EuGH Rechtssache C‑590/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

3. März 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes – Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG – Weiterbildung zum Facharzt – Angemessene Vergütung – Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die vor ihrem Inkrafttreten begonnen und nach Ablauf der Umsetzungsfrist fortgesetzt wurden“

In der Rechtssache C‑590/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidung vom 22. September 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2020, in dem Verfahren

Presidenza del Consiglio dei Ministri,

Ministero dell’Economia e delle Finanze,

QA,

JA,

Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca,

Ministero della Salute

gegen

UK u. a.,

IG u. a.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. Jääskinen sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter) und N. Piçarra,

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von UK u. a. sowie IG u. a., vertreten durch M. Tortorella, avvocato,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Cherubini, Procuratore dello Stato, und F. Fedeli, avvocato dello Stato,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Armati und L. Malferrari als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 189 Abs. 3 EUV sowie der Art. 13 und 16 der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1982, L 43, S. 21).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidium des Ministerrats, Italien), dem Ministero dell’Economia e delle Finanze (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Italien), QA, JA, dem Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca (Ministerium für Unterricht, Hochschulen und Forschung, Italien) und dem Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien) auf der einen und UK u. a. sowie IG u. a. (im Folgenden: betroffene Fachärzte) auf der anderen Seite über der Verpflichtung, die betroffenen Fachärzte im Sinne des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1975, L 167, S. 14) in der durch die Richtlinie 82/76 geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Richtlinie 75/363) angemessen zu vergüten, und über den Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund des Fehlens einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 82/76 entstanden sein soll.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 75/363

3 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 75/363 sah vor:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Weiterbildung, die zum Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a) Sie setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist;

b) sie umfasst sowohl theoretischen Unterricht als auch eine praktische Ausbildung;

c) sie muss als Vollzeitausbildung unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen;

d) sie muss in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einem hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Krankenhaus erfolgen;

e) die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.“

4 Art. 3 dieser Richtlinie bestimmte:

„(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitausbildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat, können die Mitgliedstaaten eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eine Ausbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre.

(2) Die Gesamtdauer der fachärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund des Absatzes 1 verkürzt werden. Das Niveau der Weiterbildung darf weder dadurch, dass die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.

(3) Spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind, und zwar mit Rücksicht darauf, dass die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen, die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.“

5 Art. 7 der Richtlinie lautete:

„Als Übergangsmaßnahme können die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre fachärztliche Weiterbildung spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Rat keinen Beschluss nach Artikel 3 Absatz 3 gefasst hat.“

6 Die Richtlinie 75/363 wurde den Mitgliedstaaten am 20. Juni 1976 bekannt gegeben.

Richtlinie 82/76

7 Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 82/76 erhielt Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/363 folgende Fassung:

,,Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Weiterbildung, die zum Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehenden Bedingungen erfüllt:

c) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs;

…“

8 Gemäß Art. 10 der Richtlinie 82/76 erhielt Art. 3 der Richtlinie 75/363 folgende Fassung:

„(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat, können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre.

(2) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muss gemäß Nummer 2 des Anhangs erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die Vollzeitweiterbildung. Dieses Niveau darf weder dadurch, dass die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.

Die Gesamtdauer der ärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund der Tatsache gekürzt werden, dass sie teilzeitlich erfolgt.

(3) Bis zum 25. Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission darüber, ob die Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind; dabei wird berücksichtigt, dass die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen, die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.“

9 Nach Art. 12 der Richtlinie 82/76 erhielt Art. 7 der Richtlinie 75/363 folgende Fassung:

„Als Übergangsmaßnahme können die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe [der Richtlinie 75/363] eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31. Dezember 1983 begonnen haben.

Der Aufnahmestaat ist berechtigt, von Personen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, neben ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben.“

10 Durch Art. 13 der Richtlinie 82/76 wurde der Richtlinie 75/363 ein Anhang („Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis“) hinzugefügt. Dieser Anhang bestimmte:

„1. Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis

Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.

Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet.

Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden.

2. Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis

Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht.

Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, dass Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis.

Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.“

11 Art. 14 der Richtlinie 82/76 sah vor:

„Die gemäß Artikel 3 der [Richtlinie 75/363] vor dem 1. Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiterbildungen können entsprechend diesem Artikel zu Ende geführt werden.“

12 Art. 16 der Richtlinie 82/76 lautete:

„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“

13 Die Richtlinie 82/76 wurde den Mitgliedstaaten am 29. Januar 1982 bekannt gegeben und trat gemäß Art. 191 Abs. 2 EWG‑Vertrag am selben Tag in Kraft.

14 Die geänderte Richtlinie 75/363 wurde am 15. April 1993 durch die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. 1993, L 165, S. 1) aufgehoben. Diese Richtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22) aufgehoben.

Italienisches Recht

15 Die Richtlinie 82/76 wurde durch das Decreto legislativo n. 257 – Attuazione della direttiva n. 82/76/CEE del Consiglio del 26 gennaio 1982, recante modifica di precedenti direttive in tema di formazione dei medici specialisti, a norma dell’art. 6 della legge 29 dicembre 1990, n. 428 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 257 zur Umsetzung der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der früheren Richtlinien auf dem Gebiet der Facharztausbildung auf der Grundlage von Art. 6 des Gesetzes von gemeinschaftlichem Interesse Nr. 428 vom 29. Dezember 1990) vom 8. August 1991 (GURI Nr. 191 vom 16. August 1991) in das italienische Recht umgesetzt. Dieses gesetzesvertretende Dekret trat 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und wurde in der Folge durch das Decreto legislativo n. 368 – Attuazione della direttiva 93/16/CEE in materia di libera circolazione dei medici e di reciproco riconoscimento dei loro diplomi, certificati ed altri titoli e delle direttive 97/50/CE, 98/21/CE, 98/63/CE e 99/46/CE che modificano la direttiva 93/16/CEE (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 368 zur Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG zur Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie der Richtlinien 97/50/EG, 98/21/EG, 98/63/EG und 99/46/EG zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG) vom 17. August 1999 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 250 vom 23. Oktober 1999) ersetzt.

16 Art. 8.2 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 257 sah vor, dass dessen Bestimmungen ab dem Studienjahr 1991/1992 Anwendung finden sollten.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

17 Die betroffenen Fachärzte absolvierten alle eine Facharztweiterbildung in Italien. Einige dieser Ärzte begannen ihre Weiterbildung vor dem Jahr 1982, andere später.

18 Am 16. April 2008 erhoben die betroffenen Fachärzte beim Tribunale di Roma (Gericht Rom, Italien) Klagen gegen das Präsidium des Ministerrats, das Ministerium für Unterricht, Hochschulen und Forschung, das Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen auf Verurteilung dieser Behörden, ihnen zum einen für die von ihnen abgeschlossenen Facharztweiterbildungen eine angemessene Vergütung im Sinne des Anhangs der geänderten Richtlinie 75/363 zu zahlen und ihnen zum anderen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Fehlens einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 82/76 entstanden sein soll.

19 Mit einem im Jahr 2012 ergangenen Urteil wies das Tribunale di Roma (Gericht Rom) diese Anträge zurück.

20 Die Corte d’appello di Roma (Berufungsgericht Rom, Italien), bei der Berufungen gegen dieses Urteil eingelegt wurden, bestätigte dieses mit Urteil vom 27. September 2016 im Hinblick auf diejenigen betroffenen Fachärzte, die ihre Weiterbildung vor dem Studienjahr 1983/1984 begonnen hatten, sowie im Hinblick auf diejenigen, die an nicht in der geänderten Richtlinie 75/363 vorgesehenen Weiterbildungen teilgenommen hatten.

21 Das Präsidium des Ministerrats legte beim vorlegenden Gericht, der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien), Kassationsbeschwerde gegen dieses Urteil ein. Außerdem legten einige der betroffenen Fachärzte eine Anschlussbeschwerde gegen dieses Urteil ein.

22 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass die Ausgangsverfahren die Beurteilung der rechtlichen Regelung beträfen, die für Fachärzte gelte, die ihre Facharztweiterbildung vor dem 1. Januar 1983 begonnen und nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätten. Es weist darauf hin, dass es seit der Verkündung des Urteils vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a. (C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32), in Anwendung dieses Urteils zwischen verschiedenen Fällen, die auf Fachärzte zutreffen könnten, unterscheide. Insbesondere hätten die Fachärzte, die ihre Weiterbildung vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen hätten, keinen Anspruch auf eine Vergütung für ihre Weiterbildung.

23 Zu diesem Fall gebe es unter den verschiedenen Senaten des vorlegenden Gerichts unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Frage, ob Ärzte, die wie die betroffenen Fachärzte eine Facharztweiterbildung absolviert hätten, auf der Grundlage des Unionsrechts Anspruch auf eine Vergütung für ihre vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 begonnene Weiterbildung hätten.

24 Vor diesem Hintergrund hat die Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Stehen Art. 189 Abs. 3 EUV sowie die Art. 13 und 16 der Richtlinie 82/76 einer Auslegung entgegen, wonach der Anspruch auf eine angemessene Vergütung, der in Art. 13 dieser Richtlinie zugunsten der – sei es auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis – in Weiterbildung befindlichen Ärzte vorgesehen ist, soweit alle sonstigen Anforderungen des Unionsrechts und der Unionsrechtsprechung erfüllt sind, auch Ärzten zusteht, die sich in Jahren vor dem Jahr 1982 an einer Weiterbildungsschule eingeschrieben hatten und am 1. Januar 1983 noch eingeschrieben waren?

2. Gilt der Anspruch auf Entschädigung für die verspätete Umsetzung der Richtlinie 82/76 durch den italienischen Staat folglich auch für diese Ärzte, begrenzt auf den Teil der Entschädigung nach dem 1. Januar 1983?

Verfahren vor dem Gerichtshof

25 Das vorlegende Gericht hat beim Gerichtshof beantragt, die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. Zur Stützung seines Antrags macht das vorlegende Gericht geltend, dass angesichts der unterschiedlichen Auslegung der im vorliegenden Fall anwendbaren Unionsregelung durch die verschiedenen Senate der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) sowie der bedeutenden Anzahl der bei diesem Gericht aktuell anhängigen Rechtssachen, die von großer und anhaltender Ungewissheit hinsichtlich des Umfangs des gerichtlichen Schutzes der den Betroffenen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zeugten, ein Interesse daran bestehe, die Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung dieser Regelung rasch auszuräumen und somit die große Ungewissheit zu wesentlichen Fragen – einschließlich verfassungsrechtlicher Fragen – von nationaler Bedeutung wie derjenigen, die den Vorlagefragen zugrunde lägen, zu beseitigen.

26 Nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung kann der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.

27 Am 14. Dezember 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts entschieden, den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zurückzuweisen.

28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich die beträchtliche Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen, die möglicherweise von der Entscheidung betroffen sind, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens rechtfertigen könnte. Das Gleiche gilt für die beträchtliche Zahl von Rechtssachen, die bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt werden könnten (Urteil vom 2. September 2021, OTP Jelzálogbank u. a., C‑932/19, EU:C:2021:673, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass das bloße – wenn auch legitime – Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu belegen (Urteil vom 11. November 2021, Energieversorgungscenter Dresden‑Wilschdorf, C‑938/19, EU:C:2021:908, Rn. 43).

