KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 19 W 49/19

KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 19 W 49/19

Tenor

Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Senats vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 07.02.2019 stellte das Amtsgericht Köpenick die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen fest, indem es die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin auswies, (Bl. 34 f., Bd. II). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2) wies der Senat mit Beschluss vom 02.05.2019 zurück (Bl. 57 ff., Bd. II). Den Verfahrenswert setzte der Senat in dem Beschluss auf die Wertstufe bis 230.000,00 € fest. Er begründete die Wertfestsetzung damit, dass sich diese gemäß §§ 40, 61 GNotKG nach dem Wert des Nachlasses richte. Als Bemessungsgrundlage dienten dabei die Angaben der Beteiligten zu 1) in der Erbscheinsverhandlung vom 10.09.2018 (Bl. 3 ff., Bd. II).

Gegen diese Wertfestsetzung richtet sich die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) vom 12.06.2019 (Bl. 85 ff., Bd. II), die sie wie folgt begründet: Maßgeblich sei im Beschwerdeverfahren gemäß § 61 GNotKG allein ihr wirtschaftliches Interesse; § 40 GNotKG betrifft hingegen ausschließlich das erstinstanzliche Verfahren. Da ihr Erbanteil gemäß dem Testament des Erblassers, welches als Erben “H…, E… und D… ” vorsieht und auf das sie sich in dem Erbscheinsverfahren berief, 1/3 betragen hätte, sei der Gegenstandwert auf 1/3 des in dem Erbscheinsantrag ausgewiesenen Wertes zu reduzieren, d.h. auf maximal 67.000 €.

Die Beteiligte zu 1) setzt dem entgegen, dass der Gegenstandswert sich auch im Beschwerdeverfahren nach dem Nachlasswert richten müsse, da es der Beteiligten zu 2) darum gegangen sei, den gesamten Nachlass für sich und ihre beiden Geschwister – unter Ausschluss der Beteiligten zu 1) – zu sichern und nicht nur um einen Miterbenanteil neben der Beteiligten zu 1).

II.

1. Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) gegen den von dem Senat festgesetzten Geschäftswert ist zulässig. Sie ist statthaft, da nach den §§ 83 Abs. 1 Satz 5, 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BGH, Beschluss vom 30. April 2015 – I ZR 82/13 –, Rn. 3, juris in Bezug auf die dem GNotKG insoweit entsprechenden Vorschriften der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Gegenvorstellung ist auch innerhalb der für Gegenvorstellungen entsprechend geltenden sechsmonatigen Frist von §§ 83 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG eingelegt worden (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 4 in Bezug auf §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).

2. In der Sache bleibt die Gegenvorstellung allerdings ohne Erfolg. Eine Änderung des Geschäftswertes für das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, weil der Senat diesen zutreffend auf bis zu 230.000 € festgesetzt hat.

a) In einem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen hat, ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 40 GNotKG auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Soll der Erbschein die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014 – 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2015 – 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 – I-2 Wx 160/16 -, Rn. 2 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 35/16 -; jeweils zitiert nach juris; Ludwig Kroiß in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage, 2018, Rn. 12, 12 a; Sommerfeldt in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 1. Auflage 2019, § 61, Rn. 18; Staudinger/Herzog, BGB, (2016), § 2352, Rn. 610). Der von der Gegenansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2015 – I-15 W 341/14; diesem folgend: OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2016 – 17 W 1275/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2016 – I-3 Wx 20/15 -, juris; Kammergericht, Beschluss vom 25.04.2017 – 6 W 46/16 -, n. v.; OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 – 31 Wx 211/15 -, juris) vertretenen Rechtsauffassung, nach der es für den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf die von dem Beschwerdeführer in Anspruch genommene eigene erbrechtliche Position und die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen ankomme, vermag der Senat aus den folgenden Gründen nicht zu folgen:

aa) Im Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GNotKG nach den Anträgen des Beschwerdeführers, begrenzt durch den Geschäftswert des ersten Rechtszuges. Nur wenn ein Beschwerdeverfahren endet, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, ist nach § 61 Abs. 1 Satz 2 GNotKG die Beschwer des Beschwerdeführers maßgeblich. Der Regelungsgehalt des § 61 GKG entspricht damit dem des § 47 GKG und des § 40 FamGKG.

