Landgericht Köln, 5 O 108/20

Landgericht Köln, 5 O 108/20

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den Zeitraum von Mitte März 2020 bis Mitte Mai 2020.

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Der Kläger ist selbstständig tätig als Betreiber eines Imbisses am Standort des S , Lstraße 00, 00000 W.

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Aufgrund von § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 musste der Kläger mit Wirkung ab diesem Tag den Imbiss schließen. Zuvor war ihm von Seiten des Ordnungsamtes der Stadt Viersen mit Verfügung vom 17.03.2020 bereits untersagt worden, den Imbiss ab 15:00 Uhr noch geöffnet zu halten.

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Der Kläger erhielt eine Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR aufgrund der Schließung.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entschädigung gemäß § 56 und § 57 IfSG. Den entsprechenden Antrag stellte er unter dem 01.04.2020 bei dem beklagten Land, das den Antrag mit Bescheid vom 02.04.2020 ablehnte.

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Der Kläger behauptet, er habe im Januar 2020 einen Umsatz von 17.529,00 EUR erzielt und im Februar 2020 einen solchen von 16.763,00 EUR. Bis zum 17.03.2020 habe er noch 9.861,00 EUR eingenommen. Die Umsätze seien auch in den Monaten des Jahres 2019 etwa gleich hoch gewesen. Dem durchschnittlichen Umsatz von 17.146,00 EUR stünden Kosten von 3.500,00 EUR für die Miete, Leasingraten für das Firmenfahrzeug in Höhe von 550,00 EUR, Personalkosten in Höhe von 2.800,00 EUR, die Leasingraten für ein Gerät der Firma Miele in Höhe von 125,00 EUR, die Kosten für die Krankenversicherung in Höhe von 360,00 EUR sowie für die Rechtsschutzversicherung in Höhe von 28,00 EUR gegenüber. Hieraus ergäbe sich ein Gewinn vor Steuern in Höhe von monatlich durchschnittlich 9.783,00 EUR.

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Er meint, es liege ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG vor, wobei es insofern keinen Unterschied machen könne, ob die Schließung auf § 28 oder § 30 IfSG beruhte. Die Konsequenz sei für den Kläger exakt dieselbe: Er müsse den Imbiss komplett schließen, bezüglich seiner Mitarbeiter Kurzarbeit anordnen oder diese entlassen. Er generiere keine Umsätze mehr. Für diese Fälle sähen §§ 56 und 57 IfSG die Entschädigung des Verdienstausfalls durch das beklagte Land vor.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 19.566,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gemäß § 17 Abs. 1 GVG i.V.m. § 68 Abs. 1 IfSG a.F. eröffnet. Die Klage war rechtshängig, der Gesetzgeber die Zuständigkeit für Ansprüche aus § 56 IfSG den Verwaltungsgerichten zugewiesen hat.

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II. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln für das Begehren des in Viersen ansässigen Klägers aus § 18 ZPO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW. Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten (§ 18 ZPO). Die Landschaftsverbände sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 56 bis 58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der Landschaftsverband Rheinland hat seinen Sitz in Köln.

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III. Dem Kläger steht schon dem Grunde nach ein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG in direkter oder analoger Anwendung nicht zu.

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1. Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können (§ 56 Abs. 1 S. 2 IfSG). Die Voraussetzungen der Vorschrift sind in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt (so auch LG Hannover Urteil vom 9. September 2020 – 8 O 2/20; LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 2 O 247/20; LG Heilbronn, Urteil vom 29. April 2020 – I 4 O 82/20):

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a) Der Kläger gehört nicht zu dem personellen Adressenkreis von § 56 Abs. 1 i.V.m. § 2 IfSG. Die Schließung des Betriebes ist nicht angeordnet worden, weil der Kläger Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern war.

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Der Imbiss des Klägers wurde ebenso wie andere Gastronomiebetriebe geschlossen, damit Menschen dort nicht mehr aufeinander treffen und ein an Covid-19 Erkrankter weitere Menschen ansteckt (vgl. auch LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 25 f., juris; LG Heilbronn, Beschluss vom 29.04.2020 – 4 O 82/20, Rn. 25, juris; LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020 – 2 O 247/20; Papier, DRiZ 2020, 180).

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Trotz der steigenden Infektionszahlen ab März 2020 war der Kläger auch nicht Ansteckungs- noch Krankheitsverdächtiger. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist Ansteckungsverdächtiger nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG anzunehmen, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme „geradezu aufdrängt“. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 31 m.w.N.).

