Oberlandesgericht Köln, 20 U 19/15

Oberlandesgericht Köln, 20 U 19/15

Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 9 O 243/14

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 243/14 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1
Gründe

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I.

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Der Kläger schloss mit der Beklagten eine Lebensversicherung („Startpolice“) mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2000 ab. Mit Anwaltsschreiben vom 23. Juli 2012 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte bestätigte die Kündigung zum 1. August 2012 und zahlte einen Betrag von 5.412,04 € aus.

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Mit der Klage beansprucht der Kläger die verzinsliche Rückerstattung der Beiträge unter Anrechnung des ausgekehrten Betrags.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Widerspruchsbelehrung sei formal und inhaltlich fehlerhaft. Zudem sei ihm keine den Vorgaben des § 10a VAG a.F. entsprechende Verbraucherinformation überlassen worden; insbesondere fehlten Angaben zur Bindungsfrist an den Antrag. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht europarechtskonform und deshalb nicht anzuwenden. Auch das Policenmodell als solches sei europarechtswidrig.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.545,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 899,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, der Widerspruch sei nicht fristgerecht ausgeübt worden. Die Widerspruchsbelehrung sei ordnungsgemäß. Die dem Kläger überlassenen Verbraucherinformationen seien vollständig gewesen (GA 80-82).

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Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Januar 2015, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, in Anwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Der Kläger rügt weiterhin die Unvollständigkeit und die Unübersichtlichkeit der Verbraucherinformation sowie die Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung.

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Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet insbesondere, die im Original des Policenbegleitschreibens vom 13. September 2000 enthaltene Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch durch Kursivdruck hervorgehoben gewesen.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug verwiesen.

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Der Senat hat gemäß dem Beschluss von 31. Juli 2015 (GA 254 f.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 17. November 2015 (GA282 ff.) Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

21
1.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2000 zustande gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss nicht binnen der vorliegend maßgebenden Frist von einem Monat (entsprechend dem Text der Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben) nach Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprochen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 23. Juli 2012 erklärte Widerspruch war verfristet.

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Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nach § 10a VAG) vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist.

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Dass dem Kläger die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen gemäß § 10a VAG mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil (UA S. 2) festgestellt. Dagegen wendet sich die Berufung im Ansatz nicht. Der Kläger bemängelt lediglich die äußere Gestaltung der Verbraucherinformation und deren Vollständigkeit mit Blick auf fehlende Angaben zur Antragsbindungsfrist.

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Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es keiner gesondert gestalteten und als solche gekennzeichneten Verbraucherinformation. Vielmehr ist lediglich erforderlich, dass dem Versicherungsnehmer die nach Abschnitt I Anlage D zum VAG notwendigen Informationen mit der Übersendung des Versicherungsscheins erteilt werden. Dem steht nicht entgegen, dass § 10a Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. verlangt, die Verbraucherinformation solle eindeutig formuliert, übersichtlich gegliedert und verständlich abgefasst sein. Das schränkt die Gestaltungsfreiheit des Versicherers nicht in der Weise ein, dass er die notwendigen Informationen nur in einer gesonderten Verbraucherinformation erteilen kann; er kann die Informationen vielmehr auch anderweitig geben (vgl. Präve in: Prölss/Martin, VAG, 12. Aufl., § 10a, Rn. 56; a.A. OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133). Wie dies hier geschehen ist, hat die Beklagte im Schriftsatz vom 16. Januar 2015 unter 1. b. (GA 80-82) im Einzelnen zutreffend ausgeführt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Die Verbraucherinformationen sind auch nicht wegen fehlender Angaben zur Antragsbindungsfrist unvollständig. Insoweit sieht Nr. 1 Buchst. f) des Abschnitts I der Anlage D zum VAG vor, dass „Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll“, zu machen sind. Tatsächlich fehlen vorliegend solche Angaben; soweit in den Allgemeinen Bestimmungen (Anlage XXX 2) von einer sechswöchigen Annahmefrist die Rede ist, wird nicht verdeutlicht, dass insoweit auch ggf. eine Bindung des Versicherungsnehmers an den Antrag bestehen soll. Angaben über eine Antragsbindungsfrist sind aber auch nicht erforderlich, denn eine Antragsbindung kann bei dem in Aussicht genommenen Vertragsschluss nach dem Policenmodell nicht vereinbart werden, weil dadurch das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. eingeschränkt und damit zum Nachteil des Versicherungsnehmers (s. § 15a VVG a.F.) von § 5a VVG a.F. abgewichen würde (vgl. Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5a, Rn. 22). Umgekehrt zu verlangen, dass der Versicherer ausdrücklich darauf hinweist, dass der Versicherungsnehmer an den Antrag nicht gebunden ist (so aber Präve, aaO, Rn. 15 unter Hinweis auf BAV VerBAV 1995, 312, 313 ]), erscheint verfehlt und ist schon vom reinen Wortlaut der Nr. 1 Buchst. f) nicht gedeckt, wonach (ausgehend davon, dass gemäß § 147 Abs. 2 BGB eine Bindungswirkung besteht) nur Angaben über die Dauer der Bindungsfrist verlangt werden.

