Az.: 2 B 143/22 11 L 33/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Az.: 2 B 143/22
11 L 33/22
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des
– Antragsteller –
– Beschwerdeführer –
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Freistaat Sachsen
vertreten durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
vertreten durch den Rektor
Friedensstraße 120, 02929 Rothenburg
– Antragsgegner –
– Beschwerdegegner –
wegen
Wiederholung einer Modulprüfung; Antrag nach § 123 VwGO
hier: Beschwerde
2
hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten
des Oberverwaltungsgerichts Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht
Hahn und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke
am 13. Juni 2022
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts
Dresden vom 30. März 2022 – 11 L 33/22 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig im Rahmen der
Laufbahnprüfung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Schwerpunkt
Polizeivollzugsdienst zur weiteren mündlichen Wiederholungsprüfung im Modul 11
„Polizeilicher Einsatz in komplexen Lagen“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt
zuzulassen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Mit dem angegriffenen
Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur
Wiederholungsprüfung der mündlichen Wiederholungsprüfung im Modul 11
„Polizeilicher Einsatz in komplexen Lagen“, hilfsweise auf Neubewertung abgelehnt.
Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
führen zur Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
1. Der Antragsteller war Polizeikommissaranwärter und Studierender im 26.
Studienjahrgang (2018/2021) bei der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zum
Erwerb der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsebene im
Polizeivollzugsdienst. Er nahm am 17. August 2021 an der mündlichen
Wiederholungsprüfung im Modul 11 „Polizeilicher Einsatz in komplexen Lagen“ teil. Die
Prüfung bestand aus der mit 75 % gewichteten Teilprüfung „Einsatzlehre“ und der mit
25 % gewichteten Teilprüfung „Versammlungsrecht“. Mit Bescheid vom 20. August
2021 wurde ihm das Nichtbestehen der Prüfung eröffnet. Hiergegen legte der
Antragsteller Widerspruch ein; zusätzlich stellte er unter Hinweis auf besondere
familiäre Belastungen und coronabedingte Prüfungserschwernisse einen
Härtefallantrag nach § 45 Abs. 2 SächsAPOPol. Mit Bescheiden vom 4. November
2021 wurde dem Antragsteller das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung
mitgeteilt sowie der Härtefallantrag abgelehnt. Die beiden hiergegen eingelegten
Widersprüche hatten keinen Erfolg; über die hiergegen erhobenen Klagen (11 K 92/22
und 11 K 93/22) wurde bislang nicht entschieden.
Den vom Antragsteller unter dem 17. Januar 2022 gestellten Antrag auf einstweiligen
Rechtschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss ab. Es
fehle an einem Anordnungsanspruch. Ein Wiederholungsanspruch scheide aus, weil
es an einem Verfahrensfehler fehle. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass die
Vorbereitungszeit für die Prüflinge unterschiedlich lang gewesen sei, bleibe sein
Vortrag im Wesentlichen unsubstantiiert. Außerdem habe er eine fehlerhafte
Handhabung der Vorbereitungszeiten nicht zeitnah angezeigt. Ein Verfahrensfehler
liege auch nicht darin, dass der Antragsteller den Prüfungssachverhalt erneut ziehen
musste, nachdem er zunächst den ihm bereits aus dem ersten Prüfungsversuch
bekannten Sachverhalt Nr. 21 gezogen hatte; hierdurch sei der Grundsatz der
Chancengleichheit gewahrt worden. Der Vortrag, bei der Prüfung sei der Rahmen des
zugelassenen Prüfungsstoffes verlassen worden und Lehrinhalte seien nicht durchweg
ausreichend vermittelt worden, sei nicht hinreichend substantiiert. Auch insoweit sei
keine rechtzeitige Rüge erhoben worden. Der Einwand, ein Prüfer habe während der
Prüfung mehrfach die Stirn gerunzelt, sei ebenfalls nicht substantiiert. Ein besonderer
Härtefall liege nicht vor. Die vorgetragenen besonderen Umstände im persönlichen
Umfeld seien sicherlich belastend, indes beträfen sie allgemeine soziale
Gesichtspunkte und seien etwa mit dem Tod eines sehr nahen Angehörigen nicht
vergleichbar. Zudem sei nicht glaubhaft gemacht, dass das Prüfungsversagen auf
diesen Umständen beruhte und seine Ursache nicht etwa in Leistungsdefiziten habe.
