Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT – Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Az.: 3 C 62/20
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
der
– Antragstellerin –
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Freistaat Sachsen
vertreten durch das Sächsische Staatsministerium
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10, 01097 Dresden
– Antragsgegner –
prozessbevollmächtigt:
wegen
SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020
hier: Normenkontrolle
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel, die Richterin
am Verwaltungsgericht Wiesbaum und die Richterin am Oberverwaltungsgericht
Schmidt-Rottmann ohne mündliche Verhandlung
am 10. August 2022
für Recht erkannt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vorher Sicherheit in
Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die nicht mehr
geltende Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (SächsGVBl. 2020, S. 557), soweit sie das Verbot von Betrieben im Bereich
der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren, nach § 4 Abs. 1 Nr. 19 SächsCoronaSchVO vorsah.

Die Verordnung regelte – soweit hier streitgegenständlich – das Folgende:
㤠4
Schließung von Einrichtungen und Angeboten
(1) Verboten sind die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote von: (…)
19. Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren, (…)
(2) Von dem Verbot nach Absatz 1 sind das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte nicht erfasst. (…)
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 546),
außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.“
Die Antragstellerin betreibt an ihrem Wohnsitz ein Nagel-Design-Studio. Sie ist damit
im Bereich der körpernahen Dienstleistungen tätig, führt aber keine medizinisch notwendigen Behandlungen durch.
Zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens trägt die Antragstellerin mit Schriftsatz
vom 9. November 2020 zusammengefasst vor:
Die in der Verordnung genannten Bestimmungen – Gebote und Verbote – könnten nicht
unter § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG subsumiert werden, weil die dort genannten
möglichen Maßnahmen allesamt nur die Kranken, Krankheitsverdächtigen usw. selbst
betreffen könnten, hingegen keine in diesem Sinn unbeteiligten Personen. Maßnahmen gegen gesunde Personen seien im Übrigen auch nicht geeignet, die von kranken
Menschen ausgehende Infektionsgefahr zu bannen. Die Anordnung eines Berufsausübungsverbots für ein Nagelstudio lasse sich auch ansonsten der Norm nicht entnehmen. Das Grundrecht aus Art. 12 GG werde in den § 28 und § 32 IfSG nicht als eingeschränkt zitiert. Es fehle auch an den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für
derart umfassende, allgemeine und nicht nur unerhebliche Eingriffe. Eingriffe dieses
Ausmaßes seien nur zulässig und begründet, wenn eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliege. Eine Legaldefinition dieses Begriffs gebe es aber nicht.
Wenn ein Rechtsbegriff nirgends – weder im Gesetz, noch der Gesetzesbegründung
oder in der Literatur – ausreichend definiert sei, sei das Gesetz zu unbestimmt und
unwirksam. Aus Sicht vieler Wissenschaftler liege allenfalls eine normale, übliche Epidemie vor, die vor 2020 nicht als Pandemie, sondern allenfalls als (Grippe-)Welle bezeichnet worden sei. Tatsächlich sei es so, dass Stand 1. November 2020, 00:00 Uhr,
insgesamt in Deutschland 532.930 Personen positiv getestet worden seien. 10.481
seien an oder mit Corona gestorben. Das seien über einen Zeitraum von etwa 10 Monaten etwa 0,64 Prozent der Bevölkerung bei den positiv Getesteten (83.166.711 Einwohner; Stand 31. Dezember 2019) und 0,012 Prozent der Bevölkerung bei den Verstorbenen. Eine signifikante Übersterblichkeit habe nicht festgestellt werden können.
Dies rechtfertige keine derart einschneidenden Maßnahmen. Zudem weise der für die
Testungen überwiegend verwendete PCR-Test eine nicht zu unterschätzende Fehlerquote auf, weshalb sich ihm für die Beurteilung der epidemischen Lage keine hinreichenden Erkenntnisse entnehmen ließen. Die Betriebsschließung sei auch ungeeignet.
Ein pandemisches Krankheitsgeschehen könne nicht wirksam eingedämmt werden,
wenn Einzelkontakte im Gewerbebetrieb der Antragstellerin unterbunden würden, die
an jeder anderen Stelle erlaubt wären. Träfe sich die Antragstellerin mit jedem einzelnen ihrer Kunden privat, wäre das Zusammentreffen nicht zu beanstanden. Würde sie
in einem Ladengeschäft arbeiten oder gar als Friseurin, würden die Treffen auch nicht
zu beanstanden sein. Die Maßnahmen seien darüber hinaus nicht erforderlich, da der
Zweck auch durch einfache Hygienemaßnahmen zu erreichen sei. Es sei nicht einzusehen, warum Einzelhandelsgeschäfte geöffnet haben dürften, die die von der Antragstellerin gewährleisteten Standards bei weitem nicht einhielten, die Antragstellerin aber
mit ihrem Unternehmen und Hygienevorschriften, die den medizinischen Bereichen unserer Gesellschaft glichen, am Markt nicht teilnehmen dürfe. Auch der Hinweis, dass
ein Nagelstudio nicht so „wichtig“ und es für die interessierten Kundenkreise durchaus
verkraftbar sei, eine Zeit lang auf derartige Dienstleistungen zu verzichten, verfange
nicht. Es sei für die Antragstellerin eine Zumutung, sich als unwichtigen Dienstleister
bezeichnet zu sehen. Es möge wohl zutreffen, dass die Pflege der Nägel nicht zu den
existentiellen Bedürfnissen der Bevölkerung gehöre. Das seien aber Miederwarengeschäfte, Spirituosenläden, Boutiquen, Friseure usw. auch nicht. Es liege also eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Darüber hinaus verkenne der Antragsgegner,
dass es vorliegend gar nicht um die Interessen der Kundenkreise gehe. Es gehe hier
um das Verbot, ein Gewerbe auszuüben und damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Letztlich sei die Anordnung eines Berufsausübungsverbots jedenfalls nicht angemessen, da der beabsichtigte Zweck außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe.
Das Verbot der Berufsausübung führe zu ungleich schwereren, auch gesundheitlichen
Beeinträchtigungen als die Gefahr einer Infektion mit Corona, die damit verhindert werden solle. So sei die Antragstellerin komplett an ihrer Berufsausübung gehindert. Sie
erziele keinerlei Einnahmen. Als Selbständige könne sie nicht auf das soziale Netz
zurückgreifen. Sie könne weder Kurzarbeit für sich beantragen, noch sich in die Arbeitslosigkeit begeben. Sie wäre umgehend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, wenn sie nicht auf geringfügige Ersparnisse, anderweitiges Vermögen und/oder
finanzielle Hilfe ihres Ehemanns zurückgreifen könnte. An dieser Situation ändere sich
auch grundsätzlich nichts, wenn der Staat Hilfsprogramme auflege. Einerseits wirkten
diese noch nicht. Man rechne nicht vor Mitte Dezember 2020 mit ersten Auszahlungen.
Darüber hinaus solle es diese Hilfen nur für drei Monate geben. Ob sie ihr Unternehmen am Leben erhalten oder wieder zum Laufen bringen könne, sei unklar. Zudem
müssten diese Mittel auch volkswirtschaftlich gesehen aufgebracht werden. Man werde
nicht dauerhaft einen Teil der Wirtschaft mit weitreichenden Fördermaßnahmen am
Leben halten können. Es liege auf der Hand, dass man es bezüglich Corona – ähnlich
der Grippe – mit einem dauerhaften Problem zu tun habe, gegen das Impfmittel nur
einen partiellen oder temporären Schutz bieten könnten. Die Aussage, man müsse die
Maßnahmen noch so lange durchstehen, bis ein Impfstoff entwickelt wurde, sei ersichtlich falsch und ungeeignet. Auch die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
führten nicht dazu, dass die angegriffene Corona-Schutz-Verordnung rechtmäßig
werde. Zum einen könnten die neuen Regelungen nur Rechtswirkung entfalten ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Da die Verordnung zuvor erlassen worden sei, beurteile sich die Rechtslage nach der Vorversion, zumal (logischerweise) der § 28a IfSG
in der Corona-Schutz-Verordnung nicht benannt sei. Darüber hinaus stellten die neu
ins Gesetz aufgenommenen Regelungen nach Auffassung zahlreicher Rechtswissenschaftler ebenfalls keine Ermächtigungsgrundlage dar für die in den Corona-SchutzVerordnungen angeordneten Gebote und Verbote. Der Antragsgegner stelle zudem
selbst dar, dass in anderen europäischen Ländern selbst strengere „Lockdown-Maßnahmen“ ein Ansteigen der Zahlen der Positiv-Getesteten nicht verhindert hätten. Nach
der Logik der angeordneten Maßnahmen und der dazu gelieferten Begründungen
müssten diese Zahlen jedoch deutlich niedriger sein oder zumindest schneller sinken.