bb) Einer förmlichen Antragstellung bedarf es in einem Beschwerdeerfahren nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde nur “begründet werden soll” (§ 65 Abs. 1 FamFG) und der Beschwerdeführer somit keinen Antrag stellen muss, führt dazu, dass der Antragsbegriff in § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG nicht förmlich verstanden werden kann. Die Beschwerde muss vielmehr auf der Grundlage einer wohlwollenden Auslegung erkennen lassen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung bekämpft (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. § 65 Rn. 4). Maßgeblich ist, ob aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers das mit der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzziel bereits erkennbar geworden ist (OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 1; OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 10).

cc) Wird die vollständige Beseitigung der in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt, entspricht der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens in der Regel dem Geschäftswert des ersten Rechtszugs (BeckOK Kostenrecht, Dörnfelder/Neie/Wendtland/Gerlach, 26. Edition, Stand 01.06.2019, § 61, Rn. 13). Zur Bewertung des als Ausgangspunkt maßgeblichen Antrages ist bei der Beschwerde im Erbscheinerteilungsverfahren die für das erstinstanzliche Verfahren geltende spezielle Geschäftswertvorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 GNotKG heranzuziehen. Nur wenn sich das Verfahren ausschließlich auf das Erbrecht eines Miterben oder einen Teil des Nachlasses bezieht, ist bei der Geschäftswertfestsetzung nur dieser Teil maßgeblich (§ 40 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GNotKG). Das ist der Fall, wenn der Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins nach § 2353 Alt. 2 BGB oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach § 352 c FamFG gerichtet ist.

(1) § 36 GNotKG, der eine Bestimmung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen erlaubt, wird durch § 40 GNotKG verdrängt, da § 36 GNotKG nur eingreift, soweit sich der Geschäftswert nicht aus den Vorschriften des Gesetzes ergibt.

Die Rechtslage unterscheidet sich von derjenigen bis zum 31.07.2013 dadurch, dass der ursprünglich geltende § 131 Abs. 4 KostO vorsah, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren in allen Fällen nach § 30 KostO und damit nach freiem Ermessen zu bestimmen war. Dabei wurde maßgeblich auf das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren abgestellt. Beschränkte sich das Interesse des Beschwerdeführers auf einen von ihm geltend gemachten Erbanteil, so wurde nur eine entsprechende Quote vom Nachlasswert für den Geschäftswert herangezogen (vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.1977 – 3 W 12/77 -; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Juli 1994 – 1Z BR. 1 113/93 –; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2004 – 3Z BR 029/04 -; jeweils nach juris).

Der von dem OLG München vertretenen Ansicht, dass § 40 GNotKG keine den § 36 GNotKG verdrängende Spezialvorschrift darstelle und deshalb weiterhin – wie bei §§ 131 Abs. 4, 30 KostO – auf das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers abzustellen sei – (OLG München, a.a.O., Rn. 74 ff.), folgt der Senat nicht. Das OLG München begründet seine Rechtsansicht u.a. damit, dass es keine Hinweise in der Gesetzesbegründung zu dem die KostO ersetzenden GNotKG gebe, die darauf schließen ließen, dass durch die Fassung des § 61 GNotKG die Vorschriften des § 47 GKG und des § 131 KostO zusammengefasst werden sollten. Anderenfalls seien entsprechende Ausführungen des Gesetzgebers naheliegend gewesen, zumal damit eine grundlegende Änderung der Bemessung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren im Vergleich zur KostO und eine Erhöhung der Gerichtsgebühren verbunden gewesen wäre (OLG München, a.a.O., Rn. 77).