Die allgemeinen Bedingungen der Prüfungsvorbereitung während der Pandemie träfen
nicht nur den Antragsteller, sondern alle Studierenden in gleicher Weise. Der
Antragsteller habe auch keinen Anspruch auf Neubewertung der
Wiederholungsprüfung, weil diese rechtsfehlerfrei bewertet worden sei. Ein Prüfling
habe keinen Anspruch darauf, dass die Prüfer oder die Prüfungsbehörde die
Gewichtung von Teilklausuren oder von Teilen des Prüfungsstoffes über Jahre hinweg
unverändert ließen. Auch die weiteren Einwände begründeten keine Bewertungsfehler.
Mit seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, dass die Vorbereitungszeit der
Prüflinge unterschiedlich lang gewesen sei; dies sei vom Antragsgegner auch nicht
kontrolliert worden. Er habe hierzu ausreichend vorgetragen. Das Verwaltungsgericht
sei verpflichtet gewesen, hier im Wege der Amtsermittlung weiter nachzuforschen. Der
Antragsteller hätte keine Rüge erheben müssen, weil ein offensichtlicher Mangel
vorgelegen habe. Außerdem sei das erneute Auslosen der Prüfungsaufgabe
rechtswidrig gewesen. Der Antragsteller habe auch substantiiert vorgetragen, dass der
Prüfungsstoff verlassen worden und die Vorbereitung im Studium nicht ausreichend
gewesen sei. Insbesondere habe die Prüfung ohne die große Abschlussübung, die
ersatzlos gestrichen worden sei, nicht erfolgreich absolviert werden können. Die
Lerninhalte des Moduls 11 seien nicht ausreichend vermittelt worden. Es sei auch
ausreichend zum Prüfungsstoff vorgetragen worden. Dieser müsse grundsätzlich dem
Lernstoff folgen. Gegenstand der Modulprüfungen seien im Hochschulrecht die in dem
Modul behandelten Stoffgebiete. Es sei nicht Sache des Antragstellers, das Vorliegen
von Verfahrensfehlern im Einzelnen darzulegen, sondern ein Verfahrensfehler sei
immer dann erheblich, wenn ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht
ausgeschlossen werden könne. Der Antragsteller habe auch einen Anspruch wegen
des Vorliegens eines besonderen Härtefalls. Die erneute Krebserkrankung der
Ehefrau, von der der Antragsteller erst kurz vor der Prüfung erfahren habe, stelle keinen
allgemeinen sozialen Gesichtspunkt, sondern eine besondere Belastung der
unmittelbaren Angehörigen dar; es werde auf die hierzu erstinstanzlich vorgelegte
eidesstattliche Versicherung verwiesen. Zudem bildeten die offensichtlichen
Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie außergewöhnliche, prüfungsrechtlich
relevante Umstände. Die Pandemie habe sich erheblich auf die einzelnen Lehrinhalte
und ihre Vermittlung während des Studiums ausgewirkt. Deshalb hätten andere
Prüfungsbehörden bereits Ausgleichsregelungen erlassen. Ein
Bewertungsverfahrensfehler liege entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
darin, dass in früheren Prüfungen die Gewichtung von Versammlungsrecht und
Einsatzlehre 40:60 betragen habe, während dies bei der streitgegenständlichen
Prüfung auf 25:75 geändert worden sei. Das stehe nicht im Verhältnis zur Anzahl der
Lehrveranstaltungen.
Der Antragsgegner verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Er trägt unter
anderem vor, dass lediglich vier von 220 Studierenden die mündliche Modulprüfung
nicht bestanden hätten.
2. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen führen zur Änderung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis er5
lassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen
nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Kopp/Schenke,
VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 27).
a) Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Es
droht jedenfalls die Gefahr des Verlusts speziellen Prüfungswissens. Dies gilt auch
angesichts des Umstands, dass der Antragsteller nach dem Nichtbestehen der
Wiederholungsprüfung am 17. August 2021 zwar zeitnah Widerspruch eingelegt und
einen Härtefallantrag gestellt hat, indes der Antrag auf vorläufige Zulassung zur
weiteren Wiederholungsprüfung erst am 17. Januar 2022 gestellt wurde, somit zu
einem Zeitpunkt, zu dem bereits ein (mindestens partieller) Verlust an Prüfungswissen
eingetreten sein könnte. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Nachteil
eines weiteren Wissensverlusts durch die vorläufige Zulassung zur erneuten
Wiederholungsprüfung noch begegnet werden kann.
b) Es liegt auch ein Anordnungsanspruch vor.
Zwar leidet die am 17. August 2021 durchgeführte Wiederholungsprüfung nicht an
einem Verfahrensfehler (aa). Indes hat der Antragsgegner unzutreffend einen
besonderen Härtefall verneint (bb).
aa) Das Verwaltungsgericht ist hinsichtlich des Hauptantrags zu Recht davon
ausgegangen, dass nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vorzunehmenden summarischen Prüfung mangels Feststellung eines
Verfahrensfehlers kein Anspruch auf eine – vorläufige – erneute Durchführung der
Wiederholungsprüfung besteht. Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass beim
Vorliegen eines Verfahrensfehlers die Anforderungen an den Vortrag, dieser
Verfahrensfehler habe sich auch auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt, nicht
überspannt werden dürfen. Allerdings muss der Antragsteller glaubhaft machen (§ 123
Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass ein solcher Verfahrensfehler vorliegt.
Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen die Chancengleichheit trägt der
Antragsteller letztlich ausschließlich Vermutungen vor; allerdings ist ihm zugute zu
halten, dass er konkrete Feststellungen in der Prüfungssituation kaum oder gar nicht
treffen konnte. Aber gerade das unterstreicht die Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass er den seiner Ansicht nach vorliegenden Verstoß hätte
rügen müssen. Denn diese Rügepflicht dient letztlich auch dazu, Unklarheiten über den
rechtmäßigen Ablauf einer Prüfung zu vermeiden. Der Senat hat im Beschluss vom
25. September 2013 – 2 B 436/13 -, (juris Rn. 23) zur Rügepflicht ausgeführt:
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Mangel des Prüfungsverfahrens
grundsätzlich unverzüglich gerügt werden muss. Diese Forderung ist im Hinblick
auf das bundesrechtliche Gebot der Chancengleichheit aus zwei selbstständig
nebeneinander stehenden Gesichtspunkten gerechtfertigt. Zum einen soll
verhindert werden, dass der betroffene Prüfling in Kenntnis des
Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis
abwartet, um sich so eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance zu
verschaffen, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der
Chancengleichheit verletzte. Zum anderen dient die Obliegenheit, den
Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der
Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des
gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur
oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 1994, NVwZ 1995,
492 m. w. N.). Die Obliegenheit unverzüglicher Rüge von Mängeln besteht in
Prüfungsverfahren auch jenseits einer ausdrücklichen normativen Regelung (vgl.
BVerwG, Urt. v. 27. April 1999, NVwZ 2000, 921; OVG NRW, Beschl. v. 21. März
2013 – 14 E 135/13 -, juris Rn. 4). Ob der Prüfling dieser Obliegenheit
nachgekommen ist, bleibt anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
Eine solche Rüge oder doch wenigstens eine Nachfrage hätte während oder zumindest
kurz nach der Prüfung erfolgen müssen, so dass es nicht entscheidend darauf
ankommt, wann der Prüfungsbescheid ergangen oder zugegangen ist. Gründe, warum
dies dem Antragsteller nicht zumutbar gewesen sein sollte, sind nicht ersichtlich. Es ist
also unklar, ob ein Verfahrensfehler insoweit vorliegt. Eine offensichtlich
unterschiedliche Vorbereitungszeit für die Prüflinge mit der Folge des Entfallens der
Rügepflicht ergibt sich damit aus dem Vortrag des Antragstellers nicht; er selbst kann
– aus nachvollziehbaren Gründen – nicht angeben, ob und in wie vielen Fällen sowie
mit welchem Ausmaß eine etwaige unterschiedliche Vorbereitungszeit erfolgte; damit
war dieser Mangel jedenfalls nicht offensichtlich.
Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht hinsichtlich der wiederholten Auslosung der
Prüfungsaufgabe vor. Der Senat macht sich zunächst die Begründung des
Verwaltungsgerichts (BA S. 8/9) zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO, mit der sich die
Beschwerde nicht substantiiert auseinandersetzt. Soweit in dem vom Antragsteller
herangezogenen Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. Juli 2021
eine Wiederholung des Losverfahrens ausgeschlossen wird, bezieht sich dieser
Hinweis ersichtlich nicht auf die hier vorliegende besondere Konstellation, dass die
Prüfungsaufgabe dem Kandidaten aus der Erstprüfung bereits bekannt ist. Zudem legt
der Antragsteller nicht dar, welche Relevanz der vermeintliche Fehler für das
Prüfungsergebnis gehabt haben sollte bzw. welchen Verlauf die Prüfung ohne die
erneute Auslosung genommen hätte.
Ein Verfahrensfehler liegt schließlich auch nicht hinsichtlich des Prüfungsstoffes vor.
Der Senat macht sich zunächst die Begründung des Verwaltungsgerichts (BA S. 9 bis
14) zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Es ist nicht Ziel eines Studiums, welches für
die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 qualifizieren soll und zu einem
Bachelorabschluss führt (§ 44 Abs. 6 Satz 1 SächsAPOPol), ausschließlich vermitteltes
Wissen zu reproduzieren oder anzuwenden. Der Antragsgegner weist zutreffend auf
§ 2 SächsAPOPol (Ziel der Ausbildung und des Studiums) hin, der folgenden Wortlaut
hat:
Ziel der Ausbildung und des Studiums ist es, handlungskompetente Beamte in der
Fachrichtung Polizei auszubilden und sie zu befähigen, nach ihrer Persönlichkeit,
ihren fachtheoretischen und berufspraktischen Kenntnissen, Fähigkeiten und
Fertigkeiten sowie ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit die Aufgaben ihrer
Laufbahn rechtskonform, bürgernah, konfliktmindernd sowie selbständig und
eigenverantwortlich zu erfüllen. Es soll insbesondere die Fähigkeit zum Erkennen
von sicherheitsrelevanten Entwicklungen und zum problemorientierten Denken
entwickelt und vertieft werden.
Schon aus den Merkmalen „selbständig“ und „eigenverantwortlich“ sowie
„problemorientierten Denken“ ergibt sich, dass ein rein wiederholendes Wissen und
nicht-autonome Fähigkeiten nicht den Schwerpunkt der Ausbildung darstellen. Das
kann sich dann aber auch in den Gegenständen der Prüfung widerspiegeln, die letztlich
dazu dient, den Erfolg der Ausbildung festzustellen. Selbständig tragend weist der
Senat darauf hin, dass offensichtlich die pandemiebedingte Reduzierung und
Umstrukturierung der Lehreinheiten nicht dazu geführt hat, dass ein Prüfungserfolg
nicht erreichbar war: Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des
Antragsgegners (AS 163 RS) haben von 220 Studierenden allein vier, also weniger als
2%, die mündliche Modulprüfung endgültig nicht bestanden. Das spricht für sich.
bb) Der Antragsteller hat indes einen Anspruch auf Durchführung einer weiteren
Wiederholungsprüfung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SächsAPOPol. Nach dieser Vorschrift
kann ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bei Wiederholung nicht bestanden hat,
auf schriftlichen Antrag bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles zu einer zweiten
Wiederholungsprüfung zugelassen werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Wiederholungsprüfung bei der
Prüfungsbehörde einzureichen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SächsAPOPol).
(1) Beim Antragsteller hat bei seinem Wiederholungsversuch ein besonderer Härtefall
vorgelegen. Der Senat hat zum vergleichbaren Fall einer „besonderen Belastung“ im
Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 –
2 A 822/10 -, juris Rn. 18 ff. ausgeführt:
Indem § 54 Abs. 2 Satz 1 SächsJAPO als tatbestandliche Voraussetzung an das
Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung anknüpft, wird der Zweck der Norm
deutlich. Sie zielt darauf ab, dem Prüfungsbewerber eine zweite Wiederholung der
Prüfung einzuräumen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges
Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische
leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringerem
Maße zu vertreten hat (Senatsurt. v. 28. April 2011 – 2 A 612/08 -, juris und v. 16. Juni
2011 – 2 A 939/10 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 – 4 S 1684/95 -, juris).
Regelmäßig kann aus dem zweimaligen Misserfolg in einer Prüfung auf das
Nichtvorliegen der geforderten individuellen Fähigkeiten des Kandidaten geschlossen
werden. Liegen indes atypische leistungsmindernde Umstände vor, lässt sich die
Ungeeignetheit eines Prüflings für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte
Ausbildung trotz des zweifachen Prüfungsversagens ausnahmsweise nicht mit der
erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Ausnahmefall setzt das Vorliegen
außergewöhnlicher, prüfungsrechtlich relevanter Umstände voraus, die vom Prüfling
nicht zu beeinflussen oder sonst zu vertreten waren und sein Leistungsvermögen so
erheblich beeinflusst haben, dass sein Prüfungsversagen darauf beruht. Allgemeine
soziale Gesichtspunkte oder Konfliktlagen mit Dauercharakter müssen außer Betracht
bleiben (vgl. Senatsurt. v. 28. April 2011 u. v. 16. Juni 2011 a. a. O.; VGH BW a. a. O.,
HessVGH, Urt. v. 22. Februar 1985 – 6 UE 2793/84 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 26.
November 1993 – 22 A 3246/92 -).
Die Feststellung des Tatbestandsmerkmals der „außergewöhnlichen Belastung“ als
Voraussetzung für die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung unterliegt als
unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl.
Senatsurt. a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 9. Juli 1980 – IX 804/79 -, juris [Ls.]; OVG NRW a.
a. O. Rn. 42; HessVGH, Beschl. v. 8. Februar 1989, NVwZ-RR 1989, 371; a. A.:
BayVGH, Beschl. v. 12. Januar 1989, NVwZ-RR 1989, 198: „prüfungsähnliche
Entscheidung“). Für einen Bewertungsspielraum der Verwaltung ist im Gegensatz zur
Bewertung von Prüfungsleistungen kein Raum. Bei der Bewertung von
Prüfungsleistungen kann die einzelne Prüfungsleistung nicht isoliert betrachtet werden,
sondern muss in Relation zur durchschnittlichen Leistung gestellt werden. Dieses
wertende Element und die Komplexität der zu treffenden Entscheidung rechtfertigen
es, dem Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung einen Bewertungsspielraum
zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. April 1991, NJW 1991, 2005, 2007). Anderes
gilt indes bei der Entscheidung, ob eine außergewöhnliche Belastung oder ein
begründeter (Ausnahme-) Fall vorliegt. Zwar muss auch hier der Fall in Relation zu
anderen Fällen gesetzt werden. Dazu bedarf es aber keiner von persönlichen
Einschätzungen und Erfahrungen geprägten komplexen Bewertung wie bei der
Prüfung, sondern lediglich einer sorgfältigen Abwägung der Umstände des Falles. Die
Nachprüfung der einzelnen Voraussetzungen kann vom Gericht in einem erheblich
größeren Umfang nachvollzogen werden, als dies bei Prüfungsentscheidungen selbst
der Fall ist (BVerwG, Beschl. v. 8. März 1963 – VII B 90.61 -, juris Rn. 11). Auch können
die Kriterien der Abwägungsentscheidung vom Gericht aufgedeckt und überprüft
werden.
