AG Hamburg-Mitte, Beschluss vom 17.12.2021 – 281 F 316/21

AG Hamburg-Mitte, Beschluss vom 17.12.2021 – 281 F 316/21

Tenor
1. Die Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Covid-19 Schutzimpfung für das Kind J., geboren am […], mit einem für ihre Altersgruppe zugelassenen Impfstoff wird auf die Antragstellerin übertragen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von J., geboren am […]. Sie leben seit mehreren Jahren getrennt, der Kindesvater lebt in Berlin. J. hat ihren Lebensmittelpunkt seit jeher im Haushalt der Kindesmutter. Umgang zwischen dem Kind und ihrem Vater findet statt, wenn auch nicht regelmäßig und in großem Umfang. Zwischen den Beteiligten wurden in den vergangenen sechs Jahren insgesamt neun Kindschaftsverfahren betreffend die elterliche Sorge und Umgang geführt, zuletzt im Jahr 2019.

Das Kind leidet weder unter Vorerkrankungen, noch lebt sie mit Personen zusammen, denen eine Schutzimpfung gegen Covid-19 nicht möglich ist.

Die Kindesmutter beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis über die Covid-19 Schutzimpfung für J. zu übertragen. Sie habe dies mit dem Kindesvater mehrfach außergerichtlich besprochen und bereits zwei Impfangebote im Dezember 2021 verstreichen lassen, da der Kindesvater einer Impfung nicht zugestimmt hat. Die Frage der Impfung von J. habe sie mit ihrer Kinderärztin ausführlich erörtert.

Die Kindesmutter beruft sich darauf, dass nach der derzeitigen STIKO-Aussage eine Impfung gegen Covid-19 mit dem hierfür zugelassenen Impfstoff zwar nicht ausdrücklich empfohlen, aber möglich ist bei entsprechendem Wunsch. Sie hält sie bei J. für geboten, da J. unter den schulischen Einschränkungen der Covid-Pandemie gelitten habe und leide. Zudem habe sie Kontakt mit ihren Großeltern, die ihrerseits zwar geimpft seien, wo aber dennoch eine Verringerung des Infektionsrisikos sinnvoll sei.

Der Kindesvater hat sich schriftlich geäußert und erklärt, er stehe einer Impfung nicht generell entgegen, sei aber skeptisch wegen des derzeit allein für Kinder in J. Alter zugelassenen MRNA-Impfstoffs, insbesondere aufgrund der nicht ausschließbaren Langzeitfolgen. Aus seiner Sicht sei es vorzugswürdig, auf die Möglichkeit mit einem rekombinanten Proteinimpfstoffs zu warten. Eine solche sei im Frühjahr 2022 zu erwarten.

Das Gericht hat J. persönlich in Anwesenheit der Verfahrensbeiständin und sodann die Kindesmutter und die Verfahrensbeiständin angehört. Der Kindesvater hat Gelegenheit zur Äußerung erhalten und auf die Teilnahme an einer mündlichen Anhörung ausdrücklich verzichtet.

II.

Die Entscheidungsbefugnis war der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung zu übertragen, §§ 1628 BGB, 49 FamFG.

1. Für die hier in Frage stehende Erst- und Zweitimpfung besteht das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (OLG Rostock, Beschluss vom 10. Dezember 2021 – 10 UF 121/21 -, Rn. 16, juris) einerseits vor dem vor dem Hintergrund des derzeit anhaltenden Infektionsgeschehens und andererseits angesichts des Zeitablaufs von der Aufnahme der Impfung bis zur vollständigen Immunisierung.

2. Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter und die hiermit ermöglichte Impfung von J. gegen Covid-19 wird ihrem Wohl am besser gerecht als ein Unterlassen der Impfung, §§ 1628, 1697a BGB.

a. Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Das Familiengericht hat in diesem Fall den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern zu lösen. Entweder ist die gegenseitige Blockierung der Eltern durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil zu beseitigen oder durch Zurückweisung des Antrags die Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand zu belassen.

Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich gemäß § 1697 a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Wenn eine Bewahrung des gegenwärtigen Zustands als die bessere Konfliktlösung erscheint, genügt es, den Antrag zurückzuweisen. Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 – XII ZB 157/16 -, Rn. 15, juris).

Nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 – XII ZB 157/16 -, Rn. 14, juris).

b. Die Frage über eine Schutzimpfung – insbesondere gegen Covid-19 – ist als eine Frage von erheblicher Bedeutung zu sehen, wobei sind die Impfempfehlungen der STIKO in als medizinischer Standard anerkannt sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. Oktober 2021 – 26 UF 928/21 -, Rn. 25, juris).

Die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Zustimmung zu Impfungen gegen Covid-19 mit einem mRNA-Impfstoff ist demnach bei einer vorhandenen Empfehlung einer Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und mangels entgegenstehender besonderer Impfrisiken beim Kind auf denjenigen Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung befürwortet (OLG Rostock, Beschluss vom 10. Dezember 2021 – 10 UF 121/21 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2021 – 6 UF 120/21 -, juris; OLG München, Beschluss vom 18. Oktober 2021 – 26 UF 928/21 -, Rn. 25, juris).

c. Im hier zu entscheidenden Fall, liegt eine die bisherige Rechtsprechung bestimmende Empfehlung der STIKO indes nicht vor. Laut Pressemitteilung der STIKO vom 09.12.2021 können „bei individuellem Wunsch auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden.“ Dies mit der Begründung:

„Zwar ist die 7-Tagesinzidenz in der Altersgruppe sehr hoch, so dass man davon ausgehen kann, dass ohne Impfung ein Großteil der 5- bis 11-Jährigen mittelfristig infiziert werden wird, allerdings verlaufen die meisten Infektionen asymptomatisch. Derzeit besteht für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung. Hinzu kommt, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden kann. Daher spricht die STIKO für 5- bis 11-jährige Kinder ohne Vorerkrankungen derzeit keine generelle Impfempfehlung aus.“

Dieser Aussage der STIKO ist daher weder eine Empfehlung, noch eine Ablehnung der Schutzimpfung zu entnehmen.

Da nach § 1697a BGB das Gericht in der Sache die Entscheidung zu treffen hat, die dem Kindeswohl am besten entspricht, sind jedoch andere das Kindeswohl bestimmende Umstände heranzuziehen, namentlich die tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten, die berechtigten Interessen der Beteiligten und der auf beachtlichen Gründen beruhende Wille eines Kindes (Thormeyer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1697a BGB (Stand: 13.08.2021), Rn. 6, 10).

Die Konzepte der Kindeseltern unterscheiden sich in erster Linie durch eine unterschiedliche Gewichtung der Risiken und Vorteile der Schutzimpfung. Während die Kindesmutter den Schutz des Kindes vor einer Infektion und den Schutz des familiären Umfelds vor der Weitergabe einer Infektion durch das Kind und auch die Vorteile von u.U. erleichterten Quarantänemaßnahmen und sozialer Teilhabe betont, stehen für den Kindesvater nicht ausschließbare Restrisiken aus der Verwendung des zugelassenen MRNA-Impfstoffs im Vordergrund.

J. selbst hat angegeben, die Impfung zu wünschen, da sie „sich und andere“ schützen möchte. In ihrer Schulklasse sei die überwiegende Anzahl der Kinder kürzlich geimpft worden. Die Kindesmutter hat als beachtliche Interessen genannt, das Risiko von Schulausfall und Quarantänemaßnahmen verringern zu wollen sowie Schutzinteressen der betagten Familienmitglieder. Auch J. selbst hat ihren verständlichen Unmut über vergangene Quarantänemaßnahmen zum Ausdruck gebracht. Dies sind konkrete Anhaltspunkte, die hier für den Impfschutz sprechen. Die vom Kindesvater zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber MRNA-Impfstoffen überwiegt diese Interessen und den Willen des Kindes nicht. Der Impfstoff ist zugelassen und wurde in Deutschland und international viele Millionen Male an Kinder verabreicht. Die angesichts des Zeitablaufs bislang naturgemäß nicht möglichen Langzeitbeobachtungen lassen ein theoretisches Restrisiko offen. Ein solches ist aber weder konkret ersichtlich noch in relevanten Ausmaße wahrscheinlich, da ansonsten die STIKO auch nicht zu der getroffenen (eingeschränkten) Empfehlung gekommen wäre.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 4, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften. Der Verfahrenswert beruht auf §§ 41, 45 FamGKG.

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