EuGH Rechtssache C‑150/21

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

7. April 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen – Art. 1 Buchst. a Ziff. ii – Von einer Verwaltungsbehörde erlassene Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde – Entscheidung, gegen die bei einem den Weisungen des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann – Anschließend bei einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht eingelegter Rechtsbehelf“

In der Rechtssache C‑150/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz-Stadtmitte in Lodz, Polen) mit Entscheidung vom 23. Februar 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2021, in dem Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße gegen

D. B.,

Beteiligte:

Prokuratura Rejonowa Łódź-Bałuty,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Passer, des Richters N. Wahl und der Richterin M. L. Arastey Sahún (Berichterstatterin),

Generalanwalt: N. Emiliou,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen:

– der Prokuratura Rejonowa Łódź-Bałuty, vertreten durch J. Szubert, prokurator regionalny w Łodzi,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch K. Bulterman und P. Huurnink als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wasmeier und K. Herrmann als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. 2005, L 76, S. 16) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2005/214).

2 Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens, das das Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Justitie en Veiligheid (Zentrales Justizinkassobüro, Ministerium für Justiz und Sicherheit, Niederlande; im Folgenden: CJIB) betreibt, um in Polen die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße zu erwirken, die gegen D. B. in den Niederlanden wegen einer Zuwiderhandlung gegen Straßenverkehrsvorschriften verhängt wurde.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Art. 1 („Begriffsbestimmungen“) des Rahmenbeschlusses 2005/214 bestimmt:

„Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) ‚Entscheidung‘ eine rechtskräftige Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person, die

ii) von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung getroffen wurde, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen;

iii) von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf Handlungen erlassen wurde, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet wurden, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen;

b) ‚Geldstrafe oder Geldbuße‘ die Verpflichtung zur Zahlung

i) eines in einer Entscheidung festgesetzten Geldbetrags aufgrund einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung;

…“

4 Art. 3 („Grundrechte“) dieses Rahmenbeschlusses lautet:

„Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des [EU‑]Vertrags.“

5 Art. 4 („Übermittlung von Entscheidungen und Einschaltung der zentralen Behörde“) des Rahmenbeschlusses 2005/214 sieht in seinem Abs. 1 vor:

„Eine Entscheidung kann zusammen mit der in diesem Artikel vorgesehenen Bescheinigung den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats übermittelt werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die eine Entscheidung ergangen ist, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, sich in der Regel aufhält bzw., im Falle einer juristischen Person, ihren eingetragenen Sitz hat.“

6 Art. 5 („Anwendungsbereich“) dieses Rahmenbeschlusses bestimmt in seinem Abs. 1:

„Die folgenden Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) führen – wenn sie im Entscheidungsstaat strafbar sind und so wie sie in dessen Recht definiert sind – gemäß diesem Rahmenbeschluss auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen:

– gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts

…“

7 Art. 6 („Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen“) des Rahmenbeschlusses 2005/214 hat folgenden Wortlaut:

„Die zuständigen Behörden im Vollstreckungsstaat erkennen eine gemäß Artikel 4 übermittelte Entscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 7 geltend zu machen.“

8 In Art. 7 („Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung“) dieses Rahmenbeschlusses heißt es:

„…

(2) Ferner kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass

g) laut der Bescheinigung gemäß Artikel 4 die betroffene Person im Falle eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist;

(3) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in den in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben c, g, i und j genannten Fällen beschließt, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ganz oder teilweise zu verweigern, konsultiert sie auf geeignete Art und Weise die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats und bittet sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Informationen.“

9 Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses sieht vor:

„Gibt die in Artikel 4 genannte Bescheinigung Anlass zu der Vermutung, dass Grundrechte oder allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags verletzt wurden, kann jeder Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen verweigern. In diesem Fall findet das in Artikel 7 Absatz 3 genannte Verfahren Anwendung.“

Polnisches Recht

10 In Art. 611ff § 1 Nr. 9 des ustawa – Kodeks postępowania karnego (Gesetz über die Strafprozessordnung) vom 6. Juni 1997 (konsolidierte Fassung, Dz. U. von 2020, Pos. 30) heißt es:

„Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (‚Entscheidungsstaat‘ im Sinne der Bestimmungen dieses Kapitels) um die Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Verhängung einer Geldsanktion, ist für die Vollstreckung das Rayongericht zuständig, in dessen Gebiet der Täter Vermögen besitzt, Einkünfte erzielt oder seinen ständigen bzw. vorübergehenden Aufenthalt hat. …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

11 Am 22. September 2020 beantragte das CJIB beim vorlegenden Gericht, dem Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz-Stadtmitte in Lodz, Polen), die Anerkennung und Vollstreckung seiner am 28. Februar 2020 unanfechtbar gewordenen Entscheidung vom 17. Januar 2020. Mit dieser Entscheidung war gegen D. B. eine Geldbuße in Höhe von 92 Euro wegen einer am 5. Januar 2020 begangenen Zuwiderhandlung gegen Straßenverkehrsvorschriften, nämlich wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, verhängt worden.

12 Am 6. November 2020 wandte sich das vorlegende Gericht an das CJIB und stellte Fragen zu dem in den niederländischen Rechtsvorschriften gegen eine solche Entscheidung vorgesehenen Rechtsbehelf sowie zum Status der einen solchen Rechtsbehelf prüfenden Behörde. Die Antwort des CJIB ging am 22. Februar 2021 beim vorlegenden Gericht ein.

13 D. B. erschien zu keiner der vom vorlegenden Gericht für den 6. November und 8. Dezember 2020 sowie für den 23. Februar 2021 anberaumten mündlichen Verhandlungen. Er reichte auch keine Schriftsätze ein.

14 Das vorlegende Gericht macht geltend, dass gemäß der niederländischen Regelung gegen die vom CJIB verhängte Geldbuße in den Niederlanden binnen einer Frist von sechs Wochen bei einem Staatsanwalt Einspruch eingelegt werden könne. Schließe sich der Staatsanwalt nicht der Sichtweise der betroffenen Person an, könne diese dessen Entscheidung vor einem Kantonrechter (Kantonrichter, Niederlande) anfechten. Betreffe die Sache jedoch eine Geldbuße in Höhe von 225 Euro oder mehr, erfolge die gerichtliche Überprüfung durch diesen erst nach einer Sicherheitsleistung in Höhe der verhängten Geldbuße.

15 Unter diesen Umständen äußert das vorlegende Gericht Zweifel daran, ob ein Staatsanwalt im Sinne der niederländischen Regelung als „ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 angesehen werden kann.

16 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts müssen bei der Auslegung von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des genannte Rahmenbeschlusses in Anbetracht von Art. 3 und Art. 20 Abs. 3 dieses Rahmenbeschlusses sowie in Ansehung von Art. 6 EUV, was den Grundrechtsschutz betrifft, Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Auslegung dieses Artikels durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden.

17 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) müsse eine Sache zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens von einem unparteiischen Gericht geprüft werden, das nicht der Exekutive unterstellt sei (EGMR, 23. Juni 1981, Le Compte, Van Leuven und De Meyer/Belgien, CE:ECHR:1981:0623JUD000687875, sowie EGMR, 29. April 1988, Belilos/Schweiz, CE:ECHR:1988:0429JUD001032883). Zudem sei es insoweit von wesentlicher Bedeutung, dass keine übermäßigen fiskalischen oder rechtlichen Hindernisse den Zugang zu einem solchen Gericht erschwerten.

18 Zur Auslegung des Begriffs „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ in Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 habe der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Beurteilung dessen, ob es sich bei einer von den nationalen Vorschriften vorgesehenen Einrichtung um ein solches Gericht handele, auf eine Reihe von Merkmalen abzustellen sei, wie z. B. auf die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihren ständigen Charakter, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, den kontradiktorischen Charakter des Verfahrens, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 32).

19 Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte umfasse zwei Aspekte. Der erste, das Außenverhältnis betreffende Aspekt setze voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübe, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt sei, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63).

20 Der zweite, das Innenverhältnis betreffende Aspekt stehe mit dem Begriff der „Unparteilichkeit“ in Zusammenhang und beziehe sich darauf, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet werde (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 65).

