DAV-Stellungnahme 46/18 zum Kaufvertragsrecht und der Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Kaufvertragsrecht, der Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen und den Auswirkungen der Ferenschild-Entscheidung des EuGH Stellung genommen und begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen.

Der DAV begrüßt den vorliegenden Vorschlag zur Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren mit Rücksicht auf die Ferenschild-Entscheidung des EuGH und empfiehlt darüber hinaus einige Klarstellungen und Ergänzungen, um eine möglichst weitgehende Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtspraxis zu erlauben.

Der DAV hat zu den einzelnen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorbereitung der Anhörung am 19.09.2018 aufgeworfenen Fragen Stellung genommen.