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Aufgrund des allgemeinen Infektionsgeschehens im streitgegenständlichen Zeitraum war es unwahrscheinlicher, sich mit Covid-19 anzustecken, als sich nicht anzustecken (so auch LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.2020 – 4 O 82/20; Eibenstein, NVwZ 2020, 930, 932; Itzel, DVBl. 2020, 792, 793; Ritgen LK 2020, 127, 130; Kümpel in: Kießling, § 56 Rn. 12). Nach den Informationen des Robert Koch-Instituts gab es zwischen März und Mai 2020 in der gesamten Bundesrepublik höchstens 36.091 offiziell bestätigte Covid-19-Fälle (vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/). Selbst wenn zugunsten des Klägers eine hohe Dunkelziffer hinzugerechnet wird, war es im streitgegenständlichen Zeitraum unwahrscheinlich, dass der Kläger oder eine im Betrieb beschäftigte Person Krankheitserreger aufgenommen oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte.

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Sofern im Einzelfall bezüglich einer von der Betriebsschließung betroffenen Person die Voraussetzungen erfüllt sein können, weil konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betriebsinhaber sich infizieren könnte, ist dies im zu entscheidenden Fall weder vorgetragen noch aus sonstigen Umständen heraus ersichtlich.

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b) Der Kläger ist auch nicht im Sinne von § 31 S. 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterworfen worden (§ 56 Abs. 1 S. 1 IfSG). Denn Rechtsgrundlage für § 9 Abs. 1 S. 1 CoronaSchVO ist § 32 S. 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020. Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen fallen unter den Begriff der „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 CS 20.611, Rn. 11 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2020 – 3 MB 8/20, Rn. 35). Dem steht nicht entgegen, dass § 31 IfSG eine Regelung für die Untersagung beruflicher Tätigkeiten gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern und sonstigen Personen trifft. Denn diese Regelung ist gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG („insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten“) nicht abschließend (so auch LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 89).

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Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen von § 56 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG nicht erfüllt.

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2. Der Verdienstausfall beruht auch nicht auf einer aus Infektionsschutzgründen übernommenen Betreuung durch den Kläger (§ 56 Abs. 1a IfSG n.F.).

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3. Die – in zweifacher Hinsicht „erforderliche“ – analoge Anwendung von § 56 Abs. 1 IfSG scheidet aus. Eine solche Analogie setzt allgemein voraus, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls vergleichbar mit dem zu entscheidenden Fall ist und das Fehlen einer passenden Rechtsnorm für den zu entscheidenden Fall auf einer planwidrigen Regelungslücke beruht. Diese Lücke muss sich aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – IX ZR 65/09 –, BGHZ 184, 101-116, Rn. 32; Urteil vom 04. Dezember 2014 – III ZR 61/14 –, Rn. 9, juris).

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Gemessen an diesen Anforderungen liegt bereits eine planwidrige Regelungslücke nicht vor. Der Gesetzgeber hat bewusst die Entschädigungsansprüche punktuell geregelt. Es sollten nur einzelne Personen, gegen die konkrete Maßnahmen nach den §§ 30, 31 IfSG gerichtet werden, aus Billigkeitsgründen entschädigt werden (§ 56 IfSG). Einen generellen Entschädigungsanspruch für alle Maßnahmen nach den §§ 28 ff. IfSG sollte das Gesetz nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht enthalten (ausführlich und überzeugend hierzu LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 40 ff., juris). Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Hannover, auf deren Wiedergabe im Einzelnen verzichtet wird, an (so auch LG Heilbronn, Beschluss vom 29.04.2020 – 4 O 82/20, Rn. 25, juris; LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020 – 2 O 247/20; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666, 669; Cornils, https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet/; Lutz, IfSG vor § 56 Rn. 5).

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Gegen die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke spricht insbesondere auch die seit Beginn der Pandemie entfaltete und die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit zum Infektionsschutzgesetz (vgl. im Einzelnen LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20 –, Rn. 49 ff., juris; LG Heilbronn, Beschluss vom 29.04.2020 – 4 O 82/20, Rn. 25, juris). So hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Pandemie durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I, 2020, S. 587) mit § 56 Abs. 1a IfSG einen weiteren Entschädigungstatbestand geschaffen, jedoch von weitergehenden Entschädigungsregeln abgesehen. Dieser Gesetzesergänzung war eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16.03.2020 vorausgegangen, die sich mit der Entschädigung von Nachteilen aufgrund von Verordnungen nach dem IfSG auseinandersetzt. Dabei kam der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass z.B. für die Schließung von Bars aufgrund von Verordnungen zur Eindämmung von Covid-19 keine Entschädigungsansprüche im IfSG vorgesehen seien (Az.: WD – 3000 – 069/20).

