Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12 N 226/21

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12 N 226/21

vorgehend VG Berlin, 15. September 2021, 12 N 226/21, Urteil
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. September 2021 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 15 000 EUR festgesetzt.

Gründe
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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I. Unter Zugrundelegung des nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 1 BvR 587/17 – juris Rn. 32 m.w.N.). Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 1 BvR 2011/10 – juris Rn. 19). Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. VGH München, Beschluss vom 21. August 2019 – 5 ZB 18.1226 – juris Rn. 14 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht gerecht.

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Er hält seine Löschung als „Freischaffender Architekt“ aus der Architektenliste des Landes Berlin durch den Bescheid des Eintragungsausschusses bei der Architektenkammer Berlin vom 22. Januar 2019 für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Löschungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG für gegeben erachtet. Denn die Mittelverwendung für den Bauherrn und der Umgang mit Fremdmitteln sei entgegen dem Erstgericht nicht von den Berufspflichten des § 1 Abs. 1, 5 und 6 ABKG umfasst. „Wirtschaftliche Planung“ i. S. d. § 1 Abs. 1 ABKG bedeute, das Bauvorhaben dürfe nicht zu teuer geplant werden; der Umgang mit Finanzmitteln des Bauherrn gehöre nicht zu diesem Begriff. Auch die „die Planung, Ausführung und Überwachung betreffenden Angelegenheiten“ i. S. d. § 1 Abs. 5 ABKG seien am Tätigkeitsbild des nach Leistungsphasen gemäß HOAI gegliederten Planungs- und Bauablaufs orientiert; auch hier verfüge der Architekt nicht über Fremdmittel, sondern prüfe allenfalls Rechnungen ausführender Bauunternehmen auf ihre Richtigkeit, während der Mittelabfluss vom Bauherrn selbst vorgenommen werde.

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Das zieht die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Zweifel. Zwar mag sich die Berufsaufgabe der „wirtschaftlichen Planung von Bauwerken“ etc. (§ 1 Abs. 1 ABKG) allein auf deren (relativ) kostengünstige Erstellung beziehen. Das schließt aber nicht aus, dass der Architekt auch darüber hinaus die wirtschaftlichen Interessen des Bauherrn zu wahren hat, soweit sie mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang stehen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, gehören nach § 1 Abs. 5 ABKG zu den Berufsaufgaben der Architekten die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers, Arbeitgebers oder Dienstherrn in allen die Planung, Ausführung und Überwachung eines Vorhabens betreffenden Angelegenheiten. Selbstredend hat der Architekt hierbei auch (wenn nicht vor allem) die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Der Kläger weist in seinem Zulassungsantrag zutreffend beispielhaft auf die Aufgabe des Architekten hin, Rechnungen ausführender Bauunternehmen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Ob der Mittelabfluss vom Architekten oder in der Folge seiner Prüfung vom Bauherrn selbst veranlasst wird, ist hierbei ohne Belang, denn die Verletzung von Berufspflichten hängt nicht davon ab, ob der Architekt Mittel Dritter, Sicherheitseinbehalte o. ä. treuhänderisch hält und insoweit konkret die Gefahr einer Veruntreuung gegeben ist (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Januar 2014 – OVG 12 N 48.12 – BA S. 3). Ungeachtet des Regelungsgehalts des § 1 Abs. 6 ABKG kann bereits aufgrund der Aufgabenkonkretisierung in Absatz 5 der Regelung nicht die Rede davon sein, dass der Gesetzgeber versäumt hätte, „Vermögensbetreuungspflichten“ des Architekten hinreichend bestimmt zu normieren. Das Zulassungsvorbringen zeigt mithin nicht auf, dass die Vertreterversammlung mit dem Erlass der §§ 1 und 2 der Berufsordnung der Architektenkammer Berlin über die Ermächtigung in § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ABKG hinausgegangen ist, indem dort ausdrücklich auch die Beachtung und Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Auftraggeber und Dritter zur Berufspflicht der Architekten erklärt wird.