21 Der Gerichtshof habe insbesondere zu der Frage Stellung genommen, ob ein nationaler Staatsanwalt als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung anerkannt werden könne. Er habe eine solche Möglichkeit für den Fall ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats der Gefahr ausgesetzt sei, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden (Urteil vom 27. Mai 2019, OG und PI [Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau], C‑508/18 und C‑82/19 PPU, EU:C:2019:456, Rn. 90).

22 Der Gerichtshof habe aber auch festgestellt, dass es sich bei der Entscheidung einer Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls um eine „justizielle Entscheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 handele, sofern zwingend vorgeschrieben sei, dass dieser Haftbefehl von einem Gericht bewilligt werde, das in unabhängiger und objektiver Weise prüfe, ob die Ausstellungsvoraussetzungen vorlägen und ob er verhältnismäßig sei (Urteil vom 9. Oktober 2019, NJ [Staatsanwaltschaft Wien], C‑489/19 PPU, EU:C:2019:849, Rn. 49).

23 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung und der Stellung der Staatsanwaltschaft in der niederländischen Rechtsordnung nicht angenommen werden, dass es sich bei dieser Staatsanwaltschaft um „ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 handele.

24 Insoweit hebt das vorlegende Gericht hervor, dass die nach diesen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit, die Sache einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht zu unterbreiten, in denjenigen Fällen bedeutsam sei, in denen die Entscheidung über die Feststellung der Schuld der betroffenen Person und über die Verhängung der Geldbuße vollkommen automatisiert erfolge, da die diese Entscheidung erlassende nationale Behörde sich darauf beschränke, die Daten des Fahrzeughalters zu überprüfen und diesem das vom Computersystem generierte Dokument zu übermitteln.

25 Die niederländische Regelung, der zufolge die Entscheidung des Staatsanwalts, wenn dieser dem von der betroffenen Person gegen die Entscheidung des CJIB eingelegten Einspruch nicht abhelfe, sodann dem Kantonrechter (Kantonrichter) zur Überprüfung vorgelegt werden könne, vermöge den Anforderungen von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 nicht zu genügen, wonach die Möglichkeit bestehen müsse, die Entscheidung einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats vor „einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht“ anzufechten.

26 Der Rahmenbeschluss sehe nämlich die Möglichkeit eines unmittelbar bei einem Gericht einlegbaren Rechtsbehelfs vor, ohne dass im Vorfeld allfällige andere Verfahren erschöpft worden sein müssten.

27 Insoweit ergebe sich aus dem Urteil vom 14. November 2013, Baláž (C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 46), dass der Zugang zu einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht im Sinne des Rahmenbeschlusses 2005/214 keinen Voraussetzungen unterliegen dürfe, die ihn unmöglich machten oder übermäßig erschwerten.

28 Weiter stellt das vorlegende Gericht fest, dass nach der niederländischen Regelung der Rechtsbehelf, wenn die verhängte Geldbuße sich auf 225 Euro oder mehr belaufe, erst dann gerichtlich geprüft werde, wenn die betroffene Person eine Sicherheit in Höhe der verhängten Geldbuße geleistet habe. Bei dieser verfahrensrechtlichen Ausgestaltung könne es sich um ein Hindernis handeln, das einen Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats davon abhalte, in dem Entscheidungsmitgliedstaat einen Rechtsbehelf einzulegen.

29 Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz-Stadtmitte in Lodz) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Erfüllt eine Entscheidung, mit der die niederländische zentrale Behörde, die gemäß Art. 2 des Rahmenbeschlusses 2005/214 benannt wurde, eine Geldbuße verhängt hat und gegen die Einspruch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden kann, die organisatorisch dem Justizministerium unterstellt ist, die Merkmale einer Entscheidung, die vor einem „in Strafsachen zuständige[n] Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses angefochten werden kann?

