Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein LVerfG 1/22

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
LVerfG 1/22

Tenor
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe
A.

1
Die Antragsteller, ein Zusammenschluss von Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Antragstellerin zu 1) sowie drei Abgeordnete (Antragsteller zu 2a bis c), begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug von Beschlüssen, die der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner Sitzung am 10. Januar 2022 getroffen hat, sowie im Zusammenhang mit der Ladung zu künftigen Sitzungen des Landtags unter der Geltung einer vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 7. Januar 2022 getroffenen Allgemeinverfügung. Antragsgegner sind der Schleswig-Holsteinische Landtag (Antragsgegner zu 1) und die Landesregierung (Antragsgegnerin zu 2).

I.

2
1. Die Antragsteller zu 2 sind Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags, die gemeinsam den Status eines Zusammenschlusses von Abgeordneten (Gruppe) im Sinne von § 10 Abs. 1, Var. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag (FraktionsG) vom 18. Dezember 1994 (GVOBl. 1995, S. 4, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 1999, GVOBl. S. 134), der Antragstellerin zu 1, haben.

3
2. Am 24. November 2021 erließ der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Allgemeinverfügung und Dienstanweisung über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in den Liegenschaften des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit Geltung vom 24. November 2021 bis 31. Januar 2022

(veröffentlicht unter ).

4
Danach war der Zutritt zum Landeshaus zu dienstlichen Veranstaltungen oder dienstlichen Zwecken, insbesondere zum Zweck der Arbeitsaufnahme, zur Teilnahme an Plenarsitzungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, dienstlichen Besprechungen und zur Nutzung der Landeshauskantine auf geimpfte, genesene und getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 2, 4 und 6 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 8. Mai 2021 V1) beschränkt (sogenannte 3G-Regel).

5
Zudem war ab dem Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die den Anforderungen des § 2a Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils aktuellen Fassung entspricht. Diese Pflicht galt für alle Verkehrsflächen, insbesondere für die Sitzungssäle und Besprechungsräume, die Aufenthaltsbereiche vor den Sitzungssälen, die Flure, die Sanitärräume, die Bibliothek, die Kantine, die Aufzüge, den Paternoster sowie in den Büros der Landtagsverwaltung. Hinsichtlich der Fraktionsräume, der Abgeordnetenbüros und der Büros der Beauftragten wurde den jeweiligen Nutzungsrechtsinhabern angeraten, entsprechende Regelungen zu erlassen. In Sitzungssälen und Besprechungsräumen durfte nach dieser Regelung die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren (z. B. Plexiglaswände) verringert wurde.

6
Die aktuelle Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Januar 2022 mit den Änderungen vom 14. Januar 2022 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

(ersatzverkündet unter sowie )

sieht in § 2a Satz 1 vor, dass, soweit nach der Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, Mund und Nase mit einer medizinischen oder vergleichbaren Maske oder mit einer Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu bedecken sind.

7
Am 7. Januar 2022 erließ der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Allgemeinverfügung (folgend: Allgemeinverfügung)

(veröffentlicht unter ),

mit der die vorangegangene Allgemeinverfügung geändert wurde.

8
Mit dieser wurde folgende Neuregelung bezüglich des Zutritts zum Plenarsaal eingefügt:

Der Zutritt zu Veranstaltungen im Plenarsaal ist auf Personen beschränkt, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen und zusätzlich durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) getestet sind, wobei die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen darf (2G+-Regel). Alternativ besteht für Abgeordnete die Möglichkeit, Zutritt zum Plenarsaal ohne Impfung mit entsprechender Testung zu erhalten, wenn innerhalb des Plenarsaals eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 getragen wird. Für Personen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, wird eine aktive Teilnahmemöglichkeit an Plenarsitzungen und vergleichbaren Sitzungen in einem anderen Sitzungssaal des Landeshauses mittels Übertragungstechnik einschließlich Redemöglichkeit geschaffen.

9
Die zuvor geltende Ausnahmeregelung, nach der die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden darf, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren (z. B. Plexiglaswände) verringert wird, entfällt.

10
Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung gegenüber den Abgeordneten und Fraktionsgeschäftsführungen wurde darauf hingewiesen, dass am Sitzungstag von 6:00 Uhr bis 8:30 Uhr ein entsprechendes PCR-Testangebot in den Räumlichkeiten des Antragsgegners zu 1 bestehe.

