LG Augsburg, Beschluss v. 06.04.2017 – 051 T 258/17

Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts des Nacherben bei der Bewertung des Vermögens des unter Betreuung stehenden Vorerbens

Tenor

– Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 16.12.2016 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom 13.01.2017 (vgl. Zu II Bl. 27 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 16.12.2016 (vgl. Zu II Bl. 20 d.A.), mit dem der Erinnerung des Kostenschuldners abgeholfen wurde und der Kostenansatz vom 03.05.2016 (Jahresgebühr für Dauerbetreuung für die Jahre 2013 – 2016: 4 x 200,- EUR; sowie Vergütung für Sachverständigen: 411,32 EUR) aufgehoben wurde.

2

Im Januar 2013 wurde die Schwester des Betroffenen, (…), als Betreuerin für den Betroffenen bestellt für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über Fernmeldeverkehr (vgl. Bl. 28 d.A.).

3

Die Eltern des Betroffenen sind verstorben, zuletzt verstarb im Jahr 2012 die Mutter. Zwischenzeitlich lebt der Betroffene im (…) Alten- und Pflegeheim. Im Rahmen der Anhörung am 17.01.2013 hatte die Schwester des Betroffenen mitgeteilt, Erbangelegenheiten seien bereits geregelt, die Konten und das Geld geteilt (vgl. Bl. 25 d.A.).

4

Die Eltern des Betroffenen hatten einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem der Betroffene zum Miterben als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt wurde (vgl. Bl. 90, 91 d.A.). Als Nacherbin wurde die Schwester des Betroffenen (…) eingesetzt. Weiter wurde „mit Rücksicht darauf, dass (der Betroffene) wegen seiner Behinderung nicht in der Lage sein wird, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, insbesondere die ihm durch den jeweiligen Erbfall zufallenden Vermögenswerte selbst zu verwalten“ Testamentsvollstreckung für den Erbteil des Betroffenen angeordnet. Aufgabe des jeweiligen Testamentsvollstreckers ist die Verwaltung des Erbteils des Betroffenen und damit die Verwaltung des Nachlasses gemeinsam mit dem weiteren Miterben. Der jeweilige Testamentsvollstrecker hat alle Verwaltungsrechte auszuüben, die dem Betroffenen als Vorerbe zustehen. Er ist zur Verwaltung des Nachlasses in Gemeinschaft mit dem weiteren Miterben berechtigt und verpflichtet (vgl. Bl. 93 f d.A.). Es wurden folgende, für den jeweiligen Testamentsvollstrecker verbindlichen Verwaltungsanordnungen gem. § 2216 II BGB getroffen:

„Der Testamentsvollstrecker hat dem Betroffenen die ihm gebührenden anteiligen jährlichen Reinerträgnisse (Nutzungen) des Nachlasses, wie z.B. etwaige anteilige Zinserträge, Dividenden- und Gewinnanteile und etwaige sonstige Gebrauchsvorteile und Früchte von Nachlassgegenständen, nur in Form folgender Leistungen zuzuwenden:

– Überlassung von Geldbeträgen in Höhe des jeweiligen Rahmens, der nach den jeweiligen einschlägigen Gesetzen einem Behinderten maximal zur freien Verfügung stehen kann;

– Geschenke zu Weihnachten, Ostern, Pfingsten und zu seinem Geburtstag, wobei bei der Auswahl der Geschenke auf die Bedürfnisse und Wünsche des Betroffenen ausdrücklich einzugehen ist;

– Zuschüsse zur Finanzierung eines Urlaubs und zur Urlaubsgestaltung;

– Zuwendung zur Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse sowie zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse des Betroffenen in Bezug auf Freizeit, wozu insbesondere auch Hobbys und Liebhabereien zählen.

Für welche der genannten Leistungen die jährliche Reinerträgnisse verwendet werden sollen, ob diese also auf sämtliche Leistungen gleichmäßig oder nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden oder ob diese in einem Jahr nur für eine oder mehrere der genannten Leistungen verwendet werden, entscheidet der jeweilige Testamentsvollstrecker nach billigem Ermessen, wobei er allerdings immer auf das Wohl des Betroffenen bedacht sein muss.

Werden die jährlichen Reinerträgnisse in einem Jahr nicht in voller Höhe in Form der bezeichneten Leistungen dem Betroffenen zugewendet, sind die entsprechenden Teile vom jeweiligen Testamentsvollstrecker gewinnbringend anzulegen.

