Dieselskandal: Rückerstattung des Fahrzeugkaufpreises samt Zinsen ab Kaufdatum

Dieselskandal: Rückerstattung des Fahrzeugkaufpreises samt Zinsen ab Kaufdatum

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Wert des Fahrzeugs mindert und dem Käufer nicht nur der Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern dieser in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen ist.

Der Kläger hatte im März 2011 einen Pkw Golf, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, als Gebrauchtwagen zu einem Gesamtpreis von 25.700 Euro gekauft. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs und Motors im Wege des Schadensersatzes u.a. auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen.
Bereits das Landgericht hatte dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen.

Das OLG Koblenz hat dies im Berufungsverfahren bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die beklagte Fahrzeugherstellerin den Anschein erweckt, die von ihr produzierten Fahrzeuge entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien uneingeschränkt nutzbar. Tatsächlich habe sie jedoch durch den Einbau der durch das Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Steuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und hierdurch das Risiko einer Stilllegung des Fahrzeugs geschaffen, wobei die Gewinnmaximierung Triebfeder ihres Handelns gewesen sei. Dies sei bei einer Gesamtwürdigung als sittenwidrig einzustufen. Der Kläger habe auch durch dieses sittenwidrige Vorgehen der beklagten Fahrzeugherstellerin einen Schaden erlitten, indem er ein Fahrzeug erwarb, das hinter seiner Vorstellung zurückgeblieben sei, da er von einem ordnungsgemäß ausgerüsteten Fahrzeug ausgegangen sei. Der Schaden des Klägers liege also im Kauf des Pkws, weshalb er von der beklagten Fahrzeugherstellerin die faktische Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne. Dies umfasse nicht nur die Rückzahlung des – um den Nutzungsvorteil gekürzten – Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreiszahlung. Dieser Anspruch folge aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu gebracht wird, Geld zu überweisen oder zu übergeben, vom Schädiger eine Verzinsung jenes Betrages verlangen, hinter dem der Wert des im Gegenzug zur Zahlung Erlangten zurückbleibt. Diesen Minderwert schätze der Senat beim Einbau der unzulässigen Steuerungssoftware auf etwa 10% des für das Fahrzeug gezahlten Kaupreises.

Das OLG Koblenz hat die Revision zugelassen.