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Ebenso wenig rechtfertigen die weiteren Ausführungen des Klägers, auch soweit er sie den Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO zuordnet, die Annahme ernstlicher Richtigkeitszweifel:

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Zu Recht ist das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt von einer gebundenen Entscheidung des Beklagten ausgegangen, die für Ermessenserwägungen keinen Raum lässt. Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Nr. 3 ABKG, wonach die Eintragung zu löschen ist, wenn nach der Eintragung Tatsachen nach Absatz 1 eingetreten oder bekannt geworden sind, lässt daran keinen Zweifel. Dies ist im Übrigen konsequent, da auch die Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 ABKG zwingend sind, während die Versagungs- bzw. Löschungsgründe nach Absatz 2 bzw. 4 der Norm bei ihrem Vorliegen dem Eintragungsausschuss (§ 28 Abs. 1 Satz 2 ABKG) jeweils Ermessen eröffnen. Damit hat bereits der Gesetzgeber die Wertung getroffen, dass in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 3 ABKG die Versagung bzw. Löschung der Eintragung auch im Hinblick auf die Rechte der Berufsträger aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 17 der Verfassung von Berlin erforderlich und angemessen ist; den zu erfüllenden Anforderungen an die Grundrechtseinschränkung kann daher nur bei der Auslegung und Anwendung der unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen Rechnung getragen werden (vgl. zum Berufsrecht der Logopäden BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09 – BVerwGE 137, 1 ff., hier zit. n. juris Rn. 16; zum Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Beschluss des Senats vom 15. Februar 2013 – OVG 12 S 2.12 – BA S. 3), hier also allein bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG. Danach ist die Eintragung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Architektenliste zu versagen, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt sind und sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass sie zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 1 ungeeignet sind. Diese Voraussetzungen waren, wie das Verwaltungsgericht zutreffend im Einzelnen dargelegt hat, zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 22. Januar 2019 erfüllt. Dessen Maßgeblichkeit stellt der Kläger mit seinem Zulassungsantrag zu Recht nicht in Frage (hierzu etwa Beschluss des Senats vom 9. August 2021 – OVG 12 N 227/20 – BA S. 3 zur Löschung aus der Architektenliste; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2019 – 3 B 7.18 – juris Rn. 9 zum Entzug der Approbation; Urteil vom 17. August 2005 – 6 C 15.04 – BVerwGE 124, 110, juris Rn. 20 zum Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer).

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Dass die Möglichkeiten der Löschung aus der Architektenliste nach § 5 Abs. 3 und 4 ABKG einerseits und § 22 Abs. 1 Nr. 5 ABKG nebeneinander bestehen, steht gleichfalls außer Frage. Eine zeitliche Grenze für die zwingende Löschung nach § 5 Abs. 3 ABKG, sieht das Gesetz, anders als für die Fälle der Löschung im Ermessenswege nach § 5 Abs. 4 ABKG nicht vor. Entsprechendes gilt, anders als der Kläger wohl meint, gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 ABKG für die Löschung nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 ABKG.

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Da die Löschung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 ABKG eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Straftat voraussetzt, die hier erst seit dem 1. August 2018 vorlag, kann dem Beklagten nicht zum Vorwurf gereichen, dass er nicht bereits zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vorfälle in B… tätig geworden ist. Für frühzeitigere Maßnahmen nach §§ 21 f. ABKG war der beklagte Eintragungsausschuss bereits nicht zuständig (siehe auch § 28 Abs. 1 Satz 2 ABKG).

