSG ergibt sich regelbeispielhaft, was notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG
durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein können. Unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske in bestimmten Situationen und die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 in bestimmten Einrichtungen notwenige Schutzmaßnahmen im
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Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein (vgl. § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG). Davon unberührt bleiben individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie die
Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2
(§ 28a Abs. 7 Satz 2 IfSG). Die Bezugnahme auch auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt klar,
dass nicht nur die in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG genannten Einrichtungen und Betriebe erfasst
sind (Eckart/Winkelmüller in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, 11. Edition, Stand: 1.4.2022,
§ 28a Rn. 50). Im Rahmen ihres Einschätzungsspielraums hat die zuständige Behörde ihre
Entscheidung über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 u. 2, Abs. 7 Satz 3 IfSG insbesondere an dem Schutz von
Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten;
dabei sind absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das
Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen. Zudem hat sie
soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vereinbar ist.
bb) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 IfSG sind aufgrund der weiterhin
bestehenden COVID-19-Pandemie erfüllt. Zudem kann auch nach Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Ablauf des 25. November 2021
die Anordnung der Schließung einer SARS-CoV-2-Teststation im Einzelfall grundsätzlich
eine individuell notwendige Schutzmaßnahme sein (§ 28a Abs. 7 Satz 2 IfSG).
Vorliegend genügt die Schließungsverfügung allerdings nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Unabhängig von der Geeignetheit und Erforderlichkeit der
Maßnahme, ist diese jedenfalls nicht angemessen. Angemessen ist eine Freiheitseinschränkung nur dann, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine
Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig.
Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso
dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus der Grundrechtsausübung
erwachsen können. Diese Prüfung am Maßstab des Übermaßverbots kann dazu führen,
dass der an sich in legitimer Weise angestrebte Schutz zurückstehen muss, wenn das eingesetzte Mittel zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen
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führen würde (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urt. v. 26.2.2020, 2 BvR 2347/15, juris Rn. 265
m.w.N.).
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, führt die Schließungsverfügung zu einer unangemessenen Beeinträchtigung des Antragstellers. Denn die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend
dargelegt, weshalb im Falle der Teststation des Antragsstellers ein Ansteckungsrisiko besteht, das über das generelle Ansteckungsrisiko hinausgeht, welches allgemein bei dem
Betrieb von SARS-CoV-2 Teststationen hingenommen wird. Die Antragsgegnerin begründet die Schließungsverfügung im Wesentlichen damit, dass die Testung in dem Flur eines
Hauses stattfindet, in dem auch anderweitiger Publikumsverkehr herrscht, und dass der
Abstrich am Ende des Flurs im Zugangsbereich des Hintereingangs der Apotheke erfolgt.
Diesen Testaufbau hat sie jedoch bei der Begehung am 14. Juli 2021 selbst als überzeugend eingestuft. Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass es immer wieder zu
Personenansammlungen komme, bei denen sich der normale Publikumsverkehr des Hauses mit den auf eine Testung wartenden Personen vermische, so hat die Antragsgegnerin
dies nicht selbst festgestellt oder zumindest nicht hinreichend dokumentiert. Die Antragsgegnerin stützt sich im Wesentlichen auf die Bürgerbeschwerde vom 7. Februar 2022, die
auf Menschenansammlungen im Treppenhaus des Gebäudes sowie die unterbliebene Einhaltung von Abständen Bezug genommen habe. Die Antragsgegnerin hat jedoch bei ihren
Begehungen hierzu keine eigenen Feststellungen getroffen. Die in der Sachakte befindliche
amtsinterne Dokumentation der Begehung vom 1. April 2022 beschränkt sich auf die Darstellung des zwischenmenschlichen Konflikts zwischen den Behördenmitarbeitern der Antragsgegnerin und dem Antragsteller und seinem Bruder. Die am 1. April 2022 hinzugerufenen Polizeibeamten trafen erst nach Einstellung der Testungen ein, so dass diese zu
möglichen Menschenansammlungen ebenfalls keine Feststellungen treffen konnten. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, dass trotz teilweiser Umsetzung von Maßnahmen zur
Einhaltung der AHA-Regeln und Belüftung des Flurs durch Fenster- und Türöffnungen im
Treppenhaus notwendige Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verbreitung einer hoch ansteckenden Viruserkrankung gemäß Vorgaben der HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht ausreichend eingehalten würden, so legt sie nicht dar, welche Vorgaben das
sein sollen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens trägt sie selbst vor, dass bestimmte
Regelungen (wie z.B. das Abstandsgebot) aufgehoben worden seien.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der
Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

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