Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund eines Pflegekindes

Gericht/Institution: AG München
Erscheinungsdatum: 05.08.2016
Entscheidungsdatum: 18.05.2016
Aktenzeichen: 551 F 7061/12 RE

Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund eines Pflegekindes

Das AG München hat entschieden, dass zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder für ein Pflegekind bestellt werden können.

Ein 10-jähriger Junge lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist. Der Aufenthalt seiner leiblichen Mutter ist unbekannt. Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind. Die Pflegemütter beantragten beim AG München die gemeinschaftliche Vormundschaft für den Jungen. Gegenüber der zuständigen Rechtspflegerin am AG München erklärte der Junge, dass er gerne möchte, dass seine beiden Pflegmütter für ihn Entscheidungen treffen. Das Jugendamt hält die beiden Pflegemütter für geeignet und unterstützte den Wunsch des Jungen. Am 18.05.2016 hat die Rechtspflegerin entschieden, dass der Verein als Vormund entlassen wird und die beiden Pflegemütter gemeinsam seine neuen Vormünder sind.

Das AG München hat die Auffassung der Rechtspflegerin bestätigt.

Nach der Auffassung des Amtsgerichts ist dieser Fall nicht im Gesetz geregelt. Es liege eine “Regelungslücke” vor. Denn für ein Mündel soll nach § 1775 Satz 2 BGB grundsätzlich nur ein Vormund bestellt werden, außer es gebe besondere Gründe, warum mehrere Vormünder bestellt werden. Das war hier nicht der Fall. Beide Mütter hätten die Vormundschaft auch alleine ausüben können. § 1775 Satz 1 BGB lasse es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können. Nach Ansicht des Amtsgerichts liegt in der Vorschrift des § 1775 Satz 1 BGB eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften (im Vergleich zu Ehepartnern). In der Entscheidung vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11) habe bereits das BVerfG festgestellt, “indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG)”. In Folge dieser Entscheidung habe der Gesetzgeber § 9 Abs. 7 LPartG entsprechend abgeändert, so dass es jetzt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Sukzessivadoptionsrecht für beide gebe. Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulasse, sei nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch – wie Ehepaare – gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen, so das Amtsgericht.

Die Bestellung nur einer Pflegemutter würde um Übrigen auch dem Kindeswohl widersprechen, da sich beide gleichwertig um den Jungen kümmern. Schon alleine deswegen wäre es diskriminierend, nach der “Würfelmethode” nur einen Vormund auszuwählen und hierdurch die andere Pflegemutter grundlos im Familienverband zurückzusetzen”.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 05.08.2016