11
3. Am 10. Januar 2022 fand eine außerordentliche Sitzung des Antragsgegners zu 1 statt. Dazu wurde nicht, wie sonst üblich, in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sondern „in das Landeshaus“ eingeladen. Den Abgeordneten wurde die Möglichkeit eröffnet, an der Sitzung im Plenarsaal teilzunehmen oder sich während der Sitzung im Schleswig-Holstein-Saal sowie im Konferenzraum, in die die Vorgänge im Plenarsaal übertragen wurden und aus denen die Wortbeiträge von Abgeordneten in den Plenarsaal übertragen werden konnten, aufzuhalten

(vgl. Eröffnung der Landtagssitzung durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, PlPr 19/138, S. 3).

12
Die Antragsteller zu 2a und b befanden sich während der Sitzung im Konferenzsaal, in dem weiterhin die 3G-Regel galt. Der Antragsteller zu 2c war für die Sitzung entschuldigt.

13
Der Antragsteller zu 2a beantragte zu Beginn der Sitzung, die Plenarsitzung ungeteilt im Plenarsaal stattfinden zu lassen, hilfsweise die Sitzung zu beenden. Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2a und b sowie einer weiteren Abgeordneten abgelehnt

(PlPr 19/138, S. 4).

14
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über diverse Anträge abgestimmt. Der Antrag zur Landtags-Drucksache 19/3536 (neu) (Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen vom 20. Juli 2000 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 , für das Land Schleswig-Holstein gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 IfSG) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2a und b angenommen. Der Antrag zur Landtags-Drucksache 19/3537 (Eine Impfpflicht, ob allgemein oder einrichtungsbezogen, ist in der Infektionsbekämpfung der falsche Weg!) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2a und b abgelehnt. Der Antrag zur Landtags-Drucksache 19/3539 (Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2a und b mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Antrag zur Landtags-Drucksache 19/3540 (Die Omikronvariante entschlossen ausbremsen!), gegen den die Antragsteller zu 2a und b gestimmt hatten, wurde abgelehnt. Der Antrag zur Landtags-Drucksache 19/3542 (neu) (Der Omikronvariante angemessen begegnen) wurde gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2a und b angenommen.

15
Am Ende der Sitzung gab der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags bekannt, dass die 56. Tagung des Landtags am 26. Januar 2022 um 10 Uhr beginnt. Ein Widerspruch nach § 45 Abs. 2 Abs. 2 Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 8. Februar 1991 (GVOBl. S. 85) in der Fassung vom 26. August 2021 (GVOBl. S. 1121) (folgend: LT-GO) wurde nicht erhoben.

II.

16
Die Antragsteller haben am 14. Januar 2022 Hauptsacheanträge gegen die Antragsgegner gestellt, die Gegenstand des Organstreitverfahrens unter dem Aktenzeichen LVerfG 2/22 sind. Sie begehren festzustellen, dass die Allgemeinverfügung gegen Art. 17 Abs. 1 und 2 Landesverfassung (LV) verstößt und die Antragsteller insoweit in ihren Rechten verletzt, und beantragen weiter, die Beschlussfassungen des Antragsgegners zu 1 in der Plenarsitzung vom 10. Januar 2022, konkret die Ablehnung der Anträge Landtags-Drucksachen 19/3537 und 19/3540, die Annahme der Anträge Landtags-Drucksachen 19/3536 (neu) und 19/3542 (neu) sowie die Annahme des Antrags Landtags-Drucksache 19/3539 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, für unwirksam zu erklären und aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass diese unwirksam sind.

17
Parallel ersuchen sie in diesem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung führen sie aus, die Voraussetzungen des § 30 LVerfGG lägen vor. Das Hauptsacheverfahren sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Eine Folgenabwägung ergebe, dass die Nachteile, die den Antragstellern im Falle der Ablehnung des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohten, gewichtiger seien als die Nachteile, die im Falle des Erfolgs des Eilantrags entstehen könnten.

18
Sie machen in der Hauptsache geltend, aufgrund einer möglichen Verletzung von Art. 17 LV antragsbefugt zu sein. Es beeinträchtige ihre Stellung als Abgeordnete, dass die Plenarsitzung unter Geltung der Regelungen der Allgemeinverfügung stattgefunden habe und in deren Rahmen Beschlüsse gefasst worden seien. Demnach könnten aus den Beschlüssen, die in der entsprechenden Plenarsitzung am 10. Januar 2022 gefasst worden seien, auch keine Rechte hergeleitet werden.