Eine außergewöhnliche Belastung, die eine zweite Wiederholung der Prüfung
rechtfertigt, kann gegeben sein, wenn der Prüfling während der Prüfung wegen des
Todes einer nahestehenden Person Belastungen ausgesetzt gewesen ist (vgl. OVG
NRW, Urt. v. 3. Mai 1990 – 1 A 2281/89 -, juris). Nach Auffassung des Senats kann
beim Tod nächster Angehöriger, die kurz vor oder während der Prüfungsphase oder
der Prüfungsvorbereitungsphase versterben, regelmäßig von einer
außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden. Dies gilt aber nur für die
nächsten Angehörigen, wie z. B. Eltern oder Kinder (Verwandte ersten Grades) oder
Ehegatten (Senatsurt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.). …
Ausgehend von diesen Maßstäben, die der Senat weiterhin für richtig erachtet, liegen
diese Voraussetzungen hier vor: Nach dem unstreitigen und durch Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemachten Vorbringen des Antragstellers hat
dieser zwei Tage vor der Wiederholungsprüfung von einem auffälligen medizinischen
Befund seiner Ehefrau erfahren. Diese hatte wenige Jahre zuvor eine Krebserkrankung
überwunden; aufgrund des neuerlichen Befundes bestand Anlass für die Annahme
einer Rückkehr der Erkrankung. Die Nachricht fiel zudem in eine Zeit weiterer familiärer
Belastungen, nämlich die zunehmende Pflegebedürftigkeit der Großeltern des
Antragstellers, häufige Infekte der vierjährigen Tochter und eine schwierige
Wohnsituation aufgrund von Baumängeln mit hieran anknüpfenden finanziellen
Belastungen. Der Senat geht nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls von einer
besonderen Belastung des Antragstellers während der Prüfung aus, die eine zweite
Wiederholung der Prüfung rechtfertigt. Zum einen hat der Antragsteller sehr kurzfristig
vor der Prüfung von dem auffälligen ärztlichen Befund seiner Ehefrau erfahren, so dass
praktisch keine Möglichkeit für ihn bestand, sich auf die hieraus resultierende Situation
gedanklich und psychisch einzustellen. Hinzukommt, dass die unerwartete Sorge um
die Gesundheit der Ehefrau den Antragsteller in einer ohnehin schon hinreichend
belastenden privaten Situation traf. Der Senat sieht in diesem Zusammentreffen einer
schon vorhandenen Dauerbelastung mit einer zusätzlichen und unerwarteten
Belastung eine atypische individuelle Sondersituation (vgl. auch VGH BW, Beschl. v.
13. März 1996 – 4 S 1684/95 -, a. a. O. Rn. 25), die über allgemeine soziale
Gesichtspunkte deutlich hinausgeht.
Daneben besteht kein Anlass, auf die Frage der bisher erzielten Prüfungsergebnisse
einzugehen, weil diese für die Frage der atypischen Sondersituation keine Rolle
spielen. § 45 Abs. 2 SächsAPOPol betrifft naturgemäß ausschließlich Fälle eines
zweimaligen Prüfungsversagens und soll ausnahmsweise dann eine weitere
Prüfungschance einräumen, wenn das Prüfungsversagen auf nicht vom Kandidaten zu
vertretende außergewöhnliche leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist.
Solche atypischen Umstände können indes nicht mit dem Hinweis auf etwaige zu
einem früheren Zeitpunkt gezeigte Leistungsschwächen verneint werden, denn das
Abstellen auf eine solche – zudem fiktive – Prognose würde dazu führen, dass
ausschließlich leistungsstärkere Kandidaten in den Genuss der Ausnahmeregelung
kommen, was dem Sinn und Zweck der Bestimmung, der Wahrung der
Chancengleichheit, zuwiderliefe.
Schließlich kann der Senat die umstrittene Frage offenlassen (vgl. ebenso Senatsurt.
v. 16. Juni 2011 – 2 A 822/10 – a. a. O. Rn. 21 m. w. N.), ob Gründe, die im Wege einer
Prüfungsverhinderungsanzeige, eines Prüfungsrücktritts oder einer
Prüfungsanfechtung geltend gemacht werden können, allein oder zusammen mit
anderen Umständen Grundlage der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung
sein können (so: VGH BW, Beschl. v. 13 März 1996 a. a. O. Rn. 19 f.; Hess VGH,
Beschl. v. 8. Februar 1989 a. a. O. S. 371 f.) oder dies regelmäßig aus Gründen der
Rechtssicherheit oder des Gleichheitssatzes ausscheidet (so: OVG NRW a. a. O. Rn.