30 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Abweichungen bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts innerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit für sich allein nicht ausreichen können, um das Vorabentscheidungsersuchen einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. Die Bedeutsamkeit der Sicherstellung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen Anwendung aller Bestimmungen, die Teil ihrer Rechtsordnung sind, ist nämlich jedem Ersuchen nach Art. 267 AEUV immanent (Urteil vom 2. September 2021, OTP Jelzálogbank u. a., C‑932/19, EU:C:2021:673, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31 Ferner kann es zwar nach der Rechtsprechung, wenn eine Rechtssache große Ungewissheit hervorruft, die Grundfragen des nationalen Verfassungsrechts und des Unionsrechts berührt, in Anbetracht der besonderen Umstände einer solchen Rechtssache erforderlich sein, sie im Einklang mit Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung rasch zu erledigen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018, Wightman u. a., C‑621/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:851, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen nicht hervor, dass die in Rn. 25 des vorliegenden Urteils angeführten Umstände, die im Wesentlichen den Umfang des gerichtlichen Schutzes der Rechte betreffen, die den Betroffenen aus den in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts erwachsen, die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen können.

Zu den Vorlagefragen

32 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C‑109/20, EU:C:2021:875, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der geänderten Richtlinie 75/363 dahin auszulegen sind, dass für sämtliche Zeiten einer 1982 begonnenen und bis 1990 fortgeführten Facharztweiterbildung auf Vollzeit- und auf Teilzeitbasis grundsätzlich eine angemessene Vergütung im Sinne dieses Anhangs zu gewähren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 38).

34 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmungen dahin auszulegen sind, dass die Vergütung für diese Weiterbildung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1983 bis zum Abschluss der Weiterbildung zu zahlen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 57).

35 Im vorliegenden Fall möchte das vorlegende Gericht wissen, ob im Hinblick auf den Ersatz des Schadens, der durch das Fehlen einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung der in der Richtlinie 82/76 vorgesehenen Vergütungspflicht entstanden ist, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des Unionsrechts auch für Weiterbildungen gilt, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für deren Umsetzung am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurden. Im Gegensatz zum Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a. (C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32), ergangen ist, haben nämlich einige der betroffenen Fachärzte ihre Facharztweiterbildung vor dem Jahr 1982 und damit vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 begonnen.

36 Vor diesem Hintergrund sind die vorgelegten Fragen, die zusammen zu behandeln sind, so zu verstehen, dass mit ihnen geklärt werden soll, ob Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der geänderten Richtlinie 75/363 dahin auszulegen sind, dass jede fachärztliche Weiterbildung auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurde, im Sinne dieses Anhangs angemessen zu vergüten ist, und ob in diesem Fall eine solche angemessene Vergütung für den gesamten Zeitraum der Weiterbildung oder nur für den Zeitraum ab Ablauf dieser Umsetzungsfrist zu zahlen ist.

37 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß den in der vorstehenden Randnummer genannten Bestimmungen, die am 15. April 1993 durch die Richtlinie 93/16 aufgehoben wurden, Weiterbildungen zur Erlangung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis absolviert werden, grundsätzlich angemessen zu vergüten sind (Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 27).

38 Außerdem gilt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine angemessene Vergütung sicherzustellen, nur für die allen Mitgliedstaaten oder zwei oder mehr von ihnen gemeinsamen und in Art. 5 oder 7 der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. 1975, L 167, S. 1) genannten fachärztlichen Gebiete (Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese im Anhang der geänderten Richtlinie 75/363 vorgesehene Verpflichtung, die Vergütung der Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt sicherzustellen, als solche unbedingt und hinreichend genau (Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40 Diese Verpflichtung zur Vergütung, die nach der Richtlinie 75/363 ursprünglich nicht vorgesehen war, wurde im Übrigen durch die am 29. Januar 1982 in Kraft getretene Richtlinie 82/76 eingeführt, der die Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1982 nachzukommen hatten (Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 30).

41 Zu der Frage, ob Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurden, in den zeitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine neue Rechtsnorm ab dem Inkrafttreten des Rechtsakts anwendbar ist, mit dem sie eingeführt wird; sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, doch findet sie auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung. Etwas anderes gilt, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln und ihr rückwirkende Geltung zuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2019, E.B., C‑258/17, EU:C:2019:17, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

42 Hierzu ist festzustellen, dass durch die Einschreibung in einer Weiterbildungseinrichtung vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982, um die Weiterbildung unter den damals geltenden Voraussetzungen zu absolvieren, eine endgültig erworbene Rechtsposition vor Inkrafttreten dieser Richtlinie entstanden ist.