19
Durch die Regelungen, unter denen die Plenarsitzung abgehalten worden sei, sei das Recht der Antragsteller auf gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung beeinträchtigt. Zudem seien die Abgeordneten gezwungen, ihren Impfstatus offenzulegen. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, weil die Durchführung der Sitzung im Plenarsaal mit Abstandsgebot, Hygienekonzept, Trennwänden und der im Plenarsaal besonders leistungsfähigen Be- und Entlüftungsanlage ohne weitere Maßgaben möglich gewesen wäre; auch hätte als milderes Mittel die Sitzung des Landtags in einer größeren Halle abgehalten werden können. Bei der Sitzung am 10. Januar 2022 habe es sich um eine unzulässige Hybridsitzung gehandelt. Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung würden die Rechte der Antragsteller aus Art. 17 LV irreversibel verletzt und weitere rechtsverletzende Fakten geschaffen.

20
Die Antragsteller beantragen,

1. der Antragsgegnerin zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, aus den Beschlussfassungen des Antragsgegners zu 1 vom 10. Januar 2022, konkret

a) der Ablehnung der Anträge Landtags-Drucksache 19/3537 und 19/3540,

b) der Annahme der Anträge Landtags-Drucksache 19/3536 (neu) und 19/3542 (neu) sowie

c) der Annahme des Antrags Landtags-Drucksache 19/3539 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit

Rechte herzuleiten,

2. dem Antragsgegner zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weitere Plenarsitzungen und/oder Beschlussfassungen unter Anwendung bzw. Geltung der Allgemeinverfügung anzuberaumen und durchzuführen,

3. hilfsweise dem Antragsgegner zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weitere Plenarsitzungen und/oder Beschlussfassungen unter Anwendung bzw. Geltung der Allgemeinverfügung anzuberaumen und durchzuführen, sofern nicht eine Notlage gemäß Art. 22a Abs. 5, Abs. 4 LV festgestellt ist.

III.

21
Der Antragsgegner zu 1 macht geltend, die Anträge seien bereits unzulässig. Sie enthielten keinen für eine einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren zulässigen Antragsinhalt. Zudem seien sie unbegründet, da die Anträge im Hauptsacheverfahren LVerfG 2/22 offensichtlich unzulässig und offensichtlich unbegründet seien. Der Hauptsacheantrag zu 1 richte sich gegen den falschen Antragsgegner. Es handele sich um eine Maßnahme des Landtagspräsidenten, nicht des Landtags. Im Übrigen verletze die Allgemeinverfügung offensichtlich keine den Antragstellern zukommenden Kompetenzen. Der Antragsinhalt des Hauptsacheantrags zu 2 sei im Organstreitverfahren unzulässig. Zudem sei die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und habe bereits aus diesem Grund nicht zu unwirksamen Beschlüssen in der Plenarsitzung am 10. Januar 2022 führen können. Auch eine Folgenabwägung ergebe, dass die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen seien.

IV.

22
Die Antragsgegnerin zu 2 hält die gegen sie gerichteten Anträge ebenfalls für unzulässig. Die Antragstellerin zu 1 sei bereits nicht antragsberechtigt nach § 35 LVerfGG, da sie weder durch die Landesverfassung noch durch die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Rechten ausgestattet werde. Im Übrigen hätten die Antragsteller keine Antragsbefugnis dargelegt. Von den angegriffenen Beschlüssen betreffe allein der Beschluss zur Landtags-Drucksache 19/3536 (neu) den Rechtskreis der Antragsgegnerin zu 2. Die sich daraus ergebenden Folgen begründeten jedoch kein verfassungsrechtliches Verhältnis zwischen Landtagsabgeordneten und Landesregierung. Bei unterstellter Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens wäre ein entsprechender Antrag unbegründet.

B.

23
Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen haben keinen Erfolg.

I.

24
Nach § 30 Abs. 1 Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBl. S. 25) in der Fassung der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. S. 30) kann das Landesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

25
Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, im Verfahren nach § 30 Abs. 1 LVerfGG grundsätzlich außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn der in der Hauptsache gestellte Antrag sich von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Landesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

(vgl. für das Bundesverfassungsrecht BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 2019 – 2 BvQ 91/18 -, BVerfG 151, 58 ff., juris Rn. 11, vom 22. Juli 2020 - 2 BvE 3/19 -, BVerfGE 155, 357 ff., juris Rn. 37 und vom 7. Juli 2021 – 2 BvE 2/20 -, juris Rn. 20, jeweils m. w. N.; stRspr).