Es sei festzustellen, dass das genaue Gegenteil der Fall sei: je schärfer der Lockdown,
umso schlechter die Zahlen. Jedenfalls sehe es in Ländern ohne Lockdown besser
aus. Lockdowns würden im Übrigen auch von der WHO nicht nur nicht empfohlen, sie
seien nach Meinung der Experten eher kontraproduktiv.
6 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß zuletzt,
festzustellen, dass § 4 Abs. 1 Nr. 19 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020
unwirksam war, soweit die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässiger
Onlineangebote von Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit
Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren, verboten
wurde.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er unter Verweis auf seine Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus, dass die Ansteckungszahlen ab Ende der Sommerferienzeit gestiegen seien – zuletzt exponentiell – und dem auch durch verstärkt verfügte
punktuelle Einschränkungen nicht habe erfolgreich begegnet werden können. Die
Quellen der Neuinfektionen seien kaum noch erkennbar. Das Konzept der Kontaktnachverfolgung Infizierter könne so nicht mehr verwirklicht werden. Es ergebe sich die
Gefahr, dass bei weiterer entsprechender Infektionsverbreitung sehr schnell eine Überlastung des – vor allem stationär-intensivmedizinischen – Gesundheitswesens eintreten
würde. Die Verordnung erweise sich danach als rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das
verfassungsrechtliche Gebot, dass wesentliche Entscheidungen, zumal im Bereich der
Grundrechte, vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen sind, liege nicht
vor. Die in Rede stehenden Beschränkungen stellten sich unzweifelhaft als der Struktur
nach in der gegebenen Pandemielage zulässige Maßnahmen dar. Alles andere werde
der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Leben und körperliche Unversehrtheit der
sich im Staatsgebiet aufhaltenden Personen nach besten Kräften zu schützen, nicht
gerecht. Diskussionsfähig könne allenfalls sein, wann genau diese Maßnahmen ergriffen werden dürften; dies zu regeln sei jedoch nicht Sache des Parlamentsgesetzgebers. In der gegebenen Situation könne im Übrigen nur noch eine übergreifende und
globale Maßnahmenbündelung, wie sie nunmehr in der angegriffenen Verordnung erfolgt sei, die Perspektive eröffnen, das derzeit in Gang befindliche exponentielle Ansteigen der Infektionszahlen mit allen seinen Auswirkungen noch zu stoppen. Es könne
daher nicht darum gehen, die landesrechtlich verfügten Maßnahmen isoliert daraufhin
zu untersuchen, ob gerade die jeweils konkret betroffene Art von Einrichtungen, Veranstaltungen oder Verhaltensweisen, die nunmehr für vier Wochen weithin oder sogar
vollständig unterbunden werde, in der jüngsten Vergangenheit nach vorliegenden Erkenntnissen in sich eine besonders relevante Infektionsquelle dargestellt habe. Vielmehr müssten Personenbegegnungen soweit wie irgend möglich auf das absolut erforderliche Minimum reduziert werden, um die nunmehr eingetroffene zweite Welle der
Pandemie zu brechen. Lediglich die unverzichtbaren persönlichen Aktivitäten, einerseits zur Beschaffung der zur Lebensführung erforderlichen Gegenstände und Dienstleistungen, andererseits zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten und der Offenhaltung der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie des engsten familiären
Lebens, sollten in den nächsten vier Wochen noch möglich sein. Das Kriterium der
rechtlichen Überprüfung könne bei dem Stand der Pandemie nicht (mehr) lauten, inwieweit tatsächlich eine Kausalität einer bestimmten Art von Einrichtung, Veranstaltung
oder Verhaltensweise für eine Infektionsverbreitung gegeben sei, sondern nur umgekehrt, inwiefern eine solche Kausalität in einem bestimmten konkreten Zusammenhang
eindeutig zu verneinen sei. Eine solche Kausalität könne für Nagelstudios nicht verneint
werden. Es gehe in der nunmehr nachhaltig verschärften Pandemielage nicht mehr nur
darum, Ansteckungsgefahren in den konkreten Einrichtungen zu verhüten, sondern
auch darum, dass sich möglichst wenige Personen noch auf den öffentlichen Straßen
mit den entsprechenden Ansteckungsgefahren bewegten, soweit letzteres nicht von
besonderer Wichtigkeit für die Fortführung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens
sei.
Mit Beschluss vom 25. November 2020 – 3 B 374/20 – hat der Senat den Antrag im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten – 3 C 62/20 – und – 3
B 374/20 – verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung.
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.
1. Der Antrag ist zulässig.
Er ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 SächsJG statthaft. Danach
entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang
unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen
der Staatsregierung. Der Senat entscheidet gemäß § 24 Abs. 2 SächsJG hierüber in
der Besetzung von fünf Berufsrichtern.
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 9. November 2020 beantragt hat, § 4
Abs. 1 Nr. 19 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020 für unwirksam zu erklären,
und diesen Antrag sinngemäß dahingehend umgestellt hat, dass sie nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit der außer Kraft getretenen Verordnungsregelungen beantragt, handelt es sich um eine Antragsänderung im Sinn des § 91 VwGO, die der Senat
für sachdienlich und damit zulässig erachtet, da sie der endgültigen Beilegung des
sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der
Streitstoff sich jedenfalls nicht erheblich verändert (vgl. auch § 264 Nr. 2 ZPO).
Die Antragstellerin ist bis zur Erledigung der Verordnung antragsbefugt i. S. d. § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO gewesen, da sie geltend machen konnte, in ihren Rechten verletzt
zu sein.
Sie kann sich wegen des ihr gegenüber geltenden Öffnungs- und Betreibensverbots
auf eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und auf die Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG stützen.
Der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags steht ferner nicht entgegen, dass die mit
dem Normenkontrollantrag angegriffene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung außer Kraft getreten ist, da ein gestellter Normenkontrollantrag trotz Aufhebung oder Außerkrafttretens nach Ablauf der Geltungsdauer der angegriffenen Rechtsvorschrift zulässig bleiben kann.
Die Aufhebung oder das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten
Normenkontrollantrag nicht ohne Weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden,
wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht,
mithin der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein. Erforderlich ist in
diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam
gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 – BVerwG 7 CN 1.03 -, juris
Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 – BVerwG 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.). Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann
sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung
im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit
eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und
daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. Senatsurt. v. 17. Mai 2022 – 3 C
16/20 -, juris Rn. 33; NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 – 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55
ff. m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 – 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Beschl. v.
3. Juni 2020 – 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 – 2 C
5.19 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 – 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder
zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere
dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der
Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (NdsOVG, Beschl.
v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 – 3 C 15/20 -,
juris Rn. 34). Letzteres ist hier anzunehmen. Die Antragstellerin kann sich auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der kurzen Geltungsdauer der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung sowie eines gewichtigen Eingriffs in ihr Grundrecht auf Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG/Art. 28 Abs. 1 SächsVerf (i. V. m. Art. 19 Abs.
3 GG/Art. 37 Abs. 3 SächsVerf) berufen. Ihre Betriebe mussten während der Geltungsdauer der Verordnung schließen, wodurch sie an ihrer eigentlichen Geschäftsausübung gehindert war. Aufgrund des erheblichen Gewichts dieser Beeinträchtigung ist
ein nachträgliches Rechtsklärungsinteresse zu bejahen.
2. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin mit ihren Anträgen zulässigerweise angegriffenen Regelungen der Sächsischen Corona-SchutzVerordnung verstießen nicht gegen höherrangiges Recht.
2.1 Verordnungsermächtigung für die von der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 19 SächsCoronaSchVO) war § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1
IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587).
