BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – IV ZR 238/17 Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person (OLG Celle, Urt. v. 07.09.2017 – 6 U 26/17; LG Stade, Teilurt. v. 27.01.2017 – 5 O 76/16)

BGH, Beschl. v. 07.03.2018 – IV ZR 238/17

Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person

(OLG Celle, Urt. v. 07.09.2017 – 6 U 26/17; LG Stade, Teilurt. v. 27.01.2017 – 5 O 76/16)

Gründe:

Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 24.05.2013 verstorbenen Ehemannes D. F. Der Kläger wurde am 17.12.2014 zum Nachlassverwalter bestellt. Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Auskunft und Rechenschaftslegung, die Herausgabe des Nachlasses sowie die Erfüllung von Vermächtnissen.

Mit Teilurteil vom 27.01.2017 hat das LG die Beklagte zur Auskunft durch Erteilung eines Nachlassverzeichnisses verurteilt und ihre Widerklage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 07.09.2017 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde läuft am 12.03.2018 ab.

Mit Beschluss vom 15.12.2017 hat das OLG Celle im Verfahren 6 W 185/17 das Nachlassgericht angewiesen, die Nachlassverwaltung aufzuheben. Dem hat das Nachlassgericht am 19.12.2017 entsprochen. Dies hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Klägers dem BGH mit Schriftsatz vom 09.01.2018 angezeigt.

Die Beklagte beantragt nunmehr mit Schriftsatz vom 31.01.2018 festzustellen, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Parteistellungen in der Person der Beklagten sein Ende gefunden hat. Es bedürfe einer derartigen klarstellenden Feststellung, um – liefe die Frist zur Begründung der Beschwerde ab, ohne dass eine Begründung vorgelegt werde – einer etwaigen Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig zuvor zu kommen.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung am 19.12.2017 und deren Bekanntgabe tritt im Rechtsstreit der Erbe an die Stelle des Nachlassverwalters (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1964 – V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 32; RG JW 1930, 2047; MünchKomm-BGB/Küpper, 7. Aufl. § 1988 Rn. 6). Da die Beklagte somit als Alleinerbin des Erblassers auf Klägerseite in den Rechtsstreit eingetreten und sie zugleich die alleinige Beklagte ist, endet das Verfahren wegen des Verbotes des Insichprozesses von selbst (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7; v. 15.04.1999 – V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 239 Rn. 3; Musielak/Voit-ZPO/Weth, 14. Aufl., § 50 Rn. 5; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., vor § 50 Rn. 25; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34).

Das berechtigte Interesse der Beklagten an der Feststellung ergibt sich hierbei daraus, dass es im Falle einer Beendigung des Rechtsstreits durch Vereinigung der Parteirollen innerhalb der laufenden Frist keiner Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mehr bedarf, so dass durch die begehrte Feststellung auch der Gefahr einer Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig vorgebeugt werden kann. Ein derart klarstellender Beschluss kann hier in entsprechender Anwendung von § 239 ZPO erlassen werden, der einhelliger Auffassung nach nicht nur im Falle des Todes einer Partei Anwendung findet, sondern auch für den Fall, dass an die Stelle einer Partei kraft Amtes der Rechtsträger in den Prozess eintritt (BGH, Urt. v. 10.02.1982 – VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102 [104] juris Rn. 14; v. 25.09.1964 – V ZR 202/61, NJW 1964, 2301 juris Rn. 6).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es sich um keinen Fall einer übereinstimmenden Erledigung gem. § 91a ZPO handelt, (BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – Xa ZR 81/09, FamRZ 2011, 288 Rn. 7, 11; Zöller/Greger, a.a.O., § 239 Rn. 3; BeckOK-ZPO/Jaspersen, § 239 Rn. 34; weitergehend BGH, Beschl. v. 15.04.1999 – V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 juris Rn. 4, wonach das Verfahren zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden kann). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG schon deshalb selbst zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2010, a.a.O., Rn. 11).