Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.04.2020 – 5 Bs 64/20

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.04.2020 – 5 Bs 64/20

Tenor

Der Antragstellerin wird aufgegeben, ihre Verkaufsstellen in Hamburg bis zum 30. April 2020 entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 zu betreiben.
Gründe

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Erlass einer Zwischenverfügung hat weitgehend Erfolg.

Der Erlass einer Zwischenverfügung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist – wenn keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen – nur dann geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Zwischenverfügung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2019, 2 Bs 273/19, n.v.; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.2019, 9 S 2643/19, juris Rn. 6 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013, 1 BvR 2616/13, juris Rn. 7). Diese Maßstäbe wendet der Senat entsprechend auf den vorliegenden Fall der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts an.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung sind vorliegend erfüllt.

Die Erfolgsaussichten der noch zu begründenden Beschwerde können derzeit nicht abgeschätzt werden, die Beschwerde ist aber nach Einschätzung des Senats nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos.

Ohne die befristete Zwischenverfügung drohen auch schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten, so dass dem Senat der Erlass einer Zwischenverfügung in dem aus dem Tenor ersichtlichen zeitlichen Umfang erforderlich scheint.

Wenn die Zwischenverfügung ergeht, sich im Beschwerdeverfahren jedoch herausstellt, dass (wie das Verwaltungsgericht angenommen hat) die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 m2 nach § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verfassungswidrig ist, wäre die Antragstellerin für eine weitere Woche in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt und müsste in ihren Hamburger Verkaufsstellen Umsatzeinbußen hinnehmen.

Ergeht hingegen die Zwischenverfügung nicht und stellt sich später heraus, dass die Regelung in § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts) nicht zu beanstanden ist, wären grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von sehr hohem Gewicht betroffen. Die Beschränkung der Verkaufsflächen auf 800 m2 in Hamburg dient in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Pandemie dem Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz). Ziel der Verordnung ist vor allem der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit entsprechend der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Sollte es bei Zulassung von Verkaufsflächen auch über 800 m2 zu einem erhöhten Infektionsrisiko kommen, bestünde die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Virus, die zum Erhalt von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz einer Überlastung medizinischer Behandlungskapazitäten vermieden werden soll.

Der Senat hält jedoch eine Befristung der Zwischenverfügung bis zum 30. April 2020 für ausreichend und beabsichtigt, bis zu diesem Zeitpunkt über die Beschwerde zu entscheiden. Dafür ist es notwendig, dass die Beschwerdebegründung bis Montag, den 27. April um 13 Uhr (Eingang Geschäftsstelle des 5. Senats) vorliegt. Sollte die Antragsgegnerin ihre Beschwerdebegründung später einreichen und eine Entscheidung des Senats bis zum 30. April 2020 nicht möglich sein, verliert die Zwischenverfügung ihre Wirkung mit der Folge, dass die Antragstellerin nach diesem Datum, entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, ihre Hamburger Verkaufsstellen zunächst ohne die Beschränkungen nach § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO weiterbetreiben dürfte.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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