LG Kleve, Urteil vom 03.03.2022 – 8 O 62/20

LG Kleve, Urteil vom 03.03.2022 – 8 O 62/20

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 429,719,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 187.424,00 Euro vom 12.05.2020 bis zum 12.06.2020, aus 220.744,00 Euro vom 13.06.2020 bis zum 13.09.2020 und aus 429.719,95 Euro seit dem 14.09,2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von ihren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.323,55 Euro gegenüber den

Rechtsanwälten in Bielefeld freizustellen,

Die Kosten des Rechtsstreits, haben die Klägerin zu 11 Prozent und der Beklagte zu 89 Prozent zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Kaufpreiszahlung für die Lieferung von Mundund Nasen-Masken.

Im Rahmen der Corona-Pandemie wandte sich der Beklagte an die Klägerin und bat diese, Mund- und Nasen-Masken produzieren zu lassen. Jeweils 100.000 Masken sollten testweise in Vietnam und Bangladesch produziert werden,

Die Masken aus Bangladesch waren von unzureichender Qualität und wurden im Einvernehmen der Parteien gespendet. Weiter 108.000 Masken aus Vietnam waren von guter Qualität. Die Parteien vereinbarten einen Preis von 0,45 Euro/Stück netto. Die Klägerin übersandte dem Beklagten folgende Rechnungen:

– Rechnung 4000296 vom 29.04.2020 (Anlage B3 – Blatt 96 der Gerichtsakte) • über 8.250 Stück x 0,45 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 4.417,88 Euro

– Rechnung 4000298 vom 06.05.2020 (Anlage B3 — Blatt 98 der Gerichtsakte) über 41.250 Stück x 0,45 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 22.098,38 Euro

— Rechnung 4000301 vom 12.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 99 der Gerichtsakte) über 59,400 Stück x 0,45 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 31.808,70 Euro

Die Rechnungsbeträge wurden vom Beklagten bezahlt.

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin 500.000 Masken und die Klägerin erteilte eine Anzahlungsrechnung vom 22.04.2020 basierend auf einem Stückpreis von 0,40 Euro und einer Anzahlung von 70 Prozent über 166.600,00 Euro, die vom Beklagten bezahlt wurden. Im Anschluss wurde das Produktionsland hinsichtlich 200.000 Stück einvernehmlich von Bangladesch auf Vietnam geändert, ohne dass über eine Preisanpassung gesprochen wurde. Die Klägerin übersandte dem Beklagten die Rechnung 400353 vom 12.08.2020 (Anlage K22): auf die zu den Einzelheiten Bezug genommen wird. Eine Zahlung hierauf erfolgte nicht. Der Rechnungsbetrag ist Gegenstand der ursprünglichen Klageforderung.

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin am 23.04.2020 weitere 900.000 Masken für

seine Kundin _ und 200.000 Masken• für seine Kundin .. DieKlägerin übersandte Auftragsbestätigungen über 950.000 Stück (Anlage K1-1) und, 150.000 Stück (Anlage K12), die jeweils einen Stückpreis von 0,40 Euro auswiesen. Die Anzahlungsrechnungen über 316.540,00 Euro (Anlage K11) und 49.980,00 Euro (Anlage K12) wurden vom Beklagten bezahlt.

Hinsichtlich des Kunden lieferte die Klägerin am 08.05.2020 116.000

Stück, zwischen dem 14.05. und dem 20.05.2020 insgesamt 88.000 Stück und am 12.05.2020 weitere 210.000 Stück. Die Klägerin hat diesbezüglich folgende Rechnungen gestellt:

— Rechnung 4000303 vom 13.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 100 der Gerichtsakte) über 116.000 Stück x 0,45 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 55.216,00 Euro

— Rechnung 4000315 vom 19.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 105 der Gerichtsakte) über 88.000 Stück x 0,40 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 41.888,00 Euro

— Rechnung 4000304 vom 13.05.2020 (Anlage K24 — BI. 45 der Gerichtsakte) über 210.000 Stück x 0,40 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 99.960 Euro

abzüglich Anzahlungen in Höhe von 49.980 und 16.660 = 33.320,00 Euro

Die ersten beiden Rechnungsbeträge wurden vom Beklagten bezahlt. Die dritte Rechnung ist Gegenstand der Klageforderung.

