LG Arnsberg, Teilurt. v. 15.01.2014 – 2 O 116/12 Auskunft im Hinblick auf ausgleichspflichtige Zuwendungen

LG Arnsberg, Teilurt. v. 15.01.2014 – 2 O 116/12

Auskunft im Hinblick auf ausgleichspflichtige Zuwendungen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und gegebenenfalls Zahlung.

Die Parteien sind Brüder, sie haben noch zwei weitere Brüder. Mit notariellem Vertrag v. 12.10.2006 übertrug die Mutter der Parteien, Frau P5 (nachfolgend: „die Erblasserin“), dem Beklagten das Grundstück mit dem damals von ihr und dem Beklagten bewohnten Haus. […] Die Erblasserin verstarb am 13.05.2010. Ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins v. 20.12.2012 wurde sie von ihren vier Söhnen zu je ¼ Anteil beerbt. Mit Schreiben v. 26.04.2011 forderte der Kläger den Beklagten auf, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Der Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben v. 15.06.2011. Auf eine nochmalige Aufforderung v. 27.12.2011 hin erteilte der Beklagte mit Schreiben v. 30.01.2012 erneut Auskunft.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten v. 06.03.2013 forderte der Kläger den Beklagten auf, bezüglich im einzelnen aufgeführter Vermögensabflüsse Auskunft per 13.05.2010 zu erteilen. Mit Schriftsatz v. 12.12.2013 erteilte der Beklagte bezüglich einzelner dieser Positionen Auskunft.

Der Kläger behauptet, dass der Beklagte seit dem Jahr 2001 auch bzw. überwiegend von Zuschüssen der Erblasserin gelebt habe. Er ist der Ansicht, dass die Auskünfte des Beklagten v. 15.06.2011 und v. 30.01.2012 nicht ausreichend seien. […]

Gründe:

Der im Wege der Stufenklage geltend gemachte Klageantrag zu 1) ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

