AG Warendorf, Urteil vom 28.04.2022 – 44 Cs-81 Js 3938/21-40/22

AG Warendorf, Urteil vom 28.04.2022 – 44 Cs-81 Js 3938/21-40/22

Tenor
Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe
Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom Amtsgericht Warendorf erlassen wurde, vorgeworfen worden, am …09.2021 in Warendorf zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben.

Ihr ist zur Last gelegt worden, sie habe sich am …09.2021 im Rahmen ihrer Tätigkeit im Gesundheitswesen dienstlich zur Kontrolle eines Röntgengerätes in Warendorf aufgehalten. Am gleichen Tag habe sie gegen 12.31 Uhr einen total gefälschten Impfausweis in der Apotheke in der X-Straße # in Warendorf vorgelegt. Aus dem Impfausweis seien zwei Impfungen gegen das Covid-Virus mit den Chargennummern FC 2095 und FF 0900 ersichtlich gewesen, welche sie jedoch – wie ihr von Anfang an bekannt gewesen sei – nicht erhalten habe. Durch die Vorlage des Ausweises habe sie einen digitalen Impfausweis erhalten wollen.

Dieser Vorwurf hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit erhärtet.

Die Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass ihr wegen ihres Kinderwunsches von einer Impfung abgeraten worden sei.

Vorher sei so gewesen, dass sie bei der Feuerwehr in C gewesen sei und viel im Gebiet der Flutkatastrophe geholfen habe. Sie sei in der Zeit auch von ihrer Arbeit freigestellt worden. Nach dieser Zeit sei sie etwas durcheinander gewesen. Es sei ihr nicht gut gegangen. Sie habe endlich wieder raus gehen wollen und leben wollen. Sie habe die Sauna besuchen wollen oder andere Dinge machen wollen. Da ihr aufgrund der Babyplanung von einer Impfung abgeraten worden sei, habe sie diese Möglichkeit für sich nicht gesehen. Sie habe dann einen kleinen Zusammenbruch erlitten. Es sei zu der Zeit so gewesen, dass in der Gegend, in der sie wohne kein normales Leben möglich gewesen sei. Sie habe sich dann im Internet kundig gemacht und erfahren, dass sie sich mit einem gefälschten Impfausweis nicht strafbar machen würde. Sie habe sich daher relativ sicher gefühlt. Sie sei sich eben sicher gewesen, sich bei Vorlage dieser Fälschung in der Apotheke nicht strafbar zu machen. Während der Arbeitszeit habe sie dann den gefälschten Impfausweis in der Apotheke vorgelegt. Sie habe das innerhalb von einem Tag, also relativ spontan, entschieden. Sie habe das Zertifikat benötigt, da sie ein paar Tage später auch noch einen Urlaub in einem Wochenendhaus habe machen wollen.

Damit steht fest, dass die Angeklagte in der Apotheke einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat. Fraglich ist, ob sie sich damit auch strafbar gemacht hat. Sie ist nach ihrer glaubhaften Aussage davon ausgegangen, dass ein solches Vorgehen nicht strafbar sei. Entsprechende Informationen habe sie im Internet erhalten.

Hier kann offen bleiben, ob mangels Vorsatzes bereits ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen zu erfolgen hat. Jedenfalls ist dieses Verhalten aus rechtlichen Gründen nicht strafbar.

In Betracht kommt eine Verurteilung wegen Fälschung eines Gesundheitszeugnisses gemäß § 277 StGB. Zwar handelt es sich bei dem Impfpass um ein Zeugnis über einen Gesundheitszustand im Sinne des § 277 StGB alter Fassung. Aber der Tatbestand setzt auch ein Gebrauchmachen der Urkunde zum Zwecke der Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften voraus. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, da die Angeklagte den Impfausweis lediglich in einer Apotheke vorgezeigt hat, was nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 277 StGB alte Fassung zu erfüllen.

Fraglich ist, ob dann eine Strafbarkeit gemäß § 267 wegen Urkundenfälschung in Betracht kommt.

Dagegen könnte sprechen, dass die zur Tatzeit geltende Fassung des § 277 StGB eine Sperrwirkung gegenüber der allgemeineren Norm des § 267 StGB entfaltet. Das Gericht folgt der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung und ist der Ansicht, dass der § 277 StGB a.F. hinsichtlich der Verwendung von Gesundheitszeugnissen als lex specialis gegenüber der Urkundenfälschung als lex generalis eine Sperrwirkung nach der Rechtslage zum Tatzeitpunkt entfaltet. Dies ergibt sich aus der Systematik der Normen. § 267 StGB bezieht sich auf den allgemeinen Urkundsbegriff, während sich der Tatbestand des § 277 StGB lediglich auf Gesundheitszeugnisse bezieht. Außerdem sieht § 277 StGB mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe einen deutlich geringeren Strafrahmen vor als § 267 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei den von § 277 StGB erfassten Gesundheitszeugnissen bei Vorlage gegenüber Behörde und Versicherung anders als in den übrigen Fällen eine mildere Strafe in Aussicht stellen wollte, dagegen in den Fällen, in denen lediglich eine Täuschung gegenüber dem Rechtsverkehr vorliegt, die höhere Strafandrohung des § 267 angewendet sehen wollte. Dagegen spricht vor allem, dass eine Täuschung gegenüber einer Behörde oder Versicherung einen größeren Unrechtsgehalt aufweist, als die Täuschung gegenüber dem allgemeinen Rechtsverkehr. Außerdem hätte die Anwendbarkeit von § 267 StGB zur Folge, dass bereits das Erstellen der unrichtigen Urkunde schwerer zu bestrafen wäre, als eine Fälschung und anschließende Vorlage bei Behörden oder Versicherungen. Schließlich spricht auch die Gesetzesänderung des § 277 StGB im letzten Jahr dafür, dass der Gesetzgeber von einer Sperrwirkung ausgeht.

Die Anwendung des § 267 StGB im vorliegenden Fall verstieße außerdem gegen den strafrechtlichen Grundsatz – keine Strafe ohne Gesetz – sowie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Da die Gesetzesänderung des § 277 StGB noch nicht erfolgt war, hat die Angeklagte nach Ansicht des Gerichts auch objektiv keine strafbare Handlung begangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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