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Selbst wenn man dem gesetzgeberischen Handeln im März 2020 nicht die entsprechende Bedeutung beimessen wollte (so etwa Otto, LKV 2020, 355, 357 f.), belegt doch die sog. „Novemberhilfe“ unter anderem für Gastronomiebetreiber, dass der Gesetzgeber eine volle Entschädigung nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach § 56 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG) nicht annimmt. Denn die Entschädigung mit bis zu 75% des Vorjahresumsatzes bliebe hinter einer gesetzlichen Entschädigung, die im Ausgangspunkt zu einer 100%-igen Kompensation führt, regelmäßig zurück. Jedenfalls diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht mehr damit erklärt werden, dass der Gesetzgeber (anders als im Frühjahr 2020) rasch handeln musste (vgl. hierzu Otto, LKV 2020, 355, 358).

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Es wäre an dem Gesetzgeber, diese Lücke zu schließen. Eine Analogie würde sich als unzulässige Rechtsfortbildung darstellen.

32
IV. Für andere Ansprüche – auf die sich der Kläger aber auch nicht stützt – ist das Landgericht entsprechend § 17 Abs. 2 GVG örtlich auch zuständig (BGH, NJW 2003, 828; NJW 2002, 1425, 1426).

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Das beklagte Land ist auch passivlegitimiert, soweit der Kläger sich gegen die Schließung aufgrund der CoronaSchVO selbst wendet.

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Für den Zeitraum vom 17.03.2020 bis 22.03.2020 ist die Passivlegitimation nicht ohne Weiteres ersichtlich, weil die Schließung ab 15:00 Uhr auf einer Ordnungsverfügung der Stadt Viersen beruht.

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Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, denn dem Kläger stehen entsprechende Ansprüche – die Passivlegitimation unterstellt – nicht zu.

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1. Die Voraussetzungen von § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG liegen nicht vor. Hiernach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, soweit auf Grund einer Maßnahme nach den § 16 und § 17 IfSG Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:

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Die Norm setzt Maßnahmen gem. § 16 oder § 17 IfSG voraus, während die streitgegenständlichen Verordnungen des beklagten Landes jeweils auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt worden sind (siehe oben; vgl. hierzu auch LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 29, juris m.w.N.; im Ergebnis auch LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020 – 2 O 247/20).

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2. Eine analoge Anwendung von § 65 Abs. 1 IfSG scheidet aus den oben bereits genannten Gesichtspunkten aus.

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3. Auch die Entschädigungsregelungen nach dem allgemeinen Polizei- bzw. Ordnungsrecht (§ 67 PolG NRW, § 39 Abs. 1 a) und b) OBG NRW) sind nicht anwendbar. Die Normen des IfSG enthalten eine abschließende Regelung für Entschädigungsansprüche wegen Maßnahmen nach diesem Gesetz (vgl. LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 54 ff., juris; LG Heilbronn, Beschluss vom 29. April 2020 – 4 O 82/20; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666, 669; Siegel, NVwZ 2020, 577, 583; Reschke, DÖV 2020, 423, 426 f.; Lutz, IfSG vor § 56 Rn. 6; a.A. Giesberts/Gayger/Weyand, NVwZ 2020, 417, 420 f.; Rommelfanger, COVuR 2020, 178, 181 ff.).

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4. Auch ein Anspruch nach dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs besteht nicht. Derartige Ansprüche kommen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGHZ 91, 20-32; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 – III ZR 330/04, Rn. 12, juris). Zwar stellen die Betriebseinschränkungen einen Eingriff in den eigentumsrechtlichen Schutzbereich von Art. 14 GG dar (vgl. LG Hannover Urt. v. 9.7.2020 – 8 O 2/20, Rn. 65 ff., juris; BGHZ 132, 181). Ein Sonderopfer, das die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigt, liegt jedoch nicht vor. Es wurde ein sehr weiter Personenkreis von den Schließungsmaßnahmen betroffen. Die Verbote galten für viele Branchen. Eine einseitige Belastung lag also nicht vor (vgl. LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20, Rn. 65 ff., juris; Reschke, DÖV 2020, 423, 429; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467).

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Es kann offen bleiben, ob ein Sonderopfer ausnahmsweise angenommen werden kann, wenn die angeordnete Betriebsschließung eine konkret existenzgefährdende bzw. existenzvernichtende Folge für den Betroffenen hat (so etwa Rommelfanger, COVuR 2020, 178, 183; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666, 670 f.; Winter/Thürk in: Schmidt, § 17 Rn. 76). Denn ein solcher Fall liegt nicht vor.

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Im Übrigen kann das richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs nur auf einzelfallbezogene Eigentumsbeeinträchtigungen angewandt werden und bietet keine geeignete Grundlage dafür, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (BGHZ 102, 350). Dies gilt auch für untergesetzliche Rechtsetzungsakte wie Rechtsverordnungen (LG Hannover Urt. v. 9.7.2020 – 8 O 2/20, Rn. 100, juris). Die Zubilligung von Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüchen gegen den Staat für vielfach auftretende Eigentumsbeschränkungen könnte so weitreichende Folgen für die staatlichen Finanzen haben, dass hierdurch dem Haushaltsgesetzgeber die freie Entscheidungskompetenz aus der Hand genommen würde, wie, wofür und in welchem Umfang er in einer nationalen Krisensituation die begrenzten staatlichen Mittel einsetzt. Darüber hinaus würde die Gewährung von Ausgleichsansprüchen durch die Zivilgerichte im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass das den hoheitlichen Eingriff betreffende Gesetz kraft Richterrechts um eine Klausel für Ausgleichsleistungen ergänzt wird (LG Hannover Urt. v. 9.7.2020 – 8 O 2/20, Rn. 100, juris; BGHZ 102, 350, Rn. 34).

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5. Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) oder der Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs scheiden bereits deshalb aus, weil die Maßnahmen nicht auf einer rechtswidrigen Verordnung beruhen. Die Verordnung, welche die Betriebsschließung des klägerischen Unternehmens angeordnet hat, ist rechtmäßig. Die Verordnung genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verordnungsermächtigung und Bestimmtheitsanforderungen. Es liegt weder ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes noch gegen das Zitiergebot vor. Die Verordnung verfolgte den legitimen Zweck, insbesondere eine Überforderung des Gesundheitssystems durch vorschnelle Lockerungen der Schutzmaßnahmen mit nicht absehbaren Folgen zu vermeiden. Angesichts der hohen Fragilität der Lage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs kam dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignet- und Erforderlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen zu.

44
Schließlich war § 9 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen angemessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Der beabsichtigte Verordnungszweck stand nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führte zwar unverkennbar zu Grundrechtseinschränkungen von erheblicher Intensität (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG). Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zurück. In dem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Verordnung in § 9 Abs. 2 Ausnahmen für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie den Außer-Haus-Verkauf vorsieht, um die mit der verordneten Betriebsuntersagung einhergehenden Belastungen abzumildern. Überdies ist zu berücksichtigen, dass negative finanzielle Folgen zumindest teilweise durch Hilfen des beklagten Landes und des Bundes aufgefangen wurden und werden (Soforthilfen von bis zu 25.000,00 EUR, Bereitstellung von weiteren finanziellen und steuerlichen Liquiditätshilfen auf Bundes- und Landesebene sowie das Kurzarbeitergeld des Bundes, ein zeitlich befristeter Kündigungsschutz bei Mietrückständen, Steuerhilfen für die Gastronomiebranche).

45
Zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich die Kammer in Bezug auf die Frage der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Verordnung insbesondere den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Münster an (Beschluss vom 06. April 2020 – 13 B 398/20.NE; Beschluss vom 06. Mai 2020 – 13 B 583/20.NE; im Ergebnis etwa auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2020 – 13 MN 244/20; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 2 KM 389/20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 1 S 1244/20; vgl. zum fehlenden Drittbezug LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020 – 2 O 247/20).

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6. Der allgemeine Aufopferungsanspruch findet keine Anwendung, da er nicht für hoheitliche Eingriffe in das Eigentum, sondern nur für Eingriffe in nichtvermögenswerte Rechtsgüter gilt (Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., vor § 903 Rn. 15).

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V. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 und § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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VI. Streitwert: 19.566,00 EUR

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