Folgen des Brexit für den EuGH

Folgen des Brexit für den EuGH

Der EuGH hat über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den EuGH und das EuG informiert.

Der EuGH nehme zur Kenntnis, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union die Amtszeit der britischen Mitglieder des Unionsorgans am 31.01.2020 um 24 Uhr ende. Im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich folglich mit sofortiger Wirkung die Zahl der Richter des EuGH und des EuG, die für den EuGH auf einen Richter pro Mitgliedstaat und für das EuG auf zwei Richter pro Mitgliedstaat festgesetzt ist. Gemäß der Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29.01.2020 über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die Generalanwälte des EuGH hat der Austritt dagegen keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des EuGH, die durch den Beschluss des Rates vom 25.06.2013 (Beschluss 2013/336/EU zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des EuGH, ABl. 2013, L 179, 92) auf elf festgesetzt ist.

Bis zur Ernennung eines neuen Generalanwalts durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bleibt Frau Eleanor Sharpston nach den Art. 5 und 8 der Satzung des EuGH bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers im Amt.

Gemäß dem Austrittsabkommen bleibt der EuGH für die Entscheidung in allen Verfahren zuständig, die vor dem auf den 31.12.2020 festgesetzten Ende der Übergangszeit vom Vereinigten Königreich oder gegen dieses eingeleitet werden. Er bleibt außerdem zuständig für die Vorabentscheidung über die ihm vor dem Ende der Übergangszeit von den Gerichten des Vereinigten Königreichs vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung.