Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 16/22

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2 C 16/22

1. Die den Anlass für „Lockerungen“ gebende, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage lässt sich nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen.

2. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst. Dies gilt auch insoweit, als Fragen der Zulässigkeit eines Antrags einer eingehenden Prüfung bedürften.

Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

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Der Antragsteller hat mit Eingang bei Gericht am 1.2.2022 begehrt, den § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung zur Änderung infektionsschutzrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 25.1.2022 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I Seite 85_2) für unwirksam zu erklären. Das darin angeordnete Gebot einer FFP2-Maskenplicht im öffentlichen Personennahverkehr ist mit Ablauf des 18.2.2022 außer Kraft getreten.

Randnummer2
Mit Schreiben vom 19.4.2022 (Antragsteller) und vom 4.5.2022 (Antragsgegner) haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt.

II.

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Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das vorliegende Verfahren erledigt. In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 VwGO) einzustellen.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Anlass für die nachträglichen „Lockerungen“ der zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffenen Maßnahmen in der Neufassung der Corona-Verordnung vom 18.2.2022 war eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage. Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.1
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Der Antragsgegner kann sich in dem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, der Normenkontrollantrag sei nach Außerkrafttreten der Vorschrift unzulässig. Die – mögliche – Unzulässigkeit ist gerade die Folge des erledigenden Ereignisses. Dieser Erledigung hat der Antragsteller durch zeitnahe Abgabe einer Erledigungserklärung Rechnung getragen. Im Übrigen befreit der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Norm erledigten Streitstoff zu entscheiden.2 Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.3 Dies gilt auch insoweit, als Fragen der Zulässigkeit eines Antrags einer eingehenden Prüfung bedürfen.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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