Kachelmann gewinnt Prozess gegen Ex-Geliebte

Gericht/Institution: OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 28.09.2016
Entscheidungsdatum: 28.09.2016
Aktenzeichen: 18 U 5/14

Kachelmann gewinnt Prozess gegen Ex-Geliebte

Das OLG Frankfurt hat die Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann zu Schadensersatz in Höhe von rund 7.000 Euro wegen des vorsätzlich falschen Vergewaltigungsvorwurfs verurteilt.

Die Beklagte hatte Kachelmann am 09.02.2010 mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben, indem er ihr ein Küchenmesser an den Hals gedrückt und unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Infolgedessen erließ das AG Mannheim Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen Kachelmann, der hierauf am 20.03.2010 auf der Rückreise aus Kanada am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde. Auf die Haftbeschwerde Kachelmanns hob das OLG Karlsruhe den Haftbefehl am 29.07.2010 auf. Bis dahin hatte sich Kachelmann knapp vier Monate in Untersuchungshaft befunden. In dem anschließenden Strafverfahren vor dem LG Mannheim wurde Kachelmann im Mai 2011 freigesprochen, weil die von der Beklagten behauptete Vergewaltigung nicht bewiesen werden konnte.
Mit der vorliegenden Klage fordert Kachelmann von der Beklagten Ausgleich eines Teils des Schadens, der ihm durch die Untersuchungshaft entstanden ist. Kachelmann macht geltend, dass er zur Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren mehrere Sachverständige habe beauftragen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Beklagten sowie die von ihr vorgezeigten Verletzungen zu entkräften. In soweit hat Kachelmann mit der Klage zunächst Kostenerstattung in Höhe von rund 13.400 Euro verlangt. In der Berufung hat er die Klage bis auf rund 7.100 Euro zurückgenommen.
Das zunächst angerufene LG Frankfurt wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, zwar sei Kachelmann durch die Anzeigen der Beklagten in Untersuchungshaft genommen worden die Beklagte habe ihn also der Freiheit beraubt, indem sie staatliche Organe zum amtlichen Eingreifen veranlasst habe. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft sei jedoch, dass es sich um eine wahrheitswidrige Anzeige gehandelt habe. Der Beklagten könnte aber nicht vorgeworfen werden, dass sie Kachelmann vorsätzlich wahrheitswidrig einer Vergewaltigung bezichtigt habe mit dem Ziel, diesen seiner Freiheit zu berauben. Es sei möglich, dass die Beklagte durch “nicht intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte” subjektiv der festen Überzeugung gewesen sei, Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein, obwohl dies objektiv nicht der Fall war. Gegen die Klageabweisung hat Kachelmann Berufung eingelegt. Das OLG Frankfurt hat eine Beweisaufnahme durch Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens angeordnet, ins besondere zu der Frage, ob sich die Beklagte die im Zuge der Strafanzeige festgestellten Verletzungen selbst zugefügt haben kann.

Das OLG Frankfurt die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und Kachelmann den begehrten Schadenersatz zugesprochen, soweit er die Klage nicht zurückgenommen hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat sich die Beklagte gegenüber Kachelmann schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so wie von ihr beabsichtigt die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kachelmann herbeigeführt habe. Hierdurch habe sich die Beklagte der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie die Ermittlungsbehörden durch die wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht habe. Die Überzeugung, dass die Beklagte Kachelmann vorsätzlich der Wahrheit zuwider der Vergewaltigung bezichtigt habe, gründe sich auf das Ergebnis der in der Berufung durchgeführten Beweisaufnahme. Hiernach habe sich die Behauptung Kachelmanns bestätigt, die Beklagte habe sich die festgestellten Verletzungen selbst zugefügt. So spreche das Verletzungsbild in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der Beklagten nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen. Zudem habe die Beklagte im Ermittlungsverfahren unstreitig teilweise falsch ausgesagt.

Die Beklagte habe auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass es ihr gerade darauf angekommen sie, die Verhaftung des Kachelmanns herbeizuführen. Für ausgeschlossen hielt das Oberlandesgericht, dass bei der Beklagten eine “Autosuggestion” vorlag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Die entsprechende Annahme des Landgerichts sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zufügte, auch widerlegt.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 23.12.2013 – 2518 O 198/12

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt v. 28.09.2016