Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr erfolglos

Das BVerwG hat Klagen, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein “Reporter ohne Grenzen” gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben, für unzulässig erachtet.

Das BVerwG ist für Klagen gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständig. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der strategischen Fernmeldeüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass der BND durch die Überwachung von E-Mail-Verkehr im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung in den Jahren 2012 bzw. 2013 ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt hat.

Das BVerwG hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem anderen Überwachungszeitraum im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des BVerwG muss sich nach der VwGO die Feststellungsklage auf einen konkreten, gerade den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen; ein solcher war nicht feststellbar. Unter den Verkehren, die der BND in den Jahren 2012 bzw. 2013 als nachrichtendienstlich relevant behandelt habe, befinde sich kein E-Mail-Verkehr der Kläger. Zwar sei nicht auszuschließen, dass zunächst E-Mail-Verkehre der Kläger erfasst worden seien. Der damit ggf. verbundene Eingriff in Art. 10 GG lasse sich aber nicht mehr feststellen. Selbst wenn solche E-Mails erfasst worden seien, wären sie wie alle anderen nachrichtendienstlich irrelevanten Mails im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Datenschutz unverzüglich und spurenlos gelöscht worden. Der BND sei verpflichtet gewesen solche E-Mails zu löschen, weil nach dem gesetzlichen Konzept eine Benachrichtigung der Betroffenen über die Erfassung dieser E-Mail-Verkehre nicht vorgesehen sei. Dies stehe im Einklang mit Art. 10 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, weil dadurch eine Vertiefung von Grundrechtseingriffen durch Speicherung der Daten einer unübersehbaren Zahl von Grundrechtsträgern vermieden werde. Die damit verbundene Erschwerung des gerichtlichen Rechtsschutzes sei auch deshalb hinnehmbar, weil die Kontrolltätigkeit der G10-Kommission dazu diene, kompensatorischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Die Klagen mit dem Ziel, eine Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS zu unterlassen, seien noch nicht entscheidungsreif. Die in VERAS gespeicherten Metadaten nutze der BND zur Erstellung von Verbindungsanalysen. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand würden in VERAS auch anonymisierte Telefonie-Metadaten von Trägern des Grundrechts aus Art. 10 GG aus der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz eingestellt. Dieses Vorgehen des BND bedürfe weiterer gerichtlicher Aufklärung.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 105/2016 v. 15.12.2016