Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG 10 S 3/22

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG 10 S 3/22

vorgehend VG Berlin, 13. Januar 2022, 7 L 398/21
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein Polizeihauptmeister bei der Polizei des Deutschen Bundestages, wendet sich gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

Am 18. Juni 2021 veröffentlichte die T… einen Artikel mit Recherchen über für die Sicherheit des Bundestages zuständige Personen mit rechtsstaatswidriger Einstellung, in dem u.a. ausgeführt wird, ein Polizeihauptmeister, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußere, habe nach Aussage eines Polizisten mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten, dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert . Im Juli 2021 leitete die Antragsgegnerin Verwaltungsermittlungen ein und befragte rund 200 aktive und ehemalige Beamte . Aufgrund des Verdachts, der Antragsteller habe im Jahr 2016 beim Betreten des Aufenthaltsraumes der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt, leitete die Antragsgegnerin am 10. September 2021 ein Disziplinarverfahren gegen diesen ein und untersagte ihm mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 24. September 2021 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung der Dienstgeschäfte.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 13. Oktober 2021 Widerspruch , den die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Januar 2022 zurückwies

Am 18. Oktober 2021 hat der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs im Wege vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter .

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des den Antrag des Antragstellers ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung abgelehnt, dessen auf § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – gestützte Anordnung erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung , deren Anordnung formell ordnungsgemäß begründet worden sei . Zwingende dienstliche Gründe i. S. d. Norm seien gegeben, wenn die weitere Dienstausübung den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtige und der Nachteil so gewichtig sei, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden könne. Die Maßnahme diene der Gefahrenabwehr, habe vorläufigen Charakter und eröffne dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine Entscheidungsgrundlage zu gewinnen. Daher sei es nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange bestehe; vielmehr genüge der auf hinreichende Anhaltspunkte beruhende Verdacht einer Gefahrenlage, deren weitere Aufklärung den in § 66 Satz 2 BBG benannten Verfahren vorbehalten sei. Solche Anhaltspunkte ergäben sich vorliegend aus den Verwaltungsermittlungen der Antragsgegnerin. Zwar verkenne das Gericht nicht, dass allein der Polizeibeamte S…ausgesagt habe, der Antragsteller habe im Jahr 2016 zur Begrüßung der anderen Kollegen im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt, und es nahegelegen hätte, dass weitere Beamte dieses Ereignis bestätigt hätten. Die in dem Zeitungsartikel geschilderte Reaktion zweier darauf angesprochener Kollegen, die den Vorfall nicht dementiert und das Gespräch abgebrochen hätten, lasse es aber als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass weitere Kollegen den Vorfall wahrgenommen hätten und dies bei weiteren Ermittlungen bestätigen würden. Da allein der Polizeibeamte…eingeschritten sei, sei es auch plausibel, dass er sich noch nach Jahren an den Vorfall erinnere. Der Verweis des Antragstellers auf massive Unstimmigkeiten mit dem Polizeibeamten S…und eine zeugenschaftlich bestätigte verbale Drohung durch ihn rechtfertige nicht die Annahme fehlender Glaubhaftigkeit, da dessen weitere Schilderung, der Antragsteller habe Radiostimmen aus dem Dritten Reich imitiert, durch die Aussagen der Polizeibeamten S…und R…bestätigt werde. Auch die Aussage des Polizeibeamten T…, wonach der Antragsteller bei der Einfahrt in missverständlicher Weise den linken Arm angewinkelt zur Begrüßung gehoben habe, sei Anhaltspunkt dafür, dass der Vorwurf stichhaltig sei. Eine Gefahr erheblicher dienstlicher Nachteile bestehe zumindest in Form eines Ansehensverlustes der Polizei des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweise sich auch als ermessensfehlfrei und sei vorliegend, wie im Regelfall, unaufschiebbar, um den Verbotszweck zu erfüllen.

Dem setzt die Beschwerde nichts entgegen, was zu einer Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses führen würde. Hierbei greift sie die Maßstäbe des Verwaltungsgerichts nicht an. Ebenso wenig wendet sie sich gegen dessen Annahme, dass der gegen den Antragsteller erhobene Vorwurf, sollte er zutreffen, erhebliche dienstliche Nachteile im Fall der Fortbeschäftigung des Antragstellers begründe. Vielmehr macht die Beschwerde in der Sache allein geltend, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht vom Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für das dem Antragsteller zur Last gelegte Verhalten ausgegangen sei. Dies vermag sie indes nicht erfolgreich darzulegen.

1. Dass der Antragsteller , – ebenso wie die Antragsgegnerin – davon ausgeht, das Verwaltungsverfahren sei „ausermittelt“, hindert das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für den Verdacht einer Gefahrenlage nicht.