Nach § 32 Satz 1 IfSG durften die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die
für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend waren, durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
erlassen. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG bestimmte zu diesen Voraussetzungen: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen,
insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter
bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche
Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in
§ 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

(1) Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 IfSG entsprach den
rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt und den Wesentlichkeitsgrundsatz und damit an den Vorbehalt des Gesetzes sowie den Bestimmtheitserfordernissen. Auf die Senatsurteile vom 17. Mai 2022 (a. a. O. juris Rn. 39) und 21. April
2021 (a. a. O. juris Rn. 20 ff.) wird verwiesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2022
– 1 D 349/20 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht
unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Ausbruchs der Pandemie sowie des maßgeblichen Geltungszeitraums der angefochtenen Regelungen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen, dem der Senat folgt, führt in seinem zitierten Urteil insoweit aus:
„Es lässt sich – obwohl es sich bereits um den zweiten sogenannten „Lockdown“
handelte – nicht feststellen, dass sich für die in Betracht kommenden Maßnahmen
bereits typisierende Standards entwickelt hatten. Mit der Corona-Pandemie ist ein
außergewöhnliches und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis eingetreten. Vom Bundesgesetzgeber konnte daher bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erwartet werden, eine spezielle Ermächtigungsgrundlage
für Maßnahmen, wie sie unter anderem in § 4 Abs. 2 der Neunzehnten und der
Zwanzigsten Coronaverordnung für die Bewältigung der Pandemie geregelt wurden, geschaffen zu haben. Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 ist erst am
11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt worden. Die Entwicklung gestaltete sich dynamisch und unvorhersehbar. Nachdem nach der sogenannten
„ersten Welle“ die Infektionszahlen deutlich zurückgegangen waren und die Ausbreitungsgeschwindigkeit erheblich gesunken war, musste der Gesetzgeber nicht
davon ausgehen, dass sich das Infektionsgeschehen im Herbst derart drastisch
entwickeln würde, mit der Folge, dass erneut kurzfristig gravierende flächendeckende Maßnahmen erforderlich werden würden. In Anbetracht der teilweise unvorhersehbaren Entwicklung bzw. dynamischen Änderung der Sachlage war der
Rückgriff auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher auch noch in
dem streitgegenständlichen Zeitraum bis Mitte November 2020 gerechtfertigt
(ThürVerfGH, Vorlagebeschl. v. 19.5.2021 – 110/20, juris Rn. 48 ff. für den Zeitraum bis zum 31.10.2020; im Eilverfahren auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v.
20.11.2020 – 11 S 120/20, juris Rn. 28 f.; HmbOVG, Beschl. v. 18.11.2020 – 5 Bs
209/20, juris Rn. 10 und OVG NRW, Beschl. v. 26.10.2020 – 13 B 1581/20.NE,
juris Rn. 34; a.A. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.03.2021 – LVG 25/20, juris Rn.
65; im Eilverfahren zweifelnd SaarlOVG, Beschl. v. 10.11.2020 – 2 B 308/20, juris
Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 29.10.2020 – 20 NE 20.2360, juris Rn. 35; die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ohne „Übergangszeitraum“ anwendend
NdsOVG, Urt. v. 25.11.2021 – 13 KN 389/20, juris Rn. 37) (…)
Auch der Umstand, dass am 03.11.2020 der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
(BT-Drs. 19/23944) in den Bundestag eingebracht wurde, der vorsah, in einem
neuen § 28a IfSG einen nicht abschließenden Beispielskatalog für notwendige
Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu regeln, führt nicht zu
der Annahme, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ab diesem Zeitpunkt keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr für die landesrechtlichen Coronaverordnungen geboten hätte (HmbOVG, Beschl. v. 18.11.2020 – 5 Bs 209/20, juris Rn. 21). In der
Begründung des Gesetzesentwurfes wird insoweit ausgeführt, dass „die Regelbeispiele in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV-2-Pandemie
klarstellend erweitert“ würden (BT-Drs. 19/23944, S. 31).“

Soweit das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt angesichts der bis
dahin verstrichenen Zeit mit Urteil vom 26. März 2021 (- LVG 25/20 -, juris Rn. 65) die
„Reaktionszeit“ zur effektiven Abwehr von unmittelbaren Gefahren durch die Regelung
von Maßnahmen auf dem Verordnungsweg, bis der Gesetzgeber darauf zu reagieren
in der Lage ist, als überschritten und den Bestimmtheitsgrundsatz teilweise als verletzt
angesehen hat, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Zu berücksichtigen ist vielmehr,
dass es sich bei COVID 19 um eine unbekannte, nicht erforschte Erkrankung handelte
und im ersten Jahr der Pandemie wissenschaftliche Erkenntnisse erst gewonnen, gesammelt und ausgewertet wurden und nach einem fortschreitenden Erkenntnisstand
Einschätzungen teilweise wieder korrigiert und abweichend bewertet wurden (vgl. OVG
Bremen, Urt. v. 23. März 2022 a. a. O.). Dass ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers bereits in diesem Zeitraum verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, ist in Anbetracht dessen nicht erkennbar.
(2) Soweit die Antragstellerin eine Verletzung des Zitiergebots gemäß Art. 19 Abs. 1
Satz 2 GG rügt, wonach bei Einschränkung eines durch das Grundgesetz garantierten
Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, das Gesetz das Grundrecht
unter Angabe des Artikels nennen muss, liegt eine solche nicht vor, da das Zitiergebot
auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) keine Anwendung findet
(BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 1983 – 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn. 25 ff.; OVG
NRW, Beschl. v. 15. April 2020 – 13 B 440/20 -, juris Rn. 76; OVG Saarland, Beschl. v.
22. April 2020 – 2 B 128/20 -, juris Rn. 18; Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 96. EL November 2021, Art. 19 GG Rn. 54 m. w. N.).
(3) Zur Frage der Störereigenschaft weist der Senat darauf hin, dass es allgemeiner
Meinung entspricht, dass § 28 Abs. 1 IfSG auch zum Erlass von Maßnahmen gegenüber sog. „Nichtstörern“ befugt (vgl. OVG NRW, a. a. O. Rn. 34 ff. m. w. N.). Wird ein
Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen nicht dergestalt, dass
allein Schutzmaßnahmen gegenüber den vorgenannten Personen zulässig wären.
Zwar sind diese vorrangig Adressaten, da sie wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts als „Störer“ anzusehen sind. Indes können auch die Allgemeinheit und sonstige „Nichtstörer“ Adressaten von Maßnahmen sein, insbesondere um sie
vor eigener Ansteckung und dem damit verbundenen Risiko, ihrerseits die Krankheit
weiterzuverbreiten, zu schützen (HessVGH, Beschl. v. 7. April 2020 – 8 B 892/20.N -,
juris Rn. 44 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2020 – 11 S 12/20
-, juris Rn. 8 m. w. N.). Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen
werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern
nichtan, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona-Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (SächsOVG, Urt. v. 16. Dezember 2021 – 3 C 20/20
-, juris Rn. 22 m. w. N.). Da bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders
leicht übertragen werden, stellt § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 IfSG klar, dass Anordnungen
auch gegenüber Veranstaltungen oder sonstigen Zusammenkünften von Menschen
sowie gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen ergehen können. Nach Inhalt und
Zweck der Ermächtigung in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 IfSG kommen auch Betriebsschließungen als eine mögliche Schutzmaßnahme in Betracht (OVG NRW, a. a. O. Rn. 58;
BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 – 20 CS 20.611 -, juris Rn. 11 ff.).
Hierzu bedurfte es auch keiner Feststellung, dass es in dem von der Schließung betroffenen Betrieb tatsächlich zu Ansteckungen mit dem Virus gekommen ist. Ausreichend war die Möglichkeit, dass es im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus
zu einer Ansteckung in den jeweiligen Bereichen kommen konnte. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr (OVG Bremen, Urt. v.
23. März 2022 – 1 D 349/20 -, juris Rn. 68 m. w. N.). In den meisten Fällen ist die
genaue Infektionsquelle nicht bekannt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann,
dass Einrichtungen, in denen Menschen aufeinander- oder zusammentreffen zum
Infektionsgeschehen beitragen (BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 – 1 BvR
2530/20 -, juris Rn. 15 zu Gastronomiebetrieben).
