LAG Hessen, 26.02.2014 – 16 Ta 497/13

LAG Hessen, 26.02.2014 – 16 Ta 497/13
Leitsatz

Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung einer unentgeltlichen Leistung nach §§ 134 Abs. 1, 143 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. November 2013 – 1 Ca 63/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
1

Die Parteien streiten vorab um den Rechtsweg für ein Zahlungsbegehren.
2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem aufgrund am 20. August 2010 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag und am 1. Oktober 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T (Schuldnerin). Er verlangt von der Beklagten Zahlung von 5942,10 € nebst Zinsen wegen Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 143 InsO.
3

Die am XXXXX geborene, verheiratete, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Beklagte gewährte der Schuldnerin am 9. Oktober 2009 ein sog. Nachrangdarlehen über einen Betrag von 10.000 €; insoweit wird auf den schriftlichen Darlehensvertrag Bl. 10 d.A. Bezug genommen. Im Darlehensvertrag wird ihr Beruf mit „Hausfrau“ angegeben. Unter dem 8. Oktober 2009 vereinbarte sie mit der Schuldnerin einen Anstellungsvertrag, Bl. 12-21 d.A. Danach wird sie beginnend mit dem 1. Oktober 2009 unbefristet als Angestellte im Bereich Marketing eingestellt und mit allen einschlägigen Tätigkeiten beschäftigt.
4

Die Schuldnerin leistete an die Beklagte folgende Zahlungen:

27. Oktober 2009

€ 613,18

27. November 2009

€ 613,18

28. Dezember 2009

€ 613,76

28. Januar 2010

€ 683,76

2. März 2010

€ 683,76

26. März 2010

€ 683,76

28. April 2010

€ 683, 76

26. Mai 2010

€ 683,76

1. Juli 2010

€ 683,76

Insgesamt:

€ 5942,10
5

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 (Bl. 29 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten 5942,10 € auf.
6

Der Kläger behauptet, der Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden. Die monatlichen Zahlungen habe die Beklagte ausschließlich aufgrund der Gewährung des Darlehens erhalten. Tatsächlich habe sie keinerlei Arbeiten für die Schuldnerin erbracht. Bei den seitens der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen handele es sich daher um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO, die nach § 143 Abs. 1 InsO von der Beklagten zurück zu gewähren seien.
7

Die Beklagte behauptet, der Arbeitsvertrag sei rechtstatsächlich umgesetzt worden. Sie habe ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weisungsgemäß erfüllt und die vereinbarte Arbeitsleistung erbracht. Diese habe darin bestanden, dass sie Werbung für die Schuldnerin in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld gemacht habe sowie potentielle Kapitalanleger und Devisenhändler zu Informationsveranstaltungen ins Haus der Schuldnerin eingeladen habe.
8

Das Arbeitsgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Kassel verwiesen; wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss vom 27. November 2013 (Bl. 47-50 d.A.) Bezug genommen.
9

Dieser Beschluss wurde beiden Parteivertretern am 9. Dezember 2012 zugestellt.
10

Der Beklagtenvertreter hat dagegen mit einem am selben Tag eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet; insoweit wird auf Bl. 54-56 d.A. Bezug genommen.
11

Er ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft allein auf den Klägervortrag abgestellt. Die Rechtstatsache, dass die Klage nur Erfolg haben könne, wenn die Beklagte tatsächlich nicht Arbeitnehmerin der Schuldnerin war, liege im Risikobereich des Klägers.
12

Auch der Kläger hält den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für gegeben. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG, da die Parteien um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses stritten.
13

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
14

II.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, § 17a Abs. 4 S. 3 GVG i.V.m. §§ 48 Abs. 1, 78 ArbGG, 567 Abs. 1 ZPO. Die zweiwöchige Beschwerdefrist ist eingehalten. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
15

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Landgericht verwiesen.
16

Der Rechtsweg ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG.
17

Ob für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, bestimmt sich nach dem prozessualen Streitgegenstand. Erfüllt dieser einen der Tatbestände der §§ 2 ff ArbGG ist der – eine ausschließliche Zuständigkeit begründende – Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. In Bezug auf den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vom Schuldner in einem Arbeitsverhältnis geleisteten Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (GmS-OGB 1/09 – 27.9.2010 –BGHZ 187, 105, Rn. 10). Anders ist es zu beurteilen, wenn es um die Rückgewähr seitens des Schuldners freiwillig erbrachter, rechtlich nicht geschuldeter Zahlungen geht; in diesem Fall ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12– NZA 2012, 1181, Rn. 12 am Ende).
18

Darum geht es hier. Der Kläger begehrt nicht die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung, sondern die Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO. Unentgeltlich ist eine Leistung, wenn für sie vereinbarungsgemäß keine Gegenleistung, sei es an den Schuldner, sei es an einen Dritten, erbracht wird, der Leistungsempfänger also keine eigene Rechtsposition aufgibt, die der Leistung des Schuldners entspricht. Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 – IX ZR 195/05 –BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 – IX ZR 207/10– NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40). Auf einen derartigen Lebenssachverhalt stützt der Kläger sein Begehren; prozessualer Streitgegenstand ist die Rückforderung seitens des Schuldners an die Klägerin erbrachter unentgeltlicher Leistungen.
19

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagte einwendet, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen in Erfüllung einer Gegenleistung und damit nicht unentgeltlich. Dies ist eine Einwendung in Bezug auf die zu prüfende Anspruchsgrundlage des § 134 Abs. 1 InsO. Sollte sie zutreffen, wäre die Klage unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt und die sog. sic-non-Rechtsprechung (BAG 24.4.1996 – 5 AZB 25/95– BAGE 83, 40) herangezogen. Danach reicht in allen Fällen, in denen die Klage nur dann Erfolg haben kann wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, die bloße Rechtsbehauptung des Klägers er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus (BAG a.a.O., Rn. 30). Auch bei Zahlungsklagen kann ein sic-non-Fall vorliegen (Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., § 2 Rn. 158). Umgekehrt muss dasselbe gelten; dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Kann die Klage nur dann begründet sein, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt, liegt keine Streitigkeit „aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG vor. Hier kann die Klage nur dann Erfolg haben, wenn die Rückforderung eine unentgeltliche Leistung betrifft, also nicht in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten erfolgte. Um § 131 Abs. 1 InsO geht es vorliegend nicht. Die Voraussetzungen von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen nicht vor, da der Insolvenzantrag am 20.8.2010 beim Insolvenzgericht einging; die der Nrn. 2 und 3 werden vom Kläger nicht dargelegt.
20

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG. Streitgegenstand ist nicht eine Streitigkeit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Abzustellen ist auch insoweit auf den prozessualen Streitgegenstand. § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG erfasst alle Streitigkeiten, deren Gegenstand die Entscheidung der Frage ist, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, noch besteht oder einmal bestanden hat. Auch Streitigkeiten über den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses und die Einordnung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis fallen hierunter (Germelmann, ArbGG, § 2 Rn. 66). Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist hier nicht Streitgegenstand. Ausweislich des Klageantrags handelt es sich nicht um eine Bestandsstreitigkeit. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ist lediglich (negative) Vorfrage für den geltend gemachten Anspruch auf Rückgewähr einer unentgeltlichen Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO.
21

III.

Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.
22

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 5 HS 1 GVG.