43 Eine solche Einschreibung und die entsprechenden Zeiten der Weiterbildung können daher in Ermangelung besonderer dahin gehender Bestimmungen in der Richtlinie 82/76 für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie nicht in ihren Geltungsbereich einbezogen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2019, E.B., C‑258/17, EU:C:2019:17, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

44 Die Richtlinie 82/76 hat erst ab dem Ablauf ihrer Umsetzungsfrist, d. h. dem 1. Januar 1983, dazu geführt, dass die Wirkungen einer Einschreibung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2019, E.B., C‑258/17, EU:C:2019:17, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

45 Was die Weiterbildungen betrifft, die nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurden, so bestanden die Wirkungen einer solchen Einschreibung aber während der gesamten Dauer dieser Weiterbildungen nach Ablauf dieser Frist fort.

46 Somit ist davon auszugehen, dass die Situation eines Arztes, der sich vor dem 29. Januar 1982 bei einer Weiterbildungseinrichtung für die Facharztweiterbildung eingeschrieben hat, einen Sachverhalt darstellt, der vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 entstanden ist, dessen künftige Wirkungen aber durch diese Richtlinie ab Ablauf ihrer Umsetzungsfrist am 1. Januar 1983 geregelt werden.

47 Da, wie sich aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils ergibt, jede im Jahr 1982 begonnene fachärztliche Weiterbildung auf Vollzeit- und Teilzeitbasis für die Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum Abschluss der Weiterbildung im Sinne des Anhangs der geänderten Richtlinie 75/363 angemessen zu vergüten ist, gilt eine solche Pflicht zur Vergütung folglich unter den gleichen Voraussetzungen auch für die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnenen Weiterbildungen.

48 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Übergangsregeln in Art. 12 und 14 der Richtlinie 82/76 nicht dahin verstanden werden können, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Vergütung von Ärzten für ihre fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis zeitlich begrenzt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 33 und 35).

49 Was im Übrigen die Möglichkeit betrifft, dass die betroffenen Fachärzte einen angemessenen Ersatz für den Schaden erhalten, der ihnen durch die fehlende Umsetzung der Richtlinie 82/76 für die Zeiten der fachärztlichen Weiterbildungen auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis entstanden ist, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass das von dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel aufgrund fehlender nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 82/76 nicht im Wege der Auslegung des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erreicht werden kann, das Unionsrecht den betroffenen Mitgliedstaat zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden verpflichtet, sofern folgende drei Voraussetzungen vorliegen: Ziel der Richtlinie muss die Verleihung von Rechten an Bürger sein, der Inhalt dieser Rechte muss auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2018, Pantuso u. a., C‑616/16 und C‑617/16, EU:C:2018:32, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Haftung dieses Mitgliedstaats erfüllt sind.

51 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der geänderten Richtlinie 75/363 dahin auszulegen sind, dass jede fachärztliche Weiterbildung auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurde, für die Zeit dieser Weiterbildung ab dem 1. Januar 1983 bis zu ihrem Abschluss im Sinne dieses Anhangs angemessen zu vergüten ist, sofern diese Weiterbildung ein allen Mitgliedstaaten oder zwei oder mehr von ihnen gemeinsames und in Art. 5 oder 7 der Richtlinie 75/362 genanntes fachärztliches Gebiet betrifft.

Kosten

52 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Anhang der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass jede fachärztliche Weiterbildung auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 82/76 am 29. Januar 1982 begonnen und nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie am 1. Januar 1983 fortgesetzt wurde, für die Zeit dieser Weiterbildung ab dem 1. Januar 1983 bis zu ihrem Abschluss im Sinne dieses Anhangs angemessen zu vergüten ist, sofern diese Weiterbildung ein allen Mitgliedstaaten oder zwei oder mehr von ihnen gemeinsames und in Art. 5 oder 7 der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr genanntes fachärztliches Gebiet betrifft.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Italienisch.

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