Am 29.04.2020 verhandelte die Parteien in einem Chat über die Lieferung von

weiteren 500.000 Masken für zum Preis von 0,40 Euro/Stück undschrieben:

Beklagter: „für nächste Woche gerne 50,0k in der von dir genannten Verteilung“

Klägerin: ,,Ok. Dann gebe ich das frei. Zusätzlich kommen die 500k in 5 Farben. Die Woche drauf dann 900k“

Der Beklagte übersandte diesbezüglich mit E-Mail vom 29.04.2020 eine Beschriftungsvorlage, die auf jeden Karton aufgebracht werden sollte. Die Klägerin übersandte eine Auftragsbestätigung über 500.000 Stück (Anlage K19) und eine Anzahlungsrechnung über 187.425,00 Euro, die vom Beklagten nicht bezahlt wurde und Teil der Klageforderung ist.

Die Klägerin lieferte für

Datum Kartons

! bestimmte Masken an den Beklagten:

Empfänger

22.05.2020

150

‚ Versand

08.06.2020

186

Versand

15.05.2020

133

-r Versand

20.05.2020

50

Beklagter

25.05.2020

122

Beklagter

25.05.2020

22

‚ Versand

25.05.2020

14

Versand

05.06.2020

132

Beklagter

Bei den Auslieferungen an den Versand handelte es sich um Direktlieferungen

an die Firma , die mit der Warenannahme beauftragt war.

Die Rechnungsbeträge aus den als Anlagen K22 bis K24 vorgelegten Rechnungen sowie die Anzahlungsrechnung über 187.425,00 Euro bildeten die ursprüngliche Klageforderung, von der die Klägerin eine erfolgte Zahlung des Beklagten in Höhe von 55.210,05 Euro auf eine zwischenzeitlich stornierte Rechnung in Abzug bringt.

Die Klägerin hat zwischenzeitlich unstreitig gestellt, dass hinsichtlich der als Anlage K22 und K23 vorgelegten Rechnung nur 0,40 Euro pro Maske vereinbart waren, so dass hinsichtlich dieser Rechnungen nur noch geltend gemacht werden:

Rechnung 400353 vom 12.08.2020 (Anlage K22)

500.000 Masken x 0,40 Euro/Stück 200.000,00 Euro

Umsatzsteuer 19 Prozent 38.000,00 Euro

Zwischensumme 238.000,00 Euro

Anzahlung – 166.600,00 Euro

Summe 71.400,00 Euro

Rechnung 400354 vom 12.08.2020 (Anlage K23)

900.000 Masken x 0,40 Euro/Stück 360.000,00 Euro

Umsatzsteuer 19 Prozent 68.400,00 Euro,

Kaufpreis 428.400,00 Euro

Anzahlung – 299.880,00 Euro

Summe 128.520,00 Euro

Die Klägerin hat die Klage in Höhe der Differenz zu den Rechnungsbeträgen von 33.120,00 Euro zurückgenommen.

Die Klägerin behauptet, die Lieferung von 500.000 Masken sei am 29.04.2020 verbindlich vereinbart worden. Sie • habe nicht erst die Begleichung der Anzahlungsrechnung abwarten müssen, zumal die Lieferungen schnellstmöglich erfolgen sollten.

Die Klägerin behauptet, ihr Geschäftsführer habe den Beklagten am 05.05.2020 telefonisch darüber informiert, dass der Produktionsauftrag für den Kunden von ihr doppelt vergeben worden sei. Der Beklagte habe daraufhin erklärt, die zusätzlich produzierte Ware abnehmen zu wollen.

Zur streitigen Auslieferung von Masken für

Datum Kartons Inhalt weiß schwarz

i behauptet die Klägerin:

gelb rot blau –

22.05.20

150

2.500

125.000

125.000

125.000

08.06.20

186

2.500

155.000

155.000

155.000

15.05.20

133

2.300

241.500

64.400

20.05.20

50

2.300

115.000

· 25.05.20

122

2.300

280.600

25.05.20

22

2.300

50.600

25.05.20

14

2.300

32.200

05.06.20 132 2.300 303.600

Summe 809 637.100 450.800 280.000 280.000 280.000

Am 22.05.2020 seien 150 Kartons mit jeweils 2.500 Masken und damit 375.000

Stück direkt an den y Versand für den Kunden ausgeliefert worden,aufgeteilt in jeweils 125.000 Masken der Farben gelb, rot und blau.

Am 08.06.2020 seien 186 Kartons mit jeweils 2.500 Masken und damit 465.000 Euro

direkt an den Versand für den Kunden ausgeliefert worden,aufgeteilt in jeweils 155.000 Masken der Farben gelb, rot und blau.

Am 15.05.2020 seien 133 Kartons mit jeweils 2.300 Masken Versand für den

Kunden – ausgeliefert worden. In der Lieferung seien 105 Kartons mitweißen Masken und damit 241.500 Stück sowie 28 Kartons mit schwarzen Masken und damit 64.4000 Stück enthalten gewesen.

Am 20.05.2020 seien 50 Kartons mit jeweils 2.300 weißen Masken und damit 115.000 Stück an den Beklagten geliefert worden.

Am 25.05.2020 seien 122 Kartons mit jeweils 2.300 weißen Masken und damit 280.600 Stück an den Beklagten geliefert worden.

Am 25.05.2020 seien 22 Kartons ‚mit jeweils 2.300 schwarzen Masken und damit

50.600 Stück direkt an den _ Versand für ‚den Kunden ausgeliefertworden.

Am 25.05.2020 seien 14 Kartons mit jeweils 2.300 schwarzen Masken und damit

32.200 Stück direkt an den Versand für den Kunden ausgeliefertworden.

Am 05.06.2020 seien 132 Kartons mit jeweils 2.300 schwarzen Masken in diversen Lieferungen und damit 303.600 Stück direkt an den Beklagten ausgeliefert worden.

Die Klägerin hat die Klage — über die Teilklagerücknahme von 33.120 Euro hinaus —in Höhe von weiteren 4.481,76 Euro zurückgenommen und beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 445.978,95 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz über einen Betrag in Höhe von 187.424,00 Euro seit dem 11.05.2020, über einen Betrag in

Höhe von 33.320,00 Euro seit dem 13.06.2020 und über einen Betrag in Höhe von 445.978,95 Euro seit Rechtshängigkeit,

2.

den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von ihren außergerichtlichangefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.196,90 Euro gegenüber

den Rechtsanwälten in Bielefeld freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Rechnungen seien nichtfällig, da diese zu hoch und damit nicht ordnungsgemäß erteilt seien.

Die Bestellung vom 29.04.2020 über 500.000‘ Stück sei nicht rechtsverbindlich erfolgt. Zwischen den Parteien habe von Anfang an die Absprache bestanden, dass Bestellungen erst mit Anzahlung wirksam werden sollten. Am 29.04.2020 habe im Anschluss an den Chat ein Telefonat zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Beklagten stattgefunden, im dem dies nochmals kommuniziert worden sei. Angesichts der Lieferverzögerungen bei der Klägerin, sei der Auftrag nicht erteilt worden.

Zudem seien von der Klageforderungen die gezahlten Beträge in Höhe von 4.417,88 Euro, 22.098,38 Euro, 31.808,70 Euro, 41.888,00 Euro und 55.215,00 Euro in Abzug zu bringen.

Welche Lieferung erfolgt seien, entzöge sich der Kenntnis des Beklagten. Stichprobenartige Überprüfungen der Liefermenge durch Mitarbeiter der Beklagten hätten Abweichungen ergeben, die umgehend gerügt worden seien. Mutmaßlich sei trotz Speditionsübergabeprotokollen eine Fehlmenge von 14 Kartons mit 32.200 Masken aufgetreten.

Sämtliche Überlieferungen seien vom Beklagten an die Klägerin zurückgegeben worden.

Der Beklagte behauptet, in einem Chat vom 08.05.2020 (Anlage K20) sei einvernehmlich die Lieferung von weißen und schwarzen Masken aus Bangladesch storniert worden.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat den Geschäftsführer der Klägerin und den Beklagten persönlich angehört. Zum Ergebnis wird auf das Protokoll vom 08.07.2021 Bezug genommen.

Der Beklagte hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung Widerklage erhoben.

Gründe
Die zulässige Klage ist teilweise begründet,

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 429.719,95 Euro gemäß § 433 Abs. 2 BGB.

1. Rechnung 400353 vom 12.08.2020 (Anlage K22 — Blatt 40 der Gerichtsakte)

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Kaufpreisforderung von 72.000,00 Euro.

Unstreitig hat der Beklagte bei de’r Klägerin 500.000 Masken zum Preis von 0,40 Euro/Stück bestellt, die geliefert worden sind.

Dass dieser Preis im Rahmen der einvernehmlichen Änderung des Produktionslandes für 200.000 Masken von Bangladesch auf Vietnam auf 0,45 Euro Stück geändert worden ist, ist von der Klägerin nicht dargetan, denn sie selbst trägt vor, über eine Preisänderung sei nicht gesprochen worden.

Es ergibt sich folgender Kaufpreisanspruch:

500.000 Masken x 0,40 Euro/Stück 200.000,00 Euro

Umsatzsteuer 19 Prozent 38.000,00 Euro

Zwischensumme 238.000,00 Euro

Anzahlung – 166.600,00 Euro

Summe 71.400,00 Euro •

Eine nachträgliche Auftragsstornierung ist nicht erfolgt. Soweit sich der Beklagte unter- Bezugnahme auf die Anlage B20 auf eine Auftragsstornierung hinsichtlich weißer und schwarzer Masken aus Bangladesch beruft, betrifft dies nicht den vorliegenden Auftrag, da hinsichtlich der weißen und schwarzen Masken das

Produktionsland einvernehmlich auf Vietnam geändert worden war. Dahinstehen kann daher im Hinblick auf § 296a ZPO, dass die Anlage B20 erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden ist und Schriftsatznachlass nur zum neuen Vortrag der Klägerin und den Hinweisen des Gerichts gewährt worden war.

Der Kaufpreisanspruch ist mit Lieferung der Ware fällig geworden, denn einer Rechnungsübersendung bedurfte es mangels einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien nicht (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 271, Rn. 7).

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB. Führt ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens eine — nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtige — Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus, ist er. nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, eine — den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechende — Rechnung auszustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes eine Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe. Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt. Gegenüber der Klage des Lieferanten hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nach § 274 Abs. 1 BGB die Wirkung, dass der Empfänger zur Leistung nur gegen Erteilung der Rechnung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist (BGH, Urteil vom 27.10.2611 ZR 125/10, Rn. 44, juris).

Vorliegend hat die Klägerin eine entsprechende Rechnung erteilt. Dass diese einen höheren Rechnungsbetrag aufweist ist insoweit unschädlich, denn in Höhe der Klageforderung ist in Rechnung gestellt. Diese ist lediglich in Höhe des überschießenden Betrages zu korrigieren. Soweit sich der Beklagte deshalb auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, ist dies treuwidrig.

2: Rechnung 4000354 vom 12.08.2020 (Anlage K23 — Blatt 42 der Gerichtsakte)

Eine weitere Kaufpreisforderung der Klägerin beläuft sich auf 128.520,00 Euro.

Unstreitig hat der Beklagte bei der Klägerin 900.000 Masken für ihren Kunden bestellt, von denen jeweils 180.000 Stück in den Farben rot, blau, gelb, -weiß und schwarz geliefert werden sollten.

Der Preis betrug ausweislich der von der Klägerin übersandten Auftragsbestätigung (Anlage K11) 0,40 Euro/Stück, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr berechneten 0,45 Euro/Stück hat.

10

Es ergibt sich folgender Kaufpreisanspruch:

900.000 Masken x 0,40 Euro/Stück 360.000,00 Euro

Umsatzsteuer 19 Prozent 68.400,00 Euro

Kaufpreis 428.400,00 Euro

Anzahlung – 299.880,00 Euro

Summe 128.520,00 Euro

Der Kaufpreisanspruch ist fällig und ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, denn die Klägerin hat die Ware vollständig geliefert.

Soweit der Beklagte die Liefermenge bestreitet, ist dies unbeachtlich, denn unstreitig

sind folgende Lieferungen der Klägerin mit Masken für erfolgt;

Nr.

Datum

Kartons

Empfänger

22.05.2020

150

Versand

08.06.2020

186

r Versand

15.05.2020

133

Versand

20.05.2020

50

Beklagter

25.05.2020

122

Beklagter

25.05.2020

22

1 r Versand

25.05.2020

14

Versand

05.06.2020

132

Beklagter

Ferner ist unstreitig, dass die Kartons bei den Lieferungen 3 bis 7 folgende Beschriftung aufwiesen:

CUSTOMER ITEM COLOR QNTY SHIPPER

NON MEDICAL WASHABLE FACE COVER

[JEWEILIGE FARBE]

2300 PCS-

AURELIA APPARELS VIETNAM

11

CRTN : [JEWEILIGE KARTONNUMMER]

Soweit der Beklagte den Inhalt der Kartons von 2.500 Stück bei den Lieferungen Nr. 1 und 2 bzw. von 2.300 Stück bei den übrigen Lieferungen unter Verweis auf fehlende Lieferscheine bestreitet, ist dies nicht ausreichend.

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist gemäß § 138 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Dies betrifft zum einen die Lieferungen 4, 5 und 7, da diese an den Beklagten erfolgt sind.

Zum anderen betrifft dies die Lieferungen, die direkt an den Versand für erfolgt sind, denn ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht

nur hinsichtlich solcher Tatsachen unzulässig, die eigene Handlungen der Partei . oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Im Rahmen von § 138 Abs. 4 ZPO sind vielmehr solche Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich der Partei den eigenen Handlungen und Wahrnehmungen gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die Partei in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen verschaffen kann. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer insoweit bestehenden Pflicht zur Informationsverschaffung nachgekommen ist (std. Rspr. BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 3/09).

Dem Beklagten obliegt es, konkret darzulegen, welchen abweichenden Inhalt welcher einzelne Karton gehabt haben soll. Nicht ausreichen ist die pauschale

Behauptung, seitens seien Mengenabweichungen beanstandet bzw. vonseinen eigenen Mitarbeitern festgestellt worden. Der Beklagte hätte — entsprechend dem gerichtlichen Hinweis — vortragen müssen, bei welcher Lieferung- welche Abweichung festgestellt worden ist.

Als .unstreitig zu behandeln sind damit folgende Liefermengen an Masken für _

Datum

Kartons

Inhalt weiß

schwarz

gelb

rot

blau ‚

22.05.20

150

2.500

125.000

125.000

125.000

08.06.20

186

2.500

155.000

155.000

155.000

15.05.20

133

2.300

241.500

64.400

20.05.20

50

2.300

115.000

25.05.20

122

2.300

280.600

25.05.20

22

2.300

50.600

25.05.20

14

2.300

32.200

05.06.20

132

2.300

303.600

Summe

809

637.100

450.800

280.000

280.000

280.000

12

Die Lieferverpflichtung von jeweils 180.000 Masken in den Farben rot, blau, gelb, weiß und schwarz ist vollständig erfüllt.

