Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss.

In einer noch festzulegenden Zone dürfen ab dem 01.02.2019 keine Diesel mehr mit Euro-4-Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 01.09.2019 gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen das Land Hessen auf Einhaltung des Luftreinhalteplans von Frankfurt und die festgelegten Maßnahmen. Die Grenzwerte könnten nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Das Umweltministerium hatte dem Gericht zahlreiche Maßnahmen vorgelegt, die vom Ministerium auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet wurden und ohne Fahrverbot funktionieren sollten. Ziel des Luftreinhalteplans ist es, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Dauer eingehalten wird. Er liegt bei maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 2017 hatte Frankfurt das Ziel nicht erreicht, der Jahresmittelwert lag bei 47 Mikrogramm. Auf insgesamt 114 Straßen in Frankfurt wurden 2017 die Grenzwerte überschritten. Der Erlass und die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist Ländersache.

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main zu ergänzen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vor, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/m³ einzuhalten. Dies gelte auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Unter Berücksichtigung des Planungsermessens des Beklagten hat sich das Verwaltungsgericht darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen drei weitere Maßnahmen in den Urteilsgründen zu benennen, die sie für unverzichtbar in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt sei die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbotes notwendig. Wegen der nach wie vor starken Gesundheitsgefährdung der Innenstadtbewohner, der Fahrradfahrer, der Fußgänger und Insassen der durchfahrenden Fahrzeuge verpflichte das Gericht das Land, dieses Fahrverbot für Fahrzeuge der Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und Benziner der Klassen 1 und 2 bereits ab dem 01.02.2019 vorzusehen. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 01.09.2019 eingeführt werden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts durch zeitliche Begrenzung derselben sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen.

Als weitere Maßnahme hat das Verwaltungsgericht dem Land aufgegeben, für eine Nachrüstung der Busflotte mit SCRT-Filtern zu sorgen.

Mit der Parkraumbewirtschaftung soll das Land zudem zusätzliche Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. Insbesondere könnten hierfür außerhalb der Kernzonen kostenlose Park & Ride-Parkplätze geschaffen werden. Für Behinderte müsse preiswerter Parkraum vorgehalten werden.

Die Beteiligten können gegen dieses Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der VGH Kassel entscheidet.