(4) Soweit die Antragstellerin die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler
Tragweite für mangelhaft hält und hierzu u. a. auf die aus ihrer Sicht fehlende hinreichende Bestimmtheit von § 5 Abs. 1 Satz 6 IfSG verweist, kommt es auf dieses Vorbringen nicht an. Im Übrigen ist ihr entgegenzuhalten, dass § 5 Abs. 1 IfSG in der zum
Zeitpunkt des Verordnungserlasses geltenden Fassung vom 19. Mai 2020 lediglich aus
drei Sätzen bestand. Zwar hat der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 erstmalig
die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die damals konkret drohende
Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt (BT-PlPr 19/154,
S. 19169C), die Feststellung derselben war zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht
tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass der hier streitgegenständlichen Maßnahmen. Letzteres war erst mit Einführung des § 28a IfSG durch das Dritte Gesetz zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom
18. November 2020 (BGBl. I, S. 2397) der Fall.
2.2 Die Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG waren während Erlass
und Geltung der angegriffenen Verordnungsregelung erfüllt.
(1) Der Senat hat zu der pandemischen Lage zum Erlasszeitpunkt der angegriffenen
Verordnung und zum Krankheitsbild auf Folgendes abgestellt (Beschl. v. 11. November
2020 – 3 B 357/20 -, juris Rn. 32 ff.):
„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1
Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29
bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten
Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht
oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
a) Beim Coronavirus SARS-CoV-2 (Severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2) handelt es sich um eine übertragbare Krankheit i. S. v. § 2 Nr. 3
IfSG.
Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Erkrankung manifestiert
sich als Infektion der Atemwege mit den Leitsymptomen Fieber und Husten. Bei
81 % der Patienten ist der Verlauf mild, bei 14 % schwer und 5 % der Patienten
sind kritisch krank. Zur Aufnahme auf die Intensivstation führt im Regelfall Dyspnoe mit erhöhter Atemfrequenz (> 30/min), dabei steht eine Hypoxämie im Vordergrund. Mögliche Verlaufsformen sind die Entwicklung eines akuten Lungenversagens (Acute Respiratory Distress Syndrome – ARDS) sowie, bisher eher
seltener, eine bakterielle Koinfektion mit septischem Schock. Weitere beschriebene Komplikationen sind zudem Rhythmusstörungen, eine myokardiale Schädigung sowie das Auftreten eines akuten Nierenversagens (vgl. zum Krankheitsbild im Einzelnen mit weiteren Nachweisen: Kluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von
Patienten mit COVID-19, in: InFO Hämatologie + Onkologie 2020, S. 17, veröffentlicht unter: https://link.springer.com/article/ 10.1007/s15004-020-8072-x,
Stand: 20. April 2020 und Robert-Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur
Coronavirus-Krankheit 2019 [COVID-19], veröffentlicht unter:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html,
Stand: 30. Oktober 2020).
Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten und
auch bei jüngeren Patienten beobachtet wurden, haben ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50 bis 60 Jahren),
Männer, Raucher (bei schwacher Evidenz), stark adipöse Menschen, Personen
mit bestimmten Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z.B. koronare
Herzerkrankung und Bluthochdruck) und der Lunge (z.B. COPD) sowie Patienten
mit chronischen Nieren- und Lebererkrankungen, mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), mit einer Krebserkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem
(z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder
durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B.
Cortison) ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. Eine Impfung oder eine spezifische Medikation ist derzeit nicht verfügbar.
Die Erkrankung ist sehr infektiös. Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis
sechs Tage bei einer Spannweite von einem bis zu vierzehn Tagen. Der Anteil
der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt (Manifestationsindex), beträgt bis zu
85%. Der genaue Zeitraum, in dem Ansteckungsfähigkeit besteht, ist noch nicht
klar definiert. Als sicher gilt, dass die Ansteckungsfähigkeit in der Zeit um den
Symptombeginn am größten ist, und, dass ein erheblicher Teil von Ansteckungen
bereits vor dem Auftreten erster klinischer Symptome erfolgt. Der Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2 ist die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen. So entstandene kleinere Aerosole können auch über längere Zeit in der Luft schweben
und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber infektiösen Partikeln im Umkreis von 1-2 m
um eine infizierte Person herum erhöht. Bei längerem Aufenthalt in kleinen,
schlecht oder nicht belüfteten Räumen kann sich die Wahrscheinlichkeit einer
Übertragung durch Aerosole aber auch über eine größere Distanz als 1,5 m erhöhen, insbesondere dann, wenn eine infektiöse Person besonders viele Aerosole ausstößt, sich längere Zeit in dem Raum aufhält und exponierte Personen
besonders tief oder häufig einatmen. Auch eine Kontaktübertragung ist nicht auszuschließen (vgl. zum Vorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: Robert-Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit2019 [COVID-19] a. a. O.).
b) Es wurden zahlreiche Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider (vgl. die Begriffsbestimmungen in § 2 Nrn. 3 ff. IfSG) im
Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellt. Die weltweite Ausbreitung der vom
Coronavirus SARS-CoV-2 als Krankheitserreger ausgelösten Erkrankung wurde
am 11. März 2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Weltweit sind derzeit
mehr 50.200.000 Menschen mit dem Krankheitserreger infiziert und mehr als
1.254.000 Menschen im Zusammenhang mit der Erkrankung verstorben (vgl.
WHO, Coronavirus disease [COVID-19] Pandemic, veröffentlicht unter:
www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019, Stand: 10. November 2020).
Nach Angabe des Robert-Koch-Instituts sind im Bundesgebiet derzeit ca.
246.000 Menschen infiziert. Mehr als 11.500 Menschen sind im Zusammenhang
mit der Erkrankung verstorben (Täglicher Lagebericht des RKI zur CoronavirusKrankheit-2019 [COVID-19], Stand: 10. November 2019, S. 1, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-10-de.pdf?__blob=publicationFile). In Sachsen sind
derzeit rund 13.000 Menschen infiziert und 408 Menschen infolge der Erkrankung
verstorben (https://www.coronavirus.sachsen.de/infektions-faelle-in-sachsen4151.html, Stand: 11. November 2020). Dabei haben sich in den vergangenen
sieben Tagen 168 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert. In einigen Landkreisen Sachsens ist dieser Inzidenzwert jedoch deutlich höher. So beläuft er sich
etwa im Landkreis Bautzen auf 321,3 Menschen pro 100.000 Einwohner. Damit
liegt der Landkreis Bautzen bundesweit an dritter Stelle (Täglicher Lagebericht
des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] a. a. O. S. 3, wobei das RKI
lediglich von einer Inzidenz von 316,9 ausgeht). Derzeit befinden sich in Sachsen
1.278 an COVID-19 erkrankte Menschen in stationärer Behandlung, von denen
266 Personen eine intensivmedizinische Betreuung benötigen
(https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html,
Stand: 5. November 2020). Noch am 20. Oktober befanden sich 314 Erkrankte
in stationärer Behandlung und 45 von diesen wurden intensivmedizinisch betreut
(https://www.mdr.de/sachsen/corona-virus-sachsen-ticker-dienstag-zwanzigster-okto-ber100.html).
In seiner Risikobewertung vom 26. Oktober 2020 (https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) geht das RobertKoch-Institut davon aus, dass weltweit und in Deutschland eine sehr dynamische
und ernst zu nehmende Situation vorliegt. Dabei sei bei einem zunehmenden
Anteil der Fälle die Infektionsquelle unbekannt. Die Zahl der Patienten, die auf
einer Intensivstation behandelt werden müssten, habe sich in den letzten zwei
Wochen mehr als verdoppelt. Es gäbe zudem nach wie vor keine zugelassenen
Impfstoffe. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe sei komplex und langwierig. Daher schätze es die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in
Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Bei der
überwiegenden Zahl der Fälle verlaufe die Erkrankung mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nehme mit zunehmendem
Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Es könne aber auch ohne bekannte
Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten
Verläufen, seien derzeit noch nicht abschätzbar.
In Deutschland kommt der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts eine vorrangige Bedeutung zu. Dieses ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG nationale Behörde zur
Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und
Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Es erstellt nach § 4 Abs. 2
Nr. 1 IfSG im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung
und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten und stellt sie
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3c IfSG dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als oberster Landesgesundheitsbehörde im Freistaat
Sachsen zur Verfügung.“
(2) An dieser damaligen Einschätzung wird festgehalten (vgl. SächsOVG, Urt. v.
15. Oktober 2021 a. a. O.). Insbesondere waren zum damaligen Zeitpunkt weder eine
Impfung oder eine spezifische Medikation noch ein infektionsmedizinisch hinreichend
sicherer Mund-Nasenschutz flächendeckend verfügbar.