Soweit der Beklagte sich auf eine nachträgliche Auftragsstornierung hinsichtlich weißer und schwarzer Masken aus Bangladesch beruft, betrifft dies nicht den vorliegenden Auftrag, da die weißen und schwarzen Masken in Vietnam produziert wurden. Dahinstehen kann daher im Hinblick auf § 296a ZPO, dass die Anlage B20 erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden ist und Schriftsatznachlass nur zum neuen Vortrag der Klägerin und den Hinweisen des Gerichts gewährt worden war..

3. Rechnung 4000304 vom 13.05.2020 (Anlage K24 — Blatt 45 der Gerichtsakte)

Der Beklagte hat bei der Klägerin unstreitig 200.000 Masken zum Preis von 0,40

Euro/Stück für ihre Kundin bestellt. Die Klägerin hat am 08.05.2020 116.000 Stück, zwischen dem 14.05. und dem 20.05.2020 insgesamt 88.000 Stück und am 12.05.2020 weitere 210.000 Stück geliefert.

Die Klägerin hat folgende Rechnungen gestellt:

— Rechnung 4000303 vom 13.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 100 der. Gerichtsakte) über 116.000 Stück x 0,45 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 55.216,00 Euro

— Rechnung 4000315 vorn 19.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 105 der Gerichtsakte). über 88.000 Stück x 0,40 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 41.888,00 Euro

— Rechnung 4000304 vom 13.05.2020 (Anlage K24 — BI. 45 der Gerichtsakte) über 210.000 Stück x 0,40 Euro/Stück + Umsatzsteuer = 99.960 Euro abzüglich Anzahlungen 49.980 und 16.660 = 33.320,00 Euro

Die ersten beiden Rechnungsbeträge sind von der Beklagten bezahlt worden. Die dritte Rechnung ist Gegenstand der Klageforderung. Ein Anspruch der Klägerin besteht insoweit, denn die Parteien haben den Auftrag nachträglich um 210.000 Masken erweitert.

Unstreitig ist ausweislich des Vortrags der Klägerin im Schriftsatz vom 14.01.2021 (Blatt 154 der Gerichtsakte) eine Überlieferung von 214.000 Stück erfolgt.

Eine Vertragserweiterung ist hinsichtlich der bezahlten Mehrmenge von 4.000 Stück zustande gekommen, denn in der Entgegennahme der Ware und deren Bezahlung • liegt die konkludente Annahme des durch die Lieferung der Mehrmenge und Rechnungstellung unterbreiteten Angebots.

Ferner ist es hinsichtlich einer Mehrmenge von 210.000 Stück zu einer Vertragserweiterung gekommen. Zwar hat die Klägerin für ihre Behauptung, am 05.05.2020 sei in einem Telefon zwischen ihrem Geschäftsführer und dem Beklagten eine Verdopplung der zu liefernden Menge vereinbart worden, keinen Beweis angeboten, doch ergibt sich aus der E-Mail des Beklagten vom 11.05.2020 (Anlage, K37), dass er das in der angekündigten Mehrlieferung liegende Vertragsangebot der Klägerin angenommen hat, indem er schreibt:

„hier bitte dringend […] avisieren, sobald die Zollfreigabe vorliegt und, wann die Ware Eintreffen wird – wird sind durchgehend besetzt im Lager.

Die Ware muss heute Abend noch von uns etikettiert werden und gegen

04:00 morgen Früh an gebracht wird.“

Der E-Mail des Beklagten war die „PACKING LIST“ des Produzenten für die

zusätzlichen 210.000 Masken mit „SIDE MARK angefügt, so dass dieKlägerin den Hinweis des Beklagten auf die dringliche Anlieferung der Ware und

seine Ankündigung, die vom Produzenten für „… etikettierte Ware

nunmehr für um zu etikettieren, dahingehend verstehen durfte und

musste, dass der Beklagte ihr Angebot auf Erweiterung der Liefermenge angenommen hat.