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Zudem wird zutreffend die Auffassung vertreten, dem Versicherungsnehmer stehe jedenfalls dann bei unvollständigen Verbraucherinformationen kein Widerspruchsrecht zu, wenn die fehlende Information ihm keinen Anlass gegeben hätte, vom Abschluss des Vertrags abzusehen (so etwa Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5a, Rn. 25a a.E.). Davon kann hier ausgegangen werden, zumal – wie nachfolgend darzulegen sein wird – der Kläger ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und von diesem Recht innerhalb der 14-Tages-Frist keinen Gebrauch gemacht hat.

28
Die Widerspruchsbelehrung, die sich im Policenbegleitschreiben vom 13. September 2000 (Anlage XXX 4) findet, ist formal und inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie lautet:

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„Dieser Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen schriftlich widersprechen. Um diese Frist einzuhallten, genügt es, Ihren Widerspruch rechtzeitig abzusenden.“

30
Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben macht die Belehrung dem Versicherungsnehmer ausreichend deutlich, welche Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Es reicht die allgemeine Angabe, dass der Versicherungsnehmer im Besitz des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen sein muss. Einer näheren Erläuterung des Begriffs der Verbraucherinformationen bedarf es nicht.

31
Die Belehrung ist auch in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt. Dies fordert ausreichende Lesbarkeit und setzt die Verwendung einer hinreichend großen Schrift voraus (vgl. BGH, NJW 2011, 1061). Darüber hinaus muss sich der Belehrungstext in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Senat ist nach Vernehmung der Zeugin C davon überzeugt, dass die Widerspruchsbelehrung in dem dem Kläger zugegangenen Policenbegleitschreiben vom 13. September 2000 drucktechnisch durch Kursivdruck in gleicher Weise hervorgehoben war wie in dem von der Zeugin überreichten Vergleichsschreiben (GA 288). Die Zeugin hat nachvollziehbar bekundet, die Policenbegleitschreiben seien zur damaligen Zeit aufgrund technischer Vorgaben stets gleich gedruckt worden; der jeweilige Sachbearbeiter habe insoweit keinen Einfluss nehmen können. Der Senat hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugin; sie hat auch einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Auszugehen ist somit davon, dass die Widerspruchsbelehrung in einem gesonderten Absatz durch Kursivdruck hervorgehoben war; dies reicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2015 – IV ZR 388/13 -).

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Auch inhaltlich ist die Widerspruchsbelehrung nicht zu beanstanden. Unschädlich ist, dass dem Kläger – abweichend vom damals geltenden § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., der eine Frist von 14 Tagen vorsah – eine Widerspruchsfrist von einem Monat eingeräumt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juli 2015 – IV ZR 415/13 -). Dem steht auch nicht entgegen, dass im Antrag (Anlage XXX 2 unter Allgemeine Bestimmungen) und in § 5 der AVB (Anlage K 1) die gesetzliche Frist von damals 14 Tagen angeführt ist, denn maßgebend ist die Belehrung im Policenbegleitschreiben (vgl. nur BGH, Urt. v. 10. Juni 2015 – IV ZR 132/13 -), mit der sich die Beklagte an eine Widerspruchsfrist von einem Monat gebunden hat.