Soweit die Antragstellerin das Vorliegen einer Gefährdungslage auch vor dem Hintergrund aus ihrer Sicht nicht hinreichend aussagefähiger PCR-Tests (ein positiver PCRTest könne ohne ärztliche Abklärung einen Infektionsverdacht nicht stützen) in Zweifel
zieht, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Nach den oben dargelegten Ausführungen ist es auszuschließen, dass der Verordnungsgeber seinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Feststellung einer durch das Coronavirus bedingten Gefährdungslage überschritten hat. PCR-Tests waren und sind allgemein anerkannt zum
Nachweis für eine Infektion mit dem Coronavirus. Nach dem Robert Koch-Institut gilt
der PCR-Test als „Goldstandard“ für die Diagnostik des Coronavirus
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.
html). Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (SächsOVG, Beschl.
v. 7. Dezember 2020 – 3 B 396/20 -, juris Rn. 29; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v.
30. März 2021 – 3 B 83/21 -, juris Rn. 41 m. w. N.; vgl. auch ausführlich VGH BW,
Beschl. v. 15. Januar 2021 – 1 S 4180/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 8. September
2020 – 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28; NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 – 13 M
485/20 -, juris Rn. 29).
2.3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG hat zur Folge, dass die
zuständigen Stellen – sei es die zuständige Behörde im Wege des Erlasses von Verwaltungsakten oder die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Stelle im Wege
des Erlasses einer Rechtsverordnung – zum Handeln verpflichtet sind, soweit und solange es zur Verhinderung der Krankheitsübertragung erforderlich ist. Dies ergibt sich
bereits aus den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl.
BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).
(1) Dem Gesetzgeber oder der von ihm zum Verordnungserlass ermächtigten Exekutive kommt jedoch auch dann, wenn er dem Grund nach verpflichtet ist, Maßnahmen
zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen, ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2020
– 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6). Um die Gefahren, die von Infektionskrankheiten ausgehen, und damit die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen erkennen und abschätzen
zu können, ist der Gesetzgeber in erheblichem Umfang auf wissenschaftliche Expertise
angewiesen. Gerade im Fall neuartiger Krankheitserreger und Erkrankungen kann jedoch denknotwendig die Frage der Gefährdung der Bevölkerung nicht aufgrund einer
sicheren und umfassend abgeklärten Tatsachenbasis bewertet und beantwortet werden. Sie kann lediglich aufgrund von Prognosen erfolgen, die zwar ihrerseits tatsachenbasiert und nachvollziehbar sein müssen, jedoch bestehende Unsicherheiten enthalten
dürfen. Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im
fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG,
Beschl. v. 13. Mai 2020 a. a. O. juris Rn. 10; ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 – 18/20
-, juris Rn. 427 ff.). Ebenso verfügt der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des
Senats (st. Rspr., vgl. Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. juris Rn. 41 m. w. N.) bei
der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen über einen Einschätzungs-, Wertungs-, und
Gestaltungsspielraum. Wenn die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen
Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, hat der Gesetzgeber nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Die Abwägungsentscheidung des Normgebers muss dabei allerdings erkennbar und plausibel
vom Prinzip der größtmöglichen Schonung der Grundrechte der von den Freiheits- und
Teilhabeeinschränkungen Betroffenen geleitet sein; Unsicherheiten über die Ursachen
der Ausbreitung des Coronavirus dürfen nicht ohne Weiteres „im Zweifel“ zu Lasten
der Freiheits- und Teilhaberechte aufgelöst werden. Die Zumutung konkreter Einschränkungen bedarf umso mehr der grundrechtssensiblen Rechtfertigung, je unklarer
der Beitrag der untersagten Tätigkeit zur Verbreitung des Coronavirus ist und je länger
diese Einschränkung dauert (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 – Vf. 14-II-21
[e. A.] -, juris Rn. 31; VerfGH NRW, Beschl. v. 29. Januar 2021 – VerfGH 21/21.VB
-3 -, S. 9). Der Normgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen)
signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschl. v. 11.
Februar 2021 a. a. O. [e. A.] – juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 – 1
BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entsch. v. 30. Dezember
2020 – Vf. 96-VII-20 -).
Der Beurteilung von Prognoseentscheidungen des Normgebers durch die Gerichte
können hierbei je nach Zusammenhang differenzierte Maßstäbe zu Grunde zu legen
sein, die von einer Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer
intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Hierbei maßgebend sind im Einzelnen
Faktoren wie die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten,
sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen
Rechtsgüter (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Juni 2002 – 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1, juris
Rn. 69). Nach dem Maßstab der Evidenz ist der dem Normgeber eingeräumte weite
Regelungs- und Beurteilungsspielraum – auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser, der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung er glaubt, tätig
werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen – nur dann
überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (vgl.
BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 – 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 36; Beschl. v. 5. März
1974 – 1 BvL 27/72 -, juris Rn. 59). Nach dem strengeren Maßstab der Vertretbarkeit
muss die vom Normgeber angestellte Prognose sachgerecht und vertretbar sein (vgl.
BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 – 2 BvR 326/69 -, juris Rn. 36); dies setzt wiederum
voraus, dass die Prognose aus einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des
erreichbaren Materials herrührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 – 1 BvR 532/77 -,
juris Rn. 113). Auf dieser Grundlage erstreckt sich die Prüfung zunächst darauf, ob der
Normgeber sich die Kenntnis von der zur Zeit des Erlasses der Norm bestehenden
tatsächlichen Ausgangslage in korrekter und ausreichender Weise verschafft hat (vgl.
BVerfG, Beschl. v. 19. März 1975 – 1 BvL 20/73 -, juris Rn. 46). Der Normgeber muss
die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft haben, um die voraussichtlichen
Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können und
einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu vermeiden. Wird diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzung inhaltlicher Vertretbarkeit; sie konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des Normgebers,
die das Gericht bei seiner Prüfung zu beachten hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979
a. a. O.). Sofern der Normgeber die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel benutzt hat, müssen ggf. Irrtümer in Kauf genommen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.
März 1975 a. a. O.). Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig,
dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember
1968 a. a. O. juris Rn. 28). Allerdings kann ein grob unzutreffendes Ergebnis ein Indiz
für die Ungültigkeit einer Prognose sein. Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen
Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln.
Kehrseite des Prognosespielraums ist eine mögliche Nachbesserungspflicht. Auch
nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrundeliegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht
mehr zutreffen. Im Gesetzesvollzug nachträglich erkennbar gewordene Zweifel an der
Eignung eines Verfahrens können für die Zukunft etwa Vorkehrungen in Gestalt einer
wissenschaftlichen Begleitung oder Evaluationen des Gesetzesvollzugs erforderlich
machen (BVerfG, Urt. v. 19. September 2018 – 2 BvF 1/15 -, juris Rn. 176 m. w. N.).
Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach
Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern
(vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 a. a. O. juris Rn. 28; zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 a. a. O. juris Rn. 427 ff.). An diesen Maßstäben hat das
Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, juris
Rn. 171 ff., 185 ff.; Beschl. v. 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115). Auf
eine entsprechende normgeberische Einschätzungs-, Wertungs-, und Gestaltungsprärogative kann sich nicht nur der parlamentarische Normgeber, sondern – im Rahmen
der Verordnungsermächtigung – auch der Verordnungsgeber berufen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. April 2009 – 1 BvR 121/08 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 16. Januar 1980 – 1 BvR
249/79 -, BVerfGE 53, 135, juris Rn. 47; Beschl. v. 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 -,
juris Rn. 10).
Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Verordnungsgeber für seine der Verordnung zugrunde liegende Maßnahmekonzeption und hierbei insbesondere für die Annahme von Gefährdungsstufen und deren Kenngrößen sowie für die jeweils verfolgten
Ziele, Strategien und Mittel der Pandemiebekämpfung im Hinblick auf die auf dem Spiel
stehenden Rechtsgüter, die Komplexität der Materie und die im Herbst 2020 bestehenden Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Senat nur auf seine vertretbare Ausfüllung (vgl. nun
BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171) zu prüfen ist.