26
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig unzulässig, wenn das Landesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könnte. Demgemäß kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreit, welche die vorläufige Unanwendbarkeit einer Norm oder die Verpflichtung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin zu einem bestimmten Verhalten zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht in Betracht. Bei dem Organstreit nach Art. 51 Abs. 2 Nr. 1 LV, § 3 Nr. 1, §§ 35 ff. LVerfGG handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit. Er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Gemäß § 38 Satz 1 LVerfGG stellt das Landesverfassungsgericht daher im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Es obliegt sodann dem jeweiligen Staatsorgan selbst, einen festgestellten verfassungswidrigen Zustand zu beenden. Der Entscheidung kommt keine kassatorische oder rechtsgestaltende Wirkung zu. Auch für eine über die Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers oder der Antragstellerin hinausgehende Verpflichtung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin zu einem bestimmten Verhalten ist im Organstreit grundsätzlich kein Raum. Der Organstreit dient damit allein der Klärung der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander und nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Dies ist bei der Bestimmung des zulässigen Inhalts eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren zu beachten. Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers oder der Antragstellerin sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird. Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass der Inhalt einer einstweiligen Anordnung nicht über die im Hauptsacheverfahren erreichbaren Rechtsfolgen hinausgehen darf, kommt nur in Betracht, wenn allein hierdurch eine endgültige Vereitelung des geltend gemachten Rechts verhindert werden kann. Dass eine solche, eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Verpflichtungsausspruchs im Organstreitverfahren gebietende Sonderkonstellation gegeben ist, ist vom Antragsteller oder der Antragstellerin darzulegen

(vgl. für das Bundesverfassungsrecht BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 2019, a. a. O.,, juris Rn. 13 ff., vom 22. Juli 2020, a. a. O., juris Rn. 38 ff. und vom 7. Juli 2021, a. a. O., juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.; ferner VerfGH Bayern, Entscheidungen vom 28. September 2021 – Vf. 74-IVa-21 -, juris Rn. 16 und vom 13. Januar 2022 – Vf. 88-IVa-21 -, juris Rn. 18).

II.

27
Unter Anlegung dieser Maßstäbe haben sowohl die beiden Hauptanträge (hierzu 1 und 2) als auch der Hilfsantrag (hierzu 3) keinen Erfolg.

28
1. Der gegen die Antragsgegnerin zu 2 gerichtete Antrag zu 1 ist nicht statthaft, weil er auf eine im Organstreitverfahren nicht erreichbare Rechtsfolge gerichtet ist (hierzu a) und es zudem an einer rechtserheblichen Maßnahme der Antragsgegnerin zu 2 fehlt (hierzu b). Auch sind weder die Antragstellerin zu 1 (hierzu c) noch die Antragsteller zu 2 (hierzu d) antragsbefugt.

29
a) Mit der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Anordnung, der Antragsgegnerin zu 2 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, aus den näher bezeichneten Beschlussfassungen des Antragsgegners zu 1 vom 10. Januar 2022 Rechte herzuleiten, zielen die Antragsteller auf die vorläufige Außervollzugsetzung der benannten Beschlüsse. Da hierfür im Organstreit regelmäßig kein Raum ist, kommt auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich keine vorläufige Außervollzugsetzung in Betracht. Dass eine Sonderkonstellation gegeben ist, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Verpflichtungsausspruchs im Organstreitverfahren rechtfertigt, weil allein hierdurch eine endgültige Vereitelung des geltend gemachten Rechts verhindert werden kann, ist von den Antragstellern nicht dargelegt.

30
b) Es fehlt außerdem an einer rechtserheblichen Maßnahme der Antragsgegnerin zu 2, die Rechte der Antragsteller verletzen oder unmittelbar gefährden könnte. Die Antragsteller wenden sich gegen eine fehlende Beteiligungsmöglichkeit bei der Beschlussfassung des Antragsgegners zu 1. Das Recht einzelner Abgeordneter, an der Arbeit des Landtags mitzuwirken, begründet zwar ein Rechtsverhältnis zwischen dem oder der einzelnen Abgeordneten und dem Landtag – hier des Antragsgegners zu 1 – nicht jedoch zwischen dem oder der Abgeordneten und der Landesregierung

(vgl. für das Bundesverfassungsrecht BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u. a. -, BVerfGE 90, 286 ff., juris Rn. 215).

