Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise keinen Zeugnisbrauch darstellt und deshalb nicht ins Arbeitszeugnis aufgenommen werden muss.

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie z.B. die Erledigung der externen und internen Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, digitale und analoge Aktenführung und das Termin- und Wiedervorlagenmanagement. In dem der Klägerin erteilten Arbeitszeugnis hieß es: “Frau (…) verfügt über ein fundiertes und breit gefächertes Fachwissen und identifizierte sich stark mit ihren Aufgaben. Sie hat eine schnelle Auffas-sungsgabe, die es ihr ermöglicht, auch komplexe Vorgänge innerhalb kur-zer Zeit zu erfassen und umzusetzen. Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig. Die Leistungsbereitschaft von Frau … ist auch über die üblichen Bürozeiten hinaus sehr gut. Sie ist eine stets motivierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Mitarbeiterin. (…) Ihr Verhalten gegenüber den Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei. (…) Frau (…) hat alle ihre Arbeiten in unserer Sozietät stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und hat das in sie gesetzte Vertrauen jederzeit gerechtfertigt.” Die Klägerin hat zum einen die Ergänzung des Satzes, „Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig.“ um das Wort „selbstständig“ begehrt. Hierzu hat sie behauptet, dass in Nordrhein-Westfalen für eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung eine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) bestehe, die Arbeitseigenschaft “selbstständig” zu erwähnen. Zum anderen hat sie verlangt, die Beurteilung ihres Verhaltens dahingehend zu ergänzen, dass es auch gegenüber den Vorgesetzten jederzeit einwandfrei war. Beiden Begehren ist die Beklagte entgegengetreten.

Die Klage hatte vor dem LArbG Düsseldorf mit der Ergänzung des Wortes “selbstständig” keinen Erfolg. Begründet ist die Klage mit dem Begehren die Beurteilung des Verhaltens wie folgt zu fassen: “Ihr Verhalten gegenüber ihren Vorgesetzten, den beschäftigten Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei.”

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es für einen Zeugnisbrauch erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt seien und deshalb der allgemeine Brauch bestehe, diese im Zeugnis zu erwähnen, könne die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Nach Beteiligung der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, die auf Ersuchen des Landesarbeitsgerichts eine Umfrage zu dem behaupteten Zeugnisbrauch bei Rechtsanwaltskanzleien mit internationaler Ausrichtung durchgeführt haben, habe der von der Klägerin angenommene Zeugnisbrauch nicht bestanden.

Die Ergänzung ihrer Verhaltensbeurteilung konnte die Klägerin beanspruchen. Mit der Beurteilung der Führung bzw. des Verhaltens des Arbeitnehmers gebe das Zeugnis diesem Aufschluss, wie der Arbeitgeber sein Sozialverhalten beurteile. Weder Wortwahl noch Auslassungen dürften dazu führen, dass bei den Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können. So liege es bei dem konkreten Zeugnis. Es fehle die Beurteilung des Verhaltens der Klägerin gegenüber dem ihr vorgesetzten Partner. Zwar sei auch dieser Rechtsanwalt. Die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner sei jedoch im Zeugnis herausgehoben gewesen. Dieser sei im Text so bezeichnet worden und unter der Unterschriftszeile stand “Partner”. Damit konnte bei dem Zeugnisleser der Eindruck entstehen, dass die Verhaltensbeurteilung gegenüber dem Partner fehlte und negativ war. Dies stand im Widerspruch zum übrigen Zeugnisinhalt, denn dieser bescheinigte der Klägerin in der Schlussformel eine “sehr gute Zusammenarbeit”. Warum dies gegenüber dem Partner anders gewesen sein soll, sei für das Landesarbeitsgericht nicht ersichtlich gewesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.2016 – 14 Ca 1460/16

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf v. 16.01.2018