(2) Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Verordnungsgeber bei seiner
Gefahreneinschätzung oder bei der Ausgestaltung der hier angegriffenen Schutzmaßnahmen und dem Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten unter Anwendung des
strengeren Kontrollmaßstabs der Vertretbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November
2021 a. a. O.) von fehlerhaften Erwägungen ausging oder die von ihm zugrunde gelegte Gefahrenprognose nicht sachgerecht war. Bei der Beurteilung ist ohnehin auf den
Kenntnisstand des Verordnungsgebers zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verordnung abzustellen. Zum damaligen Zeitpunkt waren weder eine Impfung oder eine spezifische Medikation verfügbar, vielmehr hatte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern zugespitzt, infolge dessen die der Sächsischen CoronaSchutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zugrundeliegende Maßnahmekonzeption in
der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020
(https://www.bundesregierung.de/source/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-
10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1) beschlossen worden war
(https://www.coronavirus.sachsen.de/ amtliche-bekanntmachungen.html). Danach war
es „zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage (…) erforderlich,
durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das
Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in
einer Woche zu senken.“ Der Maßnahme lag die Annahme zugrunde, dass „ohne solche Beschränkungen (…) das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen
unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen“ werde und „die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle (…) erheblich ansteigen“ würde. Die Konzeption sah damals in einem ersten Komplex vor,
durch normative Beschränkungen wie auch Verhaltensappelle einen Ausschluss bzw.
eine deutliche Verringerung persönlicher Kontakte in nicht als gesellschaftlich prioritär
eingeordneten Bereichen wie privaten Treffen, Freizeit, Tourismus, Unterhaltung,
Gastronomie und Körperpflege zu erreichen. Hierfür wurde im Gegenzug für die in ihren Erwerbsmöglichkeiten Betroffenen die Gewährung finanzieller Hilfen zugesagt. In
einem zweiten Komplex wurden die geforderten Schutzmaßnahmen und Hygienekonzepte für die als gesellschaftlich prioritär bewerteten und deshalb von einer Schließung
ausgenommenen Bereiche wie Handel, Schulen, Kindertagesstätten oder Unternehmen angepasst und auch dort auf eine möglichst weitgehende Vermeidung persönlicher Kontakte hingewirkt. In einem dritten Komplex sah das Konzept besondere
Schutzvorkehrungen für vulnerable Gruppen und eine Stärkung der Kapazitäten der
Krankenhäuser vor. Ein Kern der verabschiedeten Maßnahmen sollte damit eine deutliche Kontaktreduzierung unter den Bürgern sein, um Infektionsketten zu durchbrechen. Dies entsprach der damaligen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI), welches dringend appellierte, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz
engagieren sollte. Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – sollten
nach dem RKI möglichst vermieden werden (Täglicher Lagebericht des RKI zur
Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], a. a. O. S. 2). Eine deutliche Kontaktreduzierung entsprach auch der gemeinsamen Empfehlung der Präsidentin der Deutschen
Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der
Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina (https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Gemeinsame_Erklaerung_zur_CoronavirusPandemie.pdf).
2.4 Im Hinblick auf die von der Betriebsuntersagung betroffene Einrichtung der Antragstellerin stellte sich die angegriffene Vorschrift auch nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG dar.
Bei den in den angegriffenen Vorschriften enthaltenen zeitlich befristeten Betriebsuntersagungen handelt es sich um Berufsausübungsregelungen, die zulässig sind, wenn
sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und
wenn die durch sie bewirkte Beschränkung der Berufsausübung den Betroffenen zumutbar ist (BayVerfGH, Beschl. v. 16. November 2020 – Vf. 90-VII-20 -, juris Rn. 20).
Mit den Regelungen hat der Antragsgegner einen legitimen Zweck verfolgt und hierzu
ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel gewählt.
Der Senat hat zu der gerügten Betriebsuntersagung auszugsweise hierzu folgende
Feststellungen getroffen (Beschl. v. 17. November 2020 – 3 B 363/20 -, juris Rn. 18):
„Die Entscheidung, im Sinne eines sog. ‚Lockdown light‘ nur bestimmte, mit einem
besonderen Infektionsrisiko behaftete oder nicht priorisierte Lebens- und Wirtschaftsbereiche herunterzufahren und in anderen Bereichen von größerer Bedeutung für die Allgemeinheit wie etwa den Schulen, der Wirtschaft, der Religionsausübung oder der Ausübung des Versammlungsrechts Kontakte unter besonderen
Hygienevorkehrungen zu tolerieren, ist vor dem Hintergrund des behördlichen
Wertungsspielraums nicht grundsätzlich zu beanstanden. Zwar kann dieser Spielraum mit der Zeit – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und
wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis – geringer werden, aber der Verordnungsgeber trägt dem bereits dadurch Rechnung, dass er die Maßnahme von
vornherein auf einen Monat begrenzt hat, um sodann anhand der dann aktuellen
Erkenntnislage deren Notwendigkeit zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai
2020 a. a. O.).
Der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 liegt die in
der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober
2020 beschlossene Maßnahmekonzeption (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/ 997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-
28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1) zugrunde (https://www.coronavirus.sachsen.de/ amtliche-bekanntmachungen.html). Danach ist es ‚zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage (…) erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer
Woche zu senken.‘ Denn ‚ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu
einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren
Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen.‘ Die Konzeption sieht dabei in einem ersten Komplex vor, durch normative Beschränkungen wie auch Verhaltensappelle einen Ausschluss bzw. eine deutliche Verringerung persönlicher
Kontakte in nicht als gesellschaftlich prioritär eingeordneten Bereichen wie privaten Treffen, Freizeit, Tourismus, Unterhaltung, Gastronomie und Körperpflege zu
erreichen. Hierfür wird im Gegenzug für die in ihren Erwerbsmöglichkeiten Betroffenen die Gewährung finanzieller Hilfen zugesagt. In einem zweiten Komplex
werden die geforderten Schutzmaßnahmen und Hygienekonzepte für die als gesellschaftlich prioritär bewerteten und deshalb von einer Schließung ausgenommenen Bereiche wie Handel, Schulen, Kindertagesstätten oder Unternehmen angepasst und wird auch dort auf eine möglichst weitgehende Vermeidung persönlicher Kontakte hingewirkt. In einem dritten Komplex sieht das Konzept besondere
Schutzvorkehrungen für vulnerable Gruppen und eine Stärkung der Kapazitäten
der Krankenhäuser vor. Ein Kern der verabschiedeten Maßnahmen soll also eine
deutliche Kontaktreduzierung unter den Bürgern sein, um Infektionsketten zu
durchbrechen. Dies entspricht auch der aktuellen Empfehlung des Robert-KochInstituts, welches dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den
Infektionsschutz engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent – auch im Freien – einhält. Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – sollen nach dem RKI möglichst vermieden werden (Täglicher Lagebericht
des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], a. a. O. S. 2). Eine deutliche
Kontaktreduzierung entspricht auch der gemeinsamen Empfehlung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der FraunhoferGesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der MaxPlanck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
(https://www.leopoldina.org/uploads/ tx_leopublication/2020_Gemeinsame_Erklaerung_zur_Coronavirus-Pandemie.pdf).
Vor diesem Hintergrund handelt es sich nicht um eine willkürliche, sondern um
eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung, einzelne Lebens- und
Wirtschaftsbereiche herunterzufahren, um andere Bereiche, denen nachvollziehbar größeres Gewicht beigemessen wird, am Laufen zu halten. Der Senat ist sich
dabei auch bewusst, dass auch andere Maßnahmen im Umgang mit der aktuellen
Pandemielage empfohlen werden. So empfehlen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Virologen Prof. Hendrik Streeck und Prof. Jonas Schmidt-Chanasit in ihrem gemeinsamen Positionspapier zur COVID-19-Pandemie vom 4. November 2020 (veröffentlicht unter: https://www.kbv.de/media/sp/KBV-Positionspapier_Wissenschaft_Aerzteschaft _COVID-19.pdf) einen anderen Umgang, als dieser nun mit dem sog. ‚Lockdown light‘ vollzogen wird. So sollten etwa die Ressourcen auf den Schutz von Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere
Krankheitsverläufe hat, konzentriert werden. Laut Aussage der Virologin Sandra
Ciesek gehören in Deutschland 26,4 % der Bevölkerung zur Risikogruppe
(https://www.ndr.de/nachrichten /info/Corona-Podcast-Man-kann-nicht-alle-Risiko-Patienten-wegsperren, coronavirus-update 130.html). Andere Schätzungen
gehen sogar davon aus, dass allein aufgrund ihres Alters dreißig bis vierzig Prozent der Bevölkerung zur Risikogruppe gehören (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117985/Spahn-sichert-Gesundheitswesen-volle-Unterstuetzung-zu). Angesichts dieses Umfangs ist es aber zumindest nicht evident, dass über die bereits
unternommenen Anstrengungen zum besonderen Schutz vulnerabler Gruppen
hinaus ein rein risikogruppenbezogener Schutz mit Aussicht auf Erfolg verfolgt
werden könnte, und dass dieser für die Gesamtbevölkerung auch mit weniger einschneidenden Maßnahmen zu bewerkstelligen wäre. Im Übrigen ist der Verordnungsgeber auch von Verfassungs wegen nicht darauf beschränkt, den Schutz
gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer
eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen,
die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch
auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit
vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann. Dem
Verordnungsgeber kommt insoweit ein Einschätzungsspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8 ff.), der hier nicht überschritten
ist.