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Zutreffend hat das Erstgericht angenommen, dass sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt die Ungeeignetheit des Klägers zur Erfüllung seiner Berufsaufgaben ergibt. Er hat als Mitgeschäftsführer der Bauherrin und zugleich Geschäftsführer der Generalübernehmerin zu Unrecht der Bauherrin zustehende Gelder in erheblicher Höhe letztlich an sein eigenes Planungsunternehmen weitergeleitet. Auch wenn er dabei die Pflichtverletzung nicht in seiner Funktion als Architekt, sondern als Allein- bzw. Mitgeschäftsführer der genannten Unternehmen begangen hat, geschah dies zumindest auch zum Nutzen seines Planungsbüros und stand daher im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Architekt. Dessen ungeachtet hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht erforderlich ist, dass die strafrechtliche Verfehlung in Ausübung einer Architektenleistung erfolgt ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. November 2019 – 1 A 338/18 – juris Rn. 9 sowie den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 13. Mai 2020 – Lv 14/19 – juris).

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass allein der Zeitablauf zwischen der Tatbegehung im Jahr 2007 und dem Erlass des angefochtenen Bescheides im Januar 2019 sowie das Verhalten des Klägers während dieses Zeitraums die aus der Tat zu folgernde Ungeeignetheit des Klägers nicht in Frage stellte. Dahinstehen kann insoweit, ob das Nachtatverhalten überhaupt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG Berücksichtigung finden darf. Dass er während der Dauer des Strafverfahrens und während der folgenden Bewährungszeit bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides von weiteren Straftaten abgesehen hat, erlaubte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Annahme, er werde zukünftig seinen Berufsaufgaben vollumfänglich gerecht. Der Kläger war und ist nach wie vor Geschäftsführer eines Architekturbüros, welches neben Planung auch Projektsteuerung und Baumanagement anbietet (…, so dass sich wirtschaftliche Verflechtungen, wie sie der Straftat zugrunde lagen, jederzeit erneut ergeben konnten und ergeben können.

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Hinsichtlich des Einwands des Klägers, ein „Verweis auf die in 15 Jahren mögliche Wiedereintragung in die Architektenliste (sei) bei einem Architekten fortgeschrittenen Alters wie dem Kläger keine die Löschung rechtfertigende Option“ (S. 5 der Begründungsschrift), fehlt es bereits an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat eine solche Frist von 15 Jahren lediglich als längst möglichen Zeitraum für eine Verweigerung der erneuten Eintragung in die Architektenliste angesehen, aber aufgezeigt, dass auch eine deutlich frühere Wiedereintragung möglich sein dürfte, um dem Grundrecht der Berufsfreiheit Rechnung zu tragen (UA S. 8). Damit setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht ansatzweise auseinander.

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Der Kläger vermag auch mit dem Verweis auf das Gewicht der Folgen der Löschung aus der Architektenliste ernstliche Richtigkeitszweifel an dem angefochtenen Urteil nicht aufzuzeigen. Dass der aus der Liste gelöschte Architekt infolge dieser Löschung wesentliche das Berufsbild des Architekten prägende Aufgaben nicht mehr wahrnehmen darf, ist die vom Gesetzgeber nicht nur in Kauf genommene, sondern beabsichtigte Konsequenz der Löschung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1982 – 5 B 149.80 – Buchholz 431.1 Architekten Nr. 9, juris Rn. 3). Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kläger seine berufliche Expertise bis zum Zeitpunkt der Wiedereintragung gar nicht mehr nutzbar machen kann, etwa als Mitarbeiter in seinem oder einem nicht von ihm geführten Planungsbüro.

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II. Nach allem hat der Kläger auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufgezeigt. Die Rechtssache verursacht keine das normale Maß erheblich überschreitenden Schwierigkeiten. Es wird insbesondere keine entscheidungserhebliche Fragestellung dargelegt, die mit offenem Ausgang in einem Berufungsverfahren zu klären wäre. Insoweit kann auf die Ausführungen zu I und III verwiesen werden.