2. Kann das Merkmal, wonach die Möglichkeit bestehen muss, die Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde, bei einem „in Strafsachen zuständigen Gericht“ anzufechten, als erfüllt angesehen werden, wenn die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem Kantonrichter erst in einem späteren Verfahrensstadium möglich ist, d. h. nach einer negativen Entscheidung der Staatsanwaltschaft, und zudem in manchen Fällen mit der Notwendigkeit verbunden ist, eine Gebühr in Höhe der verhängten Geldbuße zu entrichten?

Zu den Vorlagefragen

30 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen erstens wissen, ob Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Verhängung einer Geldstrafe oder Geldbuße gegen eine natürliche Person durch eine rechtskräftige Entscheidung, die von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats getroffen wurde und die sich auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung bezieht, um eine „Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Regelung dieses Mitgliedstaats vorsieht, dass der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung zunächst von einem der Aufsicht des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt geprüft wird, aber vom Betroffenen, wenn der Staatsanwalt eine den Rechtsbehelf zurückweisende Entscheidung erlässt, anschließend ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob diese Vorschrift dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person im Sinne dieser Bestimmung „die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“, wenn nach der Regelung des Entscheidungsmitgliedstaats, sofern die verhängte Geldbuße sich auf 225 Euro oder mehr beläuft, der Rechtsbehelf nur dann gerichtlich geprüft wird, wenn die betroffene Person eine Sicherheit in Höhe der verhängten Geldbuße geleistet hat.

31 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 5 Abs. 1 Spiegelstrich 33 des Rahmenbeschlusses 2005/214 zu den Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), die gemäß diesem Rahmenbeschluss auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen führen, Verhaltensweisen gehören, die gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßen, falls sie im Entscheidungsmitgliedstaat geahndet werden und so, wie sie nach dessen Recht dort definiert werden.

32 Nach Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 ist unter „Entscheidung“ eine „rechtskräftige Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person [zu verstehen], die … von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung getroffen wurde, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“.

33 Gemäß Art. 1 Buchst. a Ziff. iii dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck „Entscheidung“ auch „eine rechtskräftige Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person, die … von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf Handlungen erlassen wurde, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet wurden, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“.

34 Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten und insbesondere aus der Bescheinigung im Sinne von Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214, die mit der Entscheidung des CJIB, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, übermittelt wurde, geht hervor, dass gegen D. B. eine Geldbuße in Bezug auf eine nach dem Recht des Entscheidungsmitgliedstaats strafbare Handlung verhängt wurde, und zwar wegen eines Verstoßes gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften, wie sie im Recht dieses Staates definiert werden.

35 Unter diesen Umständen ist vorliegend zwar nicht Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 anzuwenden, sondern Art. 1 Buchst. a Ziff. ii dieses Rahmenbeschlusses, doch diese beiden Vorschriften sind insofern in ihrem Wortlaut identisch, als sie verlangen, dass die betroffene Person „die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen“.

36 Zu der Frage, ob das Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs ungeachtet der Verpflichtung gewährleistet ist, ein vorgerichtliches Verwaltungsverfahren zu durchlaufen, bevor die Rechtssache durch ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht im Sinne des Rahmenbeschlusses 2005/214 geprüft wird, hat der Gerichtshof erstens bereits entschieden, dass Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses nicht verlangt, dass die Rechtssache unmittelbar einem solchen Gericht vorgelegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 45).

37 Da der Rahmenbeschluss 2005/214 auch auf von Verwaltungsbehörden verhängte Geldbußen Anwendung findet, kann je nach den Besonderheiten der Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten im Vorfeld eine verwaltungsrechtliche Phase zu durchlaufen sein. Der Zugang zu einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht im Sinne des Rahmenbeschlusses darf jedoch keinen Voraussetzungen unterliegen, die ihn unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

38 Was zweitens Umfang und Art der Kontrolle angeht, die von dem Gericht, das angerufen werden kann, ausgeübt wird, so muss dieses Gericht in vollem Umfang zur Prüfung der Rechtssache sowohl in Bezug auf die rechtliche Würdigung als auch in Bezug auf die tatsächlichen Umstände befugt sein und insbesondere die Möglichkeit zur Prüfung der Beweise und auf dieser Grundlage zur Feststellung der Schuldfähigkeit der betreffenden Person sowie der Angemessenheit der Strafe haben (Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 47).