Dass die vorgenannte tatsächliche Bewertung der derzeitigen Pandemielage in der
Bundesrepublik und konkret im Freistaat Sachsen, die der Verordnung zugrunde
liegt, den tatsächlichen Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers verlässt,
behauptet die Antragstellerin zwar, legt dies aber nicht nachvollziehbar dar. Die
von ihr angestellten Erwägungen und Schlussfolgerungen zum Bestehen einer wesentlich geringeren Gefährdungslage widersprechen nach dem oben Gesagten
den Erkenntnissen und Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts und anderer
Wissenschaftler. Von jenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Einschätzungen durfte sich der Verordnungsgeber aber nach eigener Prärogative angesichts
der uneinheitlichen fachkundigen Bewertung vieler Aspekte der Pandemie bei seiner Würdigung der Lage leiten lassen.
Ob dem Verordnungsgeber Versäumnisse bei der Aufklärung der Verbreitungswege und Infektionsumfelder anzulasten sind, wie die Antragstellerin meint, ist für
die Entscheidung ohne Belang. Denn selbst wenn hiervon auszugehen wäre,
würde dies nicht zur Folge haben, dass infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen auf der seit Pandemiebeginn nahezu unverändert dürftigen Erkenntnislage
gar nicht mehr getroffen werden dürften und die Infektionsschutzbehörden gehalten wären, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen (NdsOVG, Beschl. v. 6. November 2020 – 13 MN 433/20 -, Rn. 50 f. juris). Ein solches Normverständnis wäre mit
dem grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar.
Für den Betrieb der Einrichtung der Antragstellerin galt nichts Anderes, denn er hätte
nicht nur Ansammlungen von Menschen hervorgerufen, sondern zusätzliche Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg zu und von der Einrichtung geschaffen, denen auch mit
dem Hygienekonzept der Antragstellerin nicht hätte begegnet werden können. Das von
der Antragstellerin betriebene Nagel-Design-Studio gehörte insgesamt zu den Einrichtungen, für die es im Sinn der vorgenannten Ausführungen keinen unaufschiebbaren
Bedarf gab.
Die obigen Feststellungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit im weiteren und engeren Sinn gelten auch für die hier angegriffene Vorschrift, so dass hierauf verwiesen
werden kann (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13. November 2020 – 3 R 219/20 und 3 R
223/20 -, juris, in Bezug auf Gaststätten und Bars; OVG Saarland, Beschl. 13. November 2020 – 2 B320/20 und 2 B 327/20 -, juris, in Bezug auf Gastronomiebetriebe; OVG
Saarland, Beschl. v. 10. November 2020 – 2 B 308/20 -, juris, und OVG Bremen, Urt.
v. 19. April 2022 a. a. O und v. 23. März 2022 a. a. O. [zu Solarien]; OVG NRW, Beschl.
v. 9. November 2020 – 13 B 1656/20.NE -, juris, in Bezug auf Gastronomiebetriebe,
und Beschl. v. 6. November 2020 – 13 B 1657/20 NE -, juris, in Bezug auf Freizeit und
Amateursport, Fitnessstudios).
Eine andere Beurteilung ergibt sich ferner nicht unter Berücksichtigung der von der
Antragstellerin genannten finanziellen Auswirkungen mit dem Entstehen einer für sie
existenzbedrohenden Lage (zum Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs vgl.
BGH, Urt. v. 17. März 2022 – III ZR 79/21 -, juris Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschl. v. 10.
Februar 2022 – 1 BvR 1073/21 -, juris Rn. 28 ff; Senatsbeschl. v. 20. Mai 2021 – 3 B
141/21 -, juris Rn. 40). Zwar können Betriebsschließungen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbußen der Betreiber führen und damit deren Berufsausübungsfreiheit
aus Art. 12 Abs. 1 GG erheblich beeinträchtigen, jedoch war das Betriebsverbot in der
hier angegriffenen Verordnung zunächst nur auf einen Zeitraum von vier Wochen begrenzt (vgl. § 11 Abs. 2 SächsCoronaSchVO v. 30. Oktober 2020), was den Eingriff
hier bereits in einem milderen Licht erscheinen lässt. Zudem wurde der Eingriff durch
staatliche Hilfeleistungen, auf die zurückgegriffen werden konnte, gemildert (vgl.
BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23. März 2022 – 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28, und
10. Februar 2022 a. a. O. juris Rn. 18 f.; OVG Bremen, Urt. v. 19. April 2022 a. a. O.).
Diese umfassten das Kurzarbeitergeld, die nichtrückzahlungspflichtige sog. Überbrückungshilfe II (Novemberhilfe) sowie die anschließende sog. Dezemberhilfe, das KfWKreditprogramm und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
2.5 Einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 3 Abs. 1 GG sieht der
Senat ebenso wenig.
Entscheidet sich der Verordnungsgeber dafür, bestimmte Betriebe und Dienstleistungen zu verbieten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an
den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Dieser gebietet dem
Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten
oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl
zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen
bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl.
BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 u. a. -, juris Rn. 63, 74; Beschl. v.
21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; Urt. v. 19. Februar 2013 – 1 BvL 1/11 u.
a. -, juris Rn. 72). Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher
Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser,
am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils
betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen
(BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 u. a. -, juris Rn. 79; Beschl. v. 18. Juli
2012 – 1 BvL 16/11 -, juris Rn. 30). Der jeweils aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Maßstab
gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein
nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen (Art. 80
Abs. 1 GG). Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über
die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus
eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden. In diesem
Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten
(BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 1981 – 2 BvR 1067/80 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 26. Februar
1985 – 2 BvL 17/83 -, juris Rn. 39). Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher
den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind.
Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren.
Dabei ist aber die sachliche Rechtfertigung der in der Sächsischen Corona-SchutzVerordnung angeordneten Maßnahmen nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz
der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten
möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 – 2 BvR
1005/18 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 6. November 2019 -1 BvR 16/134 -, juris Rn. 76 m.
w. N.). Daher sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa
die wirtschaftlichen und existenziellen Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Bürger, aber auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter Tätigkeiten und Bereiche. Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann hierbei in Rechnung gestellt
werden (NdsOVG, Beschl. v. 11. März 2021 – 13 MN 70/21 -, juris Rn. 64 ff.).
Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens sind die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für den Normgeber zudem weniger
streng (SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2021 – 3 B 67/21 -, juris Rn 29 ff.; OVG BerlinBrandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 – 11 S 22/20 -, juris Rn. 25); eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit ist nicht zu fordern (OVG Hamburg, Beschl. v.
26. März 2020 – 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13; ThürOVG, Beschl. v. 9. April 2020 – 3 EN
238/20 -, juris Rn. 67). Es muss insbesondere möglich sein, Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und
damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen (NdsOVG, Beschl. v. 11. März 2021
a. a. O. juris Rn. 64 ff; OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 – 13 B 203/22.NE -, juris
Rn. 128 ff.). In einer Situation nur schrittweise möglicher – aber zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dann gleichzeitig in entsprechenden Teilschritten
auch gebotener – Lockerungen kann der Gewährleistungsgehalt des Allgemeinen
Gleichheitssatzes den Verordnungsgeber nicht zu einem Vorgehen nach dem Prinzip
„Alles oder nichts“ zwingen, denn dies stände der Rechtsordnung im Ergebnis noch
ferner, als zeitlich und inhaltlich begrenzte Ungleichbehandlungen einzelner Adressaten von Kontaktbeschränkungsmaßnahmen. Entsprechende zeitlich begrenzte Ungleichbehandlungen im Rahmen eines „Lockerungsfahrplans“ verletzen daher Art. 3
Abs. 1 GG nicht (OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 a. a. O. juris Rn. 128 ff.).