Der Beklagte hat 49.980,00 Euro auf die Anzahlungsrechnung 4000286 (Anlage K13 – .Blatt 28 der Gerichtsakte) gezahlt, die die Bestellung von 200.000 Masken für die

Firma betrafen. Diese Abschlagzahlung hat die,Klägerin bei- denRechnungen 4000303 und 4000315 nicht berücksichtigt, sondern bringt diese von der Rechnung 4000304 in Abzug.

4. Rechnung 4000352 vom 12.08.2020 (Anlage K25 – Blatt 46 der Gerichtsakte)

Die Kaufpreisforderung der Klägerin beläuft sich auf 267.750,00 Euro.

Der Beklagte hat bei der Klägerin 500.000 Masken zum Preis von 0,40 Euro/Stück bestellt. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, der Auftrag Katze erst durch Zahlung der Abschlagrechnung zustanden kommen sollen. Ob ursprünglich eine Absprache bestanden hat, dass alle Aufträge erst ‚mit Zahlung einer Anzahlung zustande kommen sollten, kann dahinstehen, denn im Hinblick auf den Auftrags-Chat musste ein objektiver Dritter dies als verbindliche Bestellung ansehen:

Klägerin: „Vietnam kann nächste Woche 500K statt 300K für x machen davon auch 200k schwarz…

Insgesamt wollen sie 1,3 Millionen zusätzlich in den nächsten 3 Wochen oder r

Beklagter: „für nächste \Noche gerne 500k in der von dir genannten Verteilung“

Klägerin: „Ok. Dann gebe ich das frei. Zusätzlich kommen die 500k in 5 Farben. Die Woche drauf dann 900k“

Ferner hat der Beklagte mit E-Mail vom 29.04.2020 eine Beschriftungsvorlage („, . „) übersandt, die auf jeden Karton aufgebracht werden sollte. Dies war jedoch nur erforderlich, wenn die Klägerin umgehend in Produktion gehen sollte, da andernfalls die Beschriftungsvorlage erst mit Bezahlung der Abschlagrechnung hätte übersandt werden müssen. Angesichts • dessen durfte und musste ein objektiver Dritter. an Stelle der Klägerin davon augehen, dass eine verbindliche Bestellung vorlag.

Soweit der Beklagte behauptet, am 29.04.2020 habe unmittelbar nach Übersendung der Auftragsbestätigung und der Anzahlungsrechnung ein Telefonat zwischen dem

Geschäftsführer der Beklagten und, ihm stattgefunden, in dem er kommuniziert habe, dass der Auftrag erst mit Bezahlung der Anzahlungsrechnun9 zustände kommen sollte (Blatt 197 der Gerichtsakte), ist zwischen den Parteien bereits streitig, ob dieses Gespräch stattgefunden hat, wobei die Aufforderung „call“ im Chat (Blatt 198 der Gerichtsakte) darauf. hindeutet.. Gleichwohl hat die persönliche Anhörung des Beklagten am 08.07.2021 gerade. nicht bestätigt, dass in den Telefonat darüber gesprochen worden ist, dass der Auftrag erst mit Bezahlung der Anzahlungsrechnung zustande kommen sollte. Vielmehr hat der Beklagte in seiner Anhörung angegeben, er habe von Herrn c eine verbindliche Aufstellung haben wollen, welche Aufträge wo plaziert seien.

Auch soweit sich der Beklagte auf eine nachträgliche Auftragsstornierung hinsichtlich weißer‘ und schwarzer Masken aus Bangladesch beruft, betrifft dies nicht den vorliegenden Auftrag, da die Masken vereinbarungsgemäß in Vietnam produziert werden sollten. Dahinstehen kann daher im Hinblick auf § 296a ZPO, dass die Anlage B20 erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden ist und Schriftsatznachlass nur zum neuen Vortrag der Klägerin und den Hinweisen des • Gerichts gewährt worden war.

Der Preis für die Masken belief sich ausweislich der Auftragsbestätigung auf 0,45 Euro/Stück.

500.000 Masken x 0,45 Euro/Stück 225.000,00 Euro

Umsatzsteuer 19 Prozent 42.750,00 Euro

Kaufpreis 267750,00 Euro.