  1. Ein mit dem Hauptantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses besteht nicht. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung in Form eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses über den Nachlass kann sich nur aus § 2314 BGB ergeben. Die Voraussetzungen des § 2314 BGB liegen nicht vor. § 2314 BGB setzt voraus, dass der Anspruchsteller Pflichtteilsberechtigter und nicht Erbe ist. Der Beklagte ist jedoch Miterbe der Erblasserin zu ¼. Eine entsprechende Anwendung des § 2314 BGB auf einen Pflichtteilsberechtigten, der selbst Erbe ist, kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (BGH, NJW 1973, 1876 [BGH 27.06.1973 – IV ZR 50/72] [BGH, v. 27.06.1973 – IV ZR 50/72]).
  2. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht bezüglich der beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen aus § 2027 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2039 Satz 1 BGB. Die Voraussetzungen dieser Normen liegen vor. Gem. § 2027 Abs. 1 BGB ist der Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Der Beklagte ist Erbschaftsbesitzer i.S.v. §§ 2027, 2018 BGB. Gegen die Auskunftsverpflichtung des Beklagten spricht auch nicht, dass er Miterbe ist. Denn Auskunft kann auch von anderen Miterben verlangt werden, wenn sie Erbschaftsbesitzer sind (OLG Karlsruhe, MDR 72, 424 [OLG Karlsruhe 13.10.1971 – 5 U 181/70] [OLG Karlsruhe, v. 13.10.1971 – 5 U 181/70]). Der Bestand der Erbschaft i.S.v. § 2027 stellt der Aktivbestand des Nachlasses dar (Palandt/Weidlich, BGB, § 2027, Rn. 1), mithin Sachen und Forderungen. Zur Erfüllung des Anspruchs aus § 2027 BGB war die Aufstellung des Beklagten v. 30.01.2012 nicht ausreichend. Da der Auskunftsanspruch zum Nachlass gehört, kann gem. § 2039 Satz 1 BGB jeder Miterbe verlangen, dass allen Miterben gemeinschaftlich Auskunft erteilt wird.
  3. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht nicht bezüglich aller beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden). Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 2027 BGB i.V.m. § 2039 Satz 1 BGB. Bei Verbindlichkeiten handelt es sich nicht um den Aktivbestand des Nachlasses. Die Auskunftspflicht aus § 2027 BGB erstreckt sich nicht auf die Schulden des Nachlasses (Palandt/Weidlich, BGB, § 2027, Rn. 1). Auch ein Anspruch aus § 242 BGB ist nicht ersichtlich.
  4. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht auch nicht bezüglich aller ausgleichspflichtiger Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 2027 BGB i.V.m. § 2039 Satz 1 BGB. Die Auskunftspflicht aus § 2027 BGB erstreckt sich nicht auf Schenkungen zu Lebzeiten (Palandt/Weidlich, BGB, § 2027, Rn. 1). Ein Anspruch aus § 2314 BGB scheitert an der Miterbenstellung des Klägers (s.o.).
  5. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht auch nicht bezüglich aller unter Abkömmlingen ausgleichspflichtiger Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Abkömmlinge getätigt hat. Die Auskunftspflicht aus § 2027 BGB erstreckt sich nicht auf Schenkungen zu Lebzeiten (s.o.), ein Anspruch aus § 2314 BGB scheitert an der Miterbenstellung des Klägers (s.o.).
  6. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht bezüglich der Frage, welche erbschaftlichen Geschäfte der Beklagte für die Erblasserin seit 2001 geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist, aus § 2027 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2039 Satz 1 BGB. Die Voraussetzungen dieser Normen liegen vor (s.o.). Gem. § 2027 Abs. 1 BGB ist der Erbschaftsbesitzer auch verpflichtet, dem Erben über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.
  7. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht auch nicht bezüglich der Zuschüsse zum Einkommen des Beklagten. Ein Anspruch aus § 2050 Abs. 2 BGB steht nicht gem. § 2039 Satz 1 BGB allen Miterben gemeinschaftlich, sondern gem. § 2057 BGB jedem Miterben gegen jeden einzelnen anderen Miterben zu (Palandt/Weidlich, BGB, § 2057 Rn. 1).
  8. Ein mit dem ersten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft, bestehend aus P1, P2, P3 und P4, besteht auch nicht dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, den Wert des im Grundbuch des AG O1 von O1 Blatt … eingetragenen Grundstücks durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zum Todestag zu ermitteln. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 2027 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2039 Satz 1 BGB. Der Anspruch aus § 2027 Abs. 1 BGB beschränkt sich darauf, dass über den Bestand der Erbschaft Auskunft zu erteilen ist. Das aufzustellende Verzeichnis muss keine Angaben über den Wert der Nachlassgegenstände enthalten (BeckOK-BGB/Christmann, Stand 01.08.2012, § 2027, Rn. 5). Einen Anspruch auf Wertermittlung durch ein Sachverständigengutachten könnte der Kläger allenfalls dann aus § 242 BGB herleiten, wenn er bereit wäre, die Kosten eines solchen Gutachtens selbst zu tragen (vgl. BGH, NJW 1990, 180 [BGH 04.10.1989 – IVa ZR 198/88] [BGH, v. 04.10.1989 – IVa ZR 198/88]).
  9. Ein mit dem zweiten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an den Kläger besteht bezüglich aller ausgleichspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an den Beklagten getätigt hat, aus § 2050 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2057 BGB. Gem. § 2057 Satz 1 BGB ist jeder Miterbe verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Hierbei ist Auskunft zu erteilen, ohne dass das Vorhandensein von Zuwendungen vorher überhaupt festgestellt sein muss. Die Auskunft umfasst alle möglicherweise unter § 2050 BGB fallenden Zuwendungen, die der Miterbe persönlich erhalten hat und nicht nur solche, die bei richtiger Anwendung der §§ 2050-2053 ausgleichspflichtig sind (Palandt/Weidlich, BGB, § 2057 Rn. 1). Vorliegend hat der Beklagte nach Behauptung des Klägers Zuwendungen der Erblasserin erhalten. Ob es sich hierbei tatsächlich um Zuwendungen i.S.v. § 2050 BGB handelt, ist für das Bestehen des Auskunftsanspruchs ohne Belang.
  10. Ein mit dem zweiten Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1) geltend gemachter Anspruch auf Auskunftserteilung an den Kläger besteht auch bezüglich der Zuschüsse zum Einkommen des Beklagten gem. § 2050 Abs. 2 BGB, aus § 2050 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2057 BGB (s.o.).