Ein auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhender Verdacht einer Gefahrenlage verlangt nicht, dass der das Verbot der Dienstausübung aussprechende Vorgesetzte die Frage der Täterschaft oder gar der Schuld vor seiner Entscheidung bis in alle Einzelheiten zu geklärt hat. Um einen solchen hinreichenden Tatverdacht annehmen zu können, muss der Dienstvorgesetzte lediglich vom Vorliegen gewisser Belastungsmomente überzeugt sein, wohingegen die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben der Beteiligten und den vorhandenen Beweisergebnissen der disziplinargerichtlichen Überprüfung überlassen bleiben darf (so zur Parallelregelung in § 22 des Soldatengesetzes: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 – BVerwG 1 WB 67/.8 –, juris Rn. 43; Beschluss vom 19. November 1998 – BVerwG 1 WB 36.98 –, juris Rn. 8). Dieser Maßstab entspricht dem des hinreichenden Tatverdachts i.S.d. §§ 170 Abs. 1 und 203 der Strafprozessordnung – StPO –, den die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung und das Strafgericht für die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde legt. Auch dieser verlangt lediglich die Erweislichkeit gewisser Belastungsmomente und damit die Feststellung von Tatsachen, die nach praktischer Erfahrung eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweisen wahrscheinlich macht. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Entscheider einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum belässt. Maßgeblich ist mithin dessen – vertretbare – eigene Prognose, dass er selbst nach der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung zu einem (Antrag auf) Verurteilung gelangen werde (BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 – III ZR 95/68 –, juris Rn. 15; Urteil vom 18. Mai 2000 – III ZR 180/99 –, juris Rn. 13).

Dass danach nur ein beschränktes Maß an Gewissheit erforderlich ist, rechtfertigt sich zum einen aus dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter und der typischen Eilbedürftigkeit des Dienstausübungsverbots, zum anderen daraus, dass das anschließende behördliche und ggf. gerichtliche Disziplinarverfahren über das Verwaltungsverfahren hinausgehende Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung und Richtigkeitsgewähr bietet. In diesem kann nach dem Bundesdisziplinargesetz
– BDG – förmlich Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben werden und sind Zeugen dabei grundsätzlich zur Aussage verpflichtet (§§ 25 Abs. 1, 58 Abs. 2 BDG) ferner besteht dabei ein Anwesenheits- und Fragerecht des betroffenen Beamten (§ 24 Abs. 4 BDG) bzw. ein Beweisantragsrecht des Beamten und des Dienstherrn (§ 57 BDG).

Nach dieser Maßgabe würde der Umstand, dass das vorbereitende Verwaltungsverfahren „ausermittelt“ ist, das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes nur dann widerlegen, wenn der Dienstvorgesetzte im Ergebnis von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Hinblick darauf absieht, dass er das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten für nicht gegeben bzw. erweislich erachtet. Dies war hier jedoch nicht der Fall, weil die Antragsgegnerin in der Annahme zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) am 10. September 2021 ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller eingeleitet hat.

Ebenso wenig trifft die Annahme des Antragstellers zu, dass ein weiterer Erkenntnisgewinn vorliegend nicht zu erwarten sei . Die im Rahmen des behördlichen und eines sich ggf. anschließenden Disziplinarverfahrens maßgeblich zu klärende Frage besteht darin, ob sich die Darstellung des Hauptbelastungszeugen S…der Antragsteller habe den Hitlergruß gezeigt, in tatsächlicher Hinsicht als so glaubhaft und in persönlicher Hinsicht als so glaubwürdig erweist, dass ungeachtet des Bestreitens des Antragstellers und der von ihm vorgetragenen Umstände keine vernünftigen Zweifel daran verbleiben, dass sich dieses Ereignis zugetragen hat. Gerade diesbezüglich ist ein weiterer Erkenntnisgewinn bereits durch eine förmliche Zeugenvernehmung des Polizeibeamen S…zu erwarten, denn es liegt nahe, dass mögliche Fragen des Antragstellers bzw. ein Vorhalt der von diesem erhobenen Einwendungen entweder den Tatverdacht oder aber mögliche Zweifel an der Zeugendarstellung erhärten werden. Ebenso kann sich ein weiterer Erkenntnisgewinn daraus ergeben, dass bereits bekannte Zeugen erneut, nunmehr unter Hinweis auf ihre Aussagepflicht, oder neue Zeugen, beispielsweise die Autoren des T…-Artikels, erstmals befragt werden. Entgegen der nicht näher substantiierten Annahme des Antragstellers ist auch nicht ersichtlich, dass seine Kollegen sich allein aufgrund ihres bisherigen Schweigens einer Straftat oder eines Dienstvergehens strafbar gemacht haben könnten und sich deshalb auf ein Auskunftsverweigerungsrecht i.S.d. § 55 StPO berufen können. Ebenso liegt es nicht fern, dass sich das Aussageverhalten der Kollegen infolge der Abwesenheit des Klägers, einer möglichen Änderung der Dienstgruppenzusammensetzung oder zwischenzeitlich erfolgter Beförderungen geändert hat. Denn nach der Beobachtung der Antragsgegnerin stammten die sachdienlichen Angaben vor allem von solchen Beamten, die nicht damit rechnen mussten, mit dem Antragsteller künftig weiter Dienst auf gleicher Hierarchieebene zu leisten .