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Über die Rechtsfolgen des Widerspruchs muss ‑ anders als etwa gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG n.F. – nicht belehrt werden; das verlangt § 5a Abs. 2 VVG a.F. nicht.; es muss auch nicht darauf hingewiesen werden, dass der Widerspruch ohne Angaben von Gründen erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 2015 – IV ZR 204/12 -). Schließlich bedurfte es auch keiner Belehrung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.; § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. verlangt alleine eine Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

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Die Widerspruchsbelehrung ist schließlich auch nicht deshalb unwirksam, weil das Policenbegleitschreiben vom 13. September 2000 nicht unterschrieben worden ist. Soweit § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. eine schriftliche Widerspruchsbelehrung fordert, bedeutet dies nicht, dass die Schriftform des § 126 BGB verlangt wird. Die Belehrung ist weder ein Rechtsgeschäft noch eine geschäftsähnliche Handlung; alleine hierfür gilt indes § 126 BGB (vgl. nur Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126, Rn. 1). Der Begriff schriftlich in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist vielmehr zu verstehen im Gegensatz zu mündlich; d.h. die Belehrung muss – wie es hier geschehen ist – in einer schriftlich verkörperten, lesbaren Form erfolgen; sie bedarf keiner Unterschrift (vgl Prölss in: Prölss/ Martin, aaO, Rn. 53; Römer/Langheid, aaO, Rn. 36).

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Da die Beklagte den Kläger mithin über sein Widerspruchsrecht wirksam belehrt und ihm die notwendigen Vertragsunterlagen mit Zusendung des Versicherungsscheins überlassen hat, hätte der Kläger das Widerspruchsrecht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Unterlagen ausüben müssen, was vorliegend nicht geschehen ist.

36
2.

37
Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstößt, bedarf keiner Entscheidung. Der Senat ist auch nicht gehalten, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob das Policenmodell im Einklang steht mit den Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 sowie mit Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 90/619/EWG vom 8. November 1990) bzw. Art. 35 der die vorgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002. Einer Vorlage bedarf es deshalb nicht, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. dazu BVerfG, VersR 2015, 693).

38
Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhalten hat, auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach nationalem Recht gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, VersR 2014, 1065). Dem schließt sich der Senat an.

39
Es bedarf auch keiner Vorlage an den EuGH zur Entscheidung darüber, ob das Recht zur Lösung vom Vertrag verwirkt sein kann. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht. Die generellen Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt (BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 43 ff.). Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (zuletzt etwa EuGH, ZfZ 2014, 100, Rz. 29). Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann sich auf der Grundlage lediglich objektiver Kriterien ergeben, soweit die mit der einschlägigen Bestimmung verfolgten Zwecke beachtet werden (so insbes. EuGH, Slg. 2000, I-1705, Rz. 34). Wenn – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer über sein Vertragslösungsrecht vor Wirksamwerden des Vertrags ordnungsgemäß belehrt wird und er die notwendigen Vertragsunterlagen rechtzeitig erhalten hat, dann sind die mit der Dritten Richtlinie Lebensversicherung angestrebten Ziele erreicht worden (s. BGH, aaO, Rz. 42; BVerfG, aaO, Rz. 47). Demgemäß ist es treuwidrig, wenn sich der solchermaßen belehrte und informierte Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein (unterstelltes) gemeinschaftswidriges Zustandekommen des Vertrags von diesem nach Jahren wieder lösen will. Er würde sich dadurch gegenüber den vertragstreuen Versicherungsnehmern einen objektiv widerrechtlichen Vorteil verschaffen.

40
Die Treuwidrigkeit des Verhaltens des Klägers ergibt sich vorliegend daraus, dass er den Vertrag bis zur Erklärung des Widerspruchs fast 12 Jahre lang durch Zahlung der Beiträge durchgeführt und dadurch bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrags begründet hat.

41
3.

42
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43
Der Senat lässt die Revision zu, weil er von der Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 2002, 1133) abweicht.

44
Berufungsstreitwert: 7.545,27 €

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