Der Kaufpreisanspruch ist fällig und ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, denn die Klägerin hat die Ware vollständig geliefert.

Soweit der Beklagte die Liefermenge bestreitet, ist dies unbeachtlich, denn die

Klägerin hatte 637.100 weiße und 450.800 schwarze Masken für geliefert.Abzüglich der jeweils 180.000 Masken, die Gegenstand der Rechnung 4000354 vom 12.08.2020 (Anlage K23 — Blatt 42 der Gerichtsakte) sind, verbleiben:

Masken

Weiß

schwarz

Gesamtlieferung

637.100

450.800

Rechnung 4000354

– 180.000

– 1$0.000

Verbleibend

457.100

270.800

Vereinbart war die Lieferung von 300.000 weißen Masken und 200.000 schwarzen Masken. Dies ist durch die Lieferungen übererfüllt worden.

5.. Geleistete Zahlungen

Unstreitig wurden vom Beklagten weitere 55.210,05 Euro geleistet, die von der Klageforderung in Abzug zu bringen sind.

Die Zahlung des Beklagte in Höhe von 49.980,00 Euro auf die Anzahlungsrechnung 4000286 (Anlage K’13 — Blatt 28 der Gerichtsakte) hat die Klägerin bei Rechnung 4000304 bereits in Abzug gebracht.

Weiter hat der Beklagte von der Anzahlungsrechnung 4000285 in Höhe- von 316.540,00 Euro einen Betrag von 299.880,00 Euro bei der Rechnung 400354 in Abzug gebracht, so dass weitere 16.660,00 Euro noch zu berücksichtigen sind.

Mit den Zahlungen in Höhe von 4.417,88 Euro, 22.098,38 Euro und 31.808,70 Euro hat der Beklagte die Rechnungen 4000296 vom 29.04.2020 (Anlage B3 – Blatt 96), 4000298 vom 06.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 98) und 4000301 vom 12.05.2020 (Anlage B3 – Blatt 99) betreffend die erste, testweise Maskenbestellung aus Vietnam erfüllt, so dass diese nicht ein zweites Mal in Abzug zu bringen sind. Gleiches gilt für

16

-die Zahlung in Höhe von 41.888,00 Euro, mit der die Rechnung 4000315 vom 19.05.2020 (Anlage B3 — Blatt 105 der Gerichtsakte) bezahlt worden ist.

6. Anspruchshöhe

Rechnung 4000353 72.000,00 Euro

Rechnung 4000354 128.520,00 Euro

Rechnung 4000304 33.320,00 Euro

Rechnung 4000352 267.750,00 Euro)

Zwischensumme 501.590,00 Euro

Zahlung – 55.210,05 Euro

Anzahlung – 16.660,00 Euro

Summe 429.719,95 Euro

7. Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in den §§ 280, 286, 288 BGB. Durch Ablehnung einer Zahlung auf die Abschlagrechnung über 187.424,00 Euro mit E-Mail vom 11.05.2020 befand sich der Beklagte in Verzug. Ferner hat die Klägerin die Rechnung 4000304 vom 13.05.2020 über 33.320,00 Euro übersandt, so dass der Beklagte nach 30 Tagen in Verzug geraten ist. Alle übrigen Rechnungen sind durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 14.08.2020 übersandt worden, so dass der Beklagte 30 Tage später in Verzug geraten ist.

Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht in Höhe von 3.323,55 Euro, denn der Beklagte befand sich bei Mandatierung mit einem Betrag von 220.744,00 Euro in Verzug.

8. Widerklage

Über die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Widerklage ergeht keine Entscheidung, denn diese ist unzulässig (BGH, Urteil vom 19. 4. 2000 – XII ZR • 334/97) und hat keine Wirkung (OLG Hamburg, Urteil vom 03.06.1994, 11 U 62/93, beckonline; Greger in Zöller: ZPO, 34. Aufl. 2022, § 296, Rn. 2a).

17

9. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 483.580,71 Euro festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Mönats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rähmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Diesen Beitrag teilen