39 Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, wird der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des CJIB, mit der dieses die Geldbuße verhängt, nach der niederländischen Regelung zwar von einem der Aufsicht des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt geprüft, doch sieht diese Regelung auch vor, dass die betroffene Person beim Kantonrechter (Kantonrichter) die Entscheidung des Staatsanwalts anfechten kann.

40 Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob der in der vorstehenden Randnummer genannte Kantonrechter (Kantonrichter) ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 ist, und es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einem Staatsanwalt um ein Gericht im Sinne dieser Vorschrift handelt, der für die Prüfung eines Einspruchs gegen die Entscheidung des CJIB zuständig ist, mit der dieses eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verhängt hat.

41 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt und dahin auszulegen ist, dass darunter jedes Gericht fällt, das ein Verfahren anwendet, das die wesentlichen Merkmale eines Strafverfahrens in sich vereinigt und insbesondere eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hat und ein Verfahren anwendet, bei dem die in Strafsachen angemessenen verfahrensrechtlichen Garantien beachtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 39 und 42).

42 Der Gerichtshof, der die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, ist befugt, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung über den konkreten bei ihm anhängigen Rechtsstreit ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Januar 2021, Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie, C‑16/19, EU:C:2021:64, Rn. 38).

43 Wie aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervorgeht, kann der in Rn. 39 des vorliegenden Urteils genannte Kantonrechter (Kantonrichter) über Rechts- und Tatsachenfragen sowie über die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße im Hinblick auf die begangene Zuwiderhandlung entscheiden, wobei in dem bei ihm durchgeführten Verfahren die in Strafsachen angemessenen verfahrensrechtlichen Garantien beachtet werden müssen. Insbesondere betreffen diese Garantien die Art und Weise, wie die betroffene Person von den diese Rechtssache betreffenden Unterlagen Kenntnis erlangt, die Vernehmung in öffentlicher Verhandlung, zu der diese Person geladen wird, die Möglichkeit, sich rechtlich beraten oder vertreten zu lassen, die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Hinzuziehung eines Dolmetschers.

44 Der Kantonrechter (Kantonrichter) ist daher ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214.

45 Der vom vorlegenden Gericht erwähnte Umstand, dass nach der niederländischen Regelung der Rechtsbehelf, wenn die verhängte Geldbuße sich auf 225 Euro oder mehr beläuft, erst dann gerichtlich geprüft wird, wenn die betroffene Person eine Sicherheit in Höhe der verhängten Geldbuße geleistet hat, ist im vorliegenden Fall unerheblich. Im Ausgangsverfahren belief sich die vom CJIB gegen D. B. verhängte Geldbuße nämlich nur auf 92 Euro.

46 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214 dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Verhängung einer Geldstrafe oder Geldbuße gegen eine natürliche Person durch eine rechtskräftige Entscheidung, die von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats getroffen wurde und die sich auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung bezieht, um eine „Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Regelung dieses Mitgliedstaats vorsieht, dass der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung zunächst von einem der Aufsicht des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt geprüft wird, aber vom Betroffenen, wenn der Staatsanwalt eine den Rechtsbehelf zurückweisende Entscheidung erlässt, anschließend ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, sofern der Zugang zu diesem Gericht keinen Voraussetzungen unterliegt, die ihn unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Kosten

47 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Verhängung einer Geldstrafe oder Geldbuße gegen eine natürliche Person durch eine rechtskräftige Entscheidung, die von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsmitgliedstaats getroffen wurde und die sich auf eine nach dessen Recht strafbare Handlung bezieht, um eine „Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Regelung dieses Mitgliedstaats vorsieht, dass der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung zunächst von einem der Aufsicht des Justizministers unterstehenden Staatsanwalt geprüft wird, aber vom Betroffenen, wenn der Staatsanwalt eine den Rechtsbehelf zurückweisende Entscheidung erlässt, anschließend ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, sofern der Zugang zu diesem Gericht keinen Voraussetzungen unterliegt, die ihn unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Polnisch.

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