Sind größere Anschaffungen für den Betroffenen, wie beispielsweise der Kauf eines Gegenstandes zur Steigerung des Lebensstandardes für den Betroffenen, oder eine größere Reise oder ähnliches, beabsichtigt, hat der jeweilige Testamentsvollstrecker entsprechende Rücklagen zu bilden, die dann zugunsten des Betroffenen zur gegebenen Zeit entsprechend zu verwenden sind.“

5

Im Übrigen gelten für die Testamentsvollstreckung die gesetzlichen Bestimmungen. Als Testamentsvollstreckerin nach dem zweiten Erbfall wurde die Schwester des Betroffenen, (…) ernannt.

6

Mit Beschluss vom 20.11.2014 bestellte das Amtsgericht Augsburg (…) als Ergänzungsbetreuerin für den Aufgabenkreis „Wahrung der Rechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses (…)“ (vgl. Bl. 85 d.A.).

7

Insgesamt hatte der Betroffene einen Vorerbenanteil am Nachlass seiner Eltern in Höhe von 27.045,62 EUR (vgl. Bl. 233 d.A.). Zwischenzeitlich ist der Erbteil des Betroffenen fast komplett aufgebraucht, das Geld wurde seitens der Betreuerin für die Heimkosten des Betroffenen (vgl. Bl. 49 d.A.: Heimkosten 1.904,84 EUR + Taschengeld 100,- EUR ./. 770,- Rente = Fehlbetrag ca. 1.234,- EUR) eingesetzt. Zum 31.12.2014 ergab sich ein Vermögensstand von 2.415,81 EUR (vgl. Bl. 249 d.A.). Die Ergänzungsbetreuerin führte im Schreiben vom 10.03.2015 (Bl. 140 f d.A.) aus, dass die Betreuerin einen Fehler gemacht habe, da sie den gesamten Erbanteil des Betroffenen für diesen eingesetzt habe. Es stelle sich die Frage, inwieweit dem Betroffenen dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden sei, da er entsprechend dem Erbvertrag nur berechtigt war, die Zinsen aus dem Vorerbanteil für sich zu verwenden. Tatsächlich habe die Betreuerin sich selbst geschädigt, da sie als Nacherbin eingesetzt war. Aus diesem Grund wurde unter Mitwirkung der Ergänzungsbetreuerin eine Vereinbarung zwischen dem Betreuten und der Betreuerin geschlossen, mit der sich die Betreuerin verpflichtet – nachdem eine Nutzung des Erbanteils insgesamt nicht mehr möglich íst – die jährlichen Zinsen des Betrages von 27.045,62 EUR in Höhe von 1% (= 270,45 EUR) an den Betreuten auszuzahlen (vgl. Bl. 256 d.A.). Diese Vereinbarung wurde betreuungsgerichtlich genehmigt (vgl. Bl. 259 d.A.).

8

Mit Kostenrechnung vom 09.05.2016 (Kostenansatz vom 03.05.2016) wurden die Jahresgebühren von jeweils 200,- EUR für die Jahr 2013 – 2016 (KV-GNotKG 11101) sowie die Vergütung für Sachverständige (KV-GNotKG 31005) i.H.v. 411,32 EUR, insgesamt also 1.211,32 EUR in Rechnung gestellt (vgl. Zu II Bl. 4 d.A.). Ausweislich des Schreibens vom 30.05.2016 (vgl. Zu II Bl. 5 d.A.) wurde die Nacherhebung erforderlich, weil die Erhebung der Gerichtskosten zunächst übersehen worden war. Mit Schreiben vom 23.06.2016 wurde seitens des Betroffenen Erinnerung eingelegt (vgl. Zu II Bl. 6 d.A.).

9

Der Bezirksrevisor legte mit Stellungnahme vom 04.11.2016 (vgl. Zu II Bl. 15 ff d.A.) namens der Staatskasse die Erinnerung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Gericht zur Entscheidung vor. Zudem wurde in diesem Schreiben Erinnerung zugunsten des herangezogenen Kostenschuldners eingelegt.

10

In rechtlicher Hinsicht wird u.a. argumentiert, die bislang vorliegende Rechtsprechung berücksichtige nicht, dass das Anwartschaftsrecht des Nacherben einen abzuziehenden Vermögenswert darstelle (vgl. Zu II Bl. 16 d.A.). Der Unterschied zum seitens des Landgerichts Augsburg bereits entschiedenen Fall 054 T 2005/15 liege darin, dass hier der Betreute keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Testamentsvollstreckerin auf Freigabe des Betrages der Kostenrechnung habe (vgl. Zu II Bl. 16 d.A.).

11

Mit Beschluss vom 16.12.2016 half das Amtsgericht Augsburg (Rechtspfleger) der Erinnerung des Kostenschuldners vom 23.06.2016 ab und hob den Kostenansatz vom 03.05.2016 auf (vgl. Zu II Bl. 20 ff d.A.). Dabei übernahm das Amtsgericht die Argumentation des Bezirksrevisors.

