Kein Unterhaltsanspruch gegen “Ex” bei Zusammenziehen mit neuem Partner

Gericht/Institution: OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum: 07.12.2016
Entscheidungsdatum: 16.11.2016
Aktenzeichen: 4 UF 78/16

Kein Unterhaltsanspruch gegen “Ex” bei Zusammenziehen mit neuem Partner

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen kann, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.

Im vorliegenden Fall war die Ehefrau in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war. Die beiden waren zuvor auch nach außen bereits als Paar aufgetreten, hatten gemeinsame Urlaube verbracht und gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der kleine Sohn nannte den neuen Partner “Papa”. Der Ehemann beantragte daher, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss entschieden, dass der Unterhaltsanspruch des Ehemanns entfallen ist. Die Ehefrau hat daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht einem bedürftigen Ehepartner nach der Trennung grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies könne sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwende. Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB sei die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt grob unbillig, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebe. Der Unterhaltsanspruch entfalle in einem solchen Fall.

Die Rechtsprechung gehe meist davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als “verfestigt” gilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne dies jedoch auch schon früher der Fall sein. Im vorliegenden Fall könne auch bereits nach einem Jahr von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Partners sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar. Auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.