Erfordernis der Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten

Erfordernis der Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt trotz eines mit einer Universität geschlossenen Lehrvertrages diese als unabhängiger Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten vertreten darf.

Im Rahmen eines Forschungsprogramms hatte die Exekutivagentur für die Forschung (REA) mit der Universität Wrocław eine Finanzhilfevereinbarung geschlossen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Universität sich nicht an die Bestimmungen der Vereinbarung hielt, weshalb die REA die Vereinbarung kündigte und drei Zahlungsaufforderungen an die Universität Wrocław richtete, die von dieser beglichen wurden. Die Universität Wrocław erhob daraufhin Klage beim EuG und beantragte u.a., die Entscheidungen der REA, mit der diese die Finanzhilfevereinbarung gekündigt und einen Teil der entsprechenden Fördermittel zurückgefordert hatte, für nichtig zu erklären. Da der Rechtsberater, von dem sich die Universität vertreten lies, durch einen Lehrvertrag an diese gebunden war, wies das EuG die Klage mit Beschluss vom 13.06.2017 (T-137/16 “Uniwersytet Wrocławski/REA”) als offensichtlich unzulässig ab, weil der diese Universität vertretende Rechtsberater nicht die nach der Art. 19 der Satzung des EuGH (im Folgenden: Satzung) erforderliche Voraussetzung der Unabhängigkeit erfülle. Gegen die Entscheidung legten sowohl die Universität Wrocław (C-515/17 P) als auch die Republik Polen (C-561/17 P) Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Rechtssache an das EuG zurückverwiesen.

Nach Auffassung des EuGH hat das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass allein das Bestehen eines zwischen der Universität Wrocław und dem sie vertretenden Rechtsberater geschlossenen zivilrechtlichen Lehrvertrages geeignet sei, die Unabhängigkeit dieses Rechtsberaters zu beeinträchtigen, weil dies die Gefahr berge, dass dadurch seine beruflichen Ansichten zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst würden.

Art. 19 der Satzung enthalte in Bezug auf die Vertretung einer nicht in den ersten beiden Absätzen dieses Artikels genannten Partei in Klageverfahren vor den Unionsgerichten zwei unterschiedliche Voraussetzungen, so der EuGH, die kumulativ erfüllt sein müssten. Gemäß der ersten Voraussetzung (Art. 19 Abs. 3 der Satzung) müsse eine solche Partei vor den Unionsgerichten durch einen “Anwalt” vertreten sein. Die zweite Voraussetzung (Art. 19 Abs. 4 der Satzung) sehe vor, dass der diese Partei vertretende Anwalt berechtigt sein müsse, vor einem Gericht eines Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzutreten.

Der Rechtsberater der Universität Wrocław erfüllt nach Auffassung des EuGH die zweite Voraussetzung, so dass zu prüfen gewesen sei, ob im vorliegenden Fall auch die erste Voraussetzung erfüllt sei.

Der Begriff “Anwalt” i.S.v. Art. 19 der Satzung sei mangels eines Verweises auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten autonom und einheitlich auszulegen und dabei seien nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch ihr Zusammenhang und ihr Ziel zu berücksichtigen. Gemäß dem Wortlaut dieses Artikels dürfe eine nicht in den ersten beiden Absätzen dieses Artikels genannte “Partei” nicht selbst vor einem Unionsgericht auftreten, sondern müsse sich eines Dritten, und zwar eines Anwalts, bedienen, während die in den ersten beiden Absätzen genannten Parteien durch einen Bevollmächtigten vertreten werden könnten. Das Ziel der Vertretung durch einen Anwalt bestehe gemäß Art. 19 der Satzung vor allem darin, in völliger Unabhängigkeit und unter Beachtung der Berufs- und Standesregeln die Interessen des Mandanten bestmöglich zu schützen und zu verteidigen. Der Begriff der Unabhängigkeit des Anwalts im spezifischen Kontext von Art. 19 der Satzung sei nicht nur negativ, d.h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern auch positiv, d.h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, zu definieren. In diesem Zusammenhang sei die dem Rechtsanwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung mit seinem Mandanten zu verstehen, sondern als das Fehlen von Verbindungen, die offensichtlich seine Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen bestehe.

Ein Anwalt sei somit dann nicht hinreichend unabhängig von der durch ihn vertretenen juristischen Person, wenn er über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfüge, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen sei, wenn er eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübe oder wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitze und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats sei.

Diesen Fallgestaltungen könne jedoch die Situation, dass der Rechtsberater nicht nur die Verteidigung der Interessen der Universität Wrocław nicht im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses zu dieser wahrgenommen habe, sondern darüber hinaus auch lediglich durch einen Lehrvertrag an die Universität gebunden war, nicht gleichgestellt werden. Eine solche Verbindung sei nicht ausreichend, um anzunehmen, dass der Rechtsberater sich in einer Situation befunden hätte, die seine Fähigkeit, die Interessen seines Mandanten bestmöglich und völlig unabhängig zu vertreten, offensichtlich beeinträchtigen würde.