12

Namens und im Auftrag der Staatskasse legte der Bezirksrevisor Beschwerde gegen den Beschluss vom 16.12.2016 ein, mit dem Antrag, die zu erhebenden Gebühren und Auslagen für die Jahre 2013 bis einschließlich 2016 mit insgesamt 861,32 EUR anzusetzen (vgl. Zu II Bl. 27 ff d.A.).

13

Mit Beschluss vom 19.01.2017 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

II.

14

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

15

1. Die Beschwerde ist zulässig, eine Beschwerdeeinlegung seitens der Staatskasse war möglich, da die Entscheidung im Beschluss vom 16.12.2016 die Staatskasse belastet. Dabei bleiben die Anträge im Erinnerungsverfahren außer Betracht (materielle Beschwer, vgl. Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Aufl., 2015, § 81 GNotKG, RN 123).

16

2. Die Beschwerde ist unbegründet, die Aufhebung des Kostenansatzes erfolgte zu Recht.

17

Die Frage, ob im vorliegenden Fall Kosten vom Betroffenen zu erheben sind, richtet sich grds. nach § 92 KostO für die Jahresgebühr 2013/2014 bzw. nach Nr. 11101 KV-GNotKG für die Jahre ab 2015.

18

Nach BezRevRi 2014 (Richtlinien der bayerischen Bezirksrevisoren 2014, welche nach ihrem Wortlaut für die Anwender verbindlich sind, soweit nicht eine örtliche oder überörtliche Rechtsprechung oder Verwaltungsanordnung entgegensteht) Nr. 276 gehört zum sog. Reinvermögen auch eine Vorerbschaft in vollem Umfang, d.h. beim Betroffenen wäre nach dieser Ansicht ein Vermögen i.H.v. 27.045,62 EUR in Ansatz zu bringen. Dem kann nach Ansicht der Kammer nicht gefolgt werden.

19

28. a) Der Gesetzgeber hat die Regelung der Vermögensberechnung für die Gerichtskosten auch im Rahmen des GNotKG nicht der Beurteilung der Mittellosigkeit nach §§ 1908 i, 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII angepasst, so dass, anders als für die Betreuervergütung, bei der Berechnung der Gerichtskosten mit Ausnahme des angemessenen, eigengenutzten Grundbesitzes weiterhin grundsätzlich nicht die Verwertbarkeit des Vermögens maßgeblich ist (vgl. Nr. 11101 KV-GNotKG). Unberücksichtigt bleibt nach dem Gesetz ausdrücklich nur der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannte Vermögenswert (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 28.12.2016, Az. 2 W 255/16).

20

1. b) Vorliegend wurde der entsprechende Teil des Vermögens des Betreuten auch Gegenstand der Betreuung nach Abs. 1 S. 1 der Anmerkung zu Nr. 11101 KV-GNotKG.

21

Die Regelungen des neuen Satzes 3 und Satz 4 von § 92 I KostO wurden ins GNotKG übernommen. Dabei ist sowohl nach § 92 I S. 3 KostO als auch nach der entsprechenden Vorschrift des GNotKG (Abs. 1 S. 2 der Anmerkung zu Nr. 11101 KV-GNotKG) das Vermögen des Betroffenen nur insoweit der Bewertung zugrunde zu legen, als es Gegenstand der Betreuung ist. Die Beschränkung kann sich aus den Verhältnissen oder den übertragenen Aufgabenkreisen ergeben. Wenn nun infolge der Anordnung der Testamentsvollstreckung der Erbteil nicht der Verwaltung der Betreuerin unterliegt, gehört es andererseits freilich doch zu den Aufgaben der Betreuerin, die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu überprüfen und die Rechte des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker geltend zu machen. Nachdem die Betreuerin zugleich Testamentsvollstreckerin und Miterbin war, wurde deshalb mit Beschluss vom 20.11.2014 (…) als Ergänzungsbetreuerin bestellt für den Aufgabenkreis „Wahrung der Rechts gegenüber dem Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses (…). Somit wird das Betreuungsgericht auch in diesem Fall mit dem Vermögen und seiner Verwaltung beschäftigt.

22

19. c) Allerdings stellt Nr. 11101 GNotKG in Abs. 1 klar, dass auf das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten abgestellt wird. Sowohl Aktiva als auch Passiva sind zu bewerten, wobei bei beiden Positionen bedingte Forderungen, Anwartschaften und – rechtlich oder hinsichtlich ihrer Verwirklichung – zweifelhafte Ansprüche nicht mit ihrem Nennwert, sondern mit ihrem nach § 36 I GNotKG zu schätzenden wirtschaftlichen Wert, i.d.R. also einem Bruchteil, anzusetzen sind (vgl. Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Aufl., 2015, Vorbem 1.1 GNotKG, RN 22, 29). In der Kommentarliteratur wird dann – allerdings ohne weitere durchschlagende Begründung – angeführt, dass demgegenüber ererbtes Vermögen auch dann voll anzusetzen ist, wenn der Betroffene (beschränkter) Vorerbe ist (vgl. Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Aufl., 2015, Vorbem 1.1 GNotKG, RN 22).