Dafür, dass der Gesetzgeber den Bewertungsansatz nach der KostO beibehalten wollte, ist aber kein Anhaltspunkt ersichtlich (OLG Köln, a.a.O., Rn. 3; OLG Frankfurt, a.a.O; Herzog in: Staudinger, BGB (2016), § 2353, Rn. 610; Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. (2019), Rn. 18). Denn § 61 GNotKG enthält – anders als zuvor § 131 KostO – gerade keinen Verweis auf die § 30 KostO entsprechende allgemeine Wertvorschrift des § 36 GNotKG (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 14 Wx 56/15 –, Rn. 7, juris). Dadurch, dass in der Neuregelung durch das GNotKG generell auf ausdrückliche Verweisungen auf § 36 GNotKG verzichtet wurde, (BT-Drs 17/11471 (neu), 164), um damit dem Ziel einer transparenteren und einfacheren Gestaltung der Kostenregelungen gerecht zu werden (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 137), wird deutlich, dass dem Gesetzgeber daran gelegen war, sich an dem vom GKG und FamGKG vorgegebenen Rahmen zu orientieren. Dementsprechend stellt die Gesetzesbegründung auch klar, dass § 36 GNotKG – als einer in seiner Funktion § 3 ZPO entsprechenden Regelung – durch einschlägige Spezialnormen verdrängt werden kann (BT-Drs 17/11471 (neu), 138, 164). Eine solche Spezialvorschrift für das Erbscheinsverfahren ist gemäß der aufgezeigten Gesetzessystematik und seines eindeutigen Wortlautes der für die Bemessung des Antrags gemäß § 61 GNotKG maßgebliche § 40 GNotKG. Dass trotzdem die bisherigen allgemeinen Bewertungsgrundsätze beibehalten werden sollten, lässt sich der Gesetzgebungsbegründung gerade nicht entnehmen. Zwar kann ihr – worauf das OLG München in seiner oben zitierten Entscheidung abstellt – nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber bewusst eine Fortführung der bisher zu § 30 KostO ergangenen Rechtsprechung ausschließen wollte. Das ist jedoch angesichts des systematisch eindeutigen Aufgebens der Verweisung von § 131 Abs. 4 KostO auf § 30 KostO kein hinreichendes Indiz dafür, dass die Anwendung des § 40 GNot KG im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen werden sollte (OLG Köln, a.a.O.).

(2) § 40 GNotKG findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung.

Dagegen beschränkt das OLG Hamm die Anwendung des § 40 GNotKG ausschließlich auf Verfahren in der ersten Instanz (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 6 ff.; dem folgend OLG Düsseldorf, a.a.O.). Es begründet seine Rechtsansicht damit, dass die gezielt aus § 40 FamGKG übernommene Wortfassung des § 61 GNotKG nicht hinreichend berücksichtige, dass das Beschwerderecht des FamFG Anträge des Rechtsmittelführers mit spezifisch verfahrensrechtlicher Bedeutung im Gegensatz etwa zu § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht vorschreibe. Vielmehr sehe § 65 Abs. 1 FamFG eine Begründung der Beschwerde lediglich als Sollvorschrift vor. Folglich könne in § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG lediglich das Beschwerdeziel des Rechtsmittelführers, also seine Beschwer gemeint sein, deren Beseitigung er mit seinem Rechtsmittel anstrebe (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 7). Im Übrigen sei das Erbscheinsverfahren von dem Grundsatz der strengen Antragsgebundenheit geprägt und stehe deshalb in keinem Zusammenhang mit der Beschwer des Rechtsmittelführers (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 8). Ergänzend müsse berücksichtigt werden, dass im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins – anders als im Zivilprozess – eine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung nicht getroffen werden könne. Die Beschwerde im Erbscheinsverfahren könne deshalb nur ein Mittel sein, die eigene Rechtsposition zu befördern mit dem Ziel der späteren Erlangung eines Erbscheins entsprechend dem von dem Beschwerdeführer für sich in Anspruch genommenen Erbrechts (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 9).

Gegen die von dem OLG Hamm vertretene Rechtsansicht spricht, dass der Antragsbegriff des § 61 GNotKG – wie bereits oben unter Ziff. 2. a) bb) erläutert – nicht förmlich verstanden werden kann. Genauso wie § 40 FamGKG stellt § 61 GNotKG auf die Beschwerdebegründung ab, die einer Antragstellung entspricht (vgl. zu § 40 FamGKG Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage, Rn. 3). Nur wenn keine Begründung vorliegt, prüft das Beschwerdegericht für die Festsetzung des Verfahrenswertes die Beschwer (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 -, Rn. 2, juris, zu § 47 GKG). Liegt aber eine Begründung vor, ist nach der Gesetzessystematik – genauso wie bei § 40 FamGKG (und auch § 47 GKG) – auf die allgemeinen und speziellen Wertvorschriften zurückzugreifen (vgl. zu § 47 GKG: Dörndorfer in Binz/Dörndorfer, GKG, 4. Auflage, § 47, Rn. 3; Schindler in BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, § 47 GKG, Rn. 5; zu § 40 FamGKG: Schindler in BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, § 40 FamGKG, Rn. 2). Dies wird durch die Erläuterungen zum Gesetz bestätigt, wonach der Aufbau der Gebührenvorschriften im Erbscheinverfahren sich an den Regelungen des FamGKG orientiert (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 196). Schließlich überzeugt die Argumentation, dass ein Erbscheinsverfahren wirtschaftlich von geringerer Bedeutung als ein Zivilprozess sei, nicht. So wird durch das Erbscheinsverfahren häufig ein wichtiges Präjudiz für ein anschließendes streitiges Verfahren geschaffen bzw. ein solches vorweggenommen (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 197). Je nach Sachlage sind Vorfragen oftmals mit viel Aufwand zu prüfen (z. B. Beweisaufnahme zur Testierfähigkeit durch Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen, Auslegungsfragen, Erbfälle mit Auslandsbezug), und die weitreichenden Legitimationswirkungen des Erbscheins haben einen erheblichen Nutzen für die im Erbschein bezeichneten Erben (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 197).

