AG Lüdinghausen, 19.08.2015 – 27 VI 230/14 – Kommt es im Falle einer durch die Aufnahme von Tieren des Erblassers zur Pflege bedingten Erbeinsetzung nachfolgend nicht zu einer Aufnahme der Tiere, so wird dieser Testamentserbe nicht Erbe, wenn es nach dem Tod des Erblassers zu einer anderweitigen Unterbringung der Tiere kommt und der Testamentserbe trotz Aufnahmemöglichkeit die Aufnahme der Tiere ablehnt, weil sie nunmehr anderweitig gut aufgehoben sind.

AG Lüdinghausen, 19.08.2015 – 27 VI 230/14

Amtlicher Leitsatz:

Kommt es im Falle einer durch die Aufnahme von Tieren des Erblassers zur Pflege bedingten Erbeinsetzung nachfolgend nicht zu einer Aufnahme der Tiere, so wird dieser Testamentserbe nicht Erbe, wenn es nach dem Tod des Erblassers zu einer anderweitigen Unterbringung der Tiere kommt und der Testamentserbe trotz Aufnahmemöglichkeit die Aufnahme der Tiere ablehnt, weil sie nunmehr anderweitig gut aufgehoben sind.

Tenor:

Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 4.) vom 18.06.2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die antragstellende gemeinnützige Privatstiftung wurde in dem persönlich errichteten Testament der Erblasserin von dieser wie folgt zur Erbin eingesetzt (Schreibfehler wurden nachfolgend übernommen):

“Im Falle meines Todes soll mein gesamtes Vermögen an das _______ unter der Voraussetzung übergehen, dass meine Tiere (Z, H, A, K) auf einem Anwesen von ______ ihr Leben weiterführen können.”

Nach dem Tode der Erblasserin war festzustellen, dass der Hund Z. durch einen so genannten “Schutzvertrag” bei einer anderen Organisation untergekommen war. Die drei weiteren Tiere, bei denen es sich um Katzen handelte, waren von einer Familie in Olfen übernommen worden, so dass sich die genannte Privatstiftung trotz Aufnahmemöglichkeit dazu entschloss, nicht die Tiere zu übernehmen. Dies wäre nach Ansicht der antragstellenden Stiftung auch nicht im Sinne der Erblasserin gewesen.

Gleichwohl hat die Stiftung anschließend den im Tenor genannten Antrag gestellt. Dieser war zurückzuweisen, da die Stiftung nicht Erbin der Erblasserin geworden ist. Die Erbeinsetzung war – worauf das Gericht bereits hingewiesen hat – bedingt. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei der Bedingung in der oben wiedergegebenen Klausel eine aufschiebende Bedingung, die noch nicht eingetreten ist oder um eine auflösende Bedingung, die durch die Nichtaufnahme bzw. die Ablehnung der Aufnahme der Tiere eingetreten ist handelt. Jedenfalls sollte die Erbenstellung der Stiftung dadurch bedingt sein, dass sich die Stiftung um die Tiere der Erblasserin auf einem Anwesen der Stiftung kümmert, was sie gerade nicht getan hat. Vielmehr hat die Stiftung selbst richtigerweise die Aufnahme der Tiere sich ausgeschlossen, da die Tiere anderweitig aufgenommen werden konnten.

Dementsprechend war der Erbscheinsantrag zurückzuweisen.