23

Dies überzeugt letztendlich nicht.

24

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – – Dauertestamentsvollstreckung so gestaltet, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes ü über den Tod der Eltern hinaus (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 299/15).

25

Der Vorerbe hat dem Nacherben die Substanz des Nachlasses zu erhalten. Mit dem Erbfall entsteht ein grundsätzlich unentziehbares und unbeschränkbares Anwartschaftsrecht des Nacherben an der Erbschaft, das einen gegenwärtigen Vermögenswert darstellt (vgl. dazu Palandt, 76. Aufl., § 2100 BGB, RN 11 f).

26

Wenn in der Rechtsprechung argumentiert wird, das einfach gehaltene Kostenrecht solle nicht überfrachtet werden, überzeugt dieser Ansatz letztendlich nicht. Die Frage, ob und inwieweit der Betreute als Kostenschuldner tatsächlich zur Bezahlung der festgesetzten Gebühr herangezogen werden kann, wird ins Vollstreckungsrecht verlagert, wobei nach Argumentation der Rechtsprechung durch die Anwendung der Vorschrift des § 850k ZPO der Einzelfallgerechtigkeit hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 28.12.2016, Az. 2 W 255/16).

27

Bereits nach dem Wortlaut von Nr. 11101 KV-GNotKG wird jedoch auf Vermögen abgestellt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- EUR beträgt. Sowohl Aktiva als auch Passiva sind zu bewerten, wobei bei beiden Positionen bedingte Forderungen, Anwartschaften und – rechtlich oder hinsichtlich ihrer Verwirklichung – zweifelhafte Ansprüche nicht mit ihrem Nennwert, sondern mit ihrem nach § 36 I GNotKG zu schätzenden wirtschaftlichen Wert, i.d.R. also einem Bruchteil, anzusetzen sind (vgl. Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Aufl., 2015, Vorbem 1.1 GNotKG, RN 22, 29). Rechtlich überzeugende Gründe – außer einer Vereinfachung für den Kostenbeamten – bei einem Anwartschaftsrecht des Nacherben Ausnahmen zu machen, sind nicht erkennbar. Auch bei anderen schwierig zu bewertenden Vermögens- bzw. Verbindlichkeitspositionen sind Bewertungen vorzunehmen.

28

Aufgrund der einschränkenden Verwaltungs- und Auszahlungsanordnungen im vorliegenden Erbvertrag ist davon auszugehen, dass nur die Früchte bzw. Zinserträge des Vermögens dem Betreuten zur Verfügung stehen sollten, daraus sollten auch Rücklagen für größere Anschaffungen gebildet werden (vgl. Erbvertrag v. 13.12.1989, Bl. 88 ff d.A.). Der Vermögensstamm sollte umfassend für die Nacherbin erhalten bleiben, so dass vorliegend das Anwartschaftsrecht mit einem hoch anzusetzenden Bruchteil zu bewerten sein wird. Die konkrete Bewertung ist hier unerheblich, egal, ob das Anwartschaftsrecht mit 30%, 50% oder 70% bewertet wird, bleibt das Vermögen nach Abzug dieser Verbindlichkeit unter der Grenze von 25.000,- EUR.

29

13. d) Eine andere Beurteilung könnte sich dann ergeben, wenn der Betreute einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Vergütung der Kosten für eine gerichtlich angeordnete Betreuung hat (vgl. LG Köln, Beschluss v. 13.10.2014, Az. 1 T 363/14). Dies kann offen bleiben, weil im vorliegenden Fall nach dem Wortlaut des Erbvertrags bzw. nach dessen Auslegung kein durchsetzbarer Anspruch des Betroffenen gegen den Testamentsvollstrecker bestand gerichtet auf Freigabe des Betrages für die Begleichung der Gerichtsgebühren. In dem Erbvertrag ist in Ziff. IV. 2 klar geregelt, welche Leistungen dem Betroffenen zuzuwenden sind und wofür Rücklagen zu bilden sind. Zwar ist die Kostenzahlung für Gerichtsgebühren nicht wörtlich ausgeschlossen, aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich jedoch, dass die Begleichung der Gerichtsgebühren hiervon nicht umfasst ist. Insbesondere bestand bei Zustandekommen des Erbvertrags im Jahr 1989 noch keine Betreuung für den Betroffenen.

30

3. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstatten (§ 81 VIII GNotKG).

31

4. Die weitere Beschwerde wird zugelassen (§ 81 IV GNotKG).