31
c) Die Antragstellerin zu 1 ist unabhängig davon, ob sie überhaupt antragsberechtigt ist, nicht antragsbefugt. Nach Art. 51 Abs. 2 Nr. 1 LV, § 3 Nr. 1, §§ 35 ff. LVerfGG entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtags oder der Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Dazu muss der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend machen, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in ihren oder seinen ihr oder ihm durch die Landesverfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein, § 36 Abs. 1 LVerfGG. Eine entsprechende Rechtsverletzung müsste nach dem Vortrag des Antragstellers oder der Antragstellerin zumindest möglich erscheinen

(vgl. zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis Urteil vom 29. August 2019 – LVerfG 1/19 -, LVerfGE 30, 334 ff. = SchlHA 2019, 347 ff. = NordÖR 2019, 467 ff., juris Rn. 34 m. w. N.).

32
Eine Verletzung von Rechten und Pflichten der Antragstellerin zu 1 als Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter (Gruppe) ist vorliegend weder vorgetragen noch im Übrigen ersichtlich. Vielmehr bezieht sich die Antragstellerin zu 1 allein auf eine mögliche Verletzung der Antragsteller zu 2 als einzelne Abgeordnete.

33
d) Auch die Antragsteller zu 2 sind im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2 nicht antragsbefugt. Sie haben nicht dargelegt, dass die Antragsgegnerin zu 2 verfassungsmäßige Rechte der Antragsteller durch eine Maßnahme oder ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet haben könnte. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit die Antragsgegnerin zu 2 aus den Beschlüssen zu den Landtags-Drucksachen 19/3537, 19/3539, 19/3540 und 19/3542 (neu) überhaupt Rechte herleiten sollte. Allein mit dem Beschluss zur Landtags-Drucksache 19/3536 (neu) ist eine Ermächtigung der Antragsgegnerin zu 2 verbunden. Es ist außerdem nicht erkennbar, wie ein auf diese Ermächtigung gestütztes Handeln der Antragsgegnerin zu 2 die Antragsteller zu 2 in ihren Abgeordnetenrechten beeinträchtigen könnte. Vorliegend machen die Antragsteller zu 2 vielmehr eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte im parlamentarischen Verfahren durch den Antragsgegner zu 1 geltend. An diesem ist die Antragsgegnerin zu 2 nicht beteiligt. Durch einen Vollzug dieser Beschlüsse durch die Antragsgegnerin zu 2 werden die parlamentarischen Beteiligtenrechte der Antragsteller nicht berührt. Die Folgen des Vollzugs von Beschlüssen sind für die Verletzung der organschaftlichen Rechte ohne Belang

(vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvQ 91/18 -, BVerfGE 151, 58 ff., juris Rn. 18).

34
2. Auch der gegen den Antragsgegner zu 1 gerichtete Antrag zu 2 ist unzulässig. Der Antrag richtet sich zwar nicht gegen die Allgemeinverfügung, sondern zielt auf die Untersagung der weiteren Abhaltung von Plenarsitzungen und Beschlussfassungen unter Geltung der Allgemeinverfügung und damit eine Maßnahme des Antragsgegners zu 1. Das von den Antragstellern begehrte Ziel ist jedoch auf eine im Organstreitverfahren nicht erreichbare Rechtsfolge gerichtet (hierzu a). Die Antragstellerin zu 1 ist zudem nicht antragsbefugt (hierzu b). Die Antragsteller zu 2 haben kein Rechtsschutzinteresse (hierzu c). Selbst wenn der Antrag der Antragsteller zu 2 gegen den Landtagspräsidenten gerichtet wäre, wäre ihm der Erfolg versagt (hierzu d).

35
a) Das Organstreitverfahren ist in der Hauptsache gemäß § 38 Satz 1 LVerfGG auf Feststellung gerichtet. Demgemäß kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreit, welche die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einem bestimmten Verhalten zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht in Betracht. Dass eine Sonderkonstellation gegeben ist, die eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Verpflichtungsausspruchs gebieten würde, ist von den Antragstellern nicht dargelegt und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

36
b) Die Antragstellerin zu 1 ist außerdem nicht antragsbefugt. Eine mögliche Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte der Antragstellerin zu 1 als Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter (Gruppe) ist nicht dargetan. Vielmehr bezieht sich die Antragstellerin zu 1 allein auf eine mögliche Verletzung der Antragsteller zu 2 als einzelne Abgeordnete.