49 Von diesem Maßstab ausgehend waren die vom Antragsgegner in § 4 Abs. 1 Nr. 19
SächsCoronaSchVO getroffenen Regelungen und die in der Vorschrift vorgenommenen Differenzierungen jeweils von sachlichen Gründen getragen.
Die von dem Öffnungs- und Betriebsverbot in § 4 SächsCoronaSchVO erfassten Einrichtungen dienten nach dem Regelungskonzept des Antragsgegners insgesamt keinen Zwecken, die die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen
des täglichen Bedarfs oder der notwendigen Versorgung sicherstellen sollen. Auch war
es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das der Verordnung zugrundeliegende
Auswahl- und Regelungskonzept die Bereiche Bildung und Erwerbsleben, soweit es
nicht den Freizeitbereich betrifft, offengehalten und hinsichtlich der Einschränkungen
an das Freizeitverhalten der Gesellschaft angeknüpft hat. Vielmehr lassen sich die Betriebs- und Einrichtungsarten insgesamt Zwecken zuordnen, die der Freizeitbetätigung
und -gestaltung dienen. Daher finden sich bei einzelnen, von § 4 SächsCoronaSchVO
erfassten Betriebsarten nur insoweit Ausnahmeregelungen, wenn damit ein über die
bloße Freizeitgestaltung hinausgehender, vom Antragsgegner als notwendig anerkannter Zweck verfolgt wird. Dieses Regelungskonzept war insgesamt schlüssig und
ist von der Antragstellerin auch nicht substantiiert in Frage gestellt worden (hierzu auch
OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2022 a. a. O. Rn. 93 ff. HessVGH, Beschl. v. 30. November 2020 – 8 B 2621/20.N -, juris Rn. 54 ff.).
Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 11. November 2020 (- 3 B 349/20 -,
juris Rn. 67 ff.) zu dem Verbot des Betriebs im Bereich körpernaher Dienstleistungen
und auch zu dem Hinweis, dass Ladengeschäfte weiter öffnen durften, ergänzend auf
Folgendes hingewiesen:
„Der Umstand, dass Friseurbetriebe nach § 4 Abs. 1 Nr. 19 SächsCoronaSchVO
von der Schließung ausgenommen sind, stellt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,
a. a. O. Rn. 52 ff.). Die unterschiedliche Behandlung beider Gewerbe – das Vorliegen eines wesensgleichen Sachverhalts unterstellt – ist nämlich jedenfalls
durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die auch dem Ziel und Ausmaß einer Ungleichbehandlung nach angemessen sind.
Ein sachlicher Differenzierungsgrund liegt in dem Umstand, dass der Friseurbesuch in aller Regel der Körperhygiene dient. Dabei ist vor allem auch an die ältere
Bevölkerung zu denken, welche teilweise wegen körperlicher Gebrechen nicht
mehr selbständig dazu in der Lage ist, sich die Haare zu waschen und zu frisieren. Unabhängig davon ist der Friseurbesuch aber auch deswegen für alle Bevölkerungsschichten unaufschiebbar, weil Haare wachsen und einer regelmäßigen Pflege bedürfen. Demgegenüber stellt weder das Stechen eines Tattoos
noch das eines Piercings einen unaufschiebbaren Bedarf dar. Vor diesem Hintergrund ist die Bewertung des Normgebers, dass der Friseurbesuch Bestandteil
der Grundversorgung der Bevölkerung ist, nicht zu beanstanden, und stellt einen
ausreichenden sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung dar. Dass
Friseure grundsätzlich auch weitere Tätigkeiten wie das Färben von Haaren oder
Haarverlängerungen anbieten, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. Es
handelt sich dabei um über den regulären Friseurbesuch hinausgehende Zusatzleistungen, welche die Grundversorgungsrelevanz im Übrigen nicht in Frage stellen. Es erscheint vor dem Hintergrund des Gebots der Normenklarheit und Bestimmtheit auch nicht aus Gründen der Gleichstellung erforderlich, dass der Verordnungsgeber für den Bereich der erlaubten Dienstleistungen konkret vorgibt,
welche Leistungen erbracht werden dürfen. Dazu wäre nämlich regelmäßig ein
vertiefter Einblick in die von den einzelnen Gewerben angebotenen Dienstleistungen erforderlich, was angesichts der Komplexität der Normgebung nicht leistbar und auch nicht erforderlich erscheint. Zudem würde es für den Bürger als
Rechtsanwender auch zunehmend undurchsichtiger, welche Leistungen im Einzelnen erlaubt sind. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf die beschränkte
Gültigkeitsdauer der angeordneten Maßnahmen. (…)
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt entgegen dem Vorbringen der
Antragsteller auch nicht darin, dass Verkaufsstellen des Einzelhandels unabhängig von ihrer Bedeutung für die Grundversorgung der Bevölkerung geöffnet bleiben und deren Betreiber nur bestimmte organisatorische Maßnahmen sicherzustellen haben. Denn auch der Einzelhandel stellt keinen wesensgleichen Sachverhalt dar, da es auch hier nicht von vornherein zu einem körpernahen Kontakt
kommt. Dies wird zusätzlich sichergestellt, indem unabhängig vom allgemeinen
Abstandsgebot des § 1 Abs. 1 SächsCoronaSchVO, dafür Sorge zu tragen ist,
dass sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält (§ 5 Abs. 2 SächsCoronaSchVO). Es begegnet überdies auch keinen Bedenken, den Einzelhandel gegenüber den von der Betriebsschließung betroffenen Einrichtungen und Angeboten typisierend dem priorisierten Wirtschaftsbereich von größerer Bedeutung für die Bevölkerung zuzurechnen.“

Die Ungleichbehandlung von Einrichtungen, die körpernahe Leistungen erbringen, einerseits und den weiterhin geöffneten Betrieben und Einrichtungen andererseits war
ferner angesichts bestehender Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen epidemiologischen Rahmenbedingungen, der zu berücksichtigenden Bedürfnisse größerer Teile
der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Auswirkungen von Verboten in unterschiedlichen Bereichen sachlich gerechtfertigt (hierzu OVG
Bremen, Urt. v. 19. April 2022 a. a. O.; vgl. Senatsurt. v. 15. Oktober 2021 a. a. O.;
HessVGH, Urt. v. 30. November 2020 a. a. O.).
Die Antragstellerin hat überdies auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 1979 – 1 BvL 25/777 -, juris Rn. 59; BVerwG,
Urt. v. 26. Februar 1993 – 8 C 20.92 -, juris Rn. 14 m. w. N.). Dass der Antragsgegner
bei der saisonal wiederkehrenden Grippe keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen
hat, folgt schon daraus, dass es sich insoweit nicht um gleiche Sachverhalte handelt.
So stehen zur Behandlung von Grippe wirksame Medikamente und auch eine Schutzimpfung zur Verfügung. Demgegenüber gab es zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses für die Corona-Erkrankung weder einen Impfstoff noch wirksame Medikamente zur
Behandlung. Zudem dürften die möglichen Auswirkungen einer Corona-Infektion über
die einer Grippe-Erkrankung hinausgehen, da sie neben den Atemwegen eine Vielzahl
auch anderer Organe beeinträchtigen oder auch zu gesundheitlichen Langzeitfolgen
(„Long-COVID“) führen kann (vgl. https://www.helios-gesundheit.de/magazin/corona/news/corona-versus-grippe-was-ist-gefaehrlicher/, abgerufen am 4. August
2022).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, denn die Frage einer
hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Norm der Verordnung ist
noch nicht höchstrichterlich geklärt und wegen der Vielzahl der in Streit stehenden Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht
zu.

Die Revision ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die
Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revision ist innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem
Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig schriftlich einzureichen.
Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe
des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches
Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d VwGO
Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten
Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO
zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend
nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die
vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach
glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm
und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel
ergeben.
Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung
der Revision und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,
der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.
In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten,
die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen
von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder
für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung
dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von
ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können
sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
gez.:
v. Welck Kober Nagel
gez.:
Wiesbaum Schmidt-Rottmann
Beschluss
Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht auf
10.000 € festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG sowie der ständigen
Rechtsprechung des Senats, der im Fall gewerblicher Antragsteller zur Berücksichtigung deren mit der Antragstellung verfolgten wirtschaftlichen Interessen den doppelten
Auffangstreitwert zugrunde legt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
gez.:
v. Welck Kober Nagel
gez.:
Wiesbaum Schmidt-Rottmann

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