Auch gilt im Kostenrecht der Grundsatz, dass bei unverändertem Streitgegenstand es grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren bei dem erstinstanzlichen Streitwert bleibt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2011, 10 W 33/11; BVerwG, Beschluss vom 09.11.1988 – 4 B 185/88 -). So verhält es sich aber auch bei einer Beschwerde gegen einen Beschluss zur Erbscheinserteilung: sowohl in erster als auch in zweiter Instanz geht es um die Frage, ob der beantragte Erbschein zu erteilen ist oder nicht. Den Wert dieses Verfahrens hat der Gesetzgeber durch § 40 GNotKG mit dem Wert des Nachlasses bestimmt. Bei identischem Streitgegenstand muss dies auch für die Beschwerdeinstanz gelten.

Im Übrigen bestünde ein Wertungswiderspruch, wenn eine Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins sich nur nach der wirtschaftlichen Beschwer bemessen würde, für einen Antrag auf Einziehung oder Kraftloserklärung des Erbscheins gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG aber der volle Nachlasswert als Bemessungsgrundlage für den Verfahrensgegenstand heranzuziehen wäre.

(3) Die Anwendung des § 40 GNotKG führt schließlich nicht dazu, dass die Beteiligten einem unverhältnismäßig hohem Kostenrisiko ausgesetzt werden könnten, das ihnen den grundrechtlich geschützten Zugang zu den Gerichten gemäß § 19 Abs. 4 GG faktisch versperren würde (so aber OLG Hamm, a.a.O., Rn. 10; OLG Dresden, a.a.O., Rn. 9; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 26). Denn sie haben die Möglichkeit, einen zwischen ihnen bestehenden Streit mit begrenztem Kostenrisiko dadurch zu klären, dass zunächst nur Teilerbscheinsanträge gestellt werden (OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O. Rn. 8). Im Übrigen sind die Gerichtsgebühren in Erbscheinsverfahren zweiter Instanz auf 800 € gedeckelt (12220 KV GNotKG), und eine anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren ist nicht vorgeschrieben. Außerdem herrscht hinsichtlich der Anwaltsgebühren weitgehend Einigkeit darüber, dass der Gegenstandswert für jede Person gesondert festzusetzen ist, sofern es eine unterschiedliche Verfahrensbeteiligung gibt. Der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren richtet sich in diesem Fall anteilig nach dem Wert des beanspruchten Erbteils (Staudinger/Herzog (2016), BGB. § 2352, Rn. 591a). Beansprucht der Beschwerdeführer also nur einen Teil des Erbes für sich, so bemisst sich der Geschäftswert nach diesem Anteil am Nachlass, mit der Folge, dass eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG beantragt werden muss (Staudinger/Herzog, a.a.O.; Schneider, ErbR 2014, 431 f.; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 33, Rn. 6; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage, § 33, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 30.09.1968 – III ZB 11/67 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01.10.2001 – 3Z BR 112/01 -, juris).

b) Gemäß diesen Grundsätzen ist auf den Antrag der Beteiligten zu 2) und nicht auf ihr wirtschaftliches Interesse abzustellen. Sie wendete sich in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.03.2019 (Bl. 42a ff., Bd. II) dagegen, dass das Nachlassgericht dem Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Vollerbscheins als Alleinerbin – und nicht ihrem eigenen Erbscheinsantrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit einem sie betreffenden Quotenanteil von 1/3 – entsprochen hat. Der Verfahrenswert bestimmt sich mithin nach dem Wert des gesamten Nachlassvermögens.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt, da bei einer Gegenvorstellung vom Gesetz weder ein Kostentatbestand noch eine Kostenerstattung vorgesehen ist.

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