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III. Auch die erhobene Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

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Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufzuwerfen und zu erläutern, warum sie im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Entscheidungserheblich sind nur solche Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Ausgangsgerichts nach seiner maßgeblichen Sicht tragend gewesen sind und die im Rahmen des Berufungsverfahrens vom Oberverwaltungsgericht zu beantworten wären (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 2021 – 12 N 126/21 – BA S. 3 und 5. Juni 2020 – 12 N 100/20 – BA S. 3 m. w. N.; vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 2019 – 7 B 28.18 – juris Rn. 14 m.w.N. und vom 5. November 2021 – 2 B 15.21 – juris Rn. 18).

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Der Kläger hält folgende Fragen für klärungsfähig- und -bedürftig:

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1. „Enthält das ABKG für die Löschung nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG eine geeignete Grundlage, wenn die dort in Bezug genommenen Berufsaufgaben nach § 1 ABKG keine ausdrückliche Regelung zum geschützten Rechtsgut, wegen dessen die Strafverurteilung des Architekten erfolgte, beinhaltet?“

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2. „Können in der Person des Architekten liegende Gründe wie fortgeschrittenes Alter, Nichtauffälligkeit in strafrechtlicher oder standesrechtlicher Hinsicht vor und nach einer ausgeurteilten Straftat oder andere Aspekte es rechtfertigen, dass der nach dem Wortlaut der Regelung gebotene zwingende Ausschluss aus der Architektenkammer aufgrund einer verfassungsrechtlich im Einzelfall doch gebotenen Ermessensentscheidung unter Abwägung der Güter zwischen den mit dem Gesetz verfolgten Zielen und dem grundrechtlich geschützten Berufsausübungs- und Berufswahlrecht des Architekten zu unterbleiben hat?“

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3. „Kann insbesondere die lange vergangene Zeit zwischen einer sehr viel später strafgerichtlich geahndeten Tat und der Verwaltungsentscheidung zum Ausschluss aus der Architektenkammer bzw. Löschung aus der Architektenliste — vorliegend mehr als 10 Jahre — eine Einzelfallentscheidung erforderlich machen, aufgrund dessen die Güterabwägung der Berufsfreiheit einerseits und des unterstellten mit dem ABKG verfolgten Zwecks des Vertrauensschutzes in die Zuverlässigkeit des Architekten bei der Ausübung seiner Pflichten zugunsten des Architekten auszugehen hat, da aufgrund des extrem langen Zeitablaufs keine Beeinträchtigung dieses Vertrauens mehr anzunehmen ist?“

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4. „Muss bei einer überlangen Dauer eines Strafverfahrens die Architektenkammer nicht vorgreiflich das Verfahren nach §§ 21ff. ABKG einleiten, um dem von ihr verfolgten Vertrauensschutz weiter Verkehrskreise zeitnah Nachdruck zu verschaffen, und kann nicht nach mehr als 10 Jahren Zeitablauf zur lange zurückliegenden und daher nicht mehr in der Kenntnis der Verkehrskreise stehenden Tat auf die automatische Wirkung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG setzen?“

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Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass sich die Frage zu 1 in einem Berufungsverfahren in dieser Weise stellen würde. § 5 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 ABKG verlangt für die Löschung aus der Architektenliste, dass sich aus dem der rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt die Ungeeignetheit des Architekten zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 1 ABKG ergibt. Eine darüber hinausgehende Einschränkung auf bestimmte Strafrechtsnormen bzw. die mit diesen jeweils geschützten Rechtsgüter sieht das Gesetz nicht vor und muss es nach dem bereits Gesagten nicht vorsehen. Namentlich ist nicht erforderlich, dass die Straftat bei der Ausübung oder – wie hier – jedenfalls in engem Zusammenhang mit der Ausübung des Architektenberufs begangen worden ist.

Randnummer22
Auch hinsichtlich der Frage zu 2 zeigt der Kläger einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf. Wortlaut und Systematik der einschlägigen Regelungen lassen, wie zu I bereits ausgeführt wurde, keinen Zweifel daran, dass es sich in Fällen der hier zu behandelnden Art um eine gebundene Entscheidung handelt, nicht um eine Ermessensentscheidung.

Randnummer23
Die zu 3 aufgeworfene Frage hat sich dem Verwaltungsgericht nicht gestellt und würde sich auch dem Berufungsgericht nicht stellen. Dabei kann, wie gleichfalls bereits dargelegt wurde, offenbleiben, ob § 5 Abs. 1 Nr. 2 ABKG die Berücksichtigung des Nachtatverhaltens des Straftäters überhaupt zulässt, m. a. W., ob der „der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt“ lediglich die Umstände der Tatbegehung umfasst, nicht aber das Verhalten des Täters lange nach der Tat, welches andernfalls allein bei der Entscheidung über die erneute Eintragung berücksichtigt werden könnte. Wie bereits ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die – wiedergewonnene – charakterliche Eignung des Klägers zur Ausübung des Berufs des Architekten vorlagen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Kläger aufgrund der Tatbestandsvoraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Strafe während der Dauer des Strafverfahrens seinen Beruf uneingeschränkt weiter ausüben konnte.

Randnummer24
Auch der erste Teil der zu 4 aufgeworfenen Frage stellte sich dem Verwaltungsgericht nicht und würde sich dem Berufungsgericht nicht stellen. Der beklagte Eintragungsausschuss der Architektenkammer ist für berufsgerichtliche Maßnahmen nach § 22 ABKG nicht zuständig. Dass solche gegen den Kläger nicht bereits vor seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorgenommen worden sind, beschwert ihn nicht, spielt jedenfalls für die Entscheidung des Eintragungsausschusses keine Rolle. Auch der zweite Teil der Frage zu 4 stellt sich bereits deshalb nicht, weil die Architektenkammer für die Löschung aus der Architektenliste nach Maßgabe des § 5 ABKG nicht zuständig ist und diese auch nicht vorgenommen hat. Unterstellt, der Kläger bezieht den zweiten Teil seiner Frage nicht auf die Architektenkammer, sondern auf den Eintragungsausschuss der Architektenkammer, ist sie einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist infolge der überlangen Dauer eines Strafverfahrens sieht das Gesetz nicht vor. Ob in Einzelfällen eine Verwirkung der Befugnis zur Löschung aus der Architektenliste eintreten kann, etwa aufgrund eines verspäteten Handelns des Eintragungsausschusses nach rechtskräftiger Verurteilung, bedurfte keiner Entscheidung durch das Verwaltungsgericht, weil ein solcher Fall hier jedenfalls nicht gegeben ist.

Randnummer25
Auch die vom Kläger behauptete Divergenz zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 (5 Bf 67/09) erlaubt nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es. Der Kläger stellt weder einander widersprechende Rechtssätze des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg heraus noch haben beide Gerichte in Anwendung derselben Norm entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat vielmehr seine Entscheidung tragend auf die historische und systematische Auslegung gerade des Hamburger Rechts gestützt, welches mit dem ABKG nicht übereinstimmt.

Randnummer26
IV. Der Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen auch einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel nicht aufgezeigt, auf dem die Entscheidung beruhen kann, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

Randnummer27
Seine Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO führt nicht zum Erfolg. Weder zeigt der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Kläger auf, dass das Verwaltungsgericht einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag seines Prozessbevollmächtigten zu Unrecht nicht nachgegangen ist, noch benennt er konkrete Sachaufklärungsmaßnahmen, die sich dem Verwaltungsgericht auch ohne einen diesbezüglichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen (zu diesen Anforderungen etwa BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 2 B 20.14 – NVwZ-RR 2014, 887, juris Rn. 14). Ein Verweis auf die „mit der Klageschrift vorgelegten Dokumente“ und ein erforderliches „Befragen des Klägers oder von Zeugen bzw. Sachverständigen“ ersetzt nicht die substantiierte Darlegung, welche konkreten weiteren Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären und zu welchem Ergebnis sie voraussichtlich geführt hätten.

Randnummer28
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG (siehe Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs).

Randnummer29
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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