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BGH, 30.11.1994 – IV ZR 49/94
Januar 8, 2019
BGH, 30.11.1994 – IV ZR 49/94
Amtlicher Leitsatz:
Für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der ehemaligen DDR ist das Zivilgesetzbuch der DDR auch dann maßgebend, wenn der Erblasser vor der Vereinigung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Westen verstorben ist und daher im übrigen nach BGB beerbt wird.
In dem Rechtsstreit
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
durch
den Vorsitzenden Richter Bundschuh,
den Richter Dr. Zopfs,
die Richterin Dr. Ritter und
die Richter Dr. Schlichting und Terno
am 30. November 1994 beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Januar 1994 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Hof des Erblassers in der Lausitz nicht enteignet worden ist. Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Meinung an, daß für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR das Zivilgesetzbuch auch dann maßgebend ist, wenn der Erblasser (nach dem 1. Januar 1976 und) vor der Vereinigung Deutschlands mit letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Westen gestorben ist und daher im übrigen nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs beerbt wird (Nachlaßspaltung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 EGBGB und § 25 Abs. 2 Rechtsanwendungsgesetz der DDR, vgl. BayObLGZ 1991, 103, 105; 1992, 64, 67; DtZ 1994, 154, 155; OLG Frankfurt, OLGZ 1992, 35, 38; KG OLGZ 1992, 279, 280 f.; 1993, 1, 2; OLG Zweibrücken, RPfl 1993, 113 f.; vgl. auch BVerfG. DtZ 1993, 209; ferner u.a. Palandt/Heldrich, BGB 53. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdn. 23; Palandt/Edenhofer, a.a.O. Art. 235 § 1 EGBGB Rdn. 7; MK/Leipold, Ergänzungsband, EinigVtr Rdn. 653 f.).
Dadurch ändert sich im vorliegenden Fall am Ergebnis nichts. Das Berufungsgericht hat das Testament rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß der Hof des Erblassers in der L. dem Kläger als (Voraus-)Vermächtnis zusteht, sobald die Parteien als gesetzliche Erben frei darüber verfügen können. Diese Auslegung ist mit §§ 372, 375 ZGB vereinbar und scheitert nicht daran, daß der Hof infolge der Nachlaßspaltung wie ein selbständiger Gesamtnachlaß anzusehen ist (BGHZ 24, 352, 355).
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwertbeschluss:
Streitwert: 70.000,00 DM
Bundschuh,
Dr. Zopfs,
Dr. Ritter,
Dr. Schlichting,
Terno
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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