37
c) Unabhängig davon, ob die Antragsteller zu 2 dadurch in ihren Rechten verletzt sein könnten, dass der Antragsgegner zu 1 beabsichtigt, auch künftig seine Sitzungen im Plenarsaal unter Geltung der Allgemeinverfügung abzuhalten, haben sie für den vorliegenden Antrag gegen den Antragsgegner zu 1 jedoch kein Rechtsschutzinteresse.

38
Ein Rechtsschutzinteresse besteht nicht, wenn das Rechtsschutzbegehren auf einfacherem Wege realisiert werden kann

(vgl. zur Erforderlichkeit eines Rechtsschutzinteresses auch in verfassungsgerichtlichen Verfahren Beschluss vom 27. Januar 2016 - LVerfG 2/15 -, LVerfGE 27, 453 ff. = SchlHA 2016, 58 ff. = NordÖR 2016, 248 ff. = BtPrax 2016, 118 ff., juris Rn. 33 und Urteil vom 24. September 2020 - LVerfG 3/19 -, LVerfGE 31, 485 ff. = SchlHA 2020, 378 ff. = NordÖR 2020, 553 ff. = NVwZ-RR 2021, 1 ff. = ZKF 2021, 65 ff., juris Rn. 65).

39
Es kann offen bleiben, ob das Rechtsschutzinteresse für die Antragsteller zu 2a und 2b bereits deshalb entfällt, weil diese am 10. Januar 2022 die Möglichkeit hatten, dem Vorschlag des Landtagspräsidenten hinsichtlich des nächsten Sitzungstages gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 LT-GO zu widersprechen und sie diese Gelegenheit nicht genutzt haben. Die Antragsteller zu 2 sind gehalten, unmittelbar gegen die Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten vorzugehen. Die mit dem Antrag begehrte Verhinderung weiterer Sitzungen unter Geltung der Allgemeinverfügung erfordert eine Außervollzugsetzung bzw. Änderung der Allgemeinverfügung. Der Antragsgegner zu 1 selbst kann die Allgemeinverfügung jedoch nicht außer Vollzug setzen oder ändern. Das Hausrecht im Landtagsgebäude ist gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 LV dem Präsidenten des Landtags zugeordnet, der die Allgemeinverfügung erlassen hat.

40
d) Eine Umdeutung des Antrags der Antragsteller zu 2 in einen Antrag gegen den Landtagspräsidenten dahingehend, die Allgemeinverfügung vorübergehend zumindest für die Antragsteller außer Vollzug zu setzen, scheidet angesichts des ausdrücklichen Wortlauts der Antragsschrift aus. Damit kommt es nicht darauf an, dass ein solcher Antrag ohnehin keinen Erfolg hätte.

41
Dies würde voraussetzen, dass die Allgemeinverfügung die Antragsteller zu 2 offensichtlich in ihren Rechten verletzt und nur eine Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung eine endgültige Vereitelung ihrer Abgeordnetenrechte verhindern könnte. Eine solche Sonderkonstellation, in der unter Anwendung der strengen Maßstäbe ein auch nur vorübergehender Eingriff des Landesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans unabdingbar wäre, um die Schaffung vollendeter Tatsachen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

42
Insbesondere ist es unter Geltung der Allgemeinverfügung allen Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags möglich, an den Sitzungen im Plenarsaal teilzunehmen. Die Zugangsvoraussetzungen dafür sind nicht offensichtlich verfassungswidrig, sondern dienen neben dem allgemeinen Infektionsschutz auch der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landtags. Nach einer Folgenabwägung ist es den Antragstellern zuzumuten, sich einer Testung im Landeshaus durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Testung) zu unterziehen und, soweit sie entweder nicht geimpft oder genesen sind oder ihren Impf- oder Genesenenstatus nicht offenlegen wollen, eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 zu tragen, um Zugang zum Plenarsaal zu erhalten. Soweit Abgeordnete unter diesen Bedingungen auf die Sitzungsteilnahme im Plenarsaal verzichten, begeben sie sich freiwillig ihrer Teilnahmerechte.

43
3. Der hilfsweise gestellte Antrag zu 3 hat aus den unter 2 b) und c) genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

III.

44
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG). Auslagen können auf Antrag erstattet werden (§ 33 Abs. 4 LVerfGG). Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Über die Vollstreckung ist nicht zu entscheiden (§ 34 LVerfGG).

45
Der Beschluss ist einstimmig ergangen.

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