Schließlich kommt es entgegen der Annahme des Antragstellers nicht darauf an, dass die Staatsanwaltschaft das parallele strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt hat . Zum einen erfolgte die Einstellung nach Angabe des ermittelnden Staatsanwaltes aus rechtlichen Gründen, da das dem Antragsteller zur Last gelegte behördeninterne Verhalten nicht dem ein öffentliches Handeln erfordernden Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB unterfalle, wohingegen diese Unterscheidung für das Vorliegen eines Dienstvergehens in rechtlicher Hinsicht keine Relevanz haben dürfte. Zum anderen kommt es in tatsächlicher Hinsicht auf die Prognose des Dienstvorgesetzen an, ohne dass insoweit eine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens besteht (vgl.§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG).

2. Auch legt der Antragsteller nicht erfolgreich dar, dass es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts an hinreichenden Anhaltspunkten für das dem Antragsgegner zur Last gelegte Verhalten fehlt.

Dass bislang kein „´Tatzeitpunkt´, …nicht einmal der Monat“, ermittelt worden ist , macht die Prognose des Dienstherrn, das Disziplinarverfahren werde mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme enden, nicht unplausibel. Zwar trifft es zu, dass der Zeuge S…den Vorfall bislang lediglich auf „etwa im Jahr 2016 (nach Ende der DG-Mischung)“ eingegrenzt hat, dies schließt es jedoch nicht aus, dass im Verlauf der disziplinarischen Ermittlungen, etwa durch präzisere Befragung des Zeugen oder Auswertung von Dienstplänen, eine weitere Konkretisierung erfolgen wird.

Auch der Umstand, dass im Rahmen der Verwaltungsermittlungen kein weiterer der rund 200 befragten Kollegen den Vorfall bestätigt hat, macht die Prognose einer zu erwartenden disziplinarischen Ahndung nicht unplausibel. Zum einen soll sich der Vorfall nach der Schilderung des Zeugen S…in Gegenwart von lediglich fünf bis zehn Personen ereignet haben. Zum anderen hat die Antragsgegnerin unter Verweis auf die Tatsache, dass keine regelmäßige Durchmischung der Belegschaft stattfinde, und ihre Beobachtung, dass sachdienliche Angaben hauptsächlich außerhalb des unmittelbaren Kollegenkreises erfolgten, einen möglichen Grund dafür benannt, warum potentielle weitere Anwesende des Vorfalls – einschließlich der zwei von den T…-Redakteuren kontaktierten Personen – bislang nicht bereit gewesen sein könnten, diesen gegenüber dem Dienstherrn zu bezeugen. Die Klärung, ob ein solcher Korpsgeist innerhalb der Polizei des Bundestages tatsächlich existiert (hat), ist erforderlichenfalls dem Disziplinarverfahren vorzubehalten. Von vornherein ausschließen lässt sich dies nicht bereits im Hinblick auf die unbelegte Vermutung des Antragstellers , bei Beamten, die es geschafft hätten, „Teil der prestigeträchtigen Polizei im Herzen unserer Demokratie zu werden“ und „täglich im Umfeld von Geschichte und Politik ihren Dienst verrichten“, sei das Gespür für historische Vorgänge sehr ausgeprägt, so dass entsprechender Vorfälle in anzunehmender Weise gemeldet würden. Vielmehr weisen die in dem T…-Artikel vom 18. Juni 2021 berichteten Geschehensabläufe und die dort beschriebene allgemeine Unzufriedenheit der Belegschaft, die im Ernstfall eine hohe Verantwortung trage, aber im Dienstalltag regelmäßig unterfordert sei, auf die gegenteilige Möglichkeit hin.

Ebenfalls unerheblich ist, ob die in dem T…-Artikel geschilderten Reaktionen zweier Kollegen des Antragstellers, den Vorfall auf Nachfrage nicht zu dementieren und das Gespräch abzubrechen, es – wie das Verwaltungsgericht meint – nicht unwahrscheinlich macht, dass andere (d. h. diese beiden ) Kollegen den Vorfall wahrgenommen haben, oder darin lediglich – wie der Antragsteller meint – eine verständliche Reaktion auf die unberechtigte Weitergabe ihrer privaten Telefonnummern lag. Denn selbst für den Fall, dass die betreffenden Kollegen einen solchen Vorfall tatsächlich nicht wahrgenommen haben sollten, wäre in der vorliegenden Konstellation – dass es einen nicht von vornherein unglaubwürdigen Belastungszeugen und mehrerer nicht zwingend aussagebereite Mitwisser des potentiellen Vorfalls gibt – die Prognose einer zu erwartenden disziplinarischen Ahndung noch plausibel. Denn nicht die Anzahl der Zeugen, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben und Glaubwürdigkeit ihrer Person entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme.

3. Schließlich legt das Beschwerdevorbringen keine Umstände dar, die darauf schließen lassen würden, dass die Schilderung des Zeugen S…von vornherein nicht zutreffen kann. Allein dies würde die Plausibilität der Prognose des Dienstherrn, dass eine disziplinarische Ahndung des Vorfalls wahrscheinlich ist, in Frage stellen und das Vorliegen einer Gefahr ausschließen, zu deren Abwehr das Dienstausübungsverbot erlassen werden kann. Einer lediglich unklaren Glaubhaftigkeit der Angaben und Glaubwürdigkeit der Person des Zeugen ist hingegen erst in dem nachgelagerten, auf eine vollständige Aufklärung angelegten Disziplinarverfahren nachzugehen, dessen Sicherung das Dienstausübungsverbot unter anderem bezweckt.

Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist das Verwaltungsgericht insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass sich die langjährige Erinnerung des Zeugen S…ggf. plausibel damit erklären lässt, dass dieser der einzige war, der den Antragsteller zum Unterlassen des Hitlergrußes aufforderte. Dass dieser dabei ggf. keine Unterstützung der umstehenden Kollegen erfuhr, vermag naheliegender Weise eine emotionale Anspannung zu erzeugen, in welcher sich Erinnerungen nach den Erkenntnissen der Aussagepsychologie stärker einprägen als es in Alltagssituationen ohne eine solche der Fall ist.

Ob das dem Antragsteller zur Last gelegte Verhalten, wie die Beschwerdebegründung meint , tatsächlich von niemand anderem beobachtet wurde, ist aus den vorgenannten Gründen ungewiss und deshalb kein Beleg der Unglaubwürdigkeit des Zeugen S….

Soweit die Beschwerde möglicherweise zum Ausdruck bringen will, der Zeuge S…habe die Redakteure der T…selbst informiert und dabei in dem Bestreben gehandelt, die eigene Person in ein besseres Licht zu rücken, deckt sich dies schon nicht mit den Schilderungen der Artikels, Ausgangspunkt der Recherche sei die Frage gewesen, ob Ereignisse wie der Sturm auf das amerikanische Kapitol am 6. Januar 2021 auch im Deutschen Bundestag passieren könnten, zu deren Beantwortung die Redakteure das Gespräch mit einem Dutzend Beamter der Bundestagspolizei gesucht hätten . Unabhängig davon ließe auch ein proaktives Handeln des Zeugen S…, ebenso wie der zwischen dem Ereignis und seinem Bekanntwerden liegenden Zeitraum von fünf Jahren , für sich genommen keinen Schluss darauf zu, dass der nach außen kommunizierte Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht. Ob die Art und Weise des Bekanntwerdens die Glaubwürdigkeit des Zeugen positiv stützt, ist hingegen entgegen der Annahme des Beschwerdeführers für die Plausibilität der Prognose einer zu erwartenden disziplinarischen Ahndung irrelevant.

Ebenso hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt, dass es, wie die Beschwerde vorträgt , „selbstverständlich … von Belang“ für die Glaubhaftigkeit bzw. Glaubwürdigkeit ist, ob zwischen dem Zeugen und dem Antragsteller ein Zerwürfnis besteht und Drohungen gefallen sind. Es ist lediglich zutreffend davon ausgegangen, dass der betreffende Einwand nicht per se die Annahme rechtfertigt, die Schilderung des Zeugen S…könne nicht zutreffen.

Schließlich verkennt das Beschwerdevorbringen, dass das Verwaltungsgericht mit dem Verweis darauf, auch andere Kollegen hätten den Antragsteller bei der stimmlichen Imitation von Radiosendungen aus dem Dritten Reich beobachtet, keinen eigenständigen Vorwurf einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens erhoben, sondern die diesbezügliche Übereinstimmung mit den Angaben des Zeugen S…als Anhaltspunkt für dessen Glaubwürdigkeit gewertet hat. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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