FC Bayern München wird nicht aus Vereinsregister gelöscht

Gericht/Institution: AG München
Erscheinungsdatum: 16.09.2016
Aktenzeichen: VR 2463

FC Bayern München wird nicht aus Vereinsregister gelöscht

Das AG München hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. “wegen Rechtsformverfehlung” aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.

Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v. § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen. In der Anregung wurde behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei.

Das AG München hat die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens abgelehnt.

Nach Auffasung des Amtsgerichts hat bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 29.09.1982 (I ZR 88/80) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet (sog. “Nebenzweckprivileg”). Die konkreten Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern München seien geprüft worden. Es bestehe eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung sei die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abzulehnen.

Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 16.09.2016