38 f.; SächsOVG a. a. O. Rn. 7). Denn solche Gründe lagen hier nicht vor: Mangels
eigener Erkrankung hätte ein Rücktritt von der Prüfung kaum Aussicht auf Erfolg
gehabt bzw. wäre mit hohen Risiken für den Antragsteller verbunden gewesen.
Hinzukommt, dass – anders als bei einer Erkrankung des Prüflings – vorliegend kein
Verlust an Beweismitteln durch Zeitablauf drohte.
(2) Der Antragsteller hat seinen Antrag auch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 45
Abs. 2 Satz 2 SächsAPOPol gestellt. Dem Antragsteller war das Nichtbestehen der
Wiederholungsprüfung mit Bescheid vom 20. August 2021, zugegangen am 26. August
2021, bekanntgegeben worden. Der Härtefallantrag wurde schriftlich am 28. August
2021 unter Beifügung schriftlicher Erklärungen der Ehefrau und der Großeltern des
Antragstellers gestellt.
(3) Nach der Vorschrift steht die Zulassung zur zweiten Wiederholung grundsätzlich im
Ermessen des Antragsgegners („kann … zugelassen werden“). Der Antragsteller hat
nach den hier gegebenen Umständen indes einen Rechtsanspruch auf Gestattung der
zweiten Wiederholung der Prüfung erlangt.
Bei der Entscheidung über eine zweite Wiederholung ist eine Leistungsprognose
vorzunehmen, die unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das
Leistungsbild des Prüflings beeinflussenden Umstände zu erstellen ist (Senatsurt. v.
28. April 2011 – 2 A 612/08 -, juris; vgl. VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 a. a. O.).
Fällt die Leistungsprognose nicht negativ aus, reduziert sich das Ermessen regelmäßig
auf Null, weil der Anspruch des Kandidaten auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern
(Art. 33 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf) oder seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) und sein Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1
GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf) ihm einen Anspruch auf Zulassung verleihen (in diese
Richtung auch VGH BW, Beschl. v. 13. März 1996 a. a. O., wo die Leistungsprognose
indes vorrangig bereits im Tatbestand vorgenommen wird). Nur bei einer negativen
Leistungsprognose besteht ein behördlicher Ermessensspielraum. Eine negative
Leistungsprognose ist indes aus den Ergebnissen der beiden nicht bestandenen
Prüfungsversuche nicht herzuleiten. So hat der Antragsteller den Teil
„Versammlungsrecht“ in beiden Prüfungen bestanden, was in der Gesamtwertung
aufgrund des beide Male nicht bestandenen und stärker gewichteten Teils
„Einsatzlehre“ jeweils zum Nichtbestehen des Moduls führte. In der Erstprüfung erzielte
der Antragsteller im Modul 11 insgesamt 3,75, in der Wiederholungsprüfung 4,25
Leistungspunkte, für das Bestehen des Moduls sind 5 Leistungspunkte erforderlich. Es
handelt sich zudem – soweit ersichtlich – um die einzige nicht bestandene
Modulprüfung.
Nachdem die Beschwerde betreffend den Hauptantrag gerichtet auf Durchführung
einer weiteren Wiederholungsprüfung Erfolg hat, bedarf der Hilfsantrag gerichtet auf
Neubewertung keiner Erörterung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und
beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1,
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG (ständige Rspr. des Senats bei Laufbahnprüfungen, vgl.
Senatsbeschl. v. 16. Februar 2018 – 2 E 56/17 – und – 2 B 388/18 -, juris). Der Senat
orientiert sich ebenso wie das Verwaltungsgericht am Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Anh
§ 164). Dort wird in Ziffer 36.1 für „noch nicht den Berufszugang eröffnende (Staats-
)Prüfung, Einzelleistungen, deren Nichtbestehen zur Beendigung des Studiums führen“
ein Streitwert von 7.500 € vorgeschlagen. Die Voraussetzungen der zweiten Alternative
sind hinsichtlich der streitgegenständlichen Modulprüfung gegeben. Dieser Wert ist
wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu halbieren,
Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
gez.:

Grünberg Hahn Henke

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