Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 B 17/22

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 B 17/22

1. Die Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Corona-Verordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse lässt sich nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen.
2. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen nicht mehr veranlasst.

Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Randnummer1
Der Antragsteller hat mit Eingang bei Gericht am 1.2.2022 begehrt, den § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung zur Änderung infektionsschutzrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 25.1.2022 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I Seite 85_2) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – 2 C 16/22 – vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das darin angeordnete Gebot einer FFP2-Maskenplicht im öffentlichen Personennahverkehr ist mit Ablauf des 18.2.2022 außer Kraft getreten.

Randnummer2
Mit Schreiben vom 20.2.2022 (Antragsteller) und vom 22.2.2022 (Antragsgegner) haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt.

II.

Randnummer3
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das vorliegende Verfahren erledigt. In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 VwGO) einzustellen.

Randnummer4
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Anlass für die nachträglichen „Lockerungen“ der zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffenen Maßnahmen in der Neufassung der Corona-Verordnung vom 18.2.2022 war eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage. Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.1
Randnummer5
Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Norm erledigten Streitstoff